Mittwoch, April 24, 2024

Schallenberg versetzt Botschafterin nach wenigen Monaten – Nach ZackZack-Bericht

Nach ZackZack-Bericht

Ein ZackZack-Bericht hat im BMEIA für eine gewisse Dynamik gesorgt: Nach nicht einmal einem halben Jahr ist Botschafterin Steinhäusl ihren Posten als Generalinspektorin los. Jetzt wird die Kanzler-nahe Spitzendiplomatin versetzt – nach New York. Unterdessen sorgt ein türkiser “Sonderberater” für neuen Unmut.

Wien, 25. März 2021 | Botschafterin Helene Steinhäusl gilt als hochqualifiziert, aber auch als Kanzler-nah. Bekam sie deshalb ihren Job als Leiterin des Generalinspektorats (ZackZack berichtete exklusiv)? Das Schallenberg-Ministerium bestreitet eine Besetzung nach Loyalität. Jetzt wird Steinhäusl versetzt. Nicht einmal ein halbes Jahr hat es gedauert, bis der Spitze des Hauses die Personalie offenbar zu heiß wurde.

Weiche Landung

Die Spitzendiplomatin landet allerdings weich. Auf Nachfrage bestätigt das Außenministerium (BMEIA), dass Steinhäusl nach New York ins prestigeträchtige Generalkonsulat wechseln wird:

“Botschafterin Helene Steinhäusl wurde in der Sitzung des Ministerrates am 24. Februar 2021 mit der Leitung des Österreichischen Generalkonsulates in New York betraut. Der jetzige Generalkonsul (Helmut Böck, Red.) tritt Ende April in den Ruhestand.”

Im Außenministerium gelte das Prinzip laufender Rotation. Es sei “folglich nur selbstverständlich, dass zwischen der Verwendung in der Zentrale und in den Vertretungsbehörden gewechselt wird. Im Übrigen werden im In- und Ausland bis zu 40 Leitungspositionen pro Jahr ausgeschrieben und neu besetzt.”

Vakanz in New York seit Jahren bekannt

Ein hochrangiger Diplomat wundert sich über diese Argumentation: “Es ist seit Jahren bekannt, dass die Stelle neu zu besetzen ist, weil Herr Böck in Pension geht.” Es sei unglaubwürdig, dass Steinhäusls Kurzzeit-Besetzung wirklich so geplant gewesen sei. Immerhin ziehe ihr kurzes Gastspiel in Wien doppelte Übersiedlungs- bzw. Umzugsvergütung nach sich, da die Botschafterin innerhalb kürzester Zeit von Jakarta nach Wien und jetzt nach New York übersiedeln muss.

Diese Erstattung sei gesetzlich verankert, man müsse also zahlen, und werfe daher “das Geld zum Fenster raus. Denen gehört eigentlich der Rechnungshof auf den Hals gehetzt”, echauffiert man sich in Schallenbergs Haus. Das Generalinspektorat, das Steinhäusl nur wenige Monate leitete, ist die interne Kontrolle des Außenministeriums. Parteipolitische Unabhängigkeit war für die Leitung des heiklen Postens immer wichtige Tradition – bis das Haus unter Führung von Alexander Schallenberg mit dieser Tradition brach.

Türkiser “Sonderberater” sorgt für neuen Unmut

Der Fall Steinhäusl reiht sich ein in eine Serie umstrittener Postenbesetzungen im BMEIA. Neuester Fall: Sven W., Anfang 30, Ex-Kurzzeit-Sprecher von Brigitte Bierlein und Vertrauter von Generalsekretär Peter Launsky-Tieffenthal, dem Ex-Regierungssprecher von Türkis-Blau. W. unterstützt ihn jetzt als “Sonderberater”. Klangvoll, doch ausgeschrieben war der Job nicht: “Herr W. ist im Rahmen eines freien Dienstvertrages tätig. Dafür bedarf es keiner Ausschreibung”, heißt es aus dem BMEIA. Dass der beamteten Einheit des Generalsekretariats Externe zur Seite gestellt werden, sei neu, so ein Insider. In Kabinetten sei das noch hinnehmbar, aber jetzt “regieren sie in die Beamtenschaft hinein. Warum keine erfahrenen, fähigen Diplomaten? Wir haben hunderte davon.”

ZackZack hatte zuvor über Gerold Vollmers neuen Posten als Leiter der wichtigen Abteilung 6 (Naher & Mittlerer Osten, südliche Nachbarschaftspolitik der EU) berichtet. Vollmer gilt als persönlicher Freund und enger Gefährte des Kanzlers. Die formalen Qualifikationen für den Job erfüllt er aber nicht. Das erzürnt Mitarbeiter des Hauses am Minoritenplatz, das seit Kurz und Schallenberg von „türkisen Blitzkarrieren ohne Einhaltung der Leitlinien“ regelrecht durchflutet wird, wie es aus hochrangigen Diplomatenkreisen heißt. Parteinähe sei nie ein Nachteil gewesen, doch jetzt gebe es eine türkise Freunderlwirtschaft „ohne Genierer“. Alt-schwarze Diplomaten mit Erfahrung und eigener Meinung würden ebenso kritisch beäugt wie solche, die der Volkspartei gar nicht nahestehen. Wer etwas werden wolle, brauche ausreichend Kanzlernähe. Schallenberg setze dabei die Vorstellungen des Kanzlers pflichtgetreu um.

(wb)

Titelbild: APA Picturedesk

Ben Weiser
Ben Weiser
Ist Investigativreporter und leitet die Redaktion. Recherche-Leitsatz: „Follow the money“. @BenWeiser4
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32 Kommentare

  1. *Sterile EO” ein Vermerk auf den “Nasenbohrertests” … Chiara Mair wurde ein Beitrag “gewidmet” auf Heute – eigentlich unmöglich was Fr. Mair hier sagt und das erscheint auch noch in der Regierungstreuen Heute!! Bin neugierig wie lange der Beitrag “stehen bleiben darf”!

    Ich habe “Sterile EO” gegooglet, dazu auch ein Video (unter einem Mikroskop) angesehen … wenn nur die Hälfte stimmt, was darüber berichtet wird dann Herrschaften verklage ich den Kurz höchst persönlich und wenn es das Letzte ist, was ich noch tun kann! DEN ER WILL und ER hat diese Tests beschafft und besteht darauf, dass sich die Leute pausenlos in der Nase herumstirln lassen.

    Mein Vorschlag an die Redaktion: recherchiert diesbezüglich und bringt Licht in die Sache! Ich habe so das Gefühl, dass es sich hierbei um eine große Sauerei handelt!

  2. Wenn es unter Kurz dann nichts mehr zu erben gibt wird er ihr nachfolgen. Sie soll inzwischen schon mal das Diplomatenbettchen warm halten im Generalkonsulat.

  3. Es gilt hier das Führerprinzip: ungeachtet ihrer Eignung empfangen enge Gefolgsleute und Mitkämpfer der ersten Stunden hohe Posten aus der Hand ihrers Meisters. Das schafft Abhängigkeit und garantiert Treue. Hitler und im besonderen Maße Stalin haben vorexerziert, wie das funktioniert. Leider werden sich alle, auch die im Artikel erwähnte Altschwarzen, die jetzt noch still halten, ordentlich die Augen reiben. Kurz beherrscht Machtpolitik perfekt. Achillesferse ist hier zum Glück die übergroße Gier, Durchschaubarkeit und Mittelmäßigkeit seiner Günstlinge. Schallenberg ist ein wunderbares Beispiel. (Und danke an die Bildredaktion: wieder ein Foto mit diesen wedelnden, breit aufgefächerten, prothesenartigen Händen und dem starren Basedowblick.)

    • Hatte das “Vergnügen” mit diesem Herrn während der österr. Ratspräsidentschaft 2018 näher zu tun zu haben. Ein sehr kleines Licht mit einem unmöglichen Benehmen für so eine Position. Und bezügl. des BL ein Kriecher.

    • Bewusst gewordene Unfähigkeit wird durch große Gesten, perfekt gebundene Krawattenknoten und glücksstrahlenden Glotzblick kompensiert (Offenbar wedelt der bezahlte Fotograf dann auch noch zusätzlich mit einem Bündel Geldscheine). Dieser uralte Schmäh erzielt bei der Bevölkerung längst die gegenteilige Wirkung, aber man versucht’s halt trotzdem noch immer. Hat man’s als Betrachter durchschaut, ist es ja auch durchaus erheiternd.

  4. Fck u ÖVP-Türkis!!

    UNVERHOHLENER OFFENBARUNGSEID
    Great Reset im Parlament: ÖVP macht offen Propaganda für „Agenda 2030“

    „Wir haben mit den SDGs ein Mega-Instrument in der Hand, das es uns erlaubt vernetzt zu denken und die vielen Felder miteinzubeziehen“. So leitete ÖVP-Mandatarin Carmen Jeitler-Cincelli die Parlamentsdebatte über Österreichs Rolle bei der Erfüllung der sogenannten „Nachhaltigkeitsziele“ der Agenda 2030 ein. Nachdem die „Zivilgesellschaft“ sich bereits dazu bekenne, gelte es, diese auch in der Politik zu verankern. In weiterer Folge leisteten diverse Abgeordnete einen Offenbarungseid. Entlarvend war der Auftritt von ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, die ihren „Kreis des Bösen“ stolz im Plenum zeigte.

    Siehe Foto!!

    https://www.wochenblick.at/great-reset-im-parlament-oevp-macht-offen-propaganda-fuer-agenda-2030/

      • Die ÖVP macht unverholen Politik gegen das Volk – und kommt damit erstaunlicher Wiese durch. Einfach grauslich.

  5. Wieder ein Ministerium welches mit Günstlingen angefüllt wird.
    Qualifikation is wurscht.
    Das wird Jahre dauern die wieder alle anzubringen.
    Denn Kurz wird fallen….

  6. Die kriminelle Türkise Sekte unterwandert alles und versäucht das Land….
    Und Kogler….der ist nicht besser als Kurz….

  7. Gerade am Vormittag hab ich noch beschrieben wie massenweise Polizisten zu Koryphäen im Finanzministerium mutierten ergo wie die Freunderlwirtschaft im BMF blüht,
    kommt schwupps zackzack mit einer noch schmierigen Freunderwirtschafts Story 😉
    Es gilt wie immer für schwarz-türkis die Unverfrorenheitsvermutung!

    https://www.youtube.com/watch?v=YhgDI02TPi0

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