Kanzler-Flug im Luxus-Privatjet aus Israel. Dokumente belegen: Besitzer des Jets ist der ukrainische Oligarch Dmytro Firtasch. Der Milliardär mit guten Verbindungen in die ÖVP stellt sich die Flüge der Maschine über eine zypriotische Tochterfirma offenbar selbst in Rechnung. Die Spur des Jets führt bis zu Wirecard, für das Kanzleramt ist die Eigentümerschaft „nicht relevant“.
Benjamin Weiser und Hans-Martin Tillack
Wien, 17. März 2021 | Am Donnerstag, den 4. März, hebt Sebastian Kurz zu Freund „Bibi“ Netanjahu ab. Mit dem israelischen Premier will er eine Impfallianz gründen. Er ist nicht allein, denn auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen will nicht auf Inszenierung beim Impfweltmeister verzichten. Zurück fliegt Kurz allerdings nicht im dänischen Staatsflieger, sondern zusammen mit der österreichischen Delegation im gemieteten Privatjet.
Hinter dem Jet steht – auf dem Umweg über die Betriebsgesellschaft Avcon Jet AG – eine umstrittene Person: der ukrainische Oligarch Dmytro Firtasch. Er gilt als Günstling des russischen Präsidenten Wladimir Putin und wird von den US-Behörden wegen Korruptionsvorwürfen gesucht. Sein Auslieferungsverfahren wird seit Jahren hinausgezögert. Unterdessen lebt Firtasch in der Wiener Villa von ÖVP-Großspender Alexander Schütz. Der ist nicht die einzige Verbindung von Firtasch zur ÖVP: Daniel Kapp, Ex-Sprecher von Josef Pröll, ist sein PR-Agent; Kapp gilt auch als Quelle der Silberstein-Infos an „Presse“ und „Profil“. Laut Aussage von Anwalt Ramin M. versuchte Kapp, von ihm Beweise für den Drogenkonsum HC Straches zu erhalten. M. besorgte daraufhin eine Haarprobe und Fotos von Strache.
Firtasch ist über die nur auf dem Papier existierende „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ mit Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter und Kurz‘ politischem Ziehvater Michael Spindelegger vernetzt.
Heimwärts im Oligarchen-Jet – Kanzleramt: „Nicht relevant“
Am Morgen des 4. März landet Frederiksens Staatsflieger auf dem Weg nach Israel in Wien-Schwechat und holt Kurz ab. In Tel Aviv steigen beide aus der Maschine aus. Daneben steht Firtaschs Privatjet, der die Delegationen und eine Handvoll Journalisten aus beiden Ländern 15 Minuten früher vor Ort abgeliefert hat. Auf der Rückreise trennen sich die Wege der Regierungschefs. Kanzler Kurz, der so gerne Pressefotos in der Economy-Class machen lässt, fliegt jetzt mit dem Privatjet heim.
ZackZack liegt der Flugplan der Embraer Legacy 600 vor.
Warum ausgerechnet diese Maschine? Frederiksen kündigte bereits eine Woche vorher die Israel-Reise an – genug Zeit für Planung. Sogenannte Bedarfsflüge sind teuer und können vier- bis fünfstellige Summen kosten. Wem der Jet gehört, den man für den Kanzler mietet ist egal, sagt das Kanzleramt auf Nachfrage:
“Es ist ein absolut üblicher Standardvorgang, über Unternehmen wie Avcon Jet einzelne Flugreisen zu buchen. In wessen Eigentum die jeweiligen Flugzeuge stehen, entzieht sich unserem Kenntnisstand und ist nicht weiter von Relevanz.”
Bei der eintägigen Reise fiel die übliche Inszenierung eher mau aus, vergleichsweise wenige Fotos von Kurz, Frederiksen und Netanjahu wurden verbreitet. Den Instagram-Account von Kurz schmücken lediglich zwei Beiträge zur Reise. Bis auf eine Ankündigung zur Impfkooperation flog der Kanzler mit leeren Händen im Luxusjet heim.
Die Spuren des Luxusjets
Die Maschine selbst hat einen spannenden Hintergrund. ZackZack liegt eine Vereinbarung der mit Firtasch verbundenen Ukrinvest Holding AG (Sitz in Wien) mit der Wiener Firma Avcon Jet AG aus dem November 2017 vor. Demnach ist die Avcon dafür zuständig, die Embraer 600 Legacy mit der Registriernummer OE-IRK zu betreiben.
Offiziell gehörte der Jet der Raiffeisen Aircraft Finance GmbH. Firtaschs Ukrinvest leaste das Fluzeug und ließ es über Avcon Jet fliegen. Für die beiden Rolls Royce-Triebwerke des Jets zahlte Ukrinvest separate Leasinggebühren. Laut einer Rechnung für den März 2019 waren das damals monatlich gut 16.000 Dollar. Die Avcon muss offenbar jeden Monat über die mit dem Jet verbundenen Kosten und Einnahmen berichten. Das legen zwei Monatsberichte mit je über einem Dutzend Seiten nieder, die ZackZack vorliegen. Gegenüber ZackZack wollte Avcon keine Auskunft über das Geschäftsverhältnis geben.
Die Berichte führen auch die Flüge auf, die die Maschine absolviert hat. Im Dezember 2018 führten sie zum Beispiel in die ukrainische Hauptstadt Kiew, nach Homel in Belarus sowie nach Tscheljabinsk und Jekaterinburg in Russland. Im November des gleichen Jahres pendelte die Embraer dreimal zwischen Wien und Kiew, und einmal zwischen Kiew und dem zypriotischen Larnaka. Darüber hinaus ging es einmal von Kiew über das ukrainische Saporischschja und Kaunas (Litauen) zurück nach Kiew. Es wirkt nicht so, als seien die Reiserouten von den Interessensphären des Oligarchen Firtasch scharf zu trennen.
Auch eine Mail aus dem Firtasch-Umfeld vom April 2019 legt nahe, dass zumindest sein Umfeld die Maschine nutzt – das stellen auch Recherchen des ukrainischen Mediums „Radio Svoboda“ fest. Firtasch selbst darf derzeit nicht ins Ausland fliegen, sein Pass wurde ihm von den Behörden abgenommen. Viele Flüge der Maschine bezahlt ein Unternehmen Firtaschs an das andere: Die Wiener Ukrinvest Holding legte der Ukrinvest Holding auf Zypern in der Tat im Dezember 2018 eine Rechnung für „geleistete Luftfahrtdienste“ im November und Dezember 2018 – über 271.450 Euro. Ein entsprechendes Mail der mit Firtasch verbundenen Scythian Consulting GmbH in Wien liegt ZackZack vor.
Von Raiffeisen zu Wirecard
Eine andere Spur führt zu Wirecard. Die Ukrinvest, die seit 2005 die Maschine geleast hat, wollte laut eines jüngsten Berichts des deutschen Magazins „Stern“ zufolge im Jahre 2019 Konten beim jetzt insolventen Zahlungsdienstleister eröffnen. Auch hier ging es unter anderem um den Betrieb des Jets. Im Mailverkehr war auch Jan Marsalek eingebunden.
Zwischen der Raiffeisen und dem Geschäftsimperium von Firtasch hatte es zuvor enge Verflechtungen gegeben, doch im Zuge des Auslieferungsverfahrens fiel der Oligarch offenbar in Ungnade und brauchte eine neue Bank. Auf Nachfrage wollte RBI-Boss Erwin Hameseder keine Stellungnahme abgeben. Eine Konzernsprecherin betonte, dass allfällige Auslieferungsverfahren gegen Kunden oder deren nachgesagt Nähe zur Organisierten Kriminalität „nach einer Gesamtbetrachtung legitimer Grund“ seien, eine „Geschäftsbeziehung zu beenden und die RBI tut dies auch konzernweit“.
Ob die Raiffeisen noch mit der Maschine zu tun hat, wollte man nicht kommentieren. Firtasch bestätigt über seinen PR-Agenten Daniel Kapp die ZackZack-Recherchen, und lässt ausrichten, „dass das angesprochene Flugzeug (OE-IRK) zwar im Besitz eines Unternehmens ist, dass Herrn Firtasch zugerechnet werden kann, jedoch von einem dritten Unternehmen autonom betrieben wird.“
Krimi um Auslieferungsverfahren
Rund um das Auslieferungsverfahren von Firtasch gibt es seit Jahren einen Behördenkrimi. Die Frau von Firtaschs Vermieter, Eva Hieblinger-Schütz, war auch im Justiz-Team der türkis-blauen Regierungsverhandlungen. Ging es dort auch um Firtaschs Auslieferung in die USA? Im Ibiza-Ausschuss verneinte Hieblinger-Schütz das. Obwohl Übergangsjustizminister Clemens Jabloner 2019 die Auslieferung bewilligte, sitzt Firtasch noch immer in Wien. Seine Anwälte sehen eine politische Kampagne der USA gegen den Oligarchen laufen. Durch Vorlage neuer Beweise wollten sie das Verfahren neu aufrollen, wie der „Semiosisblog“ berichtete.
§ 8 und 8a des Staatsanwaltschaftsgesetzes regeln die Berichtspflichten, an deren Instanzenende das Justizministerium steht. Dieses kann auch Berichte einfordern, gerade in Fällen von öffentlichem Interesse. Der Justizminister ist bei Auslieferungen trotz gerichtlicher Zuständigkeit faktisch der Türsteher, wie der „Standard“ im Fall Firtasch schrieb. Das wichtige Amt wurde einst ausgerechnet von Firtaschs späterem Anwalt Dieter Böhmdorfer (FPÖ) sowie von Wolfgang Brandstetter bekleidet. Doch Brandstetter musste damals gar nicht entscheiden, da Firtasch den Obersten Gerichtshof anrief. Die Generalprokuratur, Österreichs höchstrangige Staatsanwaltschaft, sprang Firtasch bei. Leiter der Generalprokuratur ist Franz Plöchl. Er wird in Justizkreisen zu den Vertrauten von Wolfgang Brandstetter und Christian Pilnacek gerechnet.
So sitzt der Oligarch weiterhin in Wien, während sein Privatjet den Kanzler nach Hause bringt.
Titelbild: APA Picturedesk
[…] zum Firmenimperium eines in Wiener Politkreisen sehr gut vernetzten Oligarchen (hier geht es zum Bericht). Sein Name: Dmitrij […]
[…] zum Firmenimperium eines in Wiener Politkreisen sehr gut vernetzten Oligarchen (hier geht es zum Bericht). Sein Name: Dmitrij […]
[…] Kurz flew the private jet of a company that is linked to Ukrainian businessman Dmitry Firtash, reported ZackZack […]
Sorry, aber der Hameseder ist nicht RBI-Boss, sondern Aufsichtsratsvorsitzender. Der hat mit operativen Entscheidungen nix zu tun, da habt ihr den falschen gefragt.
Es ist einfach nur schockierend wie kontinuierlich dieses Land in den letzten 20 Jahren abgesandelt ist und den Anfang hat das mit Schüssel I und Schüssel II genommen und mit Kurz jetzt den absoluten Tiefpunkt gefunden. Da spricht de Ex-ÖVP-Chef Mitterlehner im IbizaUA ganz ungeniert von der Gleichschaltung der Medien, da werden Grundrechte plötzlich zu Privilegien via digitalen Ariernachweis angedacht und der Kanzler und seine Partei verwandeln das Land in eine abgründige Tiefsumpflandschaft. Und es beißt keinen, nicht die Medien, nicht die Opposition, nicht die Leute auf der Straße die brav dabei zuschauen wie wir uns immer wieder von Demokratie, Rechtsstaat und Co. verabschieden.
Eine Partei, die von einem Putschisten geführt wird hat ein großes internes Problem! Ein Land wie Österreich hat international gesehen, ein großes externes Problem! Dieser Putschist vertritt die Orbans aber auch andere korrupte Politiker. Eine seit Mittlerweile 10 Jahren politisch gelähmte EU wird damit weiter geschwächt.
Der Vizekanzler hat den Begriff Koalition zum Schweigegelübte gewandelt. Im Sinne des anstehenden Osterfestes möge Herrn Kogler seine nachfolgend angeführten Grundsätze Nicht mit Füßen treten, oder auf seiner eigenen Website nachlesen!
Wir Grüne wollen die Interessen Österreichs und seiner gesamten Bevölkerung wieder klar in den Vordergrund stellen und uns klar dagegen stellen, wenn andere Parteien die eigenen Freunde und Klientel bedienen.
Wir wollen die treibende Kraft für saubere Umwelt und saubere Politik sein. Um die Zukunft mit all ihren Chancen mit Leidenschaft zu gestalten. Zukunft ist, was wir draus machen. Zukunft wird aus Mut gemacht!
Starke Wortmeldung! Respekt 👍
Hört sich zumindest auf den ersten Blick gut an, aber das wirds kaum spielen. Und das gilt natürlich nicht nur für die Grünen, nein, das trifft auf alle zu (inkl. sämtlicher “Oppositions”parteien).
Nahezu alltäglich widerlegen wir nun das Sprichwort, dass ein Volk die Regierung hat, die es verdient. Denn so verdorben wie Kurz und seine Ganoven kann ein Volk gar nicht sein. Daher wird man jenen recht geben müssen, die sich davon nicht abbringen lassen, weil sie überzeugt davon sind, dass man diese Ganoven anspucken müsste, statt sie zu grüßen.
Vor allem deshalb, weil das Bundeskanzleramt nicht einmal prüft, ob die nicht mutmaßliche Verbrecher sind, die ihren Chef herumkutschieren.
Ich habe mich auch noch nie von den Spruch angesprochen gefühlt ” dass ein Volk die Regierung hat, die es verdient “
Anspucken ist gar nicht gut! Mir fallen da gleich wieder so viele Geschichten ein…Spucken ist gesund, aber es tut so weh, wenn man sich nicht artikulieren kann, und man nur spuckt, weil man keine Worte findet.
Lg. dein Lama
Wenn der Oligarch in der Villa eines ÖVP Großspenders eingemietet ist und sich dieser Oligarch hier in Österreich vor der Auslieferung an die USA schützt, oder geschützt wird, dann kassiert der Großspender die Oligarchenmiete, der Steuerzahler wiederum trägt zum Erfolg des Oligarchen – Flugunternehmens bei usw…
Ah, die Grünen haben die Ermächtigungsgesetze “entschärft”: https://www.derstandard.at/story/2000125125057/corona-gesetzesnovelle-entschaerft-veranstaltungsbegriff-gelockert
“Was jedoch bleibt, ist, dass künftig nicht mehr alle anderen, gelinderen Maßnahmen ausgeschöpft werden müssen, bevor Ausgangsbeschränkungen verhängt werden können, auch das wurde heftig kritisiert […]
Gänzlich neu und vor allem in Hinblick auf den sogenannten Grünen Pass relevant ist, das nun erstmals sogenannte “Impfprivilegien” im Gesetz verankert werden. Der entsprechende Passus sieht vor, dass die Impfung von Auflagen, insbesondere von der Testpflicht, befreien kann”
Na, danke, jetzt haben wir die totale Impfdiktatur. Super, ihr gewissensbefreiten Grünen.
Bin ja nur gespannt, ob die SPÖ im Liegen umfällt. … und ich wünsche, Norbert Hofer wäre BP geworden 🙁
Ihre Wünsche in Ehren. Aber Hofer als BP ?
VDB mag ja etwas behäbig sein…. aber ein Rechter hat in diesem Amt… meiner Meinung nach , nichts verloren.
Ich schreib da jetzt lieber nix dazu, geb ihnen aber einen Like. Auch eine Form von vetretener Meinung.😉
Das ist genau das, was ich befürchtet habe. Jetzt wird die SPÖ ‘umfallen’. Gegen die – unsachlichen und unverhältnismäßigen – Ausgangsbeschränkungen haben die ja nix. Das ist ja P Lockdown – Wagner geradezu recht.
Man muss es einfach anfechten. Die erste VO auf Basis des Gesetzes.
Und Hofer als Bp- pff – ich hab auch schon dran gedacht🙄🙄
Wenn die SPÖ dem zustimmt, können die mich als Wähler vergessen.
Sofern man noch wählen darf.
Printmedien und ORF werden’s den Wählern schon zeigen, wen sie wieder wählen sollen!
Bitte Denise…schau grad Live oe24 lass dich vom alten dicken Fellner nicht einkleiden..also die rote Bluse wurde dir aufgezwungen..freiwillig ziehst die hoffentlich nicht an
Firtasch, Tojner, Pierer, Benko, Horten,…..
Natürlich sollen die Superreichen keinen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Nach Möglichkeit keine Steuern zahlen. Welche Partei will das?
OT:
“Die Krankenschwester hat gelacht, als wir sagten, wir suchen die Pandemie” – Bericht aus TANSANIA
https://www.youtube.com/watch?v=9rZxMqZv1H4
Na ja, das Krankenhaus in Stone Town ist für afrikanische Verhältnisse nicht schlecht. Nur, wie ich vor fünf Jahren dort im KH war, nö nicht so ganz meines. Aber, es ist ja auf Sansibar, der Mercury geboren.
Der Inder in Stone Town macht echt feines Essen!
Was hat der Mercury jetzt genau mit dem KH zu tun? Oder mit dem Privatjet mit dem Kurz geflogen ist?
Und das feine Essen vom Inder?
Oder haben Sie eine Reisereportage für uns? 😉
😀
Sansibar ist fein, kann jedoch kaum unter “afrikanische Verhältnisse” kategorisiert werden. Das soll jetzt aber nicht gegen Afrika sprechen.
Sollte das stimmen Pilz, dass der sich mit schwindligen Personen einlässt der Kurze..😅🤣..im schlechtesten Fall die Russenmafia..der Biden mag die ja auch nicht😄 KICKL SPRICHT GRAD LIVE
Unkanzler
Und wieder einmal zeigt sich, auf welches Gewerbe sich die Wirtschaftskompetenz der ÖVP tatsächlich beschränkt: Freunderlwirtschaft
Zusammen mit einer autoritären Grundausrichtung und streng vertikal-hierarchischer Führer-Struktur ergibt das in Summe eine mafiöse Organisation, die anstatt die Politik zu schmieren diese gleich ganz übernommen hat.
Zerschlagen lassen sich solche Strukturen nur wenn man sie austrocknet und von der Macht fernhält, indem man (also der Wähler) sie zB auf 10 Jahre unter die 5%-Hürde schickt.
Kurz zutreffender Paragraph
Die kriminelle Vereinigung ist in § 278 StGB geregelt. … Die ”kriminelle Vereinigung” ist mit einer Strafandrohung bis zu drei Jahren in § 278 StGB definiert. Unternehmensähnliche Verbindungen sind im § 278a StGB als ”kriminelle Organisationen” mit einem Strafrahmen bis zu fünf Jahren bedroht.
Oh Mann! Die Suppe ist ganz schön dick geworden.
Hoffentlich erlebe ich es noch, dass es diesen Abschaum auf die Schnauze haut.
Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung, aber wenn er mich verklagen will , ist es mir auch wuaaascht.
Wird leider noch dauern…… aber er wird fallen.
Je länger, desto tiefer…
Sind alles Hosenbrunza, viel drohen, nix dahinter. 🙂 Gsichta.
Wenn Sektenführer Kurz zurückgetreten wird, geh ich zu Fuß nach Mariazell. Versprochen!
Ein sumpf und basti mittendrin?
Absetzen, sofort!
Das Kanzleramt hat recht, der Eigentümer des Flugzeuges ist wurscht
Weiss eigentlich jemand, ob Kurz beim Eppstein mitgeflogen ist, frage für einen Freund ???
Dazu ist er doch viel zu jung, damals war er noch im Geilomobil unterwegs.
I glaub bei aner Eppstein Party hättens erm nur ois Martina reinlossn…😬
…mit einem Kurzen hätten sie niemanden mitspielen lassen, nicht einmal für ein Vorspiel…
“Unterdessen lebt Firtasch in der Wiener Villa von ÖVP-Großspender Alexander Schütz.” Ab diesem Satz konnte ich nur noch laut lachen. Das ist einfach viel gesünder als wütend zu sein…
Isst doch christlich Sozial einen Heimatvertrieben zu helfen
…also für die Türkisen sind halt Asylant nicht gleich Asylant, nur die armen und hilflosen Kinder werden abgeschoben, nicht die, die sich FREISPENDEN können!
Es gilt halt wieder die Schuld- und Unschuldsvermutung!
Schön wenn die Regierung solche Typen deckt. Das die schwarze Mafia schlimmer ist als die rechte FP hätte ich mir nicht träumen lassen. Danke ÖVP Wähler.
@ heutige Karrikatur: Egal wie Kurz sich entscheidet, er gewinnt immer. Ich bin mir nicht sicher, ob das die Intention der Karrikatur ist, aber wer die Regeln bei Mühle kennt … Kurz müsste auf einem weißen Stein ausserhalb der Mühle sitzen, damit’s gegen kurz geht.
Danke der gleich geschaltenen Medien erscheint der Kurze immer als Sieger. Ein bischen nachdenken und schupps: Ein Totalversager
Hach, muss korruption schön sein…
Ich glaube der Bub weiß das gar nicht. Der ist ein Spielzeug der Reichen. Er freut sich übern Flieger.
Und der Geldadel freut sich einen Regierungschef zu halten.
Es wird immer Offensichtlicher: “und? wie war ich?”-Kurz ist mehr Kanzler-Darsteller als Kanzler.
Der richtige Mann um sichs gut richten zu können (wenn man reich ist).
👍👍
Doch der weiß das.
Es ist die Bauernschläue die ihm inne wohnt.
Er lässt seine Adlaten denken und arbeiten, benutzt sie. Deshalb kann er auch nur Phrasen dreschen, aber das kann er gut.
Die Waldviertler Bauernschläue. Dürfte eine besonders perfide Form von Hausverstand sein.
Tja, das sind die, die sich überall durchschummeln und die anderen schon in der Schule verpetzen und denunzieren um sich zu profilieren.
Da Sebatztian der Verschergler…..
Hoffentlich hams erm recht ghaut😐
A weng zweng🙈
Im jeder 10er Pause……😀
Ja stimmt schon. Aber diese Leute sind ihm überlegen…..
Wir sollten unsere Bauern nicht pauschal beleidigen!
Zeige mir deine Freunde und ich sage dir wer du bist!
Der Kurze hat es mit seinen unter korruptionsverdacht stehenden Spielgefährten! Oder sehe ich da etwas falsch?
Ja, weil wir sehen es falsch (Ironie)
Seine zeit kommt schon noch…