Donnerstag, April 25, 2024

„Kurz hat sich verzockt“ – EU-Gipfel

EU-Gipfel

Der Kanzler hat es sich mit den anderen EU-Staaten verscherzt. Beim EU-Gipfel steigt er mit einer herben Niederlage aus. Österreich dürfte wohl keine einzige zusätzliche Impfdose mehr bekommen. Auf kritische Fragen reagierte Kurz zunehmend gereizt.

 

Wien, 26. März 2021 | Der EU-Gipfel über die Impfstoff-Verteilung stand unter keinem guten Stern für Sebastian Kurz. „Staatsmännlein“, „Kurz hat sich verzockt“, „Sebastian Kurz tritt völlig unzulässigerweise als Ankläger auf, er ist ein Bittsteller”: die Presse- und Parteifreundmeldungen, unter anderem des EVP-Gesundheitssprechers Peter Liese, über die EU-Attacke des österreichischen Bundeskanzlers sind verheerend. Im Vorfeld des EU-Gipfels über die Impfstoffverteilung stellte sich Sebastian Kurz noch der Presse, und auch da ging für den Kanzler fast alles schief.

Kurz reagiert gereizt auf kritische Fragen

Der renommierte ORF-Journalist Peter Fritz sprach den Bundeskanzler auf die Verstimmungen der großen Nationen gegenüber dem österreichischen Kanzler an:

„Herr Bundeskanzler, Sie haben ja neue Verbündete gefunden bei diesem Impfstoffverteilungs-Thema, aber es scheint zumindest so, als hätten Sie andere Verbündete verloren. Angela Merkel will sie gar nicht mehr empfangen, wenn Sie in Berlin sind. Emmanuel Macron scheint auch verstimmt zu sein. War das wirklich in der Form nötig? Und halten Sie es auch für nötig, jetzt einen ganzen Gipfel mit diesem Thema zu kapern?“

Kurz reagierte gereizt auf die kritische Frage:

„Ich hoffe sehr, dass Sie selbst nicht glauben, was Sie da fragen.“ Er telefoniere mit Merkel regelmäßig.

Unverständnis beim EU-Gipfel

Beim EU-Videogipfel am Donnerstagabend wurden die Verstimmungen noch klarer. Kurz forderte zum wiederholten Male einen „Korrekturmechanismus“. Länder wie Bulgarien, Tschechien und auch Österreich, die statt Biontech auf den Astrazeneca-Impfstoff setzten, wollen von der EU zusätzliche Dosen erhalten. Die Haltung der anderen Regierungschefs war klar: Ablehnung. Ein ranghoher Beamter der deutschen Bundesregierung machte klar, dass es nichts zu korrigieren gebe. Österreich habe mehrere Wochen Zeit für seine Kaufentscheidung gehabt. Wieso nun andere Länder, die sich rechtzeitig um Impfstoffe bemühten, nun diese an Österreich abtreten sollen, stieß auf Unverständnis. Auch die Impfshowreise des Kanzlers nach Israel zu Benjamin Netanyahu sorgte für einen schiefen Haussegen. Mehrere EU-Länder beklagten, dass Kurz nur von europäischer Solidarität rede, wenn diese ihm selbst nützt.

Kurz blockiert Gipfel

Stundenlang blockierte Kurz eine Einigung im Gipfel, das Ergebnis war ein Formalkompromiss. Zehn Millionen Dosen Biontech-Impfstoff sollen im „Geist der Solidarität“ verteilt werden. Doch für Österreich und Kurz dürfte davon nur wenig abfallen. Dass Österreich zusätzliche Dosen erhalten würde, gelte als unwahrscheinlich. Italiens Premierminister Mario Draghi richtete sich in der Tageszeitung La Repubblica an Kurz: “Auch wir haben Impfstoff-Mängel, Kurz wird keine einzige zusätzliche Dosis erhalten”. Der niederländische Premier Mark Rutte, Mitglied mit Sebastian Kurz der “Sparsamen Vier”, ist von Österreichs Forderungen ebenfalls nicht begeistert. Ein Blick auf die Zahlen zeige, dass vor allem Bulgarien, Lettland und Kroatien ein Problem hätten. Denen wolle man helfen. Bei Österreich könne er dies hingegen derzeit nicht erkennen, so Rutte.

Auch für Wirbel in den sozialen Netzwerken sorgte Kurz mit seiner Videokonferenz. Während alle Regierungschefs bereits mit Video an der Konferenz teilnahmen, blieb die Kamera des österreichischen Regierungschefs schwarz. Nicht zum ersten Mal. Kurz darauf wurde auch klar, warum. Der Bundeskanzler nahm noch Fotos für seine Twitter-Seite auf.

Bei der Pressekonferenz am Freitag nach dem EU-Gipfel wollte sich der Kanzler schlussendlich nicht festlegen, mit wie vielen Impfdosen er den Gipfel als Erfolg werte. Im Vorfeld des Gipfels wünschte sich Kurz 400.000 zusätzliche Impfdosen von den 10 Millionen Biontech-Impfstoffen, die wird es wohl nicht spielen. 200.000 würden durch den Bevölkerungsschlüssel zustehen. Zum Statement eines EU-Diplomaten, der gegenüber dem „Spiegel“ behauptete “Kurz hat sich verzockt”, entgegnete der Kanzler: “Ich glaube, dass hier immer wieder von anonymen Quellen Falschbehauptungen verbreitet werden.”

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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30 Kommentare

  1. Angela Merkel will sie gar nicht mehr empfangen, wenn Sie in Berlin sind. Emmanuel Macron scheint auch verstimmt zu sein.

    Kurz wie ein kleinkind:
    Ich telefoniere regelmäßig mit ihr…

    Das ist ja der der sich unbeliebterweisen für PR bilder ins Bild drängt…
    So ein Würstl….
    Und Merkel….wie oft hat sie ihn weggedrückt wenn er anrief….wette ich das das passiert weil Merkel wird rund um die Uhr weltweit von wirklich wichtige Menschen angerufen und wenn das Würstl rülpst…als ob die drauf scharf wäre…
    Und das sie ihn (wie fast alle im Ausland) nicht mag verschweigt sie auch nicht sondern zeigt das öffentlich…

  2. Österreich hat 31 Mio Impfdosen bestellt.
    Es mangelt an Lieferungen, nicht an Bestellungen.
    Ich weiss schon, die Realität ist komplexer. Wir haben bei den Lieferfähigen zu wenig bestellt, aber damals wusste das niemand.
    Andere anschütten ist der Regierungsstil unseres Kanzlers.

    • Nicht nur bestellt sondern bewiesener Massen zu spät bestellt weil Kurz Blümchen auf den billigen Impfstoff warteten der zu dem Zeitpunkt noch nicht mal zugelassen war…
      Er hat gespielt und sich verzockt und so tausende Menschenleben riskiert und hunderte starben wegen seiner falschen Politik….20 bis 30 alte Leute starben täglich zusätzlich wegen seinem versagen….und das ist seit Monaten Medienbekannt…
      Er sagte selbst es mache ihn aggressiv wenn er davon liest….nicht das sie sterben sondern die Medien darüber berichten…
      Der gehört wegen fahrlässiger Unterlassung mit todesfolge vor Gericht…
      Wie der Kicklnachfolger für die 4 tote…
      Die haben echtes Blut an ihre Hände…

  3. Man muss nur mal ein paar ausländische Zeitungen lesen um sich wieder mal für unser Land und deren Führung schämen zu müssen.
    Für den komischen Bub zählen scheinbar nur Schlagzeilen , egal wie schlecht sie sind.

  4. Schaut’s bitte alle her, das is jetzt wirklich wichtig! Bitte mach’ a paar Fotos, weil jetzt spricht grad der US-Biden und ich bin da auch dabei, ganz wichtig. Ich und der Biden. Und bitte auch ein Foto, wo grad der US-Biden redet, und ich im Profil, damit man auch erkennt, das bin wirklich ich! Und bitte auch ein Foto von mir ganz allein, wo ich ganz allein am Tisch sitz’, damit man auch schön sieht, wie groß der ist, der Tisch. Wenn da der Bildschirm auch drauf is, wenn da grad der US-Biden auch spricht, macht’s nix, Hauptsache ich. …Ach blöd, jetzt hat der Biden was g’sagt und ich hab’s net g’hört….naja, wenigstens hab i die Fotos…

  5. hab ich hier schon geschrieben, was ich von kurz halte?
    here it is:
    kurz benimmt sich gerade wie das ärgste ungustlkind in der sandkiste. allen anderen das schauferl wegnehmen oder ihnen ins küberl spucken und sich selber immer den ganzen sand unter den nagel reissen. jetzt glaubt er dann noch, dass ihm alle anderen helfen die grösste sandburg zu bauen. drum kriegt er jetzt die verdiente abreibung.

    völlig zu recht tät ich sagen.

    https://www.hagerhard.at/blog/2021/03/kurz-hat-die-impfroute-geschlossen/

    • Wie hat Gerald Gross in der Diskussion gesagt: Als Kind hat ihm die Mutter ein Fleischlaberl umgehängt damit wenigstens der Hund mit ihm spielt.

  6. Missbrauch.

    Zuerst ging es darum, dass Bulgarien und Kroatien so abgeschlagen lagen. ER wollte Impfdosen für die “Armen und Bedürftigen” herausschlagen. Nun geht es darum, dass Ö mehr Impfdosen bekommt (obwohl nicht bestellt). Die Armen und Bedürftigen wurden missbraucht, um die Minderbestellungen im Inland zu kompensieren. Oder reicht Ö dann eventuelle zusätzliche Dosen an Kroatien und Bulgarien weiter?

    Na, die Krone möcht ich zetern hören!

    • zum besseren verständnis wie sehr sich kurz sorgen um bulgarien und seine menschen macht:

      Die Regierung Kurz I hat im Nationalrat die Indexierung der Zahlung österreichischer Familienbeihilfen an Kinder im EU- und EWR-Ausland ab 2019 beschlossen. Daten des Familienministeriums zeigen, dass Kinder in Bulgarien, deren Eltern in Österreich arbeiten, am stärksten von diesen Kürzungen (eine Reduktion um 55 %) betroffen sind.

  7. Endlich verstehe ich, was das Sprichwort: „Lügen haben kurze(ns) Beine“, bedeutet.

  8. Der äußerst überhebliche Herr täte gut daran, sich beim Herrn Fritz und bei „seinem“ Volk zu entschuldigen.

  9. Die Italiener sagten ja schon…gibt nix Kurzer! Dir glauben doch nur noch deine Jünger ..ich sicher nicht!

    • Ich will überhaupt nichts mehr mit diesen Typen zu tun haben, mich haben sie lange geblendet ich war
      ein richtiger Vollidiot, im nachhinein betrachtet. Der hat es geschafft , unsere Großfamilie zu spalten.

      • Ich wusste nicht, dass er überhaupt etwas kann, der Bundesbasti. Aber anscheinend kann er sogar etwas was nicht einmal der Bundestotalversager Nixkanner Flexhammer kann ;-). Spaß beiseite: Dieses Spalten, dieses gegeneinander Ausspielen, ist etwas, das System hat, weil’s von der türkisen Korruption ablenkt. Atomisierte Menschen (ich glaube, dieser Ausdruck kommt von Noam Chomsky) sind viel leichter manipulierbar …

  10. Komisch…. die Schmierblattln feiern Ihn als Held von Brüssel.😀
    Danke Zack zack!
    Selbstinzenierung bis zum Abwinken… das kann er.
    Aja…. bei Zack zack Fragen flüchten ist auch eine Paradedisziplin vom Buben.
    Aber es bewegt sich was. Gute Frage vom ORF 👍auch in der Krone taucht immer wieder ( zwar klein aber doch) ein kritischer Bericht auf.
    ER hat sich verzockt. Ich hoffe die Mehrheit in Österreich sieht das.

    • Erinnern sie sich an Mock=? “wir haben gekämpft für Österreich!” … ha ha ha … das lLachen ist allen im Hals stecken geblieben 🙁

    • Krone, Kurier und Fellner dürften zu 100% auf Linie sein, die sanfte zaghafte Kritik vom ORF dürfte an den vollen Hosen von Wrabetz liegen, der braucht eine weitere Amtszeit…….

    • Und ab in die sandkiste mit ihm, die sind jetzt eh schon geöffnet.
      Schauferl nicht vergessen, damit er den anderen kindergartenkindern weiter sand in die augen streuen kann, der kleine anpatzer.

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