Zeitung kürt Kurz nach Flug im Oligarchenjet
Zweifelhafte Ehre für den Bundeskanzler: Die „Kyiv Post“, Ukraines wichtigste englischsprachige Zeitung, kürte Sebastian Kurz zum „Feind der Woche“. Grund war dessen unbedarfte Nutzung des Privatjets von Oligarch Dmytro Firtasch.
Wien, 22. März 2021 | Vor dem nächsten Staatsbesuch in der Ukraine muss Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wohl erst einmal die Wogen glätten. Seine unbedarfte Reise im Privatjet des ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch – ZackZack berichtete exklusiv – kommt im 42 Millionen Einwohner starken Land nicht gut an. Die „Kyiv Post“, wichtigste englischsprachige Zeitung der Ukraine, kürte Kurz am vergangen Freitag deshalb zu „Ukraines Feind der Woche“.
„Hat uns keine Wahl gelassen“
Dabei wählte die Zeitung deutliche Worte:
„Es ist traurig jemanden, der im Alter von 31 Jahren Regierungschef seines Landes wurde, als unsere Feind zu bezeichnen, aber Bundeskanzler Sebastian Kurz hat uns keine Wahl gelassen.“
Die Stellungnahme des Kanzleramts, dass die Eigentümerschaft des Privatjets „nicht weiter von Relevanz“ sei, wird zudem als „schwache Erklärung“ gesehen. Dass Oligarch Firtasch in Wien ein gutes Leben führe, während die USA in Österreich bezüglich Auslieferung auf taube Ohren stoßen, ist für die “Kyiv Post” nicht akzeptabel.
Der Kanzler-Flug sei ein weiterer Hinweis darauf, dass Firtasch in Wien mächtige Freunde gefunden habe. Weiters gehe das „Bündnis zwischen dem berüchtigten Bestechungshändler und einer europäischen Regierung, die sich für Rechtsstaatlichkeit“ einsetze, weit über das erträgliche Maß hinaus, schreibt die Zeitung. Geschlossen wird der Text mit einer Aufforderung: falls Kurz das nächste Mal in der Ukraine oder andernorts Korruption anprangere, werde man ihm viele Fragen stellen müssen.
Die Ukraine und der Kampf gegen die Oligarchie
In der Ukraine, die oftmals als „armes Land der reichen Leute“ bezeichnet wird, sind Oligarchen für viele ein rotes Tuch. Sie werden stellvertretend für die grassierende Korruption gesehen, die das Land zu einem der ärmsten in Europa macht. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Wahl im Mai 2019 mit dem Versprechen gewonnen, „einen radikalen Bruch mit den korrupten Eliten“ zu vollziehen. Da ihm laut „Deutsche Welle“ schon ein Jahr später vorgeworfen wurde, dass die Oligarchen das Sagen hätten, steht er in Sachen Korruptionsbekämpfung schon früh unter Druck.
Firtasch, der sich selbst als Self-Made-Geschäftsmann und Philanthrop sieht, gehört in diesem Zusammenhang zu den umstritteneren Persönlichkeiten. Nachdem Ex-Präsident Viktor Yanukovitsch in Folge der Maidanproteste 2014 gen Russland geflüchtet war, wurden Firtasch und andere Oligarchen zu personae non gratae erklärt. Auch aufgrund von Sonderkonditionen seitens russischem Staatskonzern Gazprom im Rahmen milliardenschweren Gashandels wird er als Kreml-nah bezeichnet.
Seit 2014 sitzt Firtasch in einer luxuriösen Wiener Villa des ÖVP-Großspenders Alexander Schütz. Die USA wollen den Ukrainer aufgrund mutmaßlich schwerer Korruptionsvergehen zur Rechenschaft ziehen. Die US-Behörden unterstellen ihm zudem Nähe zur russischen Mafia. Österreich lässt sich mit seiner Auslieferung allerdings Zeit. Seit Jahren wird der Prozess, an dessen Instanzenende der Justizminister entscheiden muss, hinausgezögert. Die von ZackZack skizzierten Verbindungen Firtaschs zur ÖVP (u.a. zu Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter, PR-Agent Daniel Kapp, Kurz-Mentor Michael Spindelegger, Großspender Alexander Schütz) sowie zu Ex-FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer, der Firtaschs Anwalt ist, gefallen der „Kyiv Post“ jedenfalls überhaupt nicht. Genauso wenig wie der Kanzler-Flug.
Hier geht’s zur Investigativ-Geschichte: Kurz und der Oligarchen-Jet.
(red)
Titelbild: APA Picturedesk
