Freitag, März 29, 2024

Krainer-Anzeige gegen Blümel – Verdacht Amtsmissbrauch

Verdacht Amtsmissbrauch

Am Montag brachte Jan Krainer (SPÖ) eine Sachverhaltsdarstellung gegen Gernot Blümel (ÖVP) ein. Er beschuldigt den Finanzminister des Amtsmissbrauches, weil sich Blümel weigere, Akten an den Ibiza-Ausschuss zu liefern.

Wien, 30. März 2021 |Finanzminister Gernot Blümel kommt einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) nicht nach. Das Ministerium ließ die zweiwöchige Frist zur Lieferung von Akten einfach verstreichen (ZackZack berichtete). Jetzt verfasste Jan Krainer (SPÖ) eine ausführliche Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien. Darin wirft er dem Finanzminister Amtsmissbrauch vor.

„Blümel steht nicht über Gesetz“

Schon am 3.3. kam der VfGH zur Erkenntnis, dass Blümel liefern müsse. Weil das aber bisher nicht geschah, bestehe der Verdacht, dass Blümel seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbrauchte.“

Blümel ist angezeigt

„Auch Herr Blümel steht nicht über dem Gesetz.“ Er müsse sich daher an entsprechende Urteile des Verfassungsgerichtshofes halten und die fehlenden Akten liefern, sagt Jan Krainer. Der SPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss nimmt auch dei finanzprokuratur in die Pflicht. Der Präsident der Prokuratur, Ex-Innenminister Wolfgang Peschorn, wurde von Blümel am 19. März zur Weitergabe der Akten bevollmächtigt.

Krainer fügte der Anzeige, die ZackZack vorliegt, ein Schreiben von Peschorn an Wolgang Pöschl, Verfahrensrichter des U-Ausschusses, bei. Darin schildert Peschorn die komplizierte Auswahl, welche E-Mails aus den verschiedenen Abteilungen des Finanzministeriums,„privat“ wären oder nichts mit der „mutmaßlichen Käuflichkeit“ der türkis-blauen Regierung zu tun hätten. Zudem müssten die Unterlagen „vollständig aufgefunden werden.“

Frist bis 6. April

„Die fortgesetzte Verweigerung der Aktenvorlage durch den Bundesminister für Finanzen wird durch das E-Mail somit offenkundig“, schließt Jan Krainer. Zudem müsste das Ministerium „aufgrund der befristeten Tätigkeit eines U-Ausschusses“ einem VfGH-Urteil unverzüglich nachkommen.

Auszug aus der Begründung der Anzeige

Beim VfGH beantragte Krainer bereits letzte Woche eine Exekution des Erkenntnisses. Diese müsste der Bundespräsident vollziehen. Das Finanzministerium hat noch bis zum 6. April Zeit, um Stellung zum Exekutionsantrag zu nehmen.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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31 Kommentare

  1. Danke Jan, ich hoffe, deine Mühe wird mit Erfolg gekrönt

    Es ist unfassbat was diese Kurztruppe abliefert, aber noch viel unerklärlicher ist mir, warum die immer wieder damit durchkommen…

    Ist Österreich wirklich größtenteils mit Menschen die des sinnerfassenden Lesens nicht mehr mächtig sind, nur noch headlines von Heute oder Österreich erfassen und Zusammenhänge nicht mehr erkennen können, bevölkert?

  2. 3 Jahre blümel..! Was macht deine Frau wenn sitzt? Spazieren mit Laptop. Du Hirn?

  3. Warum regts euch auf?
    Das war alles der Silberstein.
    Wird schon langsam fad.

  4. “Eine Exekution des Erkenntnisses. Diese müsste der Bundespräsident vollziehen. ”
    O-Ton des Bundespräsidenten : Aber Kinder, vertragts Euch. Wir müssen zusammenhalten, Wir Österreicher sind nicht so ! sarc off. Mehr erwarte ich mir nicht vom HBP.

  5. Dazu fällt mir heute diese Liederstrophe ein:

    “Das Wasser soll dein Spiegel sein
    Erst wenn es glatt ist, wirst du sehen
    Wie viel Märchen dir noch bleibt
    Und um Erlösung wirst du flehen.”

    Der Inzidenzwert für Koruption in der Regierung und seinen Nebenästen, ….mittlerweile 4 stellig? Ich gestehe, ich weiß es nicht so genau. Man verzeihe es mir.

    Tja, die Wahrheit ist ein wertvolles Gut, liebe Politiker der Türkisen und Grünen und Spö,  man sollte sparsam damit umgehen, gell?

  6. Ganz großes Kino. Milliarden vergeigt. Eine Straftat nach der anderen. Ich muß sagen, eine schwarze Mafia sollte es besser im Griff haben oder? Und die GrünnInnen? Wow, so muß Arbeit.

    • Aber der Bub mit Stimmbruch kann nicht der Pate sein.
      Blumerl mit dem Schlendergang möchte cool wirken. Auch nix.
      Fleischmann?
      Bonelli?
      Oder doch die MeiMei?

  7. in anlehnung an den ausspruch des 2.11.
    schleichts eich es oaschlöcher

    was blümel, kurz & co derzeit abliefern ist der helle wahnsinn.
    heute in politico:
    Austria is threatening to block the European Commission from securing another 100 million BioNTech/Pfizer vaccine doses unless Vienna gets a bigger slice of the delivery, according to diplomats from three EU countries.

    i told you so … vom 27.2.2016
    Was Strache, LePen und Konsorten nie und nimmer schaffen könnten, erledigt dieser Möchte-Gern-Napoleon faktisch im vorbeigehen.
    Er macht sich zum Totengräber eines vereinten Europas.

    https://www.hagerhard.at/blog/2021/02/schleichts-eich-es-oaschloecher/

    • Der „Ehrenwerte Kanzler“ wusste schon warum er persönlich vor der Spaltung Europas warnte. Tick, Tack, Tick, Tack, …

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