Israel-Wahl
Es wird immer enger für Kurz-Freund Netanjahu. Aktuell hätte er selbst mit den ultrarechten Kräften keine Mehrheit.
Wien, 24. März 2020 | Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl in Israel hat sich die Lage für Regierungschef Benjamin Netanjahu weiter verschlechtert. Sein rechtskonservativer Likud bleibt zwar mit 30 Mandaten die stärkste politische Kraft, aber selbst mit seinem ultrarechten Rivalen Naftali Bennett von der Yamina-Partei käme sein Lager nur auf 59 von 120 Mandaten. Damit dürfte der rechtskonservative Israel-Premier keine Mehrheit finden.
Die arabische Partei Raam schafft die 3,25-Prozent-Hürde und ist nun Zünglein an der Waage. Raam erhält demnach fünf Mandate. Auf Platz zwei kam mit 18 Sitzen die Zukunftspartei des Oppositionsführers Yair Lapid. Das Anti-Netanyahu-Lager erzielte 56 Sitze. Das Bild kann sich jedoch bis Auszählung aller Stimmen, mit der nicht vor Freitag gerechnet wird, noch verschieben.
Nächste Wahl schon ante portas
Die Bildung einer Regierung dürfte grundsätzlich für das Netanjahu-Lager als auch für das Anti-Netanjahu-Lager äußerst schwierig werden – manch potenzielle Koalitionäre liegen inhaltlich weit auseinander. Eine fünfte Wahl noch in diesem Jahr ist deshalb weiterhin nicht auszuschließen.
Netanjahu sprach sich in einer Ansprache in der Nacht freilich gegen eine weitere Wahl aus und rief zur Bildung einer stabilen Regierung auf. Dabei schließe er niemanden als potenziellen Koalitionspartner aus, sagte der 71-Jährige.
Genauso schwierig wie es für Netanjahu ist, ein Regierungsbündnis seines Likud mit Religiösen, Ultrarechten und Arabern zu schmieden, ist es das für das Anti-Netanjahu-Lager um den Zweitplatzierten Lapid, eine Koalition unter Beteiligung etwa Bennetts zu bilden. Mit Netanjahu lehnt Lapid eine Koalition ab.
Land weiter gespalten
Israel steht also vor schwierigen und langwierigen Koalitionsgesprächen. Das Land bleibe so gespalten wie in den vergangenen zwei Jahren, sagte der Präsident des Israel Democracy Institute (IDI), Yohanan Plesner, in der Nacht in einer ersten Analyse. Eine fünfte Wahl bleibe eine sehr reale Option.
Der Yamina-Vorsitzende Bennett ist ein politischer Rivale Netanjahus, das Verhältnis der beiden gilt als angespannt. Im Wahlkampf hatte Bennett die Ablösung Netanjahus als Ziel ausgegeben. Am Wahlabend sagte er, er sei ein Mann der Rechten. Zu Koalitionsoptionen äußerte er sich aber nicht weitergehend.
Netanjahu ist seit 2009 durchgängig Ministerpräsident und der am längsten amtierende Regierungschef des Landes. Die jüngsten Israelis kennen keinen anderen. Aus Sicht mancher Israelis ist es Zeit für einen Wandel, auch weil gegen Netanjahu ein Korruptionsprozess läuft. Die vielen Abstimmungen in den vergangenen Jahren haben Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit bewirkt. Die Wahlbeteiligung lag am Dienstagabend nur bei 67,2 Prozent. Niedriger lag sie zuletzt 2009.
(apa/ot)
Titelbild: APA Picturedesk
Ja was sagt denn da jetzt der Ohrwaschlakacktus? Macht ihm das Angst=? Braucht er mehr Geld für Propaganda?
Habe ich das falsch verstanden oder hat der Standard den Bibi bereits als strahlenden Sieger dieser Wahl gefeiert?
Aber beruhigend, wenn ich da auf Propaganda reingefallen bin, und dieser … endlich mehr als das erkannt wird, was er ist: ein Schurke. Kurz wird sich jetzt schon fürchten….;))
Es kommt eine Zeit der Revolutionen auf uns zu. Unruhige Zeiten. Nur noch ein Pfefferminzblättchen…..dann platzt der vollgefressene Westen wie bei Monty Python.
Vielleicht verliert ja doch noch seine politische Immunität. Es wäre ein Hohn gegenüber der Gerechtigkeit wenn ihm niemals der Prozess gemacht werden könnte.
Wenn den Bibi nicht einmal das Durchimpfen Israels gerettet hat – worin wird der Unkurz jetzt die Rettung suchen?
Asylanten und Flüchtlinge! Das Thema hat 2017 schon “gezogen” … Leider!
Warum ist er noch nicht im Gefängnis?
Auch in Israel regt sich immer mehr Widerstand. Die Tyrannen sind angezählt.