Menschenrechtsverletzungen ignoriert

Nach dem Brexit braucht Großbritannien neue Handelspartner. Dabei will man Großmächte wie China offenbar nicht mit moralischen Ansprüchen konfrontieren.

Wien, 17. März 2021 | Weil Großbritannien seine Geschäftsbeziehungen mit China ausbauen will, steht die britische Regierung zunehmend unter Druck. Opposition, Hilfsorganisationen und sogar einige Abgeordnete aus den eigenen Reihen warfen dem konservativen Premier Boris Johnson am Mittwoch vor, dabei Menschenrechtsverletzungen des Regimes außer Acht zu lassen.

In den am Dienstag vorgestellten außenpolitischen Plänen der britischen Regierung hat Johnson eine “positive Handels- und Investitionsbeziehung” mit Peking angekündigt. Kritiker empörten sich daraufhin, weil Menschenrechtsverletzungen in Hongkong und die Internierung von Uiguren in Umerziehungslagern nicht angesprochen würden.

Handel statt Menschenrechte

In einer von der “Huffington Post” veröffentlichten Audioaufnahme hört man Außenminister Dominic Raab sagen: “Wenn wir uns auf Länder mit dem Menschenrechtsstandard der Europäischen Menschenrechtskonvention beschränken, werden wir künftig nicht viele Handelsabkommen mit den Wachstumsmärkten der Zukunft schließen.” Ein Sprecher des Außenministeriums nannte die Aufnahme Berichten zufolge “absichtlich und selektiv ausgeschnitten”.

Zuletzt sind die politischen Spannungen zwischen Großbritannien und China gewachsen. Die beiden Länder blockierten gegenseitig Fernsehsender. Außerdem kündigte London an, seine Lieferketten frei von chinesischer Zwangsarbeit halten zu wollen.

Die oppositionelle Labour-Abgeordnete Lisa Nandy bescheinigte der Regierung einen “fehlenden moralischen Kompass” und warf ihr vor, in der Öffentlichkeit das Eine zu sagen, aber das Andere zu tun.

(apa/dp)

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