Burgenland-SP ermöglicht Tests im Handel
Vor zehn Tagen verlangte Hans Peter Doskozil eine „offensivere Oppositionspolitik“. Bei der Blockade des neuen Anschober-Gesetzes gehen die SP-Burgenland-Bundesräte nun aber nicht mit. Damit ist ab 7. April Shoppen nur noch mit Test möglich.
Wien, 29. Märt 2021 | Am Dienstag liegt das neue Covid-19-Maßnahmengesetz im Bundesrat. Die Novelle ermöglicht nicht nur Zutrittstest im Handel, sondern erlaubt es auch, Ausgangssperren leichter zu verordnen. Gegen das Gesetz gab es massive Proteste.
Burgenland blockiert nicht
SPÖ, NEOS und FPÖ gaben eigentlich am Freitag bekannt, dass das neue Gesetz im Bundesrat blockiert werden würde. Gemeinsam haben die drei Parteien eine hauchdünne Mehrheit. Doch am Wochenende legte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ein Veto ein: Seine Landespartei wird sich im Bundesrat nun gegen die eigene Fraktion stellen und das neue Gesetz ermöglichen. Bei der Abstimmung werden die beiden Bundesräte den Saal verlassen.
Dabei sprach sich Doskozil vor zehn Tagen noch gegen einen schärferen Lockdown aus – und stellte sich damit ebenfalls schon gegen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Er verlangte eine „offensivere Oppositionspolitik.“ Am Sonntag, knapp eine Woche später, sieht der Landeshauptmann die Sache anders:
„Wir haben im Burgenland nur mehr wenige Intensivbetten für Corona-Patienten frei, daher ist es der dümmste Zeitpunkt, aus parteipolitischem Kalkül wichtige rechtliche Rahmenbedingungen zu blockieren.“
Rendi-Wagner wollte blockieren
Dass auch der „Grüne Pass“ im Gesetz geregelt wird, hält Rendi-Wagner für eine „Verhöhnung“. Die SPÖ spricht sich jedoch nicht gegen den Pass selbst aus, sondern dass „Impfpriviliegien“ mitbeschlossen werden können, obwohl die Impfkampagne extrem schleppend laufe. Sie ist nicht gegen Tests im Handel, will aber die Wohnzimmertests gelten lassen. Das lehnt die ÖVP ab. Doskozil stellt sich mit seinem Veto auch gegen die Gewerkschaft. GPA-Chefin Barbara Teiber nannte die Tests im Handel am Freitag in einer Aussendung „realitätsfremd.“
Während das neue Gesetz einige pikante Punkte enthält (etwa können rechtliche Ausgangssperren bereits ermöglicht werden, wenn die Kontaktnachverfolgung nicht mehr aufrechterhalten werden kann; ungetesteten Personen im Öffentlichen Dienst wird der Arbeitsalltag erschwert und der umstrittene „Grüne Pass“ bekommt eine rechtliche Grundlage), wird die Gesetzesnovelle am Dienstag wohl durchgewunken. Ab 7. April öffnet der Handel dann nur noch für Getestete.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
