Twitter-Streit in Russland geht in die zweite Runde

Seit mehr als einer Woche werden in Russland bestimmte Twitter-Inhalte mit einer gedrosselten Datengeschwindigkeit übertragen. Nun geht die Diskussion um willkürliche Entfernungen von Twitter-Konten und Restriktionen in die nächste Runde.

Wien, 19. März 2021 | Am 10. März begann die russische Informationsaufsichtsbehörde „Roskomnadzor“ den Zugriff auf Foto- und Videoinhalte auf Twitter zu beschränken. Diese Maßnahme wurde ergriffen, weil Twitter der Aufforderung „verbotene Inhalte“ zu löschen, nicht nachgekommen sei. Eine Woche später kündigte jetzt der stellvertretende Leiter der Medienaufsichtsbehörde, Vadim Subbotin, eine endgültige Blockade an: „Twitter antwortet nicht richtig auf unsere Anfragen. Wenn es so weitergeht, wird es in einem Monat außergerichtlich blockiert“, so Subbotin gegenüber Interfax.

Nun hat Twitter begonnen, Nutzer in Russland über die Forderungen von „Roskomnadzor“ zu informieren und sie aufgefordert, längst vergessene Tweets mit „politisch unkorrekten“ Äußerungen zu löschen. Laut Angaben russischer Medien handelt es sich um Tweets, die bis zu acht Jahren zurückliegen sollen.

Maßnahmen gegen kritische Medien

Auch kritische Medien, die auf Twitter vertreten sind, sind „Roskomnadzor“ ein Dorn im Auge. So verlangte die Medienaufsicht einen Tag nach der Drohung, Twitter zu blockieren, vom Account des Kreml-kritischen Mediums MBKH Media die „Veröffentlichung unerwünschter Inhalte“ zu unterlassen und entsprechende Inhalte zu löschen. Der Vorwurf bezieht sich auf Inhalte der in Russland verbotenen prodemokratischen Bewegung „Open Russia“, die von exilierten Oligarchen gegründet wurde. Russland hat die Aktivitäten von “Open Russia” als „unerwünschte Organisation“ im Jahr 2017 auf die schwarze Liste gesetzt und verboten.

Unverhältnismäßige Aufforderung

MBKH Media bekam daraufhin eine Benachrichtigung von Twitter und veröffentlichte diese: „Wir informieren Sie darüber, dass Twitter eine offizielle Anfrage des Föderalen Dienstes für die Aufsicht über Kommunikation, Informationstechnologie und Massenmedien der Russischen Föderation (Roskomnadzor) erhalten hat, die den Inhalt Ihres Twitter-Accounts @MBKhMedia als Verstoß gegen die Gesetzgebung der Russischen Föderation ansieht.“

Die Chefredakteurin Veronika Kutsyllo weist die Vorwürfe zurück und behauptet, von der Medienaufsicht nie eine Mahnung für die vorgeworfene Veröffentlichung bekommen zu haben. „Sie haben längst eine neue Taktik gewählt – Netzwerke oder Provider unter Druck zu setzen, ohne ihre potenziellen ‘Opfer’ zu warnen. Ich sehe keinen Sinn darin, Roskomnadzor oder die Generalstaatsanwaltschaft zu verklagen. Solange wir die Art von Gericht haben, die wir haben, macht es keinen Sinn“, so die Chefredakteurin.

(nb)

Titelbild: APA Picturedesk

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4 Kommentare
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Surfer
20. 03. 2021 3:38

Bald in Ö….
Aber halt, da werden ja auch schon Regierungskritische Poster von Politiker verklagt….

Mochero
19. 03. 2021 15:07

EXKLUSIV: Enthüllungen zeigen, wie Geheimdienste & Medien Russland unterwandern
https://www.youtube.com/watch?v=1QE1CVoSzp4&t=1s

Twitter beschwert sich über die willkürliche Entfernung von Konten und betreibt selber Willkür, wenn es um Inhalte geht, die ihrerseits nicht gewollt sind. ^^

Letztlich könnte die Menschheit generell auf jeden Machtblock (ob nun der Westen, Russland, China etc.) getrost verzichten. Keiner hat von denen nur ansatzweise etwas im Sinn was wirklich zum Wohl der Menschen wäre. Auch wenn sie in ihrem Nebel des Wahnsinns tatsächlich von etwas anderem überzeugt sind.

Surfer
20. 03. 2021 3:40
Antworte auf  Mochero

Auch der Türkise Staarmtssender ORF löscht was türkis stört und verbreitet die Lügen von Kurz….
Auch der Sender ist schon massiv unterwandert und nicht mehr neutral…

Mochero
20. 03. 2021 7:30
Antworte auf  Surfer

Absolut. Lange Zeit hat die Indoktrinierung im Westen (“wir sind das Vorbild für die ganze Welt und moralisch unantastbar) hervorragend funktioniert. Jetzt wo sich immer mehr Widerstand regt, mehr und mehr hinter die Kulissen blicken und der kollektive Konsensus wegbricht, wird offensichtlich wie frei (oder besser unfrei) das System tatsächlich ist.
Wenn ein System anfangen muss zu kämpfen (z.B. durch Repression), dann ist es machttechnisch bereits massiv angeschlagen. Umgekehrt: Macht ist dort am größten, wo sie bekanntlich unsichtbar ist – das WAR lange Zeit der Fall.

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