Donnerstag, März 28, 2024

EU-Sanktionen gegen China wegen Millionen-Haftlagern

In Brüssel wurde am Montag ein Sanktionspaket gegen mehrere Länder geschnürt, darunter erstmals seit 30 Jahren auch China. Grund sind die Haftlager, in denen mindestens eine Million Uiguren und andere muslimische Minderheiten eingesperrt sind.

Brüssel/Wien, 22. März 2021 | Die EU-Mitgliedstaaten haben am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel ein Sanktionspaket zu Menschenrechtsverletzungen in insgesamt sechs Ländern abgesegnet. Man verständigte sich dabei auch erstmals seit mehr als 30 Jahren wieder auf Strafmaßnahmen gegen China. Der Grund ist das Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren.

Mindestens eine Million in Haftlagern

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen, die Extremismus in der Regionen bekämpfen sollen.

Mit Spannung wird erwartet, wie Peking auf die Entscheidung der EU reagieren wird. Der chinesische EU-Botschafter Zhang Ming hatte die EU-Pläne zuletzt scharf kritisiert. “Sanktionen sind konfrontativ”, ließ er mitteilen. Sein Land wolle Dialog, werde aber nicht klein beigeben, wenn andere auf Konfrontation bestehen sollten. Beobachter sehen im EU-Beschluss auch ein Signal an die USA, das unter dem neuen Präsidenten Joe Biden eine internationale Allianz gegen China schmiedet. US-Außenminister Antony Blinken wird am Montag zu einem Besuch in Brüssel erwartet, wo er auch die EU-Spitzen treffen will.

Österreichs selektive Haltung

“Der Einsatz für Menschenrechte kann keinen Lockdown kennen”, betonte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). “Mit diesem Menschenrechtssanktionsregime haben wir endlich ein wertegerechtes Werkzeug zur Hand, mit dem wir schneller und flexibler agieren können”, erklärte er weiter. Die Strafmaßnahmen gegen China im Zusammenanhang mit den Uiguren bezeichnete Schallenberg als ein “wichtiges Signal”.

Der Außenminister, der gerne von der globalen Ausbreitung und Verteidigung des Rechtsstaates spricht, muss sich in Diplomatenkreisen allerdings oft selektive Handhabe beim Thema Menschenrechte gefallen lassen. Österreich gilt nach mehr als sechs Jahren immer noch als Skeptiker der seit 2014 verhängten Russlandsanktionen im Zuge der gewaltsamen Annexion der Krim sowie der Destabilisierung der Ostukraine. Wie EU-Diplomaten konstatieren, habe man die einheitliche Haltung der EU bei den Russlandsanktionen trotz der Abweichler um Österreich, Ungarn oder Bulgarien nur durch Kuhhandel im Hintergrund erreicht – und eher nicht durch eine gemeinsame Wertelinie.

Erstmals seit 30 Jahren

Wegen Menschenrechtsverletzungen hatte die EU zuletzt nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens 1989 Strafmaßnahmen gegen das Land verhängt. Damals waren bei dem Einsatz der Volksbefreiungsarmee gegen friedliche Demonstranten einige hundert Menschen ums Leben gekommen. Neben China sind Eritrea, Libyen, Nordkorea, Russland und der Südsudan von dem Sanktionspaket betroffen.

Zudem beschlossen die EU-Außenminister nach Angaben aus Diplomatenkreisen unter anderem auch Strafmaßnahmen gegenüber jenen Personen, die für den Militärputsch in Myanmar verantwortlich sind. Seit dem Militärputsch am 1. Februar befindet sich das asiatische Land in Aufruhr. Gegen die Proteste Zehntausender Menschen geht die Junta brutal vor – bei Protesten kamen mehrere Menschen ums Leben.

Die Sanktionsregelungen der EU sehen vor, dass sämtliche Vermögenswerte der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen eingefroren werden und dass ihnen keine Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden dürfen. Zudem gelten für die Betroffenen EU-Einreiseverbote. Die Namen der Betroffenen sollen in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

(apa/red)

Titelbild: APA Picturedesk

Redaktion
Redaktion
Die ZackZack Redaktion
LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

9 Kommentare

  1. Und in Ö werden Menschen ohne Anlass in die Psychiatrie gesteckt…
    Wie die Frau die einer Polizistin auf die Brust geklopft hat und weder die Polizistin Anzeige erstattet sich noch bedroht fühlt….
    Da will wohl der Polizeistaat Österreich ein Exemplar stationierten…
    Nicht demonstrieren und wer es wagt in die Klapse….
    Ausser Nazis die werden hoffiert….

  2. Einen Interessenten Ansatz findet man allerdings in dem Artikel…
    „Die Sanktionsregelungen der EU sehen vor, dass sämtliche Vermögenswerte der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen eingefroren werden und dass ihnen keine Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden dürfen.“…
    Ich würde gern unsere Regierung für ihre fehlenden Hilfsgelder, politische Unfähigkeit und Misswirtschaft sanktionieren.
    Steuerabgaben (außer Abgaben der Krankenkasse meinetwegen) sollten auf ein neues gesperrtes Konto überwiesen aber dort eingefroren werden.
    Sämtliche Diäten, Flugreisen, Auslandsaufenthalte streichen….
    Sie müssen ihre eigene Kost verabreicht bekommen.

    Mir ist klar, dass das nicht geht; mein Tagtraum ist zu Ende, ich bin wieder in der Wirklichkeit angekommen und muß zur Arbeit, kenne aber viele die das nicht sagen können.

    • Ihr Ansatz mit dem Vorenthalten von Steuergeldern für die Parteipropaganda und -unterstützung funktioniert nicht. Denn die wirklich Mächtigen erhalten dann vielleicht von anderen Stellen erhebliche Summen. Vielleicht sogar schon heute? (Achtung SARKASMUS) Wir als einfache Steuerzahler und Wähler werden das aber vermutlich nie genau erfahren, weil ja nicht zweifelsfrei bewiesen werden kann, dass eine “Spende” auch eine “Gegenleistung” erbracht hat. Und ich glaube, der Mehrheit der Ösis ist es auch Wurst, solange der hübscheste Schwiegersohn aller Zeiten unser BK bleibt. Gute Nacht Ö

    • Werden hier etwa die Menschen nicht ständig verarscht? Tragen sie keine Masken? Werden sie nicht obwohl subjektiv gesund als Krankheitsüberträger angesehen? Werden Kinder nicht schon im zarten Alter von 6 zwei bis dreimal wöchentlich getestet weil sie könnten ja doch endlich einmal krank sein? Obwohl wissenschaftliche Daten beweisen dass der ganze Humbug nichts bringt und immer mehr Menschen es subjektiv für sich selbst auch sehen dass der ganze LD Irrsinn außer Steuergeld in Politikerfreundestaschen zu spülen nichts bringt weil die Zahlen ja steigen und fallen ganz nach … nach was eigentlich warum steigen die Zahlen wenn alle im LD sind?

      • Jetzt nicht sagen weil die pösen Corona Leugner Nazi Schergen Rechtsradikale Identitäre Covidioten sich nicht daran halten, denn das ist auch schon längst bewiesen dass das eben auch nicht der Fall ist. Warum geht es in Belarus ohne LD mit nur 1/5 der Toten? Warum weil die so bekannt sind auf Abstand zu gehen? Weil die Vodka in großen Mengen saufen können? Warum geht es in Japan oder Schweden? Warum geht es in Vorarlberg? Was ist die Wissenschaft dahinter? Wir werden vom Ferengi und vom Angstschober nur verarscht Ziel ist es Geld zur Seite zu schaffen das dann unsere Kinder und deren Kinder wieder erarbeiten dürfen. Und Angst generieren denn wer ängstlich/panisch ist der kann nicht denken.

    • Die Idee hatte die EU schon vor Jahren. Siehe Flüchtlingslager in Griechenland und Deal mit der Türkei.

      Die EU hat kein Patent angemeldet auf menschenverachtendes Verhalten. Deshalb keine Beschwerde wegen Patentverletzung. Die EU hat nun ein anderes Mittel gebraucht, um den Chinesen deutlich zu machen, so geht es nicht!

      Nur zur Sicherheit, ich verurteile selber auch die Maßnahmen der Chinesen. Aber die EU hat viel mehr Dreck am Stecken, verkauft das aber besser.
      In Ö war z.B. nach den Kontroversen über Moria die Bevölkerungsmehrheit der Meinung, dass Kurz mit seiner Flüchtlingspolitik Alles richtig macht. Zitat: “56% sagen hingegen, dass Österreich schon sehr viele Flüchtlinge aufgenommen habe und Hilfe vor Ort besser sei.” https://www.profil.at/oesterreich/umfrage-regierung-buesst-an-zustimmung-ein/401037131
      M.M.n Menschen verachtend …

  3. Und wieder die europäische Doppelzüngigkeit. Mich überrascht nichts mehr.

    Die ach so Menschenrechte achtende EU hatte nichts gegen das Töten von 100.000 bis 600.000 Zivilisten im Irak (je nach Zählweise):
    https://de.wikipedia.org/wiki/Irakkrieg#Get%C3%B6tete_Zivilisten
    Die Militärs, die die Zivilisten umbrachten, kamen aus den USA und GB. Und die willigen Helfer auch zu einem großen Teil aus der EU. Wie sich mittlerweile herausgestellt hat, war die Begründung, die der so hoch geachtete Colin Powell in der UN für den Angriffskrieg vorgebracht hat, nicht wahr. Konsequenz = NULL.

    Ich finde es auch schlecht, wie China mit Uiguren umgeht. Ich finde es aber noch viel schlimmer, dass der Westen mindestens 100.000 Iraker tötet und es interessiert hier in der moralischen Wohlstandsgesellschaft Niemanden.

    Eine Hauptschuld hatte übrigens der deutsche Geheimdienst. Aber auch egal.
    https://www.welt.de/politik/specials/911/article13568908/Wie-ein-BND-Informant-den-Irak-Krieg-ausloeste.html

  4. Geil,
    Das sinnlose Wegsperren von Gesunden haben wir von China übernommen.
    Wir diskutieren/etablieren überwachte Isolations-Einrichtungen für
    “Quarantänebrecher”.
    Wir kritisieren China für das “wahllose” Wegsperren von Menschen.

Kommentarfunktion ist geschlossen.

Jetzt: Polizeiäffäre "Pilnacek"

Denn: ZackZack bist auch DU!