Not a Bot

Die Lüge und die Hörligkeit

Jeden Samstag kommentiert Schriftsteller Daniel Wisser an dieser Stelle das politische Geschehen. Dabei kann es durchaus menscheln – it’s a feature, not a bug!

von Daniel Wisser

Wien, 20. März 2021 |

Im Fleischmann-Lexikon der alternativen Wahrheiten finden wir unter anderem folgende Sätze:

  1. In Sarajevo oder Priština werden Frauen dafür bezahlt, voll verschleiert auf die Straße zu gehen, um das Straßenbild zu ändern.
  2.  Es gibt Studien, dass sich das Virus in Europa von München aus ausgebreitet haben soll.
  3.  Österreich hat im Jahr 2020 5.000 unbegleitete Minderjährige aufgenommen.

Diese Sätze sind Lügen. Es sind Lügen, die von Kanzler und Minister*innen der Regierungspartei ausgesprochen und als Lügen enttarnt wurden. Das hatte folgende Auswirkungen:

  1. Es hatte keine Auswirkungen.
  2. Es kam zu keinem Zurücknehmen oder Zugeben der Lüge.

Nur in einem Fall folgte die Ausrede, es sei ein »Versprecher« gewesen. Das ist die »Hump-Dump«-Ausrede, von der FPÖ kopiert. Und eigentlich eine weitere Lüge.

Ohne Konsequenz

Hunderte solcher Lügen kamen in den letzten vier Jahren aus dem Mund von Sebastian Kurz und seinen Minister*innen und Mitarbeiter*innen. Sie wissen, dass die Richtigstellung, auch wenn sie erzwungen wird, weniger Aufmerksamkeit bekommt als die Lüge selbst. Daher ist sie, wie die Überschreitung von Wahlkampfkosten, eine gute Investition, also kalkuliert. Die Ahndung des Vergehens, wenn es dazu überhaupt kommt, ist in Kauf zu nehmen. Das ist eine gefährliche Entwicklung in unserer Gesellschaft. Bedenken wir, dass Österreichs Finanzminister nachweislich in einem Untersuchungsausschuss gelogen hat. Das ist nach österreichischem Gesetz eine Straftat. Was aber sind die Konsequenzen?

Es ist sogar so, dass der Lüge ein viel längeres Leben beschert ist als der Wahrheit. Als Beispiel kann eine berühmte Zeitungsente herhalten, die legendär geworden ist: die Kuh von Mrs. O’Leary. Als am 8. Oktober 1871 in Chicago ein verheerender Brand ausbrach, der große Teile der Stadt zerstörte, galt es als Allererstes, einen Schuldigen zu finden. Michael Ahern, Reporter des Chicago Republican, erfand mit zwei Kollegen eine Geschichte: Eine Kuh namens Daisy, die einer irischen Einwanderin, Mrs. O’Leary gehörte, soll im Stall eine Laterne umgetreten und damit das Feuer ausgelöst haben.

Die Kuh Daisy

Dass alle Untersuchungen ergaben, dass diese Geschichte nicht stimmen konnte, ja sogar, dass ihre Erfinder vierzig Jahre später zugaben, bewusst eine Ente kolportiert zu haben, konnte diese Legende nicht mehr auslöschen. Sie war und ist bis heute ein Selbstläufer. Im berühmten Hollywoodstreifen Gilda von 1946 (75 Jahre nach dem Feuer von Chicago!) singt Rita Hayworth ein Lied, das mit folgenden Zeilen beginnt:

When Mrs. O’Leary’s cow kicked that lantern

in Chicago town,

they say that started the fire,

that burned Chicago down.

Es ist nicht zu erwarten, dass ÖVP-Politiker*innen ihre Lügen zurücknehmen. Ganz im Gegenteil: Sie nehmen sogar die Debatte über den Wahrheitsgehalt ihrer Aussage eher in Kauf als die Debatte über die Sache, um die es dabei geht. Als Karl Nehammer zugeben musste, dass Österreich 2020 nicht 5.000 unbegleitete Minderjährige, sondern nur 186 aufgenommen hatte, hätte er, wäre er ein ehrlicher Politiker, diese Aussage eigentlich zurückziehen und ankündigen müssen, weitere 4814 Kindern aufzunehmen. Doch ihm ging es um etwas anderes: die Debatte über diese Kinder gar nicht aufkommen zu lassen, da der Standpunkt der ÖVP ihrem Programm widerspricht.

Ein Ende der Selbsttäuschung

Man kann den Populismus dieser Vorgehensweise offenlegen und bekämpfen. Man kann aber auch einsehen, dass das ziemlich sinnlos ist. Mit der Kurz-ÖVP kann man nicht diskutieren und keine Kompromisse schließen. Stattdessen sollte man eine andere Lüge zugeben: die Lüge, dass mit Sebastian Kurz bürgerliche und konservative Politik wieder die Macht in unserem Land übernommen hat. Wer sich das viele Jahre lang sehnsüchtig gewünscht hat, hat möglicherweise lange weggeschaut. Man hat sich eingeredet, die Koalition mit der FPÖ sei alternativlos gewesen (ebenfalls eine Lüge). Man hat nicht wahrhaben wollen, dass Kurz Strategien, Rhetorik, Lügen, Ausreden und sogar Plakatsprüche von der FPÖ übernommen hat. Die Kurz-ÖVP ist populistisch, rechtsextrem, sie zerstört die Demokratie, Parlamentarismus, Justiz, Gewaltenteilung. Wer das nicht wahrhaben will, wird eines Besseren belehrt werden. Vielleicht zu spät.

Die daran festhalten, erinnern mich an die Apologeten von Blau-Schwarz im Jahr 2000, die in der Sendung Österreich-Gespräche aufgetreten sind. Der ORF sollte diese Sendung wieder einmal ausstrahlen. Dort sieht und hört man wie die Lendvais, Unterbergers und Welzigs sich die sogenannte »Wende«, eigentlich aber Rechtsextreme in der Regierung, schönreden.

Designte Unwahrheiten

Doch irgendwann kommt die Zeit, sich eine Selbsttäuschung einzugestehen. Von Sebastian Kurz und vom System-Kurz, wie er es bezeichnen würde, wäre er sein eigener politischer Gegner, ist keine Ehrlichkeit zu erwarten. Seine PR-Factory designt gezielt Unwahrheiten. Oft kolportiert sie diese über ÖVP-treue Journalisten, wie die Lüge, die Hausdurchsuchung bei Minister Blümel sei aufgrund einer Namensverwechslung bei der Staatsanwaltschaft erfolgt.

Egal, ob man sich 2017, 2018, 2019 oder sogar erst 2020 in Kurz getäuscht hat, wird man den Schritt tun müssen, sich diese Täuschung einzugestehen. Das ist schwierig, bitter, unangenehm. Aber, wenn man Demokrat ist und wenn man dieses Land liebt, wird man nicht darum herumkommen. Die weiteren Lügen der Kurz-Partei werden einen danach jedenfalls nicht mehr täuschen.

Der Platzhalter

Bürgerliche und konservative Demokraten sind aufgerufen, sich ihrer Überzeugung zu besinnen und nicht ihrer Verachtung der SPÖ. Revanchismus ist kein guter Nährboden für sachliche politische Arbeit. Sehen Sie nicht, dass sechs von sieben ÖVP-Delegierten gegen den Ausschluss der Fidesz aus der EVP gestimmt haben? Sehen Sie nicht, wie Sobotka den Parlamentarismus verhöhnt? Wie Kurz, Blümel, Nehammer und Raab lügen und unserem Land schaden?

Vor Kurzem sagte Kurz’ Vorgänger Reinhold Mitterlehner im Ibiza-Untersuchungsausschuss aus. Zwei Dinge verstörten mich: Erstens dass Mitterlehner erklärte von vornherein als Platzhalter zwischen Spindelegger und Kurz in der ÖVP installiert worden zu sein. Ich hätte nicht gedacht, dass sich ein gestandener Politiker mit einer solchen Rolle abfertigen lässt. Zweitens machte er düstere Andeutungen darüber, warum Franz Hörl unter Kurz’ Obmannschaft ein Nationalratsmandat hat.

Kein Rücktritt

Lange dachte ich darüber nach und sagte dann vor mich hin: Hörl sitzt aufgrund seiner Hörligkeit im Parlament. Sofort musste ich Hörligkeit in Google eingeben: kein Treffer. Ich sammle nämlich Wörter, Phrasen und Sätze, die auf Google keine Treffer erzielen. Franz Hörl ist also doch zu irgendetwas gut, wenn auch nur sprachlich. Politisch sollen Kurz und seine Hörligkeit bald der Vergangenheit angehören. Sie sollen nicht aus Google verschwinden, sondern aus der Regierung. Einen Fehler zugeben, eine Lüge zurücknehmen oder aufgrund von Gesetzesverstößen zurücktreten wird aber niemand aus seiner Truppe.

Es ist höchste Zeit, gegen diese Regierung auf die Straße zu gehen. Und sobald die Eindämmung der Pandemie das erlaubt, werden wir das auch tun.

Titelbild: APA Picturedesk

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