Sanktionen gegen Vertragsbrecher gefordert

Der italienische Premier Mario Draghi fordert Maßnahmen gegen Pharmakonzerne, die ihre Lieferverträge gegenüber der EU nicht erfüllen. Dabei hat er einen Trumpf, denn in Italien wurden kürzlich 29 Millionen Impfdosen von AstraZeneca gefunden, die bald beschlagnahmt werden könnten.

Wien, 26. März 2021 | Der italienische Premierminister Mario Draghi bringt die Pharmaindustrie in Bedrängnis. In seiner Stellungnahme am gestrigen EU-Gipfel in Brüssel forderte er, Maßnahmen gegen Pharmakonzerne zu ergreifen, die sich nicht an ihre Lieferverträge mit der EU halten. Draghi sprach sich außerdem für den digitalen „Grünen Pass“ aus, der Impfungen der EU-Bürger registrieren soll. Dabei betonte er jedoch auch die Wichtigkeit des Datenschutzes. Außerdem sollen Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, nicht gebrandmarkt werden.

Von Pharmakonzernen „verraten“

Die Skepsis gegenüber der Pharmaindustrie wachse bei EU-Bürgern, so Draghi. Viele fühlten sich von den Pharma-Giganten „verraten“. Von der EU erwartet sich Draghi daher einen entscheidenden Schritt gegen Pharmakonzerne, die ihre vertraglichen Liefermengen nicht einhalten. Denn es sei für die Bevölkerung unverständlich, dass die EU keine Maßnahmen gegen AstraZeneca und Co. ergreift.

Trumpfkarte in der Hinterhand

Sollte sich AstraZeneca von den Drohgebärden Draghis unbeeindruckt zeigen, hält der italienische Premier ein Druckmittel bereit. Erst kürzlich wurden in einer italienischen Abfüllfabrik nämlich 29 Millionen Impfdosen des britisch-schwedischen Herstellers entdeckt. Die Zeitung „La Stampa“ berichtete von geplanten Lieferungen nach Großbritannien. Auf den drohenden Exportstopp Draghis ins Vereinigte Königreich, entgegnete AstraZeneca, die 29 Millionen Dosen seien unter anderem für den Export in Dritte-Welt-Länder gedacht. Ob es zu einer Beschlagnahmung und anschließender Aufteilung unter EU-Ländern kommt, bleibt einstweilen offen.

(dp)

Titelbild: APA Picturedesk