Donnerstag, März 28, 2024

Vor und hinter Gittern – Pilz am Sonntag

Pilz am Sonntag

Der Kampf Volkspartei gegen Rechtsstaat geht in eine entscheidende Runde, kommentiert Peter Pilz die Pläne zur Änderung der Strafprozessordnung.

Peter Pilz

Wien, 28. März 2021 | Wenn eine Krise außer Kontrolle gerät, erkennt man das oft daran, dass sie in mehrere Krisen zerfällt. Das geschieht gerade jetzt.

Am Beginn der dritten Welle zeichnet sich ab, dass die COVID-Krise nicht mehr unter Kontrolle ist. Als Seismografen der Pandemie schlagen die Intensivstationen seit Wochen Alarm. Aber die Regierung ist nur beschränkt handlungsfähig, weil der Beginn der dritten Welle auch der Beginn einer offenen Regierungskrise ist. Mit dem Brüsseler Impfdebakel und der darauffolgenden Wende in der öffentlichen Meinung hat Sebastian Kurz die Kontrolle über das Geschehen verloren. Für die ÖVP geht es nicht mehr um die Rettung Österreichs. Für sie heißt es „Rette sich wer kann“.

Einen Rettungsversuch unternimmt gerade der Innenminister. Die APA meldet: „Die Beschlagnahmung von Unterlagen und Datenträgern der Behörden durch die Justiz soll künftig nur noch in Ausnahmefällen möglich sein. Das sieht eine Änderung der Strafprozessordnung vor, die das Innenministerium gemeinsam mit der BVT-Reform in Begutachtung geschickt hat.“ Änderungen der Strafprozessordnung sind ausschließlich Angelegenheiten der Justizministerin. Nur sie darf hier Entwürfe in Begutachtung und damit auf den Weg zum Gesetzgeber schicken. Es gibt zwei Möglichkeiten: Die Ministerin hat sich von Nehammer die Zuständigkeit für Strafprozesse abnehmen lassen – oder Nehammer agiert hier eigenmächtig.

Rechtsparteien gegen Rechtsstaat

Die politische Absicht ist klar. Die ÖVP will rund um ihre Minister und Spitzenbeamte eine Schutzmauer gegen die WKStA aufbauen. Wenn weiter Beweise in Ministerien und Ämtern sichergestellt werden dürfen, wächst die Chance, dass es in Zukunft zwei Volksparteien gibt: eine vor und eine hinter Gittern. Welcher dieser Parteien dann wer angehört, wird durch rechtsstaatliche Verfahren entschieden. Ihnen sollen nach dem Willen der ÖVP bestimmte Beweise nur noch in „Ausnahmefällen“ zugänglich sein.

Es ist ein Wettlauf zwischen Rechtsstaat und Rechtsparteien. Wenn der Rechtsstaat stärker ist, haben Kurz, Nehammer und Sobotka verloren. Wenn nicht, wird es eng: für Rechtsstaat, Pressefreiheit und Parlament. Für uns alle.

Titelbild: APA Picturedesk

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202 Kommentare

  1. Ich höre raus, weg mit Zadic, und gut so. Die Kollegin hat nicht mehr alle Tassen im Schrank!! Man hätte gehofft, dass mit einer grünen Juristin, sich die Dinge zum besseren wiegen, aber sie ist eigentlich nur politisch! Das Justizministerium politisieren gehört abgestraft vom VOLK (gibt´s eh nimmer).. !! Dass sich die Grünen dazu hergeben, zeigt wie krank die Leute geworden sind. Da ist mit eine Casino Koalition noch dreimal lieber!!! Wer hat den Faymann gekillt??

    • Ich weiß auch, als NEOS Verächter, wie oft ich wegen denen bei Medienforen gesperrt wurde. Kurz vor den Wahlen zumeist, Standard und Presse. Kurier hat das Forum dann überhaupt abgedreht. So geht es zu in der Politik in Wien.

      Die ersten, die den Rechtsstaat hinterfragt hatten, das waren die VdB Wähler bei der BP Wahl, und das ist bekanntlich LINKS.

      Wenn daher jetzt ein Linker, oder eine Linke, ein GRüner oder eine Grüne et al, über den Rechtsstaat sudert, dann aka ZADIC. Vielleicht sollten Grüne und NEOS doch lieber bei Wein und Bier bleiben, statt sich mit Ministerien und in politischen TV Diskussionen herumzuschlagen.

      Weg mit den Ovezahrern!! Her mit den Hacklern!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
      Österreich 4-ever!!!!!!!!!!!!!! der einzige der bei den grünen kool ist, einer der wenigen ist der astronom da.

    • Brauchen sie Hilfe, haben sie sich verirrt und sind sie verwirrt.
      Es gibt den Notruf!

  2. Was wird also jetzt passieren? Entweder dementieren Kogler/Zadic und Nehammer watschelt zurück oder sie bestätigen die Abtretung des Rechts oder sie nehmen den Änderungsvorschlag auf ihre Kappe oder…?
    Es wird bald krachen; diese Regierung hält nicht mehr lange – sagt meine Glaskugel. Die Nebengranate COVID-19-Management ist katastrophal, es gibt keine positiven Impulse für Wirtschaft und Arbeitsmarkt und wesentliche türkise Exponenten finden sich vielleicht bald auf der Anklagebank wieder. Die ÖVP beginnt sich schon wie angeschossenes Tier zu verhalten. Meine Hoffnung ist, dass Kurzens Hintermänner und -frauen bald abspringen, weil er sich verzockt hat.

    • Kogler und Zadic werden zum “wohle” der Koalition und zur Rettung der Bürger Kicklnachfolger unterstützen…war immer schon so uun wird sich nicht ändern…
      Nur wenn es wirklich so kommt muss Zadic wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht.

      • sorry, aber die zadic hätte eine wichtige funktion, gerade jetzt gehabt und ist komplett überfordert

      • Gusenbauer wollte immer Kanzler werden. Als er das war, hatte er zum Wohle der Koalition seine Wahlversprechen vergessen. Jetzt geschieht das mit den Grünen. Ob rechts oder links ist beinahe schon egal. Mir geht es um anständig oder nicht. Wer wie Zadic die Partei Jetzt verlässt und sagt, sie werde nirgendwo kandidieren, und wenig später bei den Grünen auftaucht, der handelt für mich nicht anständig und ist für mich nicht vertrauenswürdig.

        • Die ersten Worte des “Hacklers” Gusenbauer bei seiner Wahl-Dankesrede waren nicht etwa “Danke”, sondern “Wir müssen sparen”. Es war wie ein Faustschlag mitten ins Gesicht seiner WählerInnen, wenige Sekunden nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Jeder wusste, was das zu bedeuten hatte, nämlich: “Ihr müsst sparen”.

  3. Wie Peter Pilz als gestandener Linksideologe den nahtlosen Übergang von der korrupten Volkspartei zu den “Rechtsparteien” schafft, ist eine Dreistigkeit sondergleichen.
    Das empfinde ich als eine Beleidigung gegen alle denkenden Österreicher.
    Abgesehen davon, das die ÖVP kein konservatives Programm mehr hat, die mittelständischen Unternehmer und die Patrioten nicht vertritt, hat sie einen linken Regierungspartner.
    Ein sehr linker Bundespräsident hält seine schützende Hand über diese Bundesregierung.

    Als einzige Mitte-Rechts-Partei kann man wohl nur die FPÖ klassifizieren.
    Die hat Peter Pilz aber mit keinem Wort erwähnt.
    Wie wär’s mit einer Entschuldigung, lieber Herr Pilz?

    • Wer ist in der Koalition links….
      Ich sehe nur eine hochkorrupte und kriminelle Partei die von grüne Jasager die das alles erst ermöglichen an ihrer Seite liegen und die Hand nach die Futtertröge Strecken…

      Der einzige der sichvor dem Rücktritt entschuldigen müsste wäre Kogler Der die Wähler so schäbig hintergangen hat.

      Pilz hat vollkommen recht und ist noch höflich anhand dem was zZ da abgeht….

      • Wer wohl wird sonst links sein, wenn es die Grünen nicht wären?
        Und der BP ist auch nicht links?
        Wo leben Sie?
        Ich habe ja nichts gegen die Kritik an der ÖVP!
        Aber die Rechten haben diesmal keine Schuld an dieser Sauerei!

        Pilz soll ruhig auch seine ehemaligen Parteifreunde so in die Pfanne hauen, wie es ihnen gebührt.

        • Grün und der BP links…
          Ersthaft?
          Was grün aufführt ist nicht links, blaues Programm loben und unterstützen ist nicht links….
          Und der BP schützt nur seine ehemaligen parteifreunde und wäre er links würde er das Land vor der verfassungsfeindlichen türkis grünen Schnöseltruppe schützen…
          Wer schweigt zusieht oder nichts ändert ist auf deren Seite und die ist nicht links mitte sondern rechts, abseits der Mitte.
          Kurz selbst gibt zu in Frage Ausländer hätte sich seine Position (die zuvor schon rechts war) sogar verschärft und Kogler…
          Lässt Maurer die Partei türkisfreundlich umfärben und Türkise Kritiker entfernen oder mundtot machen…
          Da ist in der Parteispitze niemand mehr links.
          Alle nur um ihre Futtertröge bemüht. Warum kriegt der grüne Verein monatlich 10 Millionen (die aufgeblasen türkisen brauchen 22 Millionen) …für welche Leistung…

          • Das war doch alles nur Theater vor der Wahl, um die Stimmen der Blauen mitzunehmen.
            Die ÖVP ist genau so wenig rechts wie die CDU nicht einmal mehr mitte-rechts ist.
            Die Grünen und den BP kannst Du nicht mirnix dirnix von links auf rechts drehen – das ist Schmarrn.

            Aber beide Regierungsparteien agieren höchst undemokratisch!

          • Merkel wollte eine marktkonforme Demokratie. Ist das jetzt links? Merkel schwieg zum Dieselskandal, Merkel hat noch für wirecard geworben, als schon ernste Bedenken aufkamen. Was ist die CDU Ihrer Meinung nach?

          • Ein Großteil der CDU ist momentan eine Lemmingherde, die hinter Merkel herläuft.
            Und Sie haben recht – das wollte ich auch so nicht ausdrücken – die Merkel-CDU ist keine ideologisch linke Partei geworden – aber Merkel hat die CDU mit “einer Politik der Beliebigkeit” nach links triften lassen, um die Linken zu schwächen.
            Bei der SPD ist es gelungen, bei den Grünen nicht.

            Ihre Hauptaufgabe sieht Merkel aber in Wirklichkeit in der Schwächung Deutschlands und Europas – dafür wurde sie eingesetzt und wird sie laufend von den MSM unterstützt.
            Sie gehört zu den vollkommen undemokratischen NWO-Phantasten.
            Siehe Bilderberger-Konferenz 2005 – Bundeskanzleramt seit 2005!

            Gute Europa-Politiker müßten die Annäherung an Rußland betreiben, was dessen Demokratisierung dienlich wäre und mittelfristig gemeinsam einen globalen Player auf Augenhöhe mit China und USA ergäbe.

            Das würde dem Weltfrieden dienen!

        • Die Rechten haben DIESMAL keine Schuld an dieser Sauerei. Von den Türkisen konnte man nichts anderes erwarten. Dass die Grünen aber der FPÖ jetzt die Möglichkeit gibt, sich als Retter der Verfassung aufzuspielen, verzeihe ich ihnen nicht. Herr Hofer spielt den Wolf im Schafspelz und Herrn Kickl wäre meiner Meinung nach die Verfassung egal, sobald er selber wieder etwas zu sagen hätte.

          • Also indirekt die Möglichkeit gibt. Das größte Debakel für die Grünen ist wohl dass sie nie eine Chance hatten ihren Auftrag bez. Klima und Umwelt gerecht zu werden. Stimme ihnen sonst natürlich zu.

          • Ich vertraue den Blauen auch nicht viel mehr, wie den anderen Parteien.

            Aber in der Corona-Krise war Kickl der einzige Politiker, der sinnvolle Maßnahmen vorgeschlagen hat – z.B. hat er Ende 03/20 im NR gefordert, Infektionszahlen in ganz Österreich verläßlich zu ermitteln.
            Niemand hat ihn unterstützt – wenn das geschehen wäre, hätte die Pandemie im Sommer ein Ende gehabt.

            Daß wir systematische Änderungen brauchen, hab ich oft genug gefordert – das ist unverzichtbar, wenn wir Verbesserungen wollen.

      • zadic ist komplett unfähig, stimmt. der rest ist pech. corona ist kein bruch der menschen-oder verfassungsrechte. außerdem da gehört der VdB ordentlich abgestraft, den kann man ja nicht mehr wieder wählen, der ist ja eine Ziege. sonst, passt eh halbwegs. Gerade über KOGLER bin ich erleichtert!!! Endlich mal ein Ökonom und den bräuchten wir in den Corona Zeiten.

        Was bist du? Politpöbel (=Neos Wähler)?

  4. Schaut so aus, als würd’d die SPÖ wieder mal ihren Ruf als im-Liegen-umfaller-Partei bei den Handelseingangstests gerecht werden.

  5. Laut Standart und Presse werden bald einige Türkise die Gitter von hinten sehn! Wer heute den Artikel gelesen hat über den Schmid der eh alles bekommt, da werden einige jetzt ein paar jährchen bekommen wegen Falschaussage im U-Ausschuss. Wird heute sicher ein stressiger Abend für den Gesalbten in der ÖVP Zentrale.😅 Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung

      • In Ö1 war das am Nachmittag auch großes Thema in allen Nachrichten.

    • Der hat sich selbst die Bewerbung geschrieben und das obwohl er nicht mal geeignet ist…
      Wie ein Plagiatfälschung….die ganze Partei ist ein Plagiat….

    • Wunschträumer.

      Schmid und alle Anderen, wo Sie meinen, dass sie hinter Gittern landen, lachen gerade.

      Die haben sicher aufgepasst, wie gut der Rechtsstaat bei KHG funktioniert hat. Spätestens der EGMR wird wohl das Urteil gegen KHG wegen überlanger Verfahrensdauer einkassieren.
      https://www.krone.at/2096766
      Kurz kritisiert übrigens auch die lange Verfahrensdauer.
      Und Kurz mag auch das Verhalten der Staatsanwaltschaft nicht
      https://www.krone.at/2093402
      Beide Krone-Artikel sind vom Februar 2020. Kurz wird schon dafür sorgen, dass die Justiz wieder “besser” arbeitet. Bei der WKSTA ist Türkis schon aktiv geworden.

    • Als wenns diese Bestätigung gebraucht hätt. Diese elende Bettwanze!!
      Die SPÖ sollte mal einen Kammerjäger in das Burgenland schicken🧐

      • Sollte PRW den Film “Der Feind im eigenen Haus” gesehen haben, wären ihr sicher bereits mehrere “de ja veus” untergekommen sein…

        • Interessanter Ton den sie hier anschlagen. Wäre vllt doch besser im Kroneforum.

          • War vielleicht etwas krass formuliert und hab das rausgfordert. Vergreif mich zu oft im Ton, aber meine Seelenhygiene benötigt dies in letzter Zeit immer häufiger.😉

          • Ton von norri muss trotzdem nicht sein.
            Kann allerdings das mit der Seelenhygiene gut verstehen.😁

      • Seid doch froh, wenn er Euch die unfähige PJRW abmontiert.
        Mit der hat die SPÖ noch 10 Jahre keine Chance.
        Den SPÖ-Vorsitz und eine BK-Kanditatur könnte sicher einer der Wiener Herren (Ludwig oder Hanke) besser.

  6. Ich frag´ mich: wie sind DIE geworden wie sie sind (wie sie geworden was sie sind wissen wir ja). Da glaubte man, man habe dank guter Bildungschancen die finsteren Zeiten überwunden… War es ein Fehler, die Prügelstrafe abgeschafft zu haben? Was sich vor unser aller Augen abspielt ist nur noch grauslich.

    • Die Prügelstrafe abgeschafft heißt nicht, dass sie in gewissen Kreisen nicht vorhanden wäre und eine bestimmte Ideologie hervorbringt.
      Wer selbst getreten wird, wird weitertreten.

      • Trifft auf mich nicht zu, trotz einer vereinzelten „xund´n Watsch´n“. Weder wurde ich getreten und schon gar nicht habe ich es je nötig gehabt, andere zu treten. Nur wenn eine freche Truppe glaubt, mir auf der Nase herumtanzen zu wollen und glaubt mich regieren zu können, dann werde ich staubig. Sehr sogar.
        Und dass der kurze Lümmel je zuhause „getreten“ wurde glaube ich sowieso nicht. Eher kann ich mir vorstellen, dass er sehr verwöhnt und verhätschelt wurde. Sowas kann ja bekanntlich dazu führen, in sich selbst sehr verliebt zu sein.

          • Nein, wollte nur sagen, dass lange nicht jeder tritt wenn er getreten wurde (das Ich stand hier nur exemplarisch). Dem kurzen Lümmel hätte ich jedoch eine Tracht Prügel zur rechten Zeit gegönnt. Vielleicht wären ihm dann seine Flausen vergangen… traurig, wenn man sich sowas denken muss.

        • Nazismus (als eine faschistische Strömung) und Narzissmus klingen zwar nur zufälligerweise ähnlich, haben aber einiges Wesentliche gemeinsam, denke ich.

      • Nix da!!!!!!!
        Das Gehirn wird eingeschaltet und die Goschn geöffnet…..

  7. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Grünen das zulassen. Das wäre Harakiri, wer sollte sie dann noch wählen? (Zadic hat immerhin Pilnacek “halbiert”.)
    Ich glaube eher an ein Wahl-Vorspiel.
    Der aktuelle Trend bläst den Türkisen stark ins Gesicht und da bei denen noch einiges “im Busch” sein dürfte, wird das wohl noch anhalten. So sind sie die einzigen, die sich eine schnelle Wahl wünschen, das aber weder laut sagen dürfen, noch sich selber das Misstrauen aussprechen können.
    (Ich denke, das ist allen Parteistrategen klar.)
    Also bleibt türkis nur, herumzuzündeln, zu provozieren, etc. – mit der schwachen Hoffnung, gestürzt zu werden.
    Alle anderen Parteien müssen da vorerst noch etwas bremsen, weil sie damit rechnen können, in ein paar Monaten besser profiliert dazustehen. Aber natürlich dürfen sie das jetzt genau so wenig laut sagen, Also spielen uns vorerst die Grünen ein wenig Theater vor: durch Verschweigen von Kritik.

    • Fortsetzung: So hoffe ich – und weiß, dass sich Spekulationen hinterher als falsch erweisen können.
      Daher sind diese makabren türkisen Pläne jedenfalls sehr ernst zu nehmen.

      • Es könnte ja genau so gut sein, dass Kurz auf Druck der schwarz/türkisen Landeshauptleute und seinen Brötchengebern einen oa. Bundespartetag einberuft (bzw einberufen muss) und die ÖVP ihr altes Können wieder auspackt: “Obmannschlachten”;-)
        Und wir bald einmal einen neuen ÖVP-Obmann kennen werden, welchen die ÖVP den Sommer über aufbaut und in Neuwahlen führt. Und jeder wählt wieder die ÖVP…………

        • Ja, also “spannende Zeiten” werden wir wohl weiterhin haben.
          Für die ÖVP aber kein Kinderspiel, den extra mächtig gemachten Messias abzuservieren ohne Gesichts- und Wählerverlust ….

        • Bald wird jeder einen kennen, der mal türkiser Obmann war….😂

    • Oh, danke! Hätts fast verschwitzt. Ablenkung ist eh von Nöten….so da, Aufnahmetaste ist gedrückt bei meinem antiquierten TVD Recorder🙂

    • Und täglich grüßt Anschober
      Und täglich grüßt Anschober ist eine österreichische politische Tragödie aus dem Jahr 2021. Ein ehemaliger Volksschllehrer spielt darin einen arroganten, egozentrischen und zynischen Gesundheitsminister, der in einer Koalition festsitzt und ein und denselben Tag immer wieder erlebt, bis diese Koalition zerbricht!

      • Solche Attribute werden einem dann verliehen wenn man sich in ein, für sich absolut ungeeignetes, Amt verirrt und einem arroganten, zynischen wie egozentrischen Kanzler bei seiner Poltik beistehen muss. Als Bildungsminister oder Familienminister hätte er eventuell bessere Figur gemacht, doch mussten die Grünen nehmen was Kurz ihnen wohlbedacht übrig ließ.

        • Die Grünen mussten gar nichts nehmen. Sie wurden nicht zur Koalition gezwungen.

          • Kogler hat seinen Wahlauftrag zum Abgeordneten im Europaparlament zugunsten des Parteichefs geopfert!
            Jetzt opfert er sich für den Machterhalt von Kurz!
            Erst hat er die Wähler verraten, die ihn direkt gewählt haben. Jetzt verrät er die Ideale der Grünen. Das Alles tatsächlich freiwillig! Ein wahres aber freiwilliges Opferlamm.

      • Ich finde Anschober weder arrogant, noch egozentrisch und schon gar nicht zynisch.
        Dass Rendi-Wagner fachlich besser wäre, ist mir klar.
        Fachlich inkompetente Minister hatten wir schon oft und natürlich auch jetzt.

        • Bitte nicht immer jedes Wort auf die Waage legen. Das ist die im Wortlaut sehr ähnliche und meiner Meinung nach ziemlich passende Wiki Beschreibung von: Und täglich grüßt das Murmeltier!

        • Zynischer, arroganter und empathieloser wäre sie wohl.
          Aber wenn sie alle sinn- und nutzlosen Maßnahmen noch verstärken wollte, kann sie fachlich auch nicht besser sein.

          Es sei denn, ihr Hauptberuf ist Pharma- Lobbyistin.

  8. Wenn ich mich nicht irre, hat ein gewisser Peter P. die jetzige Justizministerin in die Politik gebracht.

    • Recht hast! Herr Pilz, die Zadic haben wir dir zu verdanken, welche auf dem grünen und türkisen Auge blind ist! Hattest damals ein gutes Händchen für deine Mitarbeiter wie mit dem Bohrn Mena!

    • Ja und ? Is jetzt der Pilz schuld?
      Der Spindelegger hat uns den Buben gebracht. Is er schuld?
      Und was uns der Haider alles gebracht hat?

    • PP hat auch VdB in die Politik gebracht.
      Und Hans Kelsen hat die BV “geschrieben”, die sich leicht missachten lässt von div. Bubis.
      Und angeblich war es sogar Gott, der die Welt erschaffen hat….

  9. Nehammer, der jetzt nicht mehr im “Virologischen Quartett” den großen Wauwau spielen darf, hat andere Beschäftigungen gefunden – zurück zu seinen Kernkompetenzen.

    1. Untergrabung des Rechtsstaates durch Einschränkung der Pressefreifeit (Zitierverbot), Demostrationsverbot (wenn gegen die Regierung), Angriffe gegen die Justiz und jetzt “Das”.
    Hoffe, dass Zadic nicht reinfällt.

    2. Erfindungen – damit hält Nehammer Österreich auf Trab (Beispiele):
    Erfindung des Verschwindens von Flüchtlingen
    Erfinden der eigenen Unschuld beim Attentat am 2.11.2020 (4 Tote)
    Erfinden des Sturms auf Parlaments bei einer Demo
    Erfinden der Erstürmung der ÖVP-Partei-Zentrale
    Erfinden der Erstürmung eines Versicherungsgebäudes bei einer Demo

      • Ein wahrer Lakai beachtet niemals seine eigene Herrlichkeit, sondern würdigt stets nur die Großartigkeit seines Herrn und Meisters.

        • Jo eh. Setzt voraus, dass der Herr und Meister himself von seiner Grossartigkeit überzeugt ist. Siehe: des Kaisers neue Kleider.

  10. Das sich schwarze Mafia Bewegungen immer selbst retten und andere verrecken lassen, weiss jeder ausser diejenigen, die sie gewählt haben.

    • Na, die lockt man mit Zuschüssen, zumindest am Land (kein Witz und nicht degoutant gemeint: z. B. Besamungszuschüsse für die Landwirtschaft u.a.).

  11. Es ist alles so frustrierend und ich bekomme schon Depressionen, wenn ich nur an diese Regierung denke. Ich würde mir wünschen, dass PP uns sagt, was wir im Moment dazu beitragen könnten, um diese Truppe so schnell wie möglich loszuwerden. Ich kriege die Krise 🙈

    • Ich auch, doch tröstet es mich dass sich auch die türkise Schnöselpartei in einer handfesten Krise befindet. Auch dank P.P

      • Ja… die sind hochgradig nervös. Irgendwie schön anzusehen…. wenn die nicht unser Land führen würden. So is es ein Graus was da täglich aufploppt.

      • Ja schon, aber ich würde auch gerne etwas tun und Hilflosigkeit ist zermürbend.

        • Ein kl. Schritt zum Anfangen: Kauf nichts mehr an Waren, wo ein grosser Konzern dahinter steht und profitiert. Auf keinen Fall Amazon.

          • richtig; und obwohl ich seit ein paar Jahren ‘am Ende der Welt’ (Bgld) wohne, habe ich no nie bei Amazon eingekauft. Nichts auf der Welt kann so wichtig sein, dass ich dorthin einen Cent fließen lasse.

    • Don’t follow leaders (Bob Dylan). Selber denken, selber handeln, nicht warten, bis dir jemand sagt, was du tun sollst.

  12. Waren doch am Anfang viele begeistert von der Zadic, ein Flüchtlingskind, die es so weit bringt in unserem Land. Die wirds den korrupten Türkisen mit Sicherheit nicht! Die lachen die aus, siehe Pilnacek, wo die Suspendierung wieder aufgehoben wurde.

    • Warum sollte Zadic jetzt alleine den korrupten Haufen der ÖVP sprengen aber von den Koalitionspartnern der letzten Jahrzehnte verlangte das niemand. Grasser und all die Leuchten…

      • hallo!!, die nennt sich Justizministerin! Schon mal gehört davon, die Legislative sollte die Exekutive kontrollieren können. Der Fakehammer macht was er will unter der Zadic

        • An Staatsbürgerkunde haperts gewaltig. Ein Justizministerium kontrolliert das IM nicht.

          • Sollte aber kontrollieren können, wenns Korruption gibt im Innenministerium, dass diese Personen sich vor der Justiz verantworten müssen..kapiert?

          • Die Staatsanwaltschaft ist arbeitsfähig, oder wird etwas anderes behauptet?

          • Sagt der Name Christine Jilek etwas? Denke nicht, sonst würdest keinen Blödsinn schreiben

          • ihren Brief habe ich gelesen. Weil sie das Handtuch geworfen hat und die Widerstände gegen die Ermittlungen beschrieben hat, heißt das noch lange nicht, dass nichts geht. Es ist illusorisch, dass einflussreiche Personen nicht auch in Zukunft versuchen werden, die Staatsanwaltschft zu behindern, zu bestechen, zu beeinflussen und was weiß ich noch. Wenn genug kriminelle Energie…

          • Halt aus Feigheit und Eigeninteresse am Spitzengehalt. Aber das macht es auch nicht besser.

      • Bitte nicht böse sein, aber so ein selten dummes postings wie ihres liest man selten!
        SIE. HAT. DAS ZU TUN! Das ist ihr Job! Dafür zahlen wir auch genug! Wir brauchen keine türkis eingefärbte grüne Justizministerin! Und aus!

      • Zadic hat alles blockiert was türkis schaden könnte und kann.
        Ist als Justizministerin nicht ihr Job oder…
        Warum auf die Opposition prügeln wenn die Regierung mit mehrhektsrecht in Korruption u d Amtsmissbrauch versinkt…

          • Pilz ist kein Richter. Vorverurteilungen und Zurufe an die Justiz sind um Glück nichts wert. Bei aller Unzufriedenheit mit den Ergebnissen muss immer noch Recht Recht bleiben und darf nicht der Willkür weichen. Nichts wäre mir lieber als den Blümel im Häfen zu sehen – aber es muss Beweise geben und faire Verfahren und nicht nur Gerüchte und Meinungen…

          • So so, und wie schaut es dann ihrer Meinung mit der Verfassung aus? Recht muss Recht bleiben ….

            Sagten sie nicht ciao?

          • Machst heute am Sonntag Überstunden in der PR-Abteilung der Türkisen?😂

          • “…Recht Recht bleiben…”
            Gerade das “Recht” wird für Willkür der Mächtigen genutzt.

          • JA! Das Recht ist die Basis für sehr viel Unrecht in der Welt. Aber welche Alternativen? Anarchie? Faustrecht?

          • Es wird sich ablösen. Das Neue (was auch immer das sein wird) wird sich allerdings nicht “erdenken” bzw. planen lassen.

          • Das stimmt. Spannend wirds dann, wenn mit der Revolution eine Evolution folgt. Wie jetzt der Fall.

          • 1. Sehr gute unabhängige Medien
            2. Direktdemokratische Kontroll-Instanzen
            3. Klare Trennung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive

          • Das Recht ist immer dort, wo die Macht ist. Die Macht ist dort, wo das Geld ist.

          • Na klar. Darum geht der nicht existente Blumen Laptop mit dem Kinderwagen Gassi.

          • Meinst Beweise u ter den Tisch kehren und trotz Beweise verfahren einstellen…
            Wo bleibt das Recht sein Recht wenn die Justizministerin alles daschlogt…
            Für mich kriminell und gehört vor Gericht….
            Was du verlangst steht eh ständig in diverse Medien…nicht in türkis gekaufte korrupte Medien…auch da hat das Recht verloren.

  13. Zadic wird sich das wie bisher kommentarlos gefallen lassen.

    Das Rechtssystem wird von den Türkisen ganz offen und schamlos demontiert. Und alle sehen dabei zu.

    Jetzt wäre es dringend geboten, dass die Grünen (Kogler) als Regierungsmitglied deutlich machen: “Bis hierher und nicht weiter!”

    Sonst geht unser Rechtssystem den Bach hinunter und die türkisen Rechtsbeuger werden unser Land orbanisieren.

  14. Alma war schon immer auf der Seite der türkisen und lässt nicht Kicklnachfolger walten wie er will sondern schützt weiter türkis wie sie es will und immer schon tat…
    Die gehört wegen Amtsmissbrauch vor Gericht…

    • Blödsinn. Statt Zadic zu unterstützen um die türkise Korruption einzudämmen, auch noch Zadic angreifen. Wollt ihr wirklich dass die Türkisen allein regieren? Sehe keinen Grund die ÖVP zu verteidigen.

      • Siehst du nicht was Zadic macht….
        Das ist Amtsmissbrauch und die gehört vor Gericht….
        Nur sie und Kogler wie Maurer machen es möglich das das Land in Korruption versinkt….
        Die gehören vor Gericht!!!

    • Hallo Surfer, als einer der ersten Surfer Österreichs habe ich gemeinsam mit Mike Eskimo manche Welle geritten. Wenn derart krude Aussagen von jemanden, ( dessen Nickname Surfer lautet ) getätigt werden, kann ich nur sagen, daß du‘s nicht drauf hast!

      • Naja, lebe seit über 20 Jahre in Spanien und ob ichs drauf hab oder nicht entscheidest nicht du….
        Das Zadic es nicht drauf hat sieht jeder und das sie türkis illegal schützt auch…
        Amtsmissbrauch und Korruption, die gehört vor Gericht…

  15. Das Problem ist weder Corona, noch, dass laut Standard 20 Rechtsextreme auf irgendwelchen Demos rumlaufen.
    Die größte Gefahr für dieses Land geht seit Kurz eindeutig von der ÖVP aus (und von Grünen die nix checken oder willig umfallen).

    Und es ist auch sinnlos dabei von Ideologie, links, rechts, etc. zu sprechen, da es nichts dergleichen ist.
    Es ist einfach nur Macht, hauptsächlich zur Kompensation menschlicher Defizite.

    • Diese Macht geht nicht von Kurz, sondern vom Kapital aus. Kurz wiederum hat mit seiner 200 Millionen Propagandaorgel die meisten Medien gleich geschaltet.

  16. Mich hat’s heite schon ein bischen gerissen, wie ich im ORF die Ankündigung gelesen hab’. Anscheinend haben die Grünen mittlerweile genug Dreck am Stecken, dass sie das mittragen.

  17. An der Börse werden bereits Wetten abgeschlossen.. obwohl, der Finanzwelt und den Großkonzernen ist längst egal, wer am Ruder sitzt. Sind es andere, werden die gekauft. Wen interessierts, was aus den türkisen Statisten wird.

  18. Es muss doch eine Möglichkeit geben, diese Buberl-Partei wieder anzubringen. Lieber sofort eine Expertenregierung als diese Truppe. die sind unser Untergang

  19. Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass Frau Zadic irgendwie machtlos gegenüber Türkis ist.
    Warum auch immer.
    Wenn ich an ihre Performance ( damals noch in Opposition) beim UA denke agierte sie ganz anders.
    Und ja, wenn wir nicht alle sehr gut aufpassen wird Türkis die Justiz so verändern dass es in Zukunft unmöglich sein wird dem Buben und seinen Freunderln strafrechtlich beizukommen

    • Pilnacek ist ein Beispiel, wie mächtig die Türkisen noch immer sind. Die hocken überall drin. David gegen Goliath. Zadic arbeitet langsam und gründlich aber bleibt unangreifbar korrekt. Könnte mir vorstellen, dass sie daher mit der Zeit die harte türkise Nuss knackt.

      • Ich hoffe es.
        Sollte Kurz die Regierung sprengen und , was ich nicht hoffe, nochmals gewinnen darf man ihm und seiner Sekte auf keinen Fall das Justizministerium überlassen.

      • In einem Land in dem Verfassungsgesetze mit Vorsatz von der Regierung gebrochen werden, und Sprüche des VfGH nicht einmal registriert werden (zB Schulschließungen wurden vom VfGH aufgehoben weil keine Begründung in der Verordnung vorlag, man schloss Schulen einfach erneut, wieder ohne Begründung in der Verordnung – wozu auch), ist tatsächlich NICHTS in Ordnung im Justizwesen.

        • “Verfassungsgesetze mit Vorsatz von der Regierung gebrochen”, aber auch und nicht zu wenig vom grünen Gesundheitsminister.

      • Ich hoffe es. Sag ich nochmal. Aber gegen diese geballte Medienmacht der türkisen Sekte wird sehr sehr schwer.

    • Wenn Pilnacek fällt, fällt Fuchs. Fällt Brandstetter. Fällt Blümel? Fällt Kurz? Der Druck auf Zadic ist groß. Es geht für einige Betroffene um Alles. Daher berichten wir alles.

      • Danke dafür. Aber eigentlich sollten ALLE Medien darüber ausführlich berichten.
        Eine Schande …..

      • Anstatt an Frau Zadic andauernd herumzumäkeln:
        Wie können wir aus dem Volk ihr den Rücken stärken?

  20. Globaler Staatsstreich: Die Übernahme der Weltinnenpolitik durch Konzerne
    https://www.youtube.com/watch?v=451XBacC7mk
    “Kurzbeschreibung von theAnalysis.news: Konzerne sind über das Lobbying von Regierungen hinausgegangen. Sie sind in die Politikgestaltung auf nationaler und internationaler Ebene eingebunden. Entscheidungen, die historisch von Regierungen getroffen wurden, werden zunehmend von geheimen, nicht rechenschaftspflichtigen Einrichtungen getroffen, die von Konzernen geführt werden, sagt Nick Buxton, der “die große Übernahme durch Konzerne” beschreibt, die von Volksbewegungen und Wissenschaftlern erfasst wurde.”

    • Daher gibt es auch keine sichtbaren, wählbaren, Abgrenzungen zwischen den ehemals Links oder Rechts ausgerichteten Großparteien. Strategisch durch die Lobbyisten abgesichert, regiert das Kapital von Brüssel aus ganz Europa.

      • Rendi wurde einige Monate nach ihrer Teilnahme am Bilderberger-Treffen Parteichefin der “linken” (haha) SPÖ. Damals war auch Daniel Vasella anwesend. Von dem seinen Nachfolgern werden jetzt die überteuerten Test eingekauft. Klingelt’s ?

        • Ein Beispiel von vielen, welches zeigt, dass es völlig unerheblich ist, wer (welche Partei, welche Person) in der Regierung ist.

        • Schon wieder Bilderberger🙄
          Leute wie Sie wiederholen mantramässig Blödsinn wie einst der HC.
          Bei Ihnen ” klingelts ” scheinbar ohne Pause. Mal untersuchen lassen… schlage ich vor.

          • Ich leugne das ja auch nicht. Es wird nur immer von Leuten mit rechter Gesinnung so vorgebracht wie wenn es der Untergang wäre.
            Es gibt ja zB auch den Soros…. die Feindfigur rechter Narren.

          • Wie die “Rechten” dazu stehen, ist mir persönlich ziemlich egal.
            Dennoch bin ich der Auffassung, dass bei jedem selbsternannten “Philanthropen” (der gleichzeitig Multi-Milliardär ist) die Alarmglocken schrillen sollten. Das trifft auch auf sämtliche dieser “elitären Clubs” zu – denn eins ist klar: dort wird definitiv nichts beschlossen, was wirklich zum Wohle für den Großteil der Menschen wäre. Wäre es so, dann würde es diese Treffen gar nicht geben. Die wollen elitär bleiben und viel wichtiger: sie wollen die Macht weiter konzentrieren.
            Wie erwähnt, ist es mir völlig gleich wie da ein FPÖ-Wähler dazu steht, denkt oder glaubt. Daselbe gilt auch für jeden anderen aus einem anderen Lager.

        • Ich hab mir jetzt mal Ihre Posts angesehen. Sie sticheln hier herum ohne sich auf irgenwas konkretes einzulassen. Bilderberger… Freimaurer…. vielleicht auch noch Soros?
          Sie erinnern mich an HC oder seinen Lehrmeister Haider.. Zu allen Themen Unwahrheiten immer wieder wiederholen… in der Hoffnung es bleibt was hängen.
          Machen Sie sich doch nicht lächerlich.

    • Das sind doch keine news. Neu ist lediglich die Verlagerung auf andere Branchen, v. a. die Digitalkonzerne und der starke Zugewinn bei den Pharmakonzernen.

      • Wäre es für die Mehrheit tatsächlich keine Neuigkeit mehr, dann würde das System in der Form schon gar nicht mehr existieren. Tut es aber. 😉

  21. Auch die Krise der SPÖ geht in die nächste Runde.
    BZÖ FIDESZ DOSKOZIL
    Burgenländische Zukunft Österreich. Ungarn?
    Der See-Baron vom Burgenland hatte schon einmal eine Bannmeile um den Neusiedlersee gezogen.
    Jetzt folgt ein Abstimmungsbann für burgenländische Bundesratsmitglieder.
    Doskozil und seine roten Protestanten torpedieren damit nicht nur die Bundesparteilinie. Sie schwächen die gesamte Opposition und unsere Verfassung. Sozusagen ein Ruck Richtung Ungarn‘s Potentat Orban. Die neue Burgenländische Zukunft für Österreich. BZÖ.
    Der nächste, der unserer Verfassung einen Fußtritt verpasst und die Anlassgesetzgebung dieser elenden Regierung unterstützt!
    Diese diktatorische Regierung ist nicht in der Lage, im Rahmen unserer Verfassung, sinnvolle Konzepte und Lösungen zu erarbeiten.

    • Hallo. Das ist aber ganz schwach. Was bei der ÖVP läuft geht in Richtung Diktatur. Was im Burgenland läuft ist damit nicht vergleichbar.

      • und Doskozil torpediert, als Einzelperson, die gesamte Opposition. Die sich historisch sehenswert einmal klar gegen die weitere Aushöhlung unserer Verfassung gestellt hätte.

        • Markus Wilhelm, Bauer und Blogger (dietiwag.org) erhielt den Claus-Gatterer-Preis zugesprochen. Doskozil hätte ihm den Preis in einem Festakt überreichen sollen. Wilhelm teilte daraufhin öffentlich mit, dass er von so einem keinen Preis wolle. Und ist nicht hingefahren. Er ist vielleicht der letzte wirklich aufrechte Publizist in diesem Land.

      • Was im Burgenland läuft, trägt aber nicht dazu bei, diese Diktatur zu beenden!

    • Was genau hat jetzt der Dosko mit dem Angriff von Türkis auf den Rechtsstaat zu tun?

      • Doskozil und seine fundamentalen Animositäten gegen Pam haben ein lächerliches Eigenleben entwickelt.

    • Also ja, diese Befürchtung bzw. Prophezeiungen sind gewiss nicht unberechtigt. Der “Seebaron”, wie sie ihn treffend bezeichnen, fühlt sich wohl wie ein Kuckucksknabe im Rotkehlchennest. Wen wunderts dass er nun immer mehr von Allmachtphantasien heimgesucht wird wenn er nachfolgend auf seinen Zerstörungstrip innerhalb der Parte, auch noch mit der Absoluten in BL belohnt wurde. Mir scheint dass er nun beweisen möchte dass er der “fähigere Kurz” ist und überholt ihn aktuell auf der Schleimspur Richtung Viktor Orban. Mir graut vor der Vorstellung dass er unser neue Kanzler werden könnte. Dieser ……… gehört schnellstens ausgebootet innerhalb der SPÖ, wenn diese Partei eine wählbare Alternative zum jetzigen politischen Missstand bleiben möchte.

      • Das sage ich schon die ganze Zeit, schon vor der Wahl war er unerträglich. Er ist ein Zerstörer der Partei und soll endlich die Klappe halten und sich ums Burgenland kümmern. Sein Senf zu Covid ist auch äußerst entbehrlich. PRW hat z.B. schon im Nov. den Vorschlag gebracht die Impfintervalle auszudehnen und niemand hat sie unterstützt. Erst jetzt kommt die Kommission darauf, dass dies eine Lösung sein könnte. Alle die in der SPÖ den Dosko unterstützen sind von Vorvorgestern.
        Die SPÖ-Granden sind zum Teil wirklich zu dämlich.

        • Genau das dachte ich mir als der Rudi verkündete , die Intervall zwischen 1. Und 2. Impfung auf 6 Wochen auszudehnen.
          Hallo ! Das hat PRW schon vor vielen Wochen vorgeschlagen.
          Aber parteipolitisch gesehen hat der Rudi Zeit verstreichen lassen um sich jetzt mit fremden Federn zu schmücken. In der Hoffnung wir Dummen merken das nicht.

          • Das ist seit Anbeginn der Pandemie so. Wenn PRW warnt und etwas vorschlägt zieht es der Rudi ins Lächerliche um es sich dann ein paar Wochen später auf die Fahnen zu schreiben. Und anstatt PRW lautstark zu unterstützen schweigt der Rest der SPÖ ganz laut. Es ist zum aus der Haut fahren.

          • Die trauen sich eben nicht auf das blanke Bankett Corona und sind froh dass sich PRW darum kümmern muss als Gesundheitsexpertin. Die sehen dann beschämt dabei zu wie sie sich die Ohrfeigen aus einem großen Teil der Bevölkerung abholt, stürzen sich aber trotzdem lieber auf die anderen Themenfelder die Türkis anbietet. Da gibt es mehr zu erben und ist unverfänglicher innerhalb ihres Wählerspektrums.

          • Naja ..ein paar unterstützen sie auch laut. Der Kucher zB. Macht seine Sache recht gut. Krainer sowieso. Leichtfried muss halt den Kläffer spielen…. Macht er aber gut.

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