Über 100 Menschen vom Militär erschossen

Das Militär in Myanmar geht mit immer mehr Gewalt und Härte gegen Regimegegner vor. Mit 114 Toten bei Protesten am Samstag erreichte die Militärgewalt den vorläufigen Höhepunkt. Der UNO-Sondergesandte für Menschenrechte warf dem Militär “Massenmord” an der eigenen Bevölkerung vor.

Wien, 29. März 2021 | Die Vereinten Nationen bezeichneten den Samstag als den “blutigsten Tag” seit dem Militärputsch vom 1. Februar. Der UNO-Sondergesandte für Menschenrechte in Myanmar, Tom Andrews, warf dem Militär “Massenmord” an seiner eigenen Bevölkerung vor. Es sei an der Zeit für die Welt einzugreifen – wenn nicht durch den Sicherheitsrat, dann durch ein internationales Gipfeltreffen zu Myanmar, teilte Andrews mit. Seiner Meinung nach könnten die Öl- und Gaszahlungen und damit die Finanzströme an das Militär in dem Land eingestellt oder der Zugang des Militärs zu Waffen gestoppt werden.

“Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden”

Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, und die UNO-Beraterin für die Verhinderung von Völkermord, Alice Wairimu Nderitu, verurteilten die Vorgänge auf das Schärfste. Für die systematischen Attacken gegen friedliche Demonstranten müssten Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden:

“Die internationale Gemeinschaft hat die Pflicht, die Bevölkerung von Myanmar vor solchen grausamen Verbrechen zu schützen.”

Augenzeugen zufolge feuerten Sicherheitskräfte am Sonntag auf Trauergäste, die sich zur Beisetzung eines am Vortag getöteten 20-jährigen Studenten versammelt hatten.

“Gerade als wir das Revolutionslied anstimmten, kamen die Truppen und schossen auf uns”,

teilte eine Teilnehmerin der Trauerfeier mit.

Flucht ins Nachbarland Thailand

Bei dem Vorfall in der Stadt Bago nahe Yangon gab es ersten Berichten zufolge keine Opfer. Allerdings wurden andernorts zwei Protestierende am Sonntag durch Gewehrfeuer getötet.

Nach Luftangriffen von Myanmars Armee an der Grenze zu Thailand flohen am Sonntag etwa 3.000 Dorfbewohner des südöstlichen Teilstaats Karen (Kayin) laut Nachrichtenagentur Reuters in das Nachbarland. Der thailändische Sender PBS berichtete, dass etwa 3.000 Menschen Thailand erreicht hätten. Das Militär hatte Luftangriffe auf mehrere Bezirke an der Grenze zu Thailand geflogen, berichtete das Nachrichtenportal “Myanmar Now”.

Am offiziellen Gedenktag der Armee am Samstag hatten Menschen in weiten Teilen des Landes gegen die Machtübernahme des Militärs protestiert. Dabei sollen Militärangehörige und Polizisten mit scharfer Munition und gezielten Kopfschüssen gegen unbewaffnete Zivilisten vorgegangen sein. Nach Angaben von “Myanmar Now” wurden am Samstag 114 Menschen in 44 Städten getötet. Dies war die höchste Totenzahl an einem Tag seit Beginn der Proteste gegen den Militärputsch vom 1. Februar.

“Demokratische Wahlen können nicht weggewischt werden”

Das Thema werde mit dem UNO-Menschenrechtsrat “auf allen Ebenen” angegangen, heißt es in einer Aussendung des Außenministeriums, “demokratische Wahlen können nicht weggewischt werden”. Damit die Wahlen anerkannt werden, bedürfe es eines “Dialogs mit allen Akteuren in der Region”.

#Myanmar: Horrified by today’s killing of unarmed civilians, including children, by the military. This unacceptable escalation of violence has to stop immediately! Will continue to work with EU and other partners to hold those responsible to account & to restore democracy.

— MFA Austria (@MFA_Austria) March 27, 2021

“Entsetzt über die heutige Ermordung unbewaffneter Zivilisten, einschließlich Kinder, durch das Militär. Diese inakzeptable Eskalation der Gewalt muss sofort aufhören! Wir werden weiterhin mit der EU und anderen Partnern zusammenarbeiten, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und die Demokratie wiederherzustellen.”

“Österreich muss humanitäre Hilfe leisten”

Die SPÖ-Sprecherin für Globale Entwicklung, Petra Bayr, betonte am vergangenen Freitag in der Nationalratssitzung:

„Als ich in Myanmar war, war der Glaube an die junge Demokratie bestimmend. Österreich muss seine Solidarität und Unterstützung mit den Burmesinnen und Burmesen leben und humanitäre Hilfe für die Flüchtenden leisten.“

Hunderte Demonstrierende wurden ermordet, tausende verschleppt und weggesperrt. Die Abgeordnete fordert die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen. Die Informationsfreiheit, Telekommunikation, Rechtsstaatlichkeit müsse wiederhergestellt werden.

“Die ethnischen Säuberungen gegen die Rohingyas müssen beendet und aufgeklärt werden. Die Burmesinnen und Burmesen müssen wieder an ihr Land glauben können“,

hält Bayr fest.

“Tag des Terrors und der Ehrlosigkeit”

Das Militär hatte Anfang Februar gegen die faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi geputscht. Die 75-Jährige sitzt seither im Hausarrest und wird von der Justiz verschiedener Vergehen beschuldigt. Die Demonstranten fordern eine Wiedereinsetzung von Suu Kyis ziviler Regierung. Seit dem Militärputsch gibt es fast täglich Proteste gegen die Machtübernahme. Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) hatte die Wahl im November gewonnen. Das Militär erkennt den Wahlsieg jedoch nicht an und spricht von Wahlbetrug.

Die EU sprach in den sozialen Medien von einem Tag des “Terrors und der Ehrlosigkeit”. US-Außenminister Antony Blinken prangerte auf Twitter eine “Schreckensherrschaft” des Militärs an. Auch mehrere internationale Militärchefs verurteilten in einer Erklärung die Gewalt scharf.

(jz/apa)

Titelbild: APA Picturedesk