Erfolgreicher Misstrauensantrag gegen Blümel

– Bleibt trotzdem Finanzminister

Turbulenter Tag im Bundesrat: Ein Misstrauensantrag gegen Gernot Blümel war am Dienstag erfolgreich. Rechtlich bindend ist dieser aber nicht. In einer Dringlichen Anfrage an den Kanzler verortete die SPÖ Kurz im “Korruptionssumpf”.

Wien, 31. März 2021 | Die Bundesräte haben das Vertrauen in den Finanzminister verloren. Ein Misstrauensantrag gegen Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstag fand deshalb eine Mehrheit.

Erfolgreicher Antrag nicht bindend

Laut Entschließungsantrag von FPÖ-Bundesrat Johannes Hübner zeigen die Chats zwischen Kurz, Blümel und Schmid, „wie der Bundeskanzler und seine türkisen Freunde die totale Machtübernahme in der Republik minutiös vorbereitet haben.“ Neue Enthüllungen dürften folgen, weshalb „Rücktritte unumgänglich“ seien. Dem „türkisen Skandalminister der Republik“ sei das Vertrauen zu entsagen.

Der Entschließungsantrag fand eine Mehrheit. Aktuell hat die Opposition eine 31:30-Mehrheit im Bundesrat. Am Dienstag fehlten zudem drei Mandatare der Regierungsfraktionen. Eine reale Auswirkung hat der erfolgreiche Antrag aber nicht. Die Bundesregierung kann ohne das Vertrauen des Bundesrates regieren und ist an die Entschließunganträge des Bundesrates nicht rechtlich gebunden.

SPÖ-Dringliche an Kanzler

Aufgrund der bekanntgewordenen Chats von Sebastian Kurz mit ÖBAG-Schmid stellte die SPÖ auch eine Dringliche Anfrage an den Kanzler. Unter dem Titel „Der Kanzler im Korruptionssumpf“ stellte die SPÖ 72 Fragen an den ÖVP-Chef. Die Partei warf dem Bundeskanzler vor, dass der von ihm propagierte “neue Stil” “in Wirklichkeit der Gestank eines Sumpfes aus Korruption, Postenschacher, Überheblichkeit und Anstandslosigkeit” sei.

Nun sei auch klar, dass Kurz im Ibiza-U-Ausschuss die Unwahrheit gesagt habe, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried und SPÖ-Bundesrat Ingo Appé in einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag. Appé erwartete sich eine „gewissenhafte Beantwortung der 72 Fragen. Ehrlichkeit ist jetzt verlangt”, so Appé. “Kurz hat gesagt, er hat mit der Bestellung von Schmid nichts zu tun gehabt. Der Chatverlauf zeigt ganz was anderes.”

Seine Erwartungen erfüllte der Kanzler nicht. Kurz ging kaum auf die Vorwürfe ein, verwies stattdessen auf rote Postenbesetzungen und versuchte die SPÖ in die ÖBAG-Affäre hineinzuziehen. So habe es laut Kurz eine „massive Einbindung der SPÖ“ in alle Entscheidungen gegeben. Die 72 Fragen beantwortete der Kanzler dann im Schnelldurchlauf.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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37 Kommentare
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CommunityTeam
31. 03. 2021 13:33

Liebe ZackZack-Community!

Letzte Woche war Fabio De Masi von den Linken bei uns im Club-Talk zu Gast. Als Obmann des deutschen Wirecard-Untersuchungsausschusses kennt er sich mit dem vielleicht größten Finanzskandal unserer Zeit aus wie kaum ein anderer. Ein großartiger Gast und ein hochinteressantes Gespräch.

Für alle die noch nicht im Club sind und das Format kennenlernen wollen, bieten wir euch hiermit die besondere Chance den Talk in voller Länge nachzuschauen: https://club.zackzack.at/2021/03/24/club-talk-fabio-de-masi/

geri
31. 03. 2021 18:47
Antworte auf  CommunityTeam

mensch, das kracht ja die ganze zeit………

M.R.R.
1. 04. 2021 7:20

Der Sonnenkönig und sei Truppen
ob Buberln oder Kurzsprechpuppen
unquaifiziert und unbrauchbar
grenzenlos inkompetent fürwahr
loyal, gut steuerbar und jederzeit
den Chef zu huldigen bereit
Können is ned angesagt
die Treue zum Herrn ist nur gefragt
… und wir fragen uns warum es so läuft
die Regierung im eigenen Sumpf ersäuft
die Opposition wird stets verhöhnt
Kurz hinterfragen ist verpöhnt
Journalisten werden schon gekauft
während man mit dem Rotze rauft
doch die Zeit sie wird mit ihren Waffen
für uns alle Ordnung schaffen
Österreich wieder frei und froh
das heißt Schluß mit Kurz und Co

Gonzo
1. 04. 2021 0:08

ea taummelt…hängt in d’Seu…is scho auzöht…jedsd föht nua meah ‘s KO

Surfer
31. 03. 2021 22:53

Das hinterlässt ​natürlich in der EU die Kurz erpresst hat einen tollen Eindruck…
Blümchen das selbst die EU schon einige male total daneben kritisiert hat und von der EU wegen seiner falschen Unterlagen mehrmals als unwissend schwer kritisiert wurde wird von Kurz gehalten…
Beide in Korruption und Amtsmissbrauch verstrickt, Kurz bei lügen im U Ausschuss wofür 2 bis 3 Jahre Haft darauf stehen überführt…
Da gibt es keine vertrauensbasis mehr.

Surfer
31. 03. 2021 22:13

Wird Zeit ihn wegen Amtsmissbrauch und Korruption und Postenschacher anzuklagen, und wenn sie schon dabei sind auch das Blümchen, ist ja der Handlanger vom Oberschnösel…

Surfer
31. 03. 2021 22:07

Die Partei warf dem Bundeskanzler vor, dass der von ihm propagierte “neue Stil” “in Wirklichkeit der Gestank eines Sumpfes aus Korruption, Postenschacher, Überheblichkeit und Anstandslosigkeit” sei.

Auf den Punkt gebracht sie sind eine Gruppe von organisierte Verbrecher…
Da gehört der Paragraph für organisiertes Verbrechen angewandt, und die Anzahl der Ermittlungen bestätigt das.

Schön das die SPÖ so klar darüber spricht und nicht dieses es gilt die Unschuldsvermutung daherfaselt weil die wird bereits überstrapaziert…

June
31. 03. 2021 19:34

Und wieder schafft es der schwarz grüne Sumpf sich raus zu winden …. und der ach so tolle Bundespräsident schweigt….

Unbekannt
1. 04. 2021 13:47
Antworte auf  June

Der VdBiden wird nur für verstaubte Liederbücher geweckt.

OST-Marchtrenk
1. 04. 2021 6:39
Antworte auf  June

der wird aus seinem Winterschlaf nicht mehr erwachen

samhain
31. 03. 2021 20:16
Antworte auf  June

Das müssens verstehen, der braucht seine Ruhe beim rauchen …

wirklichunglaublich
31. 03. 2021 19:23

aber ich finde das von den medien ungeheuerlich,

dass über derartiges nicht berichtet wird. egal, wo man reinschaut, niemand wagt es, darüber zu berichten.

herr van der bellen, bitte nie mehr wieder behaupten, dass wir nicht so sind…..die politik ist so, wie wir leidvoll an täglich aufpoppenden skandalmeldungen sehen dürfen und auch die 4. säule, die sich fördergehorsamst einem unreifen maturanten mit null lebenserfahrung unterwirft.

der aufstand beim kurier lässt hoffen, aber leider nur ein kurzes aufflackerndes lichtlein.

Surfer
31. 03. 2021 22:10
Antworte auf  wirklichunglaublich

herr van der bellen, bitte nie mehr wieder behaupten, dass wir nicht so sind…..

Er bestätigt zumindest das auch er so ist…wie seine ex grüne Partei…schäbiger und verlogene als alle anderen….die verkaufen wirklich ihre “Oma” für ihre Futtertröge…

Helmut1971
31. 03. 2021 19:17

Einer pakt über kurz oder lang aus in eurer türkisen Mafia..der wird ein Kronzeuge!😅

mrsmokie
31. 03. 2021 18:39

Herr BMF, tun Sie es, Ihrer Familie zuliebe…..

nikita
31. 03. 2021 17:25

Wenn der Bastl mit dem Blumerl und dem Laptop spazieren geht und so nebenbei unser Geld verbrät,
dann ist’s Zeit, dann ist’s Zeit, dann ist’s höchste Zeit, dass die Regierung geht!

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von nikita
Samui
31. 03. 2021 15:30

Auch der Blumerl wird stolpern. Bin sicher. Dauert halt noch.
Er weiß es….. hat schon das Kinderwagerl gepackt.

Strongsafety
31. 03. 2021 15:47
Antworte auf  Samui

Nein, der wurde gestern geschreddert, der Kinderwagen.

Samui
31. 03. 2021 16:52
Antworte auf  Strongsafety

Aber den braucht er doch noch😂Kind Nummer 2 ist unterwegs und für’n Laptop sowieso

CarloContain
31. 03. 2021 15:28

Das Türkise Imperium als Kurz-Geschichte 🙂

Und ich darf beim Finale dabei sein 😋

Strongsafety
31. 03. 2021 15:47
Antworte auf  CarloContain

Kurz nach Ostern ist es zu Ende.

Hermann_Geyer
31. 03. 2021 16:16
Antworte auf  Strongsafety

Karfreitag kommt
und dann sollen sie irgendwo auf Auferstehung warten

Samui
31. 03. 2021 14:56

Ich denke Kurz und seinen Freunden schmeckt das Ostermenü gar nicht.
Es ist angerichtet.
Jetzt wird sich zeigen wie unabhängig unsere Medien sind.
Wie lange wird der dicke Mann im zu kleinen Hemd den Buben noch unterstützen?
Auch im Krone Forum erhitzen sich die Gemüter.

Apollo11
31. 03. 2021 15:07
Antworte auf  Samui

Die Kronenzeitung und unabhängig ist wie der vergleich Hitler und Gandhi.

Samui
31. 03. 2021 15:31
Antworte auf  Apollo11

Stimmt…. aber auch in der Krone gibt es ein paar echte Journalisten die nachdenken….
Schaun wir mal

Strongsafety
31. 03. 2021 15:48
Antworte auf  Samui

Okay, die Krone Schorneulje hat rausgefunden … und sind dann wieder reingegangen.

Bastelfan
31. 03. 2021 14:39

Der bastelmann soll sich gleich mitentlassen.

EmergencyMedicalHologram
31. 03. 2021 14:38

Gernot Blümel würde auch ein Tieffliegerangriff auf sein Büro nicht aus dem Amt vertreiben. Auch nach einem Atomschlag würde uns von dort noch sein grinsendes Gerippe grüßen.

Bastelfan
31. 03. 2021 14:40

Der hat eine menge superkleber unter seinem knackzwetschenärschlein.

EmergencyMedicalHologram
31. 03. 2021 14:49
Antworte auf  Bastelfan

Der ewige Blümel – ein Sinnbild des Systems Kurz.

nikita
31. 03. 2021 14:36

Das nennt man österreichische Demokratur. Warum sollte da das Blumerl zurücktreten, oder jemand anderes Konsequenzen ziehen.
Das gibt’s bei uns nicht. Die Regierung ist nur Bespassung der Bevölkerung. Prost Corona

Bastelfan
31. 03. 2021 14:41
Antworte auf  nikita

Wobei: auf DEN spaß könnt ich gerne verzichten.

Mischmaschine
31. 03. 2021 14:34

Mahlzeit! wie kann das sein, dass das sonst nirgendwo berichtet wird??

johsu
31. 03. 2021 20:52
Antworte auf  Mischmaschine

Durch 210 gestohlene Steuermille die unter den Bullshitmedien redlich aufgeteilt wird

samhain
31. 03. 2021 20:46
Antworte auf  Mischmaschine

Durch die nicht-beeinflussung der Medien, nur durch die nicht.beeinflussung … und ei n paar anriufen …

Bastelfan
31. 03. 2021 14:41
Antworte auf  Mischmaschine

Kommt auf die höhe d presseförderung an.

Apollo11
31. 03. 2021 15:09
Antworte auf  Bastelfan

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