Novomatic spendete mindestens bis 2015 offen an ÖVP

Bei einer Hausdurchsuchung fanden die Ermittler Zahlungsbelege für Spenden der Novomatic an die ÖVP. Der Zeitraum: 1999 bis 2015.

Wien/Gumpoldskirchen, 24. März 2021 | Am 11. Februar 2021 durchsuchen Korruptionsermittler nicht nur die Stadtwohnung und den Nebenwohnsitz von Finanzminister Blümel. Um 09:30 klopfen sie auch bei der Novomatic im niederösterreichischen Gumpoldskirchen an. Sie suchen nach Hinweisen auf verdeckte Spenden des Glücksspielkonzerns an die ÖVP.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vermutet, dass der damalige Außenminister Sebastian Kurz zugunsten der Novomatic in Italien intervenieren sollte. Dort drohte dem Konzern eine Steuernachzahlung in Höhe von 50 bis 60 Millionen Euro. Als Gegenleistung soll Novomatic-Chef Harald Neumann über Gernot Blümel als Mittelsmann eine Spende an die ÖVP angeboten haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Am 12. Juli 2017 um 07:34 schrieb Neumann an Blümel: “,,Guten Morgen, hätte eine Bitte: bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz (erstens wegen Spende und zweitens bezüglich einen Problemes das wir in Italien haben!” Zusätzlich verdächtig erscheint den Ermittlern ein Nachrichtenaustausch zwischen Novomatic -Sprecher Bernhard Krumpel (einem EX-ÖVP-Mitarbeiter) und Neumann: “Pierer verdoppelt alle övp Spenden, die bis 31.7. Eingelangt sind”, schrieb Krumpel am 24. Juli 2017. Neumann antwortete: “wir haben noch etwas besseres vor”.

14 Spenden

Sowohl Sebastian Kurz als auch Gernot Blümel versicherten öffentlich, keine Spenden von Novomatic angeommen zu haben, seit Kurz ÖVP-Bundesobmann bzw. Blümel Wiener Landesparteiobmann waren. Das sei auch aus den öffentlichen Spendenberichten der ÖVP ersichtlich. Die Ermittler interessieren sich allerdings für mögliche Umgehungskonstruktionen.

Wie der “Standard” bereits am 03. März berichtet hatte, fanden die Ermitller aber auch Belege für offene Spenden der Novomatic an die ÖVP. Es geht um 14 Spenden über vergleichsweise kleine Beträge – in der Summe rund 4,500 Euro. Die älteste gefundene Spende erfolgte 1999, die jüngste 2015. Empfänger waren die ÖVP Frauen Mödling, die ÖVP Donaustadt und die ÖVP Landesparteileitung Burgendland. Die entsprechenden Buchungsbelege liegen ZackZack vor.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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