Der Rechnungshof kritisiert die fehlenden Regeln für Sponsoring in drei türkisen Ministerien. Das BMI habe zwar als einziges Ressort derartige Regeln aufgestellt, doch dort habe es mehrere Zuwendungen ohne Gegenleistung gegeben.
Wien, 26. März 2021 | Der Rechnungshof (RH) vermisst in mehreren türkisen Regierungsressorts verbindliche Regelungen für Sponsoring und sonstige Zuwendungen. So sollten das Bundeskanzleramt von Sebastian Kurz und das Wirtschaftsministerium von Margarete Schramböck Complianceprozesse etablieren, lautet die Empfehlung in einem aktuellen Bericht. Auch die regelmäßige Veröffentlichung eines Sponsoringberichts wird darin angeregt. Mehr Transparenz bei Sponsoring und Gegenleistungen fordern die Prüfer auch im Innenministerium ein, das auch geprüft wurde.
Drei Sponsoring-Definitionen für eine Kanzlerpartei
Überprüft wurden vom Rechnungshof von August bis November 2019 das Verwaltungssponsoring und Schenkungen im Bundeskanzleramt, im Wirtschafts- sowie im Innenministerium. Ziel der Prüfung war die Beurteilung der bereits vorhandenen Regelungen für Zuwendungen insbesondere im Hinblick auf Verwaltungssponsoring im internationalen Vergleich. Angeschaut hat sich der Rechnungshof auch, welche Mittel in diesem Zeitraum in den geprüften Ressorts geflossen sind.
In Österreich gab es keine einheitliche Definition von Sponsoring, stellt der Rechnungshof in seinem Bericht fest. Die drei überprüften Ressorts – obwohl alle im Einflussbereich derselben Partei – verwendeten demnach unterschiedliche Bezeichnungen, die laut den Prüfern zu Abgrenzungsproblemen geführt hätten. Ebenso fehlten einheitliche Regelungen für Sponsoring oder Schenkungen an öffentliche Organisationen. Eine interministerielle Arbeitsgruppe arbeitete aber zur Zeit der Gebarungsüberprüfung Ende 2019 an einem Entwurf für eine Zuwendungsrichtlinie.
Interessenskonflikte möglich
Lediglich im Innenministerium von Karl Nehammer habe es Sponsoring-Regelungen gegeben. Allerdings gab es in allen drei überprüften Ministerien Sponsoren, die neben den Sponsoringvereinbarungen in einer sonstigen Geschäftsbeziehung zum Ministerium standen oder Förderungen erhielten.
“Derartige Fälle können den Anschein von Interessenskonflikten hervorrufen oder bewirken, dass die Bevölkerung das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Verwaltung verliert”,
mahnt der Rechnungshof. Auch schriftliche Vereinbarungen fehlten zum Teil.
Auch konkrete Sponsoring-Fälle listet der Rechnungshof auf: So erhielt das Bundeskanzleramt 72.500 Euro für die Ausstellung “Wiener Kongress” und im Jahr 2018 Sach- und Dienstleistungen für die EU–Präsidentschaft sowie für die Familienfeste in den Jahren 2015 bis 2017. Das Wirtschaftsministerium erhielt für eine Ausstellung zwei Sachleistungen. Die dem Innenministerium zur Verfügung gestellten Sachleistungen für die jährlichen Sommerfeste der Landespolizeidirektion Tirol wurden mit rund 29.600 Euro bewertet.
Keine klaren Kriterien für Werbeleistung
Darüber hinaus schloss das Innenministerium für eine Kampagne zur Rekrutierung neuer Polizistinnen und Polizisten Kooperationen mit drei Auto- und einem Motorradhersteller “für beiderseitige Marketingzwecke” ab. Eines dieser Fahrzeuge, einen hochpreisigen Sportwagen, setzte die Polizei auch zur Verkehrsüberwachung ein. Im Rahmen von zwei Kooperationsvereinbarungen mit der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt erhielt das Innenministerium Drucksorten und Werbeartikel zur Verkehrsprävention und Sicherheit von Schulkindern.
In den Jahren 2015 bis 2019 traten das Bundeskanzleramt und das Wirtschaftsministerium auch selbst als Sponsoren auf, heißt es in dem RH-Bericht. Das Bundeskanzleramt meldete Sponsoringausgaben von 325.000 Euro, das Wirtschaftsministerium von 161.000 Euro.
“In beiden Ministerien gab es keine Richtlinien oder Vorgaben mit klaren Kriterien zur Bewertung der Werbeleistung”,
kritisieren die Prüfer. Damit sei nicht sichergestellt gewesen, dass die Höhe des Sponsoringbetrags dem Wert der Werbeleistung entsprach.
BMI: Zuwendungen ohne Gegenleistung
Insbesondere das Innenministerium erhielt laut Rechnungshof mehrere Zuwendungen ohne Gegenleistung. Einen Überblick hatte das Ministerium nicht. Zwar gab es einen Schenkungserlass, dieser galt jedoch nur für den nachgeordneten Bereich der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit.
(red/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
was für eine winder-partie
Uuuuuuh! “Ohrfeige vom Rechnungshof”. Das ist denen doch völlig egal. Als würde eine “gemeine Rüge” vom Rechnungshof irgendwas ändern. ^^
Wieso schaut der bastel eigentlich die, die neben ihm stehen, immer so ausdruckslos an? In welchem kurs lernt man sowas?
Emphatielos….. nur an sich selbst interessiert.
Ein Schnösel….. mehr is da nicht
Im ‘Mama hat mich nicht lieb’ Kurs.
Die halten das für eine Auszeichnung ihrer perfekten Arbeit. Ihre Arbeitgeber sehen das auch so.
Lebt Frau Schramböck eigentlich noch oder hat sie sich schon zu Tode gegrinst? Man hört ja so gar nichts aus einem Ministerium das gerade jetzt im 3-Schicht-Betrieb rotieren müsste. Na hoffentlich sitzt der Scheitel ordentlich bei der nächsten Pressekonferenz.
Die kauft ein im amazonvernichterportal.
Aber sie war doch mehr als 20 Jahre in der Privatwirtschaft betont sie immer wieder.
Meine Oma auch….. war Putzfrau bei Siemens.
Ich weiß nicht ob “ich war in der Privatwirtschaft” immer das bedeutet was wir uns so drunter vorstellen.
Ich finde, Johanna Dohnal gab ein extrem gutes Gegenbeispiel: bis 40 normal gearbeitet, dann aus einer inneren Notwendigkeit heraus viel Engagement und letztlich Aufstieg bis zur Ministerin wo sie viele Dinge auch wirklich umsetzen konnte. Kein blödes Grinsen, keine Ausflüchte, kein Anbiedern beim Meister, große Härte, gute Sprache, nicht um Antworten verlegen. Egal wie man zur ihrer Politik stehen mag, solche Leute gibt es nicht mehr, die muss man wahrscheinlich züchten.
Deshalb gab ich mir die ehre, auf ihr begräbnis zu gehen.
Zu recht. Kreisky hat es bei aller Kritik irgendwie verstanden, sehr unterschiedliche Leute unter seinen Hut zu bringen. Die alten Interviews und Gesprächsrunden mit der Dohnal sind ein Labsal.
Wenigstens ein ehrenwerter beruf, von ihrer oma.
Welches türkise Ministerium schmeisst eigentlich nicht mit unserem Geld herum wie wenn’s kein Morgen gäbe?
Verteidigung, die werden zu Tod gespart – nicht einmal das bringen sie richtig auf die Reihe
Amüsierte mich gerade köstlich über Wickes neue Karrikatur. Und ja ein Licht am Ende des Tunnels wäre gefragt😇
Köstlich, hat mich sofort an den Obersalzberg erinnert.
Das kommt bei bastels hinausschmiss.
Nicht mal ein Cent darf man den Gaunern mehr geben!
Sehr richtig bemerkt Herr Helmut!
Nur blöd Helmut … die krallen sich das Geld noch BEVOR es auf unser Konto kommt! Wenn ich mir meine Abzüge ansehe bekomme ich jedes Monat einen Blutrausch weil ich die Gfra… durchfüttere!