Donnerstag, März 28, 2024

Novomatic spendete mindestens bis 2015 offen an ÖVP

Das ist ein Unterüberschrift

Bei einer Hausdurchsuchung fanden die Ermittler Zahlungsbelege für Spenden der Novomatic an die ÖVP. Der Zeitraum: 1999 bis 2015.

Wien/Gumpoldskirchen, 24. März 2021 | Am 11. Februar 2021 durchsuchen Korruptionsermittler nicht nur die Stadtwohnung und den Nebenwohnsitz von Finanzminister Blümel. Um 09:30 klopfen sie auch bei der Novomatic im niederösterreichischen Gumpoldskirchen an. Sie suchen nach Hinweisen auf verdeckte Spenden des Glücksspielkonzerns an die ÖVP.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vermutet, dass der damalige Außenminister Sebastian Kurz zugunsten der Novomatic in Italien intervenieren sollte. Dort drohte dem Konzern eine Steuernachzahlung in Höhe von 50 bis 60 Millionen Euro. Als Gegenleistung soll Novomatic-Chef Harald Neumann über Gernot Blümel als Mittelsmann eine Spende an die ÖVP angeboten haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Am 12. Juli 2017 um 07:34 schrieb Neumann an Blümel: “,,Guten Morgen, hätte eine Bitte: bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz (erstens wegen Spende und zweitens bezüglich einen Problemes das wir in Italien haben!” Zusätzlich verdächtig erscheint den Ermittlern ein Nachrichtenaustausch zwischen Novomatic -Sprecher Bernhard Krumpel (einem EX-ÖVP-Mitarbeiter) und Neumann: “Pierer verdoppelt alle övp Spenden, die bis 31.7. Eingelangt sind”, schrieb Krumpel am 24. Juli 2017. Neumann antwortete: “wir haben noch etwas besseres vor”.

14 Spenden

Sowohl Sebastian Kurz als auch Gernot Blümel versicherten öffentlich, keine Spenden von Novomatic angeommen zu haben, seit Kurz ÖVP-Bundesobmann bzw. Blümel Wiener Landesparteiobmann waren. Das sei auch aus den öffentlichen Spendenberichten der ÖVP ersichtlich. Die Ermittler interessieren sich allerdings für mögliche Umgehungskonstruktionen.

Wie der “Standard” bereits am 03. März berichtet hatte, fanden die Ermitller aber auch Belege für offene Spenden der Novomatic an die ÖVP. Es geht um 14 Spenden über vergleichsweise kleine Beträge – in der Summe rund 4,500 Euro. Die älteste gefundene Spende erfolgte 1999, die jüngste 2015. Empfänger waren die ÖVP Frauen Mödling, die ÖVP Donaustadt und die ÖVP Landesparteileitung Burgendland. Die entsprechenden Buchungsbelege liegen ZackZack vor.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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17 Kommentare

  1. Was soll man dazu sagen? Die gehören einfach weg, Rücktritt und tschüss!

  2. Meiner Meinung nach, ist Glücksspiel eine Sucht, genauso wie Alkohol oder Nikotin.
    Keines kann man abschaffen
    Warum man die Einnahmen für den Staat, bei ersterem an Private vergeben hat, liegt an der Politik.
    Unvorstellbar.
    Man gibt eine ewige Einnahmen Quelle aus der .Hand.
    ÖVP halt.
    Und die ehemalige Regierungspartei (SPÖ) nickt es ab, bzw. hat es mitgetragen.
    Danke SPÖ.

  3. Der gelernte ÖVPler kann ausser Arroganz und Unfähigkeit auch Korruption….
    Seine drei Standbein….
    Freu mich schon wenn der einsitzt…

  4. Der Ali Gusenbauer ist der Beste..Sandkasten Kanzler der Herzen..miese Geschäfte mit der Ostmafia machen und noch im Vorstand der Asfinag sitzen..der grausige Sozi..der ist mittlerweile mehr breit wie hoch. Es gilt die Unschuldsvermutung..

  5. Fabio De Masi zu Gast im ZackZack Club-Talk

    Am Nachmittag befragt er noch die deutsche Kanzlerin, ab 18 Uhr ist er bei uns im Club-Talk zu Gast. Fabio De Masi sitzt für die Linken im deutschen Wirecard-Untersuchungsausschuss. Es wird um die Wirecard-Affäre gehen: Hintergründe, Folgen, Spuren nach Österreich…
    Eine Club-Mitgliedschaft zahlt sich aus 🙂

    Wer zuerst reinschnuppern will, hat hier die Möglichkeit ein 48 Stunden-Gratis-Ticket zu lösen: https://club.zackzack.at/produkt/schnupperticketvier/

    Schauts vorbei: https://club.zackzack.at/2021/03/24/club-talk-fabio-de-masi/

  6. Övp hat ausnahmsweise recht, da gab es keine verdeckten Spenden. Nur offene. Wie beim Grasser: ganze Regierung einsitzen.

  7. Die Beträge erscheinen lächerlich und der Zeitraum “ewig her”, aber es ist dann doch zu bedenken das relativ kleine politische Inseln (ÖVP Donaustadt zB) schon so von der “Spende” durchdrungen sind!
    Es drängt sich unweigerlich die Frage auf wer hat noch nicht, wem hat die Novo und andere Großindustrielle evt. vergessen? Ergo wem kann man noch trauen in der ÖVP ergo wem in der Bundesregierung und wem im Land und wem in der Gemeinde?

    Aber eines muss man dann doch auch sagen, der mutmaßlich dringend Tatverdächtige “Hatschi” hat an jenem Abend in Eivissa sich sehr proletenhaft und kriminell gegeben, aber gelogen hat er nicht!

    https://www.youtube.com/watch?v=BGPU5jJTkYo

    spes salutis

  8. Novogenia GmbH – das größte PCR Test-Labor wenn man sich die Firmenstruktur ansieht, sieht man dass die Novo Beteiligung, Novo Invest, Park Invest … alle zufällig mit der Novomatic irgendwie in Verbindung stehen! Und man kann auch nachlesen dass Novogenia GmbH von der BBG offiziell gelistet ist… nur so nebenbei erwähnt, die Verstrickungen

    • Braucht ja nur die Bedingungen der Corona Hilfen anschauen. Umsätze werden prozentual von Steuergelder bezahlt. Na wer sahnt da am meisten ab? Es gehört geprüft, wohin die Gelder von der Wirtschaftskammer gehen. Nicht mal in Deu gibt’s das.

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