Freitag, März 29, 2024

Kurz in ZIB 2 – Faktencheck

Faktencheck

Sebastian Kurz war am Mittwoch in der ZIB 2 zu Gast. Rund um die Impfstoffbeschaffung erhob der Kanzler erneut schwere Vorwürfe. Ein Faktencheck.

Wien, 18. März 2021 | Am Mittwochabend war wieder einmal Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Gast in der ZIB 2. Seit einer Woche bemängelt der ÖVP-Chef eine ungleiche Verteilung von Impfstoff in der EU. Länder wie Malta und Dänemark hätten mehr Impfstoff zur Verfügung, Bulgarien und Kroatien weniger. Mit fünf anderen Regierungschefs (Bulgarien, Kroatien, Lettland, Tschechien und Slowenien) schloss sich Kurz zusammen, um einen Brief an die EU zu senden und die angeblich unfaire Verteilung zu kritisieren.

Ministerratsprotkolle, Interviews und Kostendeckel

Kurz hätte erst Mitte März entdeckt, dass es zu Unterschieden bei der Impfstofflieferung gekommen sei. Er führte die Verteilung auf das EU-Steuerungsgremium bei der Impfbeschaffung zurück, die diese in „Geheimverträgen“ ausverhandelt hätten. Österreich wurde dort noch bis Montag von Clemens Martin Auer (ÖVP) vertreten. Die Kanzlerpartei setzte sich am Wochenende vehement für eine Entlassung ihres Parteifreundes ein. Rudolf Anschober (Grüne) entzog Auer dann die Impfstoffagenden: er habe die Regierung über zusätzliche Impfstoffbeschaffungsmöglichkeiten nicht informiert. Dienstrechtliche Verfehlungen wirft Anschober Auer allerdings nicht vor.

Kurz war entgegen seinen Aussagen sehr wohl über zusätzliche Impfdosenbeschaffungen involviert. Im Ministerrat von 19. Jänner war dies Thema, Kurz war anwesend. Im Protokoll, dass ZackZack veröffentlichte, heißt es unter anderem: Für die „mögliche Erweiterung des Österreichischen Covid19-Impfstoffportfolios die Entscheidung, diese Mengen auch tatsächlich abrufen zu können, werden insgesamt bis zu Euro benötigt.“ Anschober informierte die Minister detailliert über „zusätzliche Optionen“ und die jeweils benötigten Mittel. Seit Jänner trifft sich zudem drei Mal die Woche die Steuerungsgruppe zur Impfung. Mit dabei der Kabinettschef von Kanzler Kurz, Bernhard Bonelli.

Zudem deckelte das Finanzministerium am 29.7.2020 die Ausgaben für die Impfbeschaffung mit 200 Millionen Euro. Im Budget, das dem Nationalrat vorgelegt wurde, fanden sich überhaupt nur mehr 120 Millionen für Impfdosen. Gernot Blümel bestritt dies vergangene Woche dennoch. Auf der amerikanischen Nachrichtenplattform Bloomberg sagte er: “Es gibt keinen Kostendeckel”. Erst am 10.2.2021 wurde dieser dann auf 388 Millionen erhöht. Zu spät: die Kontingente bei Moderna, Pfizer und auch Johnson&Johnson wurden nicht voll ausgeschöpft.

EU-Kommissions-Homepage informierte bereits im September

Sattdessen macht der Kanzler andere für die Impfverteilung verantwortlich, vor allem das Steuerungsgremium. Dieses sei für den Kanzler eine „Black Box“, in die Regierungschefs kaum Einblick hätten. Immer wieder betonte Kurz gestern, dass mit den Staats- und Regierungschefs in der EU ausgemacht worden sei, dass alle Staaten zum gleichen Zeitpunkt gleich viel Impfstoff erhalten würden (pro rata population at the same time). Die Gesundheitsbeamten im Gremium hätten „unter Geheimhaltung dann anderes vereinbart“.

Doch ganz so geheim, wie der Kanzler dieses Gremium darstellt, ist es nicht. Die Europäische Kommission berichtete bereits am 24. September 2020, weit vor den ersten Impfstofflieferungen an die EU-Staaten, wie die Einrichtung des Steuerungsgremiums, die Verteilung der Impfdosen und die Option des Ankaufs von weiteren Impfdosen aussehen sollen. Auf der Homepage heißt es:

„Alle Mitgliedstaaten haben das in der Impfstoffstrategie dargelegte Konzept gebilligt und eine Vereinbarung über ihre Umsetzung unterzeichnet. Somit sind alle Mitgliedstaaten im Lenkungsausschuss vertreten, der alle Aspekte der vertraglichen Abnahmegarantien für Impfstoffe vor der Unterzeichnung erörtert und überprüft.

Falls eine Abnahmegarantie den Mitgliedstaaten lediglich die Option einräumt, zu einem späteren Zeitpunkt Impfstoffdosen anzukaufen, kann die Kommission sie genehmigen und direkt mit dem betreffenden Unternehmen unterzeichnen. Die Mitgliedstaaten können dann zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, ob sie von dieser Option Gebrauch machen wollen. Der Ankauf der Impfstoffe – sobald sie verfügbar sind – liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.“

In einer Aussendung am 8. Jänner auf der EU-Kommissions-Homepage werden die Verteilungsregeln noch klarer:

Screenshot: EU-Kommission Aussendung von 8.Jänner

Hier zum Nachlesen

Kurz widerlegt sich selbst

ZIB 2-Moderator Martin Thür konfrontierte den Kanzler mit dem Beschluss, „jeder konnte das im Internet ablesen“. Kurz antwortete darauf: „Aber Herr Thür, ich kann mir nicht vorstellen, dass sie ernsthaft glauben, dass irgendein Regierungschef in Europa zustimmen würde, dass er weniger Impfstoff bekommt als andere Länder.“ Doch genau dies war der Fall. Zahlreiche Länder verzichteten freiwillig auf Impfdosen des teureren Biontech/Pfizer-Impfstoffes (Pro Dosis: 12,00 Euro/laut welt.de) und setzten vorrangig auf den billigeren Astrazeneca-Impfstoff (Pro Dosis: 1,78 Euro). Der Bundeskanzler machte sogar wenige Sätze später selbst darauf aufmerksam, dass Länder freiwillig auf Impfdosen verzichteten und widerlegte sich selbst: „Und es gibt 18 Länder, die hier ihre Kontingente nicht voll ausgeschöpft haben“.

Verzichtete ein Land auf den Biontech/Pfizer-Impfstoff, hatten andere Länder die Möglichkeit, diesen zu erwerben. Dieses Faktum ist spätestens seit Jänner auch Zeitungslesern bekannt, wie das deutsche Magazin “Spiegel” berichtete.

Durch Lieferschwierigkeiten beim britisch-schwedischen Impfstoffhersteller Astrazeneca liegen Länder (wie das vom Bundeskanzler viel zitierte Bulgarien), die besonders stark darauf setzten, zurück. Dänemark, das von der Option Gebrauch machte, nicht in Anspruch genommene Dosen zu erwerben, liegt in der Impf-Statistik weiter vorne.

Bulgarien verzichtete im Jänner auf Pfizer/Moderna-Dosen

Screenshot: euractiv.com (abgerufen 18.3.2021)

Schützenhilfe für Bulgariens Konservative

Österreich liegt im Mittelfeld der Statistik, doch darum geht es dem Kanzler laut eigener Aussage nicht. Sein Fokus sei es gewesen, eine faire Verteilung für Bulgarien hinzubekommen. Am 4. April 2021 finden übrigens Wahlen in Bulgarien statt. Die konservative Partei des bulgarischen Premiers Bojko Borissow, GERB, die gemeinsam mit der ÖVP in der Europäischen Volkspartei (EVP) sitzt, tritt schwer angeschlagen die Wahl an. Umfragen sagen ihr momentan ein Minus von bis zu acht Prozent voraus, die bulgarische Sozialistische Partei könnte ihr Platz eins strittig machen. Die Schützenhilfe von Kurz dürfte Borrisow also nicht ungelegen kommen.

Die aktuellen Umfrageergebnisse der konservativen GERB-Partei sind alles andere als rosig. Screenshot: Wikipedia.

“Zur Rede gestellt”

Die vom Kanzler in den Raum gestellten „geheime Absprachen“ wurden auch von Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) zurückgewiesen. Gesundheitsbeamte hatten fünf Tage Zeit, mit den Ministerien Rücksprache über die Beschaffung zu halten. Thür fragte Kurz deshalb, ob Auer nie beim Gesundheitsminister oder beim Kanzler in dieser Sache angerufen und nachgefragt hätte, ob man nicht mehr Impfstoff haben wolle.

Antwort des Kanzlers: Kurz will Auer laut eigener Aussage „zur Rede“ gestellt haben. Die Vorwürfe hätte Auer „geleugnet“. Für Kurz hätten sie sich jedoch als richtig herausgestellt. Explizit Schuld wolle Kurz jedoch niemandem geben, weder der dänischen Regierung noch Rudolf Anschober. Das „nicht gewünschte Ergebnis“ sei allein auf die Black Box Steuerungsgremium zurückzuführen. Thür wies daraufhin, dass es zahlreiche Kontrollmechanismen gebe, die dies beaufsichtigen würden und fragte: „Die Mitglieder der Bundesregierung sind die obersten Organe der Bundesverwaltung. Wer ist dafür verantwortlich, politisch?“

Verantwortung bei sich selbst sah der Kanzler nicht und spielte den Ball zu Rudolf Anschober: „Der Gesundheitsminister hat mir am Telefon glaubhaft vermittelt, dass er diese Information von Clemens Martin Auer nicht erhalten hat“. Thür solle laut Kurz nicht alles durch „innenpolitische Brille“ sehen.

Das gesamte Interview gibt es bis 24. März 2021 hier zum Nachsehen.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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47 Kommentare

  1. Was wurde aus dem Gschichterl aus der Wo.Blick?
    Gibt es da weitere Erkenntnisse oder war das eine Ente?
    Die Geschichte mit der Party nach der Wahl 2017? In einem Wiener Szenelokal?

  2. Ma, haben die Bulgaren aber ein Glück, dass sie den Kurz haben:
    “Sein Fokus sei es gewesen, eine faire Verteilung für Bulgarien hinzubekommen.”

    Diese Sorge um die Menschen in Bulgarien ist erstaunlich.

    Die Regierung Kurz I hat im Nationalrat die Indexierung der Zahlung österreichischer Familienbeihilfen an Kinder im EU- und EWR-Ausland ab 2019 beschlossen. Daten des Familienministeriums zeigen, dass Kinder in Bulgarien, deren Eltern in Österreich arbeiten, am stärksten von diesen Kürzungen (eine Reduktion um 55 %) betroffen sind.

    https://www.hagerhard.at/blog/2021/03/oft-hast-a-pech-wennsd-grad-kein-glueck-hast/

    • Danke fürs erinnern.
      Hatte ich schon wieder verdrängt.
      Es erschreckt mich immer wieder wie schnell man etwas aus den Augen verliert, wenn andauernd neue Schweinereien passieren.
      Und das ist es womit das Bastl spekuliert.

  3. Ich habe gehört dass Bastler in Zukunft nur mehr karierte Anzüge tragen wird. Als Impfdosenaufdecker der Nation und Sherlock Holmes der EU hat er sich einen Namen gemacht und muss sein Image pflegen. In geheimer Mission wird er jetzt Peter Pilz den Rang ablaufen. Aber aufpassen Herr Bundeskanzler, auf fremden Terrain kann man ganz leicht ausrutschen.

  4. Wenn man weniger Geld für Impfstoff ausgibt, dann kann man mehr Geld für Regierungspropaganda ausgeben und behaupten, man habe eh alles richtig gemacht. Um es mit Kaiser Maximilian zu sagen: “Andere mögen genügend Impfstoff kaufen, du lieber Basti schwurble.”

  5. Der hl. Samariter kämpft für Bulgarien. Hat er sich dort schon einen Unterschlupf aufgebaut falls er sich absetzen will, oder fliegt er doch lieber nach Minsk oder zum Bibi?

  6. https://www.bmi.gv.at/411/

    Mit diesem
    Link kommt man zu einem Volksbegehren ‘Rücktritt Bundesregierung’ , ganz unten

    Unterstützungserklärungen können online mit Bürgerkarte oder Handysignatur oder in jedem Gemeindeamt abgegeben werden.

    • Die Frage sei erlaub, was ein Rücktritt der Regierung bewirken sollte, ausser dass es Neuwahlen gibt und bei diesen die ÖVP wieder die relative – mit der FPÖ die absolute – Mehrheit erhalten wird ?

      • Ja wenn Sie es eh schon wissen und fest daran glauben, dann hat’s natürlich keinen Sinn.

        Dann wird’s halt nieeeee Veränderung geben.

        Darf es ja offensichtlich auch nicht, wenn sich alle so davor fürchten.

      • Naja…dann lassen wir es halt laufen und leben im Herbst in einer Diktatur.

        • Ich halte es lieber mit Karl Popper😉danach liegt der Vorteil einer Demokratie (haben wir noch eine🤔) darin, dass man ohne Blutvergiessen die herrschenden austauschen kann.

          Aber wenn man sich soooooo fürchtet….. was sollst machen.

  7. Ich find das bild bei “im ernstfall werbung” sehr schön. So elegant, die arme im unternehmungslustigen schwung, das macht ihm so schnell keiner nach.
    Das pinup für jeden geilomobilbeifahrer.

  8. Qualtinger. a matte Sache, warum Thür nicht das Statement des kroatischen Präsidenten “Kroatien hat genug Impfstoff er versteht Kurz nicht” brachte ist ein “Rätsel”.

    Münchenhausen ist Lustiger

  9. Bastis Freunde!! Sie Schwarze (Türkise) Mafia!!

    Und diese ” Verbrecher” sollen mir ja nicht mehr mit dem Klima kommen,diese HEUCHLER!
    Leider schaut auch hier wahrscheinlich wieder GRÜN WEG!!

    Was muss noch alles passieren,dass dieser BK entfernt wird?

    ÖVP-Funktionär verkauft ausländische Lebensmittel

    Dabei handelt es sich um den Obst- und Gemüsebauern Romed Giner aus Thaur im Bezirk Innsbruck-Land. Sein Unternehmen verpackte die Ware aus Ägypten ab und lieferte sie dem Lebensmittelhandel. Das ist aus zweiterlei Gründen bemerkenswert: Zum einen verdirbt in Tirol die Erdäpfelernte von insgesamt 2.432 Tonnen, weshalb es bereits eine Zusage von einer Stützpreisförderung für die auf ihren Produkten sitzengebliebenen Bauern gibt, und zum anderen wirbt die ÖVP ja ständig für regionale Produkte – und dann verkauft ein Funktionär ausländische Waren.

    https://www.unzensuriert.at/content/125911-erdaepfel-aus-aegypten-naechster-etiketten-schwindel-im-oevp-umfeld/

  10. Ein Gschichtldrucker.
    Der Retter Bulgariens. Der der Impfen zur Chefsache erklärt hat.
    Der der sich eigentlich um nichts als sich selbst kümmert. Der der im Parlament mit dem Handy spielt. Der der vor Spendern auf die Knie geht. Der dessen Karikatur an der Wienzeile hängt.
    Weg mit ihm

  11. Sebastian Kurz findet halt nur inszenatorisch statt, rein inhaltlich scheint er sich ganz offenbar um nichts zu kümmern und um nichts zu scheren. Im Zweifel verbiegt man die Wahrheit dann einfach mal zu seinen Gunsten. Mit den dank Regierungsinseraten angefütterten Medien kommt man damit im Inland ja schließlich auch ganz gut zu Recht. Nicht nur in den Ministerräten wurde das Thema mehrfach thematisiert, auch auf den transparenten EU-Aussendungen wird der Beschaffungsvorgang Monate vorab genau erklärt. Kurz hat es offenbar ganz einfach nicht interessiert, macht aber jetzt dann einen auf Hampelmann. Mit Inhalten will er sich offenbar nicht auseinandersetzen.

    • Er drischt wie im kasperltheater auf das vermeintliche krokodil ein. Er selbst ist das krokodil.

  12. aber sagt, weiß einer von euch, wo armin wolf verblieben ist? Ich mag ja den thür, aber wolf hätte kurz sehr genau gezeigt, wo kurz’ kleider hängen, nämlich im kleiderkasten.

    kurz ist inhaltlich und kompetenzmäßig dermaßen nackt, dass es schon weh tut. ich kann ihn übrigens nicht mehr hören und sehen, sobald der stimmbruch in irgendeinem medium erscheint, drehe ich ab oder schalte weg, sonst war’s das für das endgerät.

    • Mir gehts ähnlich. Ich würde bitten, auch wenn ein Artikel den Kanzler betrifft, kein Bild mehr von ihm voranzustellen. Frommer Wunsch…. 🙁

      • Ja, zackzack macht leider mit beim Kurz-product placement. Wir wissen doch leider ganz genau wie der Lackaffe aussieht. Ich passe höllisch auf, aber manchmal werde ich von einem Foto kalt erwischt und bekomme Magenkrämpfe und Brechreiz.

        • Durchhalten – bitte einfach nur durchhalten. Wenn sich Brechreiz ankündigt, ist der Teil der Strategie voll erfüllt.

          Tipp für den Privatgebrauch: Das “Daumen-hoch”-Foto lässt sich so tunen, dass es echt zum Niederknien ist. Das hilft fürs Erste.

    • Ich lese nur über ihn, von beginn seiner erschwinung am hiesigen planeten an.. Seine blechern patscherten bewegungen mit dem verspachtelten gesicht ist als film unerträglich, den halt ich nur mehr karikiert aus.
      Wenn er abgetreten wird, wird er sagen, wir haben ihn nicht verdient. Den oberanpatzer in chief.

  13. Ist das auch schonmal wem aufgefallen.
    Wenn er lügt bekommt er immer einen ganz eigenartigen Tonfall und die Gesichtsfarbe wird etwas fleckig.
    Abgesehen davon dürfte die Verköstigung im Privatjet gut sein denn ein Doppelkinn bahnt sich ebenfalls an.

  14. Ich hatte den Eindruck, dass Kurz auf die Frage, wer die politische Verantwortung trage, konsterniert war, ehe er seinen Stehsatz zum dritten Mal wiederholte. Konsterniert vor allem deshalb, weil er offenbar nicht nur eine Nachhilfe in “Impfstoffverteilung” sondern auch eine Nachhilfe in “politische Verantwortung” benötigt. Er hat überhaupt keine Idee, was politische Verantwortung sein könnte. Und das ist für mich das Erschreckende.

    Danke für den Faktencheck. Man braucht das schon, weil sie einem ja schon bar jeder Logik und und aller Fakten irgendwas erzählen. Ich wette, dass sie dann die gelungenen Ausschnitte über die sozialen Medien vertreiben.

  15. Aber Herr Kurz, um mit Ihren Worten zu sprechen, ich kann mir nicht vorstellen, dass sie ernsthaft glauben, dass in irgendeinem EU-Land solche Entscheidungen ausschließlich von einem Mitarbeiter getroffen werden.

    • Vorallem, zumal Kurz vor wenigen Wochen ja Impfen zur Chefsache erklärt hat. Nur mehr peinlich!

      • Ja, der hält seine wähler eben für noch depperter, als er selbst ist.

    • Oh ja, die haben da so einen avatar, der schaut dem bastel frappierend ähnlich…

  16. “Kurz will” … ich hoffe, er hat das vorher mit seinem Arbeitgeber abgeklärt.

    • Da hat er mehrere Chefs….. schon allein in Tirol.
      Und die MeiMei muss er auch fragen

      • Ich glaub, der wird consulter bei bibi. Oder er bringt ihm frische uhosen ins kittchen.

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