Opposition zieht wegen Kurz und Blümel vor Verfassungsgericht

Akten-Sabotage

Dem Ibiza-U-Ausschuss fehlen weiterhin wichtige Dokumente aus dem Kanzleramt und aus dem Finanzministerium. Trotz gültigem VfGH-Erkenntnis liefert das Blümel-Ministerium weiterhin keine Mails und Unterlagen. Auch aus dem Kanzleramt fehlen viele sensible Dokumente. Die Opposition zieht erneut vor Gericht.

 

Wien, 17. März 2021 | Die Oppositionsparteien im Ibiza-U-Ausschuss müssen sich ein weiteres Mal an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wenden. Obwohl der VfGH bereits entschieden hat, dass Akten, Mails und Unterlagen aus dem Finanzministerium sowie aus dem Kanzleramt übermittelt werden müssen, ist das bisher nicht geschehen.

Kanzler-Akten

Die Opposition verlangt unter anderem die Übermittlung aller Akten und Unterlagen, welche die im Bundeskanzleramt eingerichtete Strategiestabsstelle “Think Austria” betreffen. Am Dienstag hatte deren Leiterin Antonella Mei-Pochtler im Ausschuss als Auskunftsperson ausgesagt und bestritten, dass über die Einrichtung Spenden lukriert worden sein sollen.

Zudem verlangen SPÖ und NEOS die relevanten Daten auf dem sichergestellten Mobiltelefon von Christian Pilnacek. Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, hatte ja nicht ausgeschlossen, sich mit dem ehemaligen Sektionschef im Justizministerium auch weiterhin über brisante Verfahren, etwa in der Causa betreffend Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), ausgetauscht zu haben.

Aus dem Kanzleramt fehlen, wie am Dienstag bekannt wurde, fast alle Unterlagen zu „Think Austria“. Trotz Erlass des VfGH, übermittelte die Chefin Antonella Mei-Pochtler nur eines von über 9500 E-Mails. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker vermutet, dass Daten zurückgehalten worden seien, weswegen sich seine Partei, SPÖ und NEOS nun ein weiteres Mal an den VfGH wenden.

Blümel-Problem

Auch aus dem Blümel-Ministerium wird weiterhin kaum etwas geliefert. „Ich habe den Eindruck, dass Blümel das Urteil einfach nicht vollziehen will“, so SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Vor 2 Wochen entschied der VfGH zugunsten der Opposition, geschehen ist seither allerdings nichts.

Was die Lieferung von Unterlagen aus dem Finanzministerium betrifft, ist die Geduld der Opposition am Ende. Der VfGH hatte schon vor zwei Wochen grünes Licht gegeben. Sollten diese am Donnerstag nicht im Ausschuss eingelangt sein, werde man sich abermals an den VfGH wenden, der dann den Bundespräsidenten mit weiteren Schritten beauftragen müsse, sagte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer.

(ot/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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14 Kommentare
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Differenziert
17. 03. 2021 21:52

Gibt es denn da gar keine juristische Handhabe, wenn sich Regierungsmitglieder einem VfGH-Entscheid widersetzen? Dann ist das schon eine ziemliche Lücke in unserer Verfassung…

Huabngast
17. 03. 2021 20:00

Like Sarkozy? Ist unser sehr verehrter Herr BP im Winter- oder Dauerschlaf? Oder bastelt er wieder einen Papierflieger? Oder versitzt er sich wieder bei einem Plauscherl? Oder fühlt er sich einfach nur wohl in seiner Haut?

Surfer
17. 03. 2021 18:37

Da wird aber der BP begeistert sein wenn er mal aus dem Raucherkammerl muss…
Und da wird nix feines auftauchen sonst würden sie es nicht zurückhalten….und wie wir wissen VdB ist nicht sonderlich aktiv….konnte die Regierung stürzen und die grünen Schnösel in die Versenkung schießen, wo sie hingehören.

Dolan
17. 03. 2021 17:04

Die lachen sich doch ins Fäuschen, die liefern nix, und wenn dann nur manipuliert.
Konsequenzen sind nicht existent.

Hermann_Geyer
17. 03. 2021 15:18

Haider hat den VfGH konsequent und erfolgreich ignoriert bzw. sogar Adamovic verhöhnt.
Sind da jetzt ernsthafte Sanktionen denkbar?
Fürchtet sich VdB, ähnlich ignoriert zu werden?

Hermann_Geyer
17. 03. 2021 20:30
Antworte auf  Hermann_Geyer

Oder fürchtet er, sein Eingreifen würde umgehend zu Neuwahlen führen, und hält die Zeit dafür noch nicht für reif?

samhain
17. 03. 2021 15:14

Und was macht VdB? … Schweigen ….

Samui
17. 03. 2021 14:47

Tja…. da hat und Türkis eine Truppe vorgesetzt. Tarnen und täuschen..

Dann muss wohl die Polizeibehörde eingreifen. Oder trauen die sich nicht?

Hermann_Geyer
17. 03. 2021 20:31
Antworte auf  Samui

Was können die tun?

Nordicman
17. 03. 2021 14:22

Die verarschen den UA nach Strich und Faden.

Nordicman
17. 03. 2021 14:21

Und wieder fällt mir nur ein:
“Es gibt nicht Dümmeres und Gefährlicheres, als Entscheidungen in Hände von Leuten zu legen, die keinen Preis dafür bezahlen, wenn sie Mist gebaut haben.”

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von Nordicman
Bastelfan
17. 03. 2021 14:02

Die frechen bubis glauben, sie stehen über dem gesetz.
Beugehaft!

samhain
17. 03. 2021 15:14
Antworte auf  Bastelfan

De facto schaut’s ja auch so aus. Noch.

Strongsafety
17. 03. 2021 14:09
Antworte auf  Bastelfan

Die schwarzen Typen wollen ja wie der Alpenelvis gerne Scheitelknien. Sollen sie machen.

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