Oligarchen-Flug und Impfdeckel werden Fall fürs Parlament

Druck auf ÖVP

Sowohl der Kostendeckel bei der Impfstoffbeschaffung, als auch der Oligarchen-Flug des Kanzlers sollen diese Woche Thema im Parlament werden. Die SPÖ wird entsprechende Anfragen bzw. Anträge einbringen.

Wien, 22. März 2021 | Die SPÖ bringt in der Nationalratssitzung der kommenden Woche einen Antrag auf “völlige Abschaffung des Kostendeckels bei Impfstoffbeschaffungen” ein. SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher kritisierte in einem Statement gegenüber der APA, dass ursprünglich ein Kostendeckel von 200 Mio. Euro für die Impfstoffbeschaffung eingezogen worden sei. Das ist aus mehreren Ministerratsvorträgen aus dem Jahr 2020 ersichtlich. Im Budget 2021 sind überhaupt nur mehr 120. Millionen Euro vorgesehen. Im Februar 2021 sei dann im Rahmen eines weiteren Ministerratsvortrags das Ziel ausgegeben worden, 30,5 Millionen Impfdosen für Österreich zu beschaffen. Erst da habe man in der Regierung realisiert, dass zu wenig Mittel vorhanden gewesen seien – und habe den Deckel auf 388 Mio. Euro erhöht.

Blümel: Hatten nie einen Deckel

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) behauptete wiederrum gegenüber der amerikanischen Nachrichtenagentur Bloomberg, dass es gar keinen Deckel bei der Impfstoffanschaffung gegeben habe. Am 15. März 2021 sagte Blümel: „Wir hatten niemals einen Deckel, wir haben immer gesagt ´Koste, es was es wolle´. Für dieses Jahr sind 120 Millionen Euro für den Gesundheitsminister veranschlagt.“

Die SPÖ meint hingegen, dass mit dem ursprünglichen Deckel von 200 Mio. Euro von vornherein klar gewesen sei, dass man von den teureren Impfstoffen von Pfizer/Biontech und Moderna nicht ausreichend Dosen für Österreich bestellen hätte können: “Die Beamten mussten gemäß diesem Deckel also von Anfang an auf AstraZeneca, das billigste Pferd, setzen. Die Verzögerungen, die uns heute plagen, wurden in Kauf genommen, weil man an der falschen Stelle einen Sparstift angesetzt hatte.” Auch verwies Kucher auf das Beispiel Israel, wo bis heute 660 Mio. Euro für Impfungen ausgegeben worden sei, weitere Ausgaben in derselben Höhe seien geplant.

Gerade bei der Impfstoff-Beschaffung müsse das Prinzip “Koste es, was es wolle” gelten, forderte Kucher. “Jeden Tag sterben Menschen, weil die Regierung beim Impfen den Sparweltmeister spielen wollte.” Auf der anderen Seite schmeiße die Regierung Millionen “für die Unterstützung von Glücksspielkonzernen wie Novomatic und Luxushotels beim Fenster raus”. Statt über eine Rückkehr zum fünftägigen Präsenzunterricht an den Schulen nach Ostern zu reden, sei man nun aufgrund der schlechten Infektionszahlen und der “viel zu niedrigen Durchimpfungsrate” mit einer möglichen Verlängerung der Osterferien konfrontiert, so der Abgeordnete.

Auch Oligarchen-Flug wird unter die Lupe genommen

Das Thema der Impfstoffbeschaffung beschäftigt auch den stellvertretenden SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried, wenn auch an anderer Front: Er will den Rückflug von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aus Israel Anfang März thematisieren. Der Regierungschef war damals bei Israels Premier Benjamin Netanyahu zu Gast, um gemeinsam mit seiner dänischen Amtskollegin Mette Frederiksen eine Kooperation bei der Erforschung und Herstellung von Vakzinen auszuloten.

Wie ZackZack vergangene Woche aufdeckte, flog Kurz mit einem Privatjet des höchst umstrittenen ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch zurück aus Tel Aviv. Leichtfried will von Kurz nun im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage dennoch wissen, warum ausgerechnet diese Maschine verwendet wurde, warum kein Linienflug nach Wien gebucht wurde und wie viel die Reise – “eine Show, um vom Impfdesaster zu Hause abzulenken” – insgesamt gekostet hat.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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