Freitag, März 29, 2024

Not a Bot – Die Lüge und die Hörligkeit

Die Lüge und die Hörligkeit

Jeden Samstag kommentiert Schriftsteller Daniel Wisser an dieser Stelle das politische Geschehen. Dabei kann es durchaus menscheln – it’s a feature, not a bug!

von Daniel Wisser

Wien, 20. März 2021 |

Im Fleischmann-Lexikon der alternativen Wahrheiten finden wir unter anderem folgende Sätze:

  1. In Sarajevo oder Priština werden Frauen dafür bezahlt, voll verschleiert auf die Straße zu gehen, um das Straßenbild zu ändern.
  2.  Es gibt Studien, dass sich das Virus in Europa von München aus ausgebreitet haben soll.
  3.  Österreich hat im Jahr 2020 5.000 unbegleitete Minderjährige aufgenommen.

Diese Sätze sind Lügen. Es sind Lügen, die von Kanzler und Minister*innen der Regierungspartei ausgesprochen und als Lügen enttarnt wurden. Das hatte folgende Auswirkungen:

  1. Es hatte keine Auswirkungen.
  2. Es kam zu keinem Zurücknehmen oder Zugeben der Lüge.

Nur in einem Fall folgte die Ausrede, es sei ein »Versprecher« gewesen. Das ist die »Hump-Dump«-Ausrede, von der FPÖ kopiert. Und eigentlich eine weitere Lüge.

Ohne Konsequenz

Hunderte solcher Lügen kamen in den letzten vier Jahren aus dem Mund von Sebastian Kurz und seinen Minister*innen und Mitarbeiter*innen. Sie wissen, dass die Richtigstellung, auch wenn sie erzwungen wird, weniger Aufmerksamkeit bekommt als die Lüge selbst. Daher ist sie, wie die Überschreitung von Wahlkampfkosten, eine gute Investition, also kalkuliert. Die Ahndung des Vergehens, wenn es dazu überhaupt kommt, ist in Kauf zu nehmen. Das ist eine gefährliche Entwicklung in unserer Gesellschaft. Bedenken wir, dass Österreichs Finanzminister nachweislich in einem Untersuchungsausschuss gelogen hat. Das ist nach österreichischem Gesetz eine Straftat. Was aber sind die Konsequenzen?

Es ist sogar so, dass der Lüge ein viel längeres Leben beschert ist als der Wahrheit. Als Beispiel kann eine berühmte Zeitungsente herhalten, die legendär geworden ist: die Kuh von Mrs. O’Leary. Als am 8. Oktober 1871 in Chicago ein verheerender Brand ausbrach, der große Teile der Stadt zerstörte, galt es als Allererstes, einen Schuldigen zu finden. Michael Ahern, Reporter des Chicago Republican, erfand mit zwei Kollegen eine Geschichte: Eine Kuh namens Daisy, die einer irischen Einwanderin, Mrs. O’Leary gehörte, soll im Stall eine Laterne umgetreten und damit das Feuer ausgelöst haben.

Die Kuh Daisy

Dass alle Untersuchungen ergaben, dass diese Geschichte nicht stimmen konnte, ja sogar, dass ihre Erfinder vierzig Jahre später zugaben, bewusst eine Ente kolportiert zu haben, konnte diese Legende nicht mehr auslöschen. Sie war und ist bis heute ein Selbstläufer. Im berühmten Hollywoodstreifen Gilda von 1946 (75 Jahre nach dem Feuer von Chicago!) singt Rita Hayworth ein Lied, das mit folgenden Zeilen beginnt:

When Mrs. O’Leary’s cow kicked that lantern

in Chicago town,

they say that started the fire,

that burned Chicago down.

Es ist nicht zu erwarten, dass ÖVP-Politiker*innen ihre Lügen zurücknehmen. Ganz im Gegenteil: Sie nehmen sogar die Debatte über den Wahrheitsgehalt ihrer Aussage eher in Kauf als die Debatte über die Sache, um die es dabei geht. Als Karl Nehammer zugeben musste, dass Österreich 2020 nicht 5.000 unbegleitete Minderjährige, sondern nur 186 aufgenommen hatte, hätte er, wäre er ein ehrlicher Politiker, diese Aussage eigentlich zurückziehen und ankündigen müssen, weitere 4814 Kindern aufzunehmen. Doch ihm ging es um etwas anderes: die Debatte über diese Kinder gar nicht aufkommen zu lassen, da der Standpunkt der ÖVP ihrem Programm widerspricht.

Ein Ende der Selbsttäuschung

Man kann den Populismus dieser Vorgehensweise offenlegen und bekämpfen. Man kann aber auch einsehen, dass das ziemlich sinnlos ist. Mit der Kurz-ÖVP kann man nicht diskutieren und keine Kompromisse schließen. Stattdessen sollte man eine andere Lüge zugeben: die Lüge, dass mit Sebastian Kurz bürgerliche und konservative Politik wieder die Macht in unserem Land übernommen hat. Wer sich das viele Jahre lang sehnsüchtig gewünscht hat, hat möglicherweise lange weggeschaut. Man hat sich eingeredet, die Koalition mit der FPÖ sei alternativlos gewesen (ebenfalls eine Lüge). Man hat nicht wahrhaben wollen, dass Kurz Strategien, Rhetorik, Lügen, Ausreden und sogar Plakatsprüche von der FPÖ übernommen hat. Die Kurz-ÖVP ist populistisch, rechtsextrem, sie zerstört die Demokratie, Parlamentarismus, Justiz, Gewaltenteilung. Wer das nicht wahrhaben will, wird eines Besseren belehrt werden. Vielleicht zu spät.

Die daran festhalten, erinnern mich an die Apologeten von Blau-Schwarz im Jahr 2000, die in der Sendung Österreich-Gespräche aufgetreten sind. Der ORF sollte diese Sendung wieder einmal ausstrahlen. Dort sieht und hört man wie die Lendvais, Unterbergers und Welzigs sich die sogenannte »Wende«, eigentlich aber Rechtsextreme in der Regierung, schönreden.

Designte Unwahrheiten

Doch irgendwann kommt die Zeit, sich eine Selbsttäuschung einzugestehen. Von Sebastian Kurz und vom System-Kurz, wie er es bezeichnen würde, wäre er sein eigener politischer Gegner, ist keine Ehrlichkeit zu erwarten. Seine PR-Factory designt gezielt Unwahrheiten. Oft kolportiert sie diese über ÖVP-treue Journalisten, wie die Lüge, die Hausdurchsuchung bei Minister Blümel sei aufgrund einer Namensverwechslung bei der Staatsanwaltschaft erfolgt.

Egal, ob man sich 2017, 2018, 2019 oder sogar erst 2020 in Kurz getäuscht hat, wird man den Schritt tun müssen, sich diese Täuschung einzugestehen. Das ist schwierig, bitter, unangenehm. Aber, wenn man Demokrat ist und wenn man dieses Land liebt, wird man nicht darum herumkommen. Die weiteren Lügen der Kurz-Partei werden einen danach jedenfalls nicht mehr täuschen.

Der Platzhalter

Bürgerliche und konservative Demokraten sind aufgerufen, sich ihrer Überzeugung zu besinnen und nicht ihrer Verachtung der SPÖ. Revanchismus ist kein guter Nährboden für sachliche politische Arbeit. Sehen Sie nicht, dass sechs von sieben ÖVP-Delegierten gegen den Ausschluss der Fidesz aus der EVP gestimmt haben? Sehen Sie nicht, wie Sobotka den Parlamentarismus verhöhnt? Wie Kurz, Blümel, Nehammer und Raab lügen und unserem Land schaden?

Vor Kurzem sagte Kurz’ Vorgänger Reinhold Mitterlehner im Ibiza-Untersuchungsausschuss aus. Zwei Dinge verstörten mich: Erstens dass Mitterlehner erklärte von vornherein als Platzhalter zwischen Spindelegger und Kurz in der ÖVP installiert worden zu sein. Ich hätte nicht gedacht, dass sich ein gestandener Politiker mit einer solchen Rolle abfertigen lässt. Zweitens machte er düstere Andeutungen darüber, warum Franz Hörl unter Kurz’ Obmannschaft ein Nationalratsmandat hat.

Kein Rücktritt

Lange dachte ich darüber nach und sagte dann vor mich hin: Hörl sitzt aufgrund seiner Hörligkeit im Parlament. Sofort musste ich Hörligkeit in Google eingeben: kein Treffer. Ich sammle nämlich Wörter, Phrasen und Sätze, die auf Google keine Treffer erzielen. Franz Hörl ist also doch zu irgendetwas gut, wenn auch nur sprachlich. Politisch sollen Kurz und seine Hörligkeit bald der Vergangenheit angehören. Sie sollen nicht aus Google verschwinden, sondern aus der Regierung. Einen Fehler zugeben, eine Lüge zurücknehmen oder aufgrund von Gesetzesverstößen zurücktreten wird aber niemand aus seiner Truppe.

Es ist höchste Zeit, gegen diese Regierung auf die Straße zu gehen. Und sobald die Eindämmung der Pandemie das erlaubt, werden wir das auch tun.

Titelbild: APA Picturedesk

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57 Kommentare

  1. Ahmt der bastel sein vorbild the donald nach, was das lügen betrifft? in welches maralago wird bastel sich zurückziehen dürfen, wenn er abgewählt ist?

  2. Gerade der Herr Wisser appelliert an das Demokratieverständnis von Bürgerlichen und Konservativen? Er, der jeden „rechts seiner Mitte“ als rechtsextrem klassifiziert?
    Glaubt er wirklich daran, daß die Demokraten und Patrioten unter „seinen Rechtsrextremen“ darauf hineinfallen? Sieht er nicht, was PJRW im Gegensatz zu den wenigen ehrlichen Sozialdemokraten wirklich will? Niemand hängt stärker an den Strippen der Weltelite als PJRW!
    Ist Herr Wisser wirklich beschränkt genug um zu glauben, wir könnten mit den Gegenmaßnahmen bis zur Erlaubnis der Regierung oder bis zum Ende des Lockdowns warten?

    Natürlich muß diese Regierung so schnell wie möglich weg, aber eine neue zu finden und zu installieren wird sicher nicht einfach. Ein BP vdB wird und soll uns dabei keine Hilfe sein!

    • RW wird das gleiche Rad weiterdrehen, wenn sie die Peitsche oder das Staffelholz von Kurz in der Wechselzone übernehmen wird. Man hört und sieht ja wie sie sich schon gebärdet.
      Aufgepasst!

  3. Das Schöne am enttäuscht sein ist; man ist dann ent-täuscht.

  4. Sehr gut beschrieben.
    Nur mit dem auf die Straße gehen , wird etwas schwierig werden, bei den Verordnungen (4 Personen).
    Dollfuss lässt grüßen.
    Nun ja, 40 Jahre bildungspolitische Erziehung der ÖVP in den Pflichtschulen zeigen schön langsam den Erfolg.

  5. Ich lasse mich nicht in eine Gefühlsduselei ein, der Wisser weiß was er sagt

    • Ein Wisser der wenig weiß, muß auch nicht wissen, was er sagt.
      Genauso wenig wie ein Blinder am Berg mehr sieht wie im Tal.

  6. Eine komplette und plastische Analyse des Kurz-Systems. Vielen Dank, Herr Wisser.
    Dennoch bleibt für mich die Frage, ob Ihre Arbeit auch von LeserInnen und Forumsmitgliedern zB der KRONE verstanden wird?
    Ich fürchte, jene wird nicht einmal wahrgenommen.
    Dies wiederum erklärt die nach wie vor beängstigend hohe Zahl von 35-37% .
    Dies und das Trommelfeuer der Kurz-Nachrichten in der Medienlandschaft.

    • Ein Grossteil der NVP Wähler empfängt ihre Wahrheit in den Gratis Blättern. Dies hat Kurz ( er nicht…. seine 59PR Söldner )erkannt und diese gekauft.

    • Wie viele Krone Leser, sind an Wissen, oder an Wisser interessiert?! Krone ist die Propaganda Zeitung schlechthin, und offensichtlich ist, das die Bildung zu wenig ist.

  7. Bezüglich der Falschaussage Blümels (ev. auch von Kurz) im UA hätte ich schon erwartet, dass es behördlich ernst genug genommen wird, es gerichtlich beurteilen zu lassen.
    Ist das unrealistisch?

  8. Tja, das mit den Lügen ist so eine Sache. Kurzfristig funktioniert’s ja. Aber die Deutschen haben diese Lüge (mit München) eben nicht vergessen und so ist das auf die (in diesem Fall) tiroler Bevölkerung zurückgefallen. Nun, an denen liegt’s halt, ob sie beim nächsten Mal wieder den Platten und seine Freunde wählen. Ob sie deren kurfristige Profite (politisch, finanziell, etc.) unterstützen, oder an einem nachhaltigen Tirol mit Qualität (und weniger Egoismus) interessiert sind. Als damals gegen Wien gebasht wurde, hätten auch die Tiroler*innen etwas sagen können. Ich mag beides, die Stadt UND das Land (besonders die Berge). Wir sollten viel mehr zusammenhelfen …

  9. Oder man/Frau kann auch jetzt schon eine Unterstützungserklärung für den Rücktritt der Bundesregierung & Installierung einer Expertenregierung bis zur nächsten Wahl abgeben. Möglich ohne Anmeldung auf jedem Bezirksamt oder Gemeindeamt

    • Ich finde es voll cool, das Du mit “man” so sorgfältig umgehst. weil, sofern er in einer bestimmten Situation stellvertretend für jedermann genommen werden kann.

      • Nur Frauen tragen Frauen, und Männer tragen Männer, und tun so, als sie beide nichts wissen. “Man” fragt sich echt, was dieser Scheiß soll?

  10. Der amtierende Bundeskanzler der Republik Österreich hat öffentlich vor laufender Kamera bewusst die Unwahrheit gesagt.

    Er ist ein Lügner!

    und das nicht nur einmal, sondern laufend.
    selbst ein derartiger satz zieht keine konsequenzen nach sich.
    nix da mit den angekündigten klagen der övp.

    weil sie den wahrheitsbeweis vor gericht fürchten.

    man könnte fast von glück reden, dass der schmid jetzt zackzack verklagt hat.
    ich erwarte mir spannende verhandlungen.

    https://www.hagerhard.at/blog/2020/02/bundeskanzler-sebastian-kurz-ist-ein-luegner/

  11. “Und sobald die Eindämmung der Pandemie das erlaubt, werden wir das auch tun.” … Sie wissen aber schon, warum die Pandemie in Monatsabständen immer wieder durchs Dorf getrieben wird?

      • Dieses Virus ist Realität! 2017, oder besser gesagt ab 2015, war es den Rechtsextremen egal, wenn Grundbedürfnisse von Menschen mit den Füßen getreten wurden.
        Klar, jetzt werdet ihr eingesperrt, nicht auf Grund weil ihr eine andere “Rasse” seid oder Flüchtlinge, sondern wegen einer Pandemie, und jetzt kommt ihr darauf, wie arm ihr nicht seid!

          • Oh mein Gott! Wenn solche Worte wie “Offensichtlich nicht” schon unausstehlich sind, darf ich dann hier überhaupt noch Immanuel Kant zitieren? 😉

            P.S. Ja, Karl Poppers Ausführungen zur Demokratie sollten in keinem guten Diskurs fehlen!

          • Was sagt leicht Kant? Ich bin mehr ein eingefleischter T. Bernhard, und Heldenplatz.

          • 😂Persönlich hatte ich nie das Vergnügen. Er wird nicht unbedingt als umgänglich beschrieben.

            Ich mag seine Theaterstücke.

          • Schwank aus dem echten Leben: “Dra di net um und red leis’, do hinten sitzt der Bernhard und schreibt ois mid wos ma sogn!”

          • Na nicht schlecht:) Muss schon ein bisschen her sein, die Episode.

            Und hat er tatsächlich mitgeschrieben? Haben Sie ihn dann höflich gefragt?

          • Das war noch in meiner Schulzeit, also praktisch gestern 🙂

            Er hat so ziemlich alles mitgeschrieben und dann verwendet. So ähnlich wie der Deix mit seinen Studien.

          • In einem anderen Faden wurden von jemand anderem “Hobbyphilosophen” beim Standard schubladisiert und beschimpft. Zwar gehe ich nicht mehr als Hobbyphilosph durch, aber beruflich bin ich nun mal Mathematiker und daher eher Amateur-Philosoph :-).

            Berhard mögen viele nicht und bezeichnen ihn als Nestbeschmutzer. Dabei hat er der “österreichischen Seele” nur den Spiegel vorgehalten ;-). Abgesehen davon war er einer der wenigen, die lange Sätze schreiben konnten, welche grammatikalisch korrekt waren. Diese Wortgewalt, dieses Beherrschen der Sprache, ist auf diesem Niveau wirklich selten. Vielleicht noch bei Peter Handke, aber der ist auch kein Liebkind der Österreicher*innen mehr 😉

          • Ich denke Herr? Amberg hat ein schlimmes Wort, das ich in einer heftigen Gemütsaufregung verwendet habe, gemeint.

            Ja ich schätze Poppers Ausführungen zur Demokratie. In der derzeitigen verfahrenen Situation sind sie jedenfalls hilfreich.

          • Hier im Forum gibt’s schlimmer Worte? Das sollte man gleich der Redaktion melden ;-).

            Also ich mag’s, wenn die “digitalen” Fetzen fliegen, ich glaube auch, dass gerade die derzeitige Situation allen auf den Geist geht. Auf der anderen Seite müssen wir “unser” Forum auch irgendwie vor einer Vereinnahmung verteidigen. Keine “künstliche Intelligenz” kann das leisten …

          • Ich mag es eigentlich nicht, wenn die Fetzen fliegen. Mich belastet es eher.

            Die derzeitige, seit einem Jahr, bestehende Situation? 🙄 😊Nicht einfach. Für niemandem.

          • Jetzt muss ich Ihnen ein lustige Geschichte erzählen: In einem meiner früheren Bio-Läden gab’s gute Kekse mit Smileys drauf. Irgendwann hatte ich mich beschwert und wollte auch Sadies haben. Lange wurde ich ignoriert. Aber irgendwann war’s dem Chef zu mühsam (mit mir) und er hat gleich beim Bäcker welche bestellt. Ich hatte natürlich (so, wie jetzt bei den Impfstoffen) eidesstattlich garantiert, dass ich sie aufkaufen würde, fänden sie keine Käufer*innen. Als dann die drei Sadies in der Vitrine lagen, haben sich Diskussionen ergeben, die man nicht für möglich halten würde! Viele sind förmlich vor Lachen weggebrochen! Freilich, der große Verkaufserfolg blieb aus ;-). Aber alle, die diese “traurigen” Kekse zu Gesicht bekommen haben, werden sich ihr ganzes Leben daran erinnern 🙂

          • OK. Die Ösel waren wirklich froh, als ihr Führer das Deutschland in Knechtschaft gebrach hat. Die Deutschen sind heute noch die Bösen!
            Geht gar nicht, wenn man so denkt.

          • Ich glaube, dass das viel komplizierter ist. Gerade lese ich “Die Schlafwandler” von Christopher Clark. Um halbwegs zu verstehen, was bei uns nach dem Ersten Weltkrieg passiert ist, muss man bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts zurück gehen und sich die Entwicklung der Machtverhältnisse anschauen.

            Ja, die Österreicher*innen haben sich in einer gewissen Art und Weise aus ihrer Verantwortung gestohlen. Doch zu hoffen bleibt –und dagegen muss man auch auftreten–, dass nicht genau das zum Problem wird …

          • Warum schleichts euch nicht in eure rechten Medien. Klar, die Bubis, wurscht ob auf auf Intensiv oder nicht, oder sonst wo, wollen Ösiland a zweites mal an Deutschland verkaufen.

            Fpö ist im Prinzip, eine Partei, die nie die Ösel geliebt hat, sondern schon ab 1938, eine korrupte Organisationen, ähnlich der Övp.

        • Wie kommen Sie dazu, Mich hier als ‘rechtsextrem’ zu beschimpfen??!!

          Was glauben Sie eigentlich? Beherrschen Sie sich etwas.

        • COronaviren gibt’s vermutlich schon länger als Menschen. Aber die Pandemie gibt’s nur durch die Faschisten.

  12. danke Herr Wisser! Sie sprechen so viele wunde Punkte an, es tut schon körperlich weh. Wie lange noch, und was muss noch geschehen, dass die Wähler aufwachen? Das alles macht traurig.

    • Ich hoffe, ich darf mich deiner Worte anschließen. Und in diesem Sinne….”Es ist höchste Zeit, gegen diese Regierung auf die Straße zu gehen. Und sobald die Eindämmung der Pandemie das erlaubt, werden wir das auch tun.”

        • Bitte, ohne des rechtsextreme Gesindel. Die Bullen werden neben uns net friedlich herlaufen, sind sie ja den rechten Gesindel mehr zu Fuß.
          Es muss eine Friedensdemo werden !

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