Donnerstag, März 28, 2024

Erfolgreicher Misstrauensantrag gegen Blümel – Bleibt trotzdem Finanzminister

– Bleibt trotzdem Finanzminister

Turbulenter Tag im Bundesrat: Ein Misstrauensantrag gegen Gernot Blümel war am Dienstag erfolgreich. Rechtlich bindend ist dieser aber nicht. In einer Dringlichen Anfrage an den Kanzler verortete die SPÖ Kurz im “Korruptionssumpf”.

Wien, 31. März 2021 | Die Bundesräte haben das Vertrauen in den Finanzminister verloren. Ein Misstrauensantrag gegen Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstag fand deshalb eine Mehrheit.

Erfolgreicher Antrag nicht bindend

Laut Entschließungsantrag von FPÖ-Bundesrat Johannes Hübner zeigen die Chats zwischen Kurz, Blümel und Schmid, „wie der Bundeskanzler und seine türkisen Freunde die totale Machtübernahme in der Republik minutiös vorbereitet haben.“ Neue Enthüllungen dürften folgen, weshalb „Rücktritte unumgänglich“ seien. Dem „türkisen Skandalminister der Republik“ sei das Vertrauen zu entsagen.

Der Entschließungsantrag fand eine Mehrheit. Aktuell hat die Opposition eine 31:30-Mehrheit im Bundesrat. Am Dienstag fehlten zudem drei Mandatare der Regierungsfraktionen. Eine reale Auswirkung hat der erfolgreiche Antrag aber nicht. Die Bundesregierung kann ohne das Vertrauen des Bundesrates regieren und ist an die Entschließunganträge des Bundesrates nicht rechtlich gebunden.

SPÖ-Dringliche an Kanzler

Aufgrund der bekanntgewordenen Chats von Sebastian Kurz mit ÖBAG-Schmid stellte die SPÖ auch eine Dringliche Anfrage an den Kanzler. Unter dem Titel „Der Kanzler im Korruptionssumpf“ stellte die SPÖ 72 Fragen an den ÖVP-Chef. Die Partei warf dem Bundeskanzler vor, dass der von ihm propagierte “neue Stil” “in Wirklichkeit der Gestank eines Sumpfes aus Korruption, Postenschacher, Überheblichkeit und Anstandslosigkeit” sei.

Nun sei auch klar, dass Kurz im Ibiza-U-Ausschuss die Unwahrheit gesagt habe, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried und SPÖ-Bundesrat Ingo Appé in einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag. Appé erwartete sich eine „gewissenhafte Beantwortung der 72 Fragen. Ehrlichkeit ist jetzt verlangt”, so Appé. “Kurz hat gesagt, er hat mit der Bestellung von Schmid nichts zu tun gehabt. Der Chatverlauf zeigt ganz was anderes.”

Seine Erwartungen erfüllte der Kanzler nicht. Kurz ging kaum auf die Vorwürfe ein, verwies stattdessen auf rote Postenbesetzungen und versuchte die SPÖ in die ÖBAG-Affäre hineinzuziehen. So habe es laut Kurz eine „massive Einbindung der SPÖ“ in alle Entscheidungen gegeben. Die 72 Fragen beantwortete der Kanzler dann im Schnelldurchlauf.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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37 Kommentare

  1. Der Sonnenkönig und sei Truppen
    ob Buberln oder Kurzsprechpuppen
    unquaifiziert und unbrauchbar
    grenzenlos inkompetent fürwahr
    loyal, gut steuerbar und jederzeit
    den Chef zu huldigen bereit
    Können is ned angesagt
    die Treue zum Herrn ist nur gefragt
    … und wir fragen uns warum es so läuft
    die Regierung im eigenen Sumpf ersäuft
    die Opposition wird stets verhöhnt
    Kurz hinterfragen ist verpöhnt
    Journalisten werden schon gekauft
    während man mit dem Rotze rauft
    doch die Zeit sie wird mit ihren Waffen
    für uns alle Ordnung schaffen
    Österreich wieder frei und froh
    das heißt Schluß mit Kurz und Co

  2. ea taummelt…hängt in d’Seu…is scho auzöht…jedsd föht nua meah ‘s KO

  3. Das hinterlässt ​natürlich in der EU die Kurz erpresst hat einen tollen Eindruck…
    Blümchen das selbst die EU schon einige male total daneben kritisiert hat und von der EU wegen seiner falschen Unterlagen mehrmals als unwissend schwer kritisiert wurde wird von Kurz gehalten…
    Beide in Korruption und Amtsmissbrauch verstrickt, Kurz bei lügen im U Ausschuss wofür 2 bis 3 Jahre Haft darauf stehen überführt…
    Da gibt es keine vertrauensbasis mehr.

  4. Wird Zeit ihn wegen Amtsmissbrauch und Korruption und Postenschacher anzuklagen, und wenn sie schon dabei sind auch das Blümchen, ist ja der Handlanger vom Oberschnösel…

  5. Die Partei warf dem Bundeskanzler vor, dass der von ihm propagierte “neue Stil” “in Wirklichkeit der Gestank eines Sumpfes aus Korruption, Postenschacher, Überheblichkeit und Anstandslosigkeit” sei.

    Auf den Punkt gebracht sie sind eine Gruppe von organisierte Verbrecher…
    Da gehört der Paragraph für organisiertes Verbrechen angewandt, und die Anzahl der Ermittlungen bestätigt das.

    Schön das die SPÖ so klar darüber spricht und nicht dieses es gilt die Unschuldsvermutung daherfaselt weil die wird bereits überstrapaziert…

  6. Und wieder schafft es der schwarz grüne Sumpf sich raus zu winden …. und der ach so tolle Bundespräsident schweigt….

  7. aber ich finde das von den medien ungeheuerlich,

    dass über derartiges nicht berichtet wird. egal, wo man reinschaut, niemand wagt es, darüber zu berichten.

    herr van der bellen, bitte nie mehr wieder behaupten, dass wir nicht so sind…..die politik ist so, wie wir leidvoll an täglich aufpoppenden skandalmeldungen sehen dürfen und auch die 4. säule, die sich fördergehorsamst einem unreifen maturanten mit null lebenserfahrung unterwirft.

    der aufstand beim kurier lässt hoffen, aber leider nur ein kurzes aufflackerndes lichtlein.

    • herr van der bellen, bitte nie mehr wieder behaupten, dass wir nicht so sind…..

      Er bestätigt zumindest das auch er so ist…wie seine ex grüne Partei…schäbiger und verlogene als alle anderen….die verkaufen wirklich ihre “Oma” für ihre Futtertröge…

  8. Einer pakt über kurz oder lang aus in eurer türkisen Mafia..der wird ein Kronzeuge!😅

  9. Wenn der Bastl mit dem Blumerl und dem Laptop spazieren geht und so nebenbei unser Geld verbrät,
    dann ist’s Zeit, dann ist’s Zeit, dann ist’s höchste Zeit, dass die Regierung geht!

  10. Auch der Blumerl wird stolpern. Bin sicher. Dauert halt noch.
    Er weiß es….. hat schon das Kinderwagerl gepackt.

      • Aber den braucht er doch noch😂Kind Nummer 2 ist unterwegs und für’n Laptop sowieso

  11. Das Türkise Imperium als Kurz-Geschichte 🙂

    Und ich darf beim Finale dabei sein 😋

  12. Ich denke Kurz und seinen Freunden schmeckt das Ostermenü gar nicht.
    Es ist angerichtet.
    Jetzt wird sich zeigen wie unabhängig unsere Medien sind.
    Wie lange wird der dicke Mann im zu kleinen Hemd den Buben noch unterstützen?
    Auch im Krone Forum erhitzen sich die Gemüter.

    • Die Kronenzeitung und unabhängig ist wie der vergleich Hitler und Gandhi.

      • Stimmt…. aber auch in der Krone gibt es ein paar echte Journalisten die nachdenken….
        Schaun wir mal

        • Okay, die Krone Schorneulje hat rausgefunden … und sind dann wieder reingegangen.

  13. Gernot Blümel würde auch ein Tieffliegerangriff auf sein Büro nicht aus dem Amt vertreiben. Auch nach einem Atomschlag würde uns von dort noch sein grinsendes Gerippe grüßen.

  14. Das nennt man österreichische Demokratur. Warum sollte da das Blumerl zurücktreten, oder jemand anderes Konsequenzen ziehen.
    Das gibt’s bei uns nicht. Die Regierung ist nur Bespassung der Bevölkerung. Prost Corona

  15. Mahlzeit! wie kann das sein, dass das sonst nirgendwo berichtet wird??

  16. Liebe ZackZack-Community!

    Letzte Woche war Fabio De Masi von den Linken bei uns im Club-Talk zu Gast. Als Obmann des deutschen Wirecard-Untersuchungsausschusses kennt er sich mit dem vielleicht größten Finanzskandal unserer Zeit aus wie kaum ein anderer. Ein großartiger Gast und ein hochinteressantes Gespräch.

    Für alle die noch nicht im Club sind und das Format kennenlernen wollen, bieten wir euch hiermit die besondere Chance den Talk in voller Länge nachzuschauen: https://club.zackzack.at/2021/03/24/club-talk-fabio-de-masi/

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