Jetzt droht Mietern die Räumungs-Lawine

Stundungen aus Vorjahr können geklagt werden

Die Mieten aus den ersten Corona-Monaten werden nun endgültig fällig. Österreich droht in diesem Jahr ein Räumungstsunami. Zwar kann erst ab 2022 die Räumung eingeklagt werden, ab April kann aber die Miete gerichtlich eingefordert werden.

 

Wien, 02. April 2021 | Die Mieten aus den ersten Corona-Monaten April, Mai und Juni 2020 wurden bedingt gestundet. Mit April 2021 werden diese nun fällig. Das bedeutet im schlimmsten Fall: Vier Monatsmieten werden auf einen Schlag fällig.

Ab April kann geklagt werden

Mieter, die das nicht stemmen können, haben noch eine Galgenfrist. Eine Delogierungsklage wegen Mietrückständen aus dem Zeitraum April – Juni 2020 ist erst ab Juli 2022 möglich. Doch das gilt nur für diese drei Monate, wer für andere Monate die Miete nicht aufbringen kann, hat eine Räumungsklage zu fürchten. Eingeklagt kann die fehlende Miete inklusive 4 Prozent Zinsen aber schon ab diesem Monat werden.

Bisher stieg die Zahl der Räumungen nicht. 2020 wurden 4.106 Räumungen vollzogen, 5.618 waren es 2019. Auch zu weniger Aufschiebungen kam es 2020: 2.646 Delogierungen wurden verschoben, 2019 geschah dies 3.214-mal. Das geht aus einer Anfrage der NEOS an das Justizministerium hervor.  Aber bleibt das so oder droht aufgrund der katastrophalen wirtschaftlichen Lage ein Räumungstsunami?

Am Weg in die soziale Katastrophe

Ein beträchtlicher Anstieg für 2021 wird erwartet. Es sei bloß eine Frage der Zeit, wann die Lawine ins Rollen kommt, zeigt sich Robert Blum von der Fachstelle für Wohnungssicherheit der Volkshilfe Wien gegenüber der Tageszeitung „der Standard“ überzeugt: „Wir steuern auf eine Katastrophe zu.“

Die Arbeiterkammer rechnet mit bis zu 48.000 Kündigungs- oder Räumungsklagen in diesem Jahr. Ein Viertel mehr als 2019, da waren es 36.014. 2020 lag diese Zahl nur bei 23.240. Sie könnte sich heuer also fast verdoppeln.

Die KPÖ der Stadt Salzburg verweist auf Mietschutzvereine und Sozialeinrichtungen, die man als Ansprechpartner kontaktieren könne. Kay-Jan Dankl (KPÖ) kritisiert die Bundesregierung:

„Die türkis-grüne Bundesregierung hat das Problem aufgeschoben, aber nicht gelöst. Wer schon im letzten Frühling die Miete wegen Corona nicht mehr stemmen konnte, müsste jetzt auf einen Schlag vier Monatsmieten plus vier Prozent Strafzinsen zahlen.“

Regierung müßig

Auch Elke Kahr (KPÖ Graz), die für ihren Mieterschutz bekannt ist, forderte die Bundesregierung auf, „ein Aussetzen aller Delogierungen zu beschließen.“ Es dürfe nicht passieren, „dass Menschen in diesen schweren Zeiten einfach auf die Straße gesetzt werden.“

Kahr geht noch einen Schritt weiter und fordert, dass befristete Mietverträge, die während der Krise auszulaufen drohen, automatisch verlängert werden: Was bringt es, wenn Mieten zwar später bezahlt werden dürfen, mir der Vermieter aber deswegen den auslaufenden Mietvertrag nicht verlängert?“, schildert Kahr ein weiteres Problem.

Die SPÖ wollte vorige Woche im Nationalrat einen Fonds schaffen, mit dem man Mieter absichern könnte. Ein solcher Entschließungsantrag von SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher wurde von der Regierung aber abgelehnt. Die SPÖ-nahe Mietervereinigung forderte einen Fonds von 100 Millionen Euro.

Auf ZackZack-Anfrage verwies das Sozialministerium auf das Justizministerium.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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10 Kommentare
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joseph53
3. 04. 2021 9:35

LOCKDOWN BEENDEN – SOFORT
Ein Medikamentencocktail ist die Lösung!
Alle österreichischen Gemeindeämter haben ein Info-Paket darüber aufliegen – bitte fordert es an!

https://www.tagblatt.ch/leben/coronavirus-covid-19-anstatt-das-virus-auszurotten-geben-wir-ihm-einen-medikamentencocktail-ld.2081020

Suppenkasper
2. 04. 2021 23:04

Genau darum habe ich als Dick und Doof im März vorigen Jahres die COVID Pandemie mit LD erklärt haben sofort meine Firma abgemeldet und stillgelegt und warte seither dass sich etwas bewegt aber da kommt nichts immer der gleiche Schwachsinn wegen einem Husten und einem Schnupfen der genauso gefährlich ist wie eine Grippe laut Ioannidis haben Grippe und COVID in etwa die gleich Gefährlichkeit und sind zu 0,015% letal. Ich frage mich warum wir nicht schon vor Jahrzehnten mit der Gesichtswindel herumgelaufen sind und die Betriebe gesperrt haben. Diese Faschisten ReGIERung hat mich ruiniert und alles zerstört was ich mühsam über Jahre aufgebaut habe. Kurz muss weg!

samhain
2. 04. 2021 16:33

Das war ja der Witz bei den Stundungen. Als nächstes kommen die EPUs und KMUs drauf, dass die Stundungen ihren Tod bedeuten.

hagerhard
2. 04. 2021 14:52

es zeichnen sich für „danach“ andere sorgen ab. und diese werden mit dem wiederaufbau der wirtschaft zwar anders, aber nicht kleiner. eher im gegenteil.

eines der ersten anzeichen ist eine „delogierungswelle„. ebenfalls zu erwarten ist eine grosse anzahl von insolvenzen. auch privatinsolvenzen.

Aufgrund des „extremen Rückstaus an Insolvenzen und der Zunahme der verschuldeten Haushalte infolge des Verlusts tausender Arbeitsplätze steht fest, dass auf Österreich eine Insolvenzwelle zukommen wird.“

unser finanzminister allerdings sieht den aktuellen rückstau als erfolgsmodell und lobt sich für den rückgang der pleiten um 40 % gegenüber dem vorjahr. dafür kritisiert meint er: „Einen gewissen Nachzieheffekt können wir nicht gänzlich ausschließen.“

https://www.hagerhard.at/blog/2021/03/ned-scho-wieder-doch/

Sosindwirdoch
3. 04. 2021 9:00
Antworte auf  hagerhard

FM Blümel-Kunhar kann Leider nicht rechnen, wie von Jan Krainer bereits aufgedeckt. Von Wirtschaft hat er keine Ahnung. Vielleicht lässt er sich von Kocher beraten, was eher unwahrscheinlich ist. Deshalb und wegen dieser unerträglichen Verhaberung im türkisen Teil der Regierung sehe ich da absolut schwarz. Wir werden düsteren Zeiten entgegen gehen.
Ausser sie werden ganz schnell gestoppt.

EmergencyMedicalHologram
2. 04. 2021 14:33

Warum hat die SPÖ ihre Zustimmung zu den Epidemiegesetzen, warum hat Dosko seine Bundesräte so billig verkauft? Man liest immer nur: PRW fordert… Alle fordern immer irgendwas anstatt sich über die Zustimmung in NR oder BR eine Verhandlungsmasse aufzubauen, bei der man der Regierung genau solche Sachen wie erweiterten Mieter/innenschutz und mehr Unterstützung für Alleinerzieherinnen abtrotzen kann. Die SPÖ macht eine erbärmliche Figur und PRW, Ludwig und Dosko möchten jetzt lieber Ardern kopieren anstatt sich endlich um die Interessen ihrer Klientel zu kümmern. Seit Kern habe ich keinen einzigen intelligenten machtpolitischen Zug von der SPÖ auf Bundesebene gesehen. Man könnte meinen, die sind eine türkise fünfte Kolonne. Kurzens Maulwürfe im roten Gewand.

Strongsafety
2. 04. 2021 10:56

Wenn ich mir vorstelle, dass die Regierung 240 mio für PR ausgibt und ihre Grosspender Milliarden zukommen lässt und die GrünInnen die Leute auch auf die Straße werfen, kommt mir das horizontale Erbrechen. Danke ÖVP Wähler.

joseph53
2. 04. 2021 11:31
Antworte auf  Strongsafety

Hoch-sicher daß Du recht hast, aber Dein letzter Satz ist Schwachsinn – mit Hoch-Sicherheit ;-(

DonCamillo
2. 04. 2021 11:16
Antworte auf  Strongsafety

Ups-was nun?
Wiens Ex-Gesundheits- und Finanzstadträtin Renate Brauner: eine Nadelstreif-Sozialistin, wie sie im Buche steht.

SPÖ-Brauner kassiert wohl weiterhin 365.000 Euro für Sinnlos-Job!

Die ehemalige Wiener SPÖ-Funktionärin und Stadträtin Renate Brauner kassiert seit ihrem Ausscheiden aus der Politik ein Spitzen-Managergehalt für eine eigens geschaffene Stelle. Dazu werden ihr vom Steuerzahler zwei Sekretärinnen und ein Büro in der Wiener Innenstadt zur Verfügung gestellt. Trotz Kritik des Rechnungshofes droht jetzt die Verlängerung der ominösen Direktorenstelle.

SPÖ, Neos und Grüne stimmen für Verlängerung!!

Ex BP Heinzi Fischer lebt auch gut vom Steuerzahler mit Dienstwagen (Audi A 6) und Chauffeur in der Pension! Natürlich hat er auch ein nettes Büro.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210310_OTS0082/arnoldnerwoelbitsch-stadtrechnungshof-beleuchtet-postenschacher-system-der-wiener-spoe

Krankenhaus Nord -Floridsdorf..Mahü ,Heumarkt usw….

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von DonCamillo
Suppenkasper
2. 04. 2021 23:07
Antworte auf  DonCamillo

Die holen sich was ihnen NICHT zusteht, und keine von diesen, pinken grünen oder was auch immer ihre Farben sein mögen, Bettwanzen tut etwas dagegen!

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