Widerruf Benko

Krainer-Anzeige gegen Blümel

Verdacht Amtsmissbrauch

Am Montag brachte Jan Krainer (SPÖ) eine Sachverhaltsdarstellung gegen Gernot Blümel (ÖVP) ein. Er beschuldigt den Finanzminister des Amtsmissbrauches, weil sich Blümel weigere, Akten an den Ibiza-Ausschuss zu liefern.

Wien, 30. März 2021 |Finanzminister Gernot Blümel kommt einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) nicht nach. Das Ministerium ließ die zweiwöchige Frist zur Lieferung von Akten einfach verstreichen (ZackZack berichtete). Jetzt verfasste Jan Krainer (SPÖ) eine ausführliche Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien. Darin wirft er dem Finanzminister Amtsmissbrauch vor.

„Blümel steht nicht über Gesetz“

Schon am 3.3. kam der VfGH zur Erkenntnis, dass Blümel liefern müsse. Weil das aber bisher nicht geschah, bestehe der Verdacht, dass Blümel seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbrauchte.“

Blümel ist angezeigt

„Auch Herr Blümel steht nicht über dem Gesetz.“ Er müsse sich daher an entsprechende Urteile des Verfassungsgerichtshofes halten und die fehlenden Akten liefern, sagt Jan Krainer. Der SPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss nimmt auch dei finanzprokuratur in die Pflicht. Der Präsident der Prokuratur, Ex-Innenminister Wolfgang Peschorn, wurde von Blümel am 19. März zur Weitergabe der Akten bevollmächtigt.

Krainer fügte der Anzeige, die ZackZack vorliegt, ein Schreiben von Peschorn an Wolgang Pöschl, Verfahrensrichter des U-Ausschusses, bei. Darin schildert Peschorn die komplizierte Auswahl, welche E-Mails aus den verschiedenen Abteilungen des Finanzministeriums,„privat“ wären oder nichts mit der „mutmaßlichen Käuflichkeit“ der türkis-blauen Regierung zu tun hätten. Zudem müssten die Unterlagen „vollständig aufgefunden werden.“

Frist bis 6. April

„Die fortgesetzte Verweigerung der Aktenvorlage durch den Bundesminister für Finanzen wird durch das E-Mail somit offenkundig“, schließt Jan Krainer. Zudem müsste das Ministerium „aufgrund der befristeten Tätigkeit eines U-Ausschusses“ einem VfGH-Urteil unverzüglich nachkommen.

Auszug aus der Begründung der Anzeige

Beim VfGH beantragte Krainer bereits letzte Woche eine Exekution des Erkenntnisses. Diese müsste der Bundespräsident vollziehen. Das Finanzministerium hat noch bis zum 6. April Zeit, um Stellung zum Exekutionsantrag zu nehmen.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

Lesen Sie auch

31 Kommentare
Inline Feedbacks
Zeige alle Kommentare
M.R.R.
1. 04. 2021 6:22

Danke Jan, ich hoffe, deine Mühe wird mit Erfolg gekrönt

Es ist unfassbat was diese Kurztruppe abliefert, aber noch viel unerklärlicher ist mir, warum die immer wieder damit durchkommen…

Ist Österreich wirklich größtenteils mit Menschen die des sinnerfassenden Lesens nicht mehr mächtig sind, nur noch headlines von Heute oder Österreich erfassen und Zusammenhänge nicht mehr erkennen können, bevölkert?

Horni
31. 03. 2021 7:37

Applaus Krainer und weiter so!

Helmut1971
30. 03. 2021 21:38

3 Jahre blümel..! Was macht deine Frau wenn sitzt? Spazieren mit Laptop. Du Hirn?

nikita
30. 03. 2021 18:21

Warum regts euch auf?
Das war alles der Silberstein.
Wird schon langsam fad.

nikita
30. 03. 2021 18:51
Antworte auf  nikita

Krainer gib Gas!

azUbi11
30. 03. 2021 16:42

“Eine Exekution des Erkenntnisses. Diese müsste der Bundespräsident vollziehen. ”
O-Ton des Bundespräsidenten : Aber Kinder, vertragts Euch. Wir müssen zusammenhalten, Wir Österreicher sind nicht so ! sarc off. Mehr erwarte ich mir nicht vom HBP.

samhain
30. 03. 2021 16:06

Ob Kurz und Blüml eine Doppelzelle bekommen?

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von samhain
nikita
30. 03. 2021 18:11
Antworte auf  samhain

Chambre séparée 😉

Samui
30. 03. 2021 16:09
Antworte auf  samhain

Nein…. für intime Gespäche gibt es ein Extrazimmer.

Gonzo
30. 03. 2021 15:33

Die brauchn vielleicht nua an schnöllaran Schrädda

Hermann_Geyer
30. 03. 2021 15:19

Schaut mir nach “Nägel mit Köpfen” aus.

Samui
30. 03. 2021 15:36
Antworte auf  Hermann_Geyer

Ich hoffe es.
Zuerst kommt aber noch die Nebelgranate Sputnik V.
Kauft der Bub persönlich ein. Will zwar keiner….. aber das Volk hat Ihn ja sowieso noch nie gekümmert.

Ekim01
30. 03. 2021 19:09
Antworte auf  Samui

Den würd ich auch nehmen

samhain
30. 03. 2021 19:16
Antworte auf  Ekim01

Den Bub, den Wodka oder den Спутник?

nikita
30. 03. 2021 18:13
Antworte auf  Samui

Naja, ich würde den schon nehmen. 😉

Geschobelt
31. 03. 2021 11:48
Antworte auf  nikita

Schlechter als Astra Zeneka kann er nicht sein.

Hermann_Geyer
30. 03. 2021 16:03
Antworte auf  Samui

Der Wahlkampf wird sicher noch Schwerarbeit.

Nordicman
30. 03. 2021 14:51

Dazu fällt mir heute diese Liederstrophe ein:

“Das Wasser soll dein Spiegel sein
Erst wenn es glatt ist, wirst du sehen
Wie viel Märchen dir noch bleibt
Und um Erlösung wirst du flehen.”

Der Inzidenzwert für Koruption in der Regierung und seinen Nebenästen, ….mittlerweile 4 stellig? Ich gestehe, ich weiß es nicht so genau. Man verzeihe es mir.

Tja, die Wahrheit ist ein wertvolles Gut, liebe Politiker der Türkisen und Grünen und Spö,  man sollte sparsam damit umgehen, gell?

Bastelfan
30. 03. 2021 15:59
Antworte auf  Nordicman

Hauptsache die ffen sind über jeden verdacht erhaben

samhain
30. 03. 2021 15:16
Antworte auf  Nordicman
Strongsafety
30. 03. 2021 14:41

Ganz großes Kino. Milliarden vergeigt. Eine Straftat nach der anderen. Ich muß sagen, eine schwarze Mafia sollte es besser im Griff haben oder? Und die GrünnInnen? Wow, so muß Arbeit.

Samui
30. 03. 2021 15:34
Antworte auf  Strongsafety

Aber der Bub mit Stimmbruch kann nicht der Pate sein.
Blumerl mit dem Schlendergang möchte cool wirken. Auch nix.
Fleischmann?
Bonelli?
Oder doch die MeiMei?

Bastelfan
30. 03. 2021 15:59
Antworte auf  Samui

Wir wärs mit dr lüssel?

Gonzo
30. 03. 2021 17:25
Antworte auf  Bastelfan

Jooo……warum ned? Mit Skrupel und Charakter is a ned belosted

hagerhard
30. 03. 2021 14:38

in anlehnung an den ausspruch des 2.11.
schleichts eich es oaschlöcher

was blümel, kurz & co derzeit abliefern ist der helle wahnsinn.
heute in politico:
Austria is threatening to block the European Commission from securing another 100 million BioNTech/Pfizer vaccine doses unless Vienna gets a bigger slice of the delivery, according to diplomats from three EU countries.

i told you so … vom 27.2.2016
Was Strache, LePen und Konsorten nie und nimmer schaffen könnten, erledigt dieser Möchte-Gern-Napoleon faktisch im vorbeigehen.
Er macht sich zum Totengräber eines vereinten Europas.

https://www.hagerhard.at/blog/2021/02/schleichts-eich-es-oaschloecher/

Geschobelt
30. 03. 2021 16:26
Antworte auf  hagerhard

Der „Ehrenwerte Kanzler“ wusste schon warum er persönlich vor der Spaltung Europas warnte. Tick, Tack, Tick, Tack, …

Bastelfan
30. 03. 2021 16:00
Antworte auf  hagerhard

Die doppelnull wird dort landen, wo sie hingehört: aufs häusltürl

Samui
30. 03. 2021 14:54
Antworte auf  hagerhard

Gute Nacht Österreich…..
Wie lange noch??

samhain
30. 03. 2021 14:28

Und Falschaussage vor dem U-Ausschuss wird nicht angezeigt?

Gonzo
30. 03. 2021 15:24
Antworte auf  samhain

I glaub, die Rosanan san scho dabei
https://club.zackzack.at/2021/03/29/zacktuell-29-03-2021/

Hermann_Geyer
30. 03. 2021 15:18
Antworte auf  samhain

Ist schon lange, dachte ich.

Folge einem manuell hinzugefügten Link
Link zu: Politik

Russland händigt Schafe für mobilisierte Männer aus

In der stark verarmten sibirischen Provinz Tuwa wird den Familien, aus denen ein Mann für den Krieg in der Ukraine mobilisiert wurde, ein kurioser Ausgleich angeboten. Anlass dafür sind die starken Unruhen, die die Mobilmachung ausgelöst hat.

Krach bei MFG: Bundesgeschäftsführer Pöttler ausgetreten

Kurz vor der Hofburgwahl verliert Präsidentschaftskandidat und MFG-Chef Michael Brunner einen wichtigen Vertrauten. Bundesgeschäftsführer Gerhard Pöttler gab Freitagfrüh seinen sofortigen Rückzug aus der Impfgegner-Partei bekannt.

Link zu: MeinungLink zu: Leben

Krach bei MFG: Bundesgeschäftsführer Pöttler ausgetreten

Kurz vor der Hofburgwahl verliert Präsidentschaftskandidat und MFG-Chef Michael Brunner einen wichtigen Vertrauten. Bundesgeschäftsführer Gerhard Pöttler gab Freitagfrüh seinen sofortigen Rückzug aus der Impfgegner-Partei bekannt.