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Keine neuen Maßnahmen – Lockdown-Pressekonferenz ohne Neuigkeiten

Thomas Oysmüller
Von Thomas Oysmüller
54

Lockdown-Pressekonferenz ohne Neuigkeiten

Doch keine neuen Beschränkungen. Die Regierungs-Pressekonferenz am Montag lieferte keine Neuigkeiten, Verschärfungen sind vorerst vom Tisch, Lockerungen ebenso. Kurz und Anschober sollen vor allem an den Ländern gescheitert sein, strengere Verordnungen durchzusetzen. Der Kanzler verließ die Verhandlungsrunde aber ohnehin schon vor dem Ende.

 

Wien, 23. März 2021 | Verlängerte Osterferien, Eintrittstest im Handel, noch mehr FFP2-Masken, oder gleich wieder alles zusperren – solche neuen Einschränkungen lagen vor der Polit-Pressekonferenz am Montag auf dem Tisch. Gekommen ist dann aber nichts davon.

„Nix aufgesperrt, nix zugesperrt“

Während den Verhandlungen soll es der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) auf die Formel „nix wird aufgesperrt, nix wird zugesperrt“ gebracht haben. Das freute vor allem die Landeshauptleute. So konnte sich die Regierung nicht gegen die Länder durchsetzen. Jedoch soll es zu Ostern auch keine Lockerungen geben, wie Kanzler Kurz vor einigen Wochen noch in Aussicht gestellt hatte.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) freute sich nach der Sitzung vor allem über das angekündigte Anlegen neuer Maßstäbe bei den Entscheidungsgrundlagen. Nicht nur die Inzidenz alleine sei nunmehr maßgeblich. “Man muss das Gesamtpaket betrachten”, so Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).

Aufstand der Länder gegen die Inzidenzzahl

Freude bei Kaiser herrschte über die in Aussicht gestellte “erweiterte Perspektive” weg von der “reinen Zahlenfixiertheit”. Dazu zähle auch die Belegung der Intensivbetten, zu der es eine eigene Arbeitsgruppe geben werde.

Oberösterreichs Landeschef und Kurz-Freund Thomas Stelzer (ÖVP) zeigte sich in einer Stellungnahme ebenfalls zufrieden. “Auch wenn manche Experten für weitere Verschärfungen sind, so müssen wir aufpassen, dass wir vor lauter Verschärfen die Leute nicht auf halber Strecke verlieren.”

Auch Tirols Günther Platter war erfreut: “Ich empfinde die Vorgangsweise, dass künftig nicht mehr nur die Neuinfektionen zur Bewertung der Lage herangezogen werden, als sehr sinnvoll.”

„Trio Regionale“

Vor allem das Landeschef-Trio aus Michael Ludwig (SPÖ), Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Hans-Peter Doskozil (SPÖ) soll das Gesundheitsministerium am Montag auflaufen haben lassen. „Heute“-Chefredakteur Christian Nusser fasst die Verhandlungsrunde zusammen:

„Österreich erlebte gestern nämlich, von vielen vielleicht unbemerkt, ein großes Comeback: Die Achse der Landeshauptleute ist wieder da.“

Die Pressekonferenz wurde dadurch zur inhaltsseichten Show. Kanzler Kurz sprach von einer „Toolbox“, einem Werkzeugkoffer, der bei Bedarf geöffnet wird. Was in diesem Koffer aber drin ist, dürften nur wenige wissen, auch nicht die Landeshauptleute.  Pikant: Sebastian Kurz vertschüsste sich kurz nach 16 Uhr aus der Verhandlungsrunde und ließ seinen Gesundheitsminister mit den Landeschefs alleine, wie Nusser wusste.

Am Dienstag um 19:30 lädt Gesundheitsminister Rudolf Anschober nun zu einem „Ostgipfel.“ Er wird sich dem neuen „Trio Regionale“ aus Ludwig, Mikl-Leitner und Doskozil stellen müssen.

Kritik von Oppositon

NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker zeigte sich in einer Aussendung “ratlos”. Die Regierung kündige Entscheidungen an und treffe sie dann nicht: “Das ist das schlechteste Ergebnis, das erzielt werden kann.” So werde das Vertrauen der Bürger in das Krisenmanagement der Regierung weiter sinken.

SPÖ-Rendi-Wagner hatte gewarnt, dass bei einem weiteren Anstieg der Infektionen die Intensivstationen in zwei bis drei Wochen ihre Kapazitätsgrenzen erreichten. Das hätten heute in der Videokonferenz auch alle Experten bestätigt, hieß es danach in einem schriftlichen Statement.

FPÖ-Obmann Norbert Hofer sprach sich einmal mehr gegen eine “direkte” Testpflicht aus. Stattdessen verlangte er die Anerkennung von Heimtests und einen “Turbo” beim Impfen mit klaren Priorisierungsregeln. Absagen bekam der FPÖ-Chef für seine Forderungen nach erleichterter Einreise (ohne Quarantäne) aus Ländern mit geringerer Fallzahl oder Luftreinigungsgeräten für Schulklassen.

(apa/ot)

Titelbild: APA Picturedesk

Thomas Oysmüller
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54 Kommentare

  2. Wieviele Patienten vom Balkan, Portugal gerade in Österreich oder Wien behandelt werden?
    Recherchen bringen Antworten.
    Es geht nicht darum es ihnen nicht zu gönnen, sondern wie kommen die Zahlen zustande! Aufklärung.

  3. “Wie kann es dann bitte zu einer dritten Welle kommen, wenn die Lockdowns angeblich so wirksam sind und vor allem auch seit November immer wieder „verschärft“ wurden? Wo man doch so „vorsichtig“ und angeblich „umsichtig“ gehandelt hat?” (MASKE -2 M Abstand -Testen-Testen -Gastro zu , Sport wurde im freien verboten usw.)

    Ja, das fragen sich auch immer mehr Leute…….

  4. Ausbau der Krankenhausinfrastruktur wäre der richtige weg gewesen, denke ich.
    dann wären genügend Intensivbetten frei und die Wirtschaft hätte nicht derartig runter gefahren werden müssen.

    • Vor einem Jahr wurden doch in Wien (Messehalle?) eine Unzahl an KH-Betten aufgestellt, im Sommer wieder abgebaut.
      Denkt an sowas niemand, wenn es jetzt knapp zu werden droht?

      • true. war einfach unnötig. damals kaum in gebrauch, man hätte eben gleich richtig ausbauen sollen mMn

    • Wie wollen Sie innerhalb von 10 Tagen die Krankenhausinfrastruktur ausbauen? Gab es da in der Vor-Corona-Zeit nicht so einige in der FPÖ und FPÖ, welche einen Rückbau der Betten verlangten?

      • sorry nicht richtig ausgedrückt, in 10 Tagen würde das nur china schaffen 😀
        ich meinte natürlich am anfang der pandemie.

      • Das Krankenhaus Nord ist als Intensivpatient bekannt geworden.
        Es ist weit von einer Vollauslastung, oder den geplanten Aufnahmen entfernt.
        Schwerpunkte sind die zentrale Notaufnahme, Innere Medizin und Herz- & Gefäßchirurgie, …
        Ein Jahr lang wäre Zeit gewesen, ein Schwerpunktkrankenhaus für Corona Intensivpatienten zu schaffen!
        * Bettenanzahl: ca. 800
        * Bettenstandard: Ein- und Zweibettzimmer
        * Personal: 1.200 Dienstposten
        * erwartete stationäre Aufnahmen: 46.000
        * erwartete Ambulanzbesuche: 250.000
        * Vollbetrieb seit September 2019
        * Großartige Namensänderung auf Klinik Floridsdorf 2020

        • Kostenexplosion bei KH Nord: Keine Ermittlungen
          Die enorme Kostenüberschreitung beim Krankenhaus Nord (heute Klinik Floridsdorf) um rund eine halbe Milliarde Euro wird keine weiteren Ermittlungen nach sich ziehen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sieht keinen Anfangsverdacht.

          ROT-GRÜN ! WIE BEI TÜRKIS……….

          https://wien.orf.at/stories/3061297/

      • Und nun zur Wahrheit!

        Rendi-Wagner kritisiert Kürzung bei Spitälern

        Scharfe Kritik an einer Kürzung im Gesundheitsbudget für 2021 hat gestern SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner geübt. Die Regierung wolle fast 130 Millionen Euro bei den Spitälern einsparen, habe eine Detailanalyse des Budgets zutage gebracht. Das sei „vollkommen unverantwortlich“ und gefährde die Versorgung der Menschen mitten in der Pandemie, der größten Gesundheitskrise der Zweiten Republik.

        Nur soviel zur Pandemie…………….

        https://orf.at/stories/3185689/

      • Alles geht. Oder haben sie vergessen,das wir zu den Ländern der Denker und Erfinder gehören?
        Wir hatten über ein Jahr Zeit ein Krisenstab zur Errichtung von Notfall- und Intensivbetten einzurichten. Die Van Svietenkaserene zb. adaptieren und andere leere Trackte aktivieren.
        Wenn wir im Auskand es zuwege brachten OpZelte und Ktankenzelte aufzubauen und einzurichten inkl. Wasserdesinfektiondanlagen und Airconditions, werden Slimfit Anzüge tragende Long legs hinter ihren Stühlen es nicht schaffen in bestehende Strukturen eine kleine Intesivbettenstation mit Personal einzurichten?
        Alles eine Farce und Ausreden.
        Was ist der wahre Grund, das die Politiker es bis heute nicht anordnen, dies umzusetzen?
        Geld für jeden Scheißhaufen aber nicht den Arsch in die Höhe bekommen und Nägel mit Köpfen zu machen ist nur eine faule Ausrede oder wir sind umzingelt von einer Politikergeneration von Vollversagern.
        Politiker sind Viewer, wi sind die Doer geblieben?
        Es gilt die Unschuldsvermutungen.

      • Denken sie an das Grubenunglück in Südamerika. Sogar da konnten wir es mitorganisieren die Männer in einer Kapsel nach oben zu bringen.
        Wir schaffen fast alles wo andere nicht weiterkommen. Das zeichnet Österreicher aus.

      • Ja natürlich. Ich werde ihnen jetzt sagen wann der Rückbau begann. 1999, und 2012 wurde so richtig durchgestartet. Da wurde es zum Sport Sparweltmeister zu werden.
        Und das fällt uns nun auf den Kopf und das Unvermögen oder den Unwillen der Politiker, Sationen geringfügig, temporär auszurüsten und mit Personal zu besetzen.
        Man kann zur Fpö oder anderen Parteien stehen wie man will, aber unterliegen sie nicht dem Irtum das ihr politischer Favorit, es nur versucht hätte engagiert zu verhindern.
        Schwarz Rot hat ebenso gewütet. Denken sie an das Smzo Nord in Wien. Gruß

    • Warum auch immer tun diese Vögel das nicht.
      Über 200 Millionen für PR. Das muß man sich versuchen vorzustellen.
      Wenn wir Op – Drashzelte aufstellten und es war zuwenig Kapazität, dann haben wir uns darum sofort gekümmer das die Infrastruktur erweitert wurde.
      Und das im Staub und Dreck.
      Die feinen Schnößel im Slimfitanzug und Millionen an der Hand, kriegen das nicht gebacken, einige Plätze sofort aufzubauen, Personal und Struktur. Hoffe wir haben kein schweres Erdbeben, mit der Truppe sind wir sowas von im Arsch.
      Was waren wir für ein Hilfsbereites, Land mit fähigen, schnell schaltenden Chefs und Helfern. Egal wo in den Krisengebieten.
      Heute nur noch Pfeifen at work.

  5. Eine PK, eine Runde, ein Krisenmanagement, ein Gipfel, eine Toolbox und viele Koffer.

  6. Kleiner Trost: die Berichte/Kritik über/an Kurz (und Anschober) im heutigen Ö1 Mittagsjournal kamen mir ähnlich harsch vor.

    • Ja, aber wenn in Ö1 (mit Kocher) über die Arbeitslosenzahlen (und deren Rückgang) diskutiert wird, aber gleichzeitig KEIN Wort über die Kurzarbeit verloren wird, dann muss man schon fragen, welche Qualifikation die Journalist*innen bei Ö1 brauchen (kopfschüttel^2)

      • Gut, dass Sie das sagen,
        Meine Freude über gelegentliche Lichtblicke in der innenpolitischen Berichterstattung von Ö1 ist natürlich vor dem traurigen Hintergrund der fast durchgehenden türkisen Hörigkeit des Senders der letzten Zeit zu verstehen.

  7. Irgendwer schmeiß Hirn vom Himmel, bitte!
    Und nehmts der Regierung das Heft aus der Hand.

  8. Hauptsache Pressekonferenz. Damit fasst man diese Regierung vollinhaltlich und perfekt zusammen.

    • Und was genau ist da jetzt der Wahnsinn?. Wenn ich Polizisten provoziere und mich absichtlich dumm stelle ( natürlich immer die Kamera in der Hand ) darf ich mich nicht wundern. Nähe zu Küssel hab ich auch nicht gehört….
      Solche Videos gibt es 100te im Netz.
      Immer nach dem gleichen Schema.

  10. „Es geht nicht, nichts zu tun!“ Ja
    Herr Anschober, nach einem Jahr
    ist das schon mal eine Erkenntnis!

    „Was glauben Sie, was ich mache?“
    Ich glaube, daß sie Maßnahmen nicht
    zum Erfolg führen!

    „Ich dränge, ich drücke, ich fordere.“
    Wo bleibt das Ei?

    Neue Pandemie! Neuer Gesundheitsminister!
    ( Rumgeeiere = die mißglückte
    Rechtfertigung des eigenen Scheiterns )

    • Anschober ist, glaube ich, einfach psychisch am Ende. Leider. Aber so viel Zeit mit Kurz verbringen zu müssen macht sicher gaga.

      • Hoffentlich findet sich ein Psychologe, der die Meinung von uns Laien teilt. Persönlich geht mir jeder weinerliche Auftritt des ausgebildeten Volksschullehrers sehr nahe.

  13. Kurz und Anschober und Kogler sitzen laut lachend beim Abendessen im Restaurant.
    Einer der Gäste geht zu deren Tisch und fragt warum sie so herzhaft lachen.
    “Wir machen Pläne für die dritte Welle!” sagt Kurz.
    “Ohhh” sagt der Gast. “Und wie sehen diese Pläne aus?”
    “Wir werden 8 Millionen Bürger und ein Zebra einsperren!”, antwortet Kurz.
    Der Gast schaut etwas verwirrt.  “Ein Zebra?”, fragt er. Warum wollen sie ein Zebra einsperren?”
    Da klopft Kurz Anschober und Kogler auf die Schultern und sagt: “Was habe ich euch gesagt, kein Mensch fragt nach den 8 Millionen Bürgern!”

  14. Deutschland verschärft Lockdown über Ostern, vorerst keine neuen Maßnahmen in Österreich

    Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen geht Deutschland (Inzidenz knapp über 100) in den schärfsten Lockdown seit Beginn der Pandemie vor einem Jahr. Der Lockdown wird insgesamt bis zum 18. April verlängert.
    In Österreich (Inzidenz 240 weiter steigend) hat der Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Montagabend de facto ein Null-Ergebnis gebracht.

    finde den fehler.

    • Wir leben im falschen Land! Kurz dürfte auch so denken. Er hält sich eben lieber in Israel oder Deutschland auf.

  16. Das ist das erste mal seit langem, dass die Merkellinie ‘Restriktionen’ (Dauerlockdown) verordnet und Ö nicht sofort folgt. Bemerkenswert. Mal sehen, was daraus wird.

    Ohne die NÖ ÖVP gehts halt nicht.

    • Ja die Tante Hanni kann er nicht so leicht einpacken.
      Aber wenn Ihn die fallen lässt ist es vorbei mit Basti.

    • Josef, Hanni. Alles NÖ-Vernichter. Jedesmal wenn ich diese schwarzen NÖ-Heute Wappler sehe wird mir schlecht.

      • Leider haben die aber NÖ fest im Griff. Unfassbar aber Realität.
        Ich lebe da….

        • geht mir auch so. Es ist wirklich erschreckend, wie sehr der ´schwarze Block´das Land in Geiselhaft hält.

        • Ich auch 🙈
          Die schummeln ja auch genug bei den Wahlen.
          Die Hanni kann stolz sein, sie hat doch den BigBrotherAwards gewonnen.

  17. Ach schade, den Artikel von Herrn Walach kann man nicht kommentieren. Das Bild dort heißt “kurzflucht1”. Weil Kurz flüchtet oder mittlerweile schon (auf ZackZack) flucht? 😉

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