Das System Pilnacek lebt weiter

Der einst so mächtige Sektionschef Christian Pilnacek ist tief gefallen. Aber die österreichische Justiz hat dort, wo sie im Spannungsfeld von Politik und Medien arbeitet, ein strukturelles Problem. Das System Pilnacek lebt weiter. Sein bisher schlimmster Angriffe auf die Justiz beginnt gerade. Kommentar von

Thomas Walach

Wien, 02. April 2021 | “Wer unter Pil Justizminister ist, ist egal.” So sagte man in Justizkreisen. Scherz war das schon lange keiner mehr. Wer in Österreich angeklagt wurde und wer nicht, das entschied in letzter Konsequenz oft ein Mann oder sein Umfeld. Gerade bei den brisantesten Causen – Meinl-Bank, Eurofighter, Stadterweiterungsfonds, René Benkos “Chalet N.” – wenn die Politik ins Spiel kam, führten die Ermittler Kämpfe gegen Windmühlen. Die Staatsanwälte fühlten sich systematisch behindert, gingen gar soweit, den Sektionschef anzuzeigen. Eine schützende Hand schien über manche Beschuldigte gehalten zu werden. Dann wurde verzögert, eingestellt, “daschlogn”. Nutznießer des Systems sind bis heute vor allem ÖVP-nahe Geschäftsleute, Politiker und Beamte.

Vorschub leistet dem ein Konstruktionsfehler in der österreichischen Rechtsordnung: Seit der Reform der Staatsanwaltschaften 2008 sind die Staatsanwälte Ermittler, Ankläger und (Untersuchungs-)Richter in einer Person. Die Staatsanwaltschaft ist Teil der Judikative, aber dem Minister, und damit der Exekutive weisungsgebunden. Zusammen mit dem Umstand, dass parlemantarisches Selbsbewusstsein hierzulande gering ausgeprägt ist und das Parlament dank inoffiziellem Klubzwang stets abnickt, was die Regierung an Gesetzesvorlagen einbringt, bedeutet das für die österreichische Realverfassung: Die Regierung macht die Gesetze. Und sie entscheidet, wer angeklagt wird – und vor allem, wer nicht.

“Sollen wir die Weisung diktieren?”

Wem in der Justiz seine Karriere lieb war, der senkte den Kopf und machte mit. Wer aufbegehrte, musste Konsequenzen befürchten: Der fallführende Staatsanwalt in der Causa Eurofighter wurde angezeigt, sein Telefon illegal überwacht.

Als die Ermittler den Meinl-Bankmanager Peter Weinzierl verhaften wollten, verbot Pilnacek das in einer Dienstbesprechung. Der Satz landete im Protokoll. Pilnacek unternahm größte Anstrengungen, ihn von dort wieder verschwinden zu lassen. Das ist auf einem geheim aufgenommenen Tonband dokumentiert, das ZackZack vorliegt.

Verdeckte Weisungen waren an der Tagesordnung. Pilnacek und hohe Beamte machten klar, was sie wollen – ohne eine formelle Weisung zu erteilen, die ihr Einschreiten dokumentieren würde. Am Tonband heißt es zum Beispiel: “Kann das so akzeptiert werden, oder sollen wir die Weisung diktieren?”

Die organisierte Justiz

Christian Pilnacek hat dieses System auf die Spitze getrieben, aber er hat es, um die Worte Sebastian Kurz’ zu verwenden, “nicht erfunden”. An zentralen Schaltstellen der Justiz sitzen Personen, die alles in ihrer Macht stehende tun, um jene zu schützen, die “zur Familie gehören”, wie Gernot Blümel sagen würde. Dieses System ist älter als die türkise Bewegung. Viele seiner Vertreter machten unter ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter Karriere. Doch Türkis macht sich das System der “organisierten Justiz” (Peter Pilz) zunutze.

Fällt Pilnacek, rücken schnell andere nach. Jeder in der Justiz weiß, zu welchen Staatsanwaltschaften Causen verschoben werden müssen, die der ÖVP oder ihren Freunden unangenehm sind, um dort zufriedenstellend behandelt zu werden.

Doch das System bekommt zweifellos Risse. Ausgerechnet an dem Tag, als die Korruptionsermittler die Handys von Sektionschef Pilnacek und dem nunmehrigen Verfassungsrichter Brandstetter sicherstellten, hatte das Handy des Wiener Oberstaatsanwalts Fuchs einen überraschenden Defekt, sodass der sich gezwungen sah, das Handy physisch zu vernichten. Gegen Fuchs wird mittlerweile ebenso ermittelt wie gegen Pilnacek und Brandstetter.

Regierung will Persilschein für Korruption

Just in dieser Situation will die Regierung das Gesetz ändern. Razzien bei Behörden sollen künftig verboten sein. Die Ermittler sollen sich Beweise nur noch im Zuge der Amtshilfe verschaffen dürfen: “Hallo, liebe Kollegen. Wir ermitteln wegen Korruptionsverdachts gegen euch. Würdet ihr uns bitte alles zukommen lassen, was euch belastet?” In einem Land, wo Festplatten unter falschem Namen geschreddert werden, Minister nicht wissen, ob sie Laptops besaßen und die Gattin des Finanzministers mit dem Computer im Kinderwagen spazieren geht, während daheim eine Hausdurchsuchung läuft, kann das nur heißen:

Politische Korruption wird nicht mehr verfolgt.

Vorgeblicher Anlass ist die rechtswidrige Hausdurchsuchung im BVT, mit der sich die WKStA bis auf die Knochen blamiert hatte. Doch mit Verweis auf das Urteil des Oberlandesgerichts Wien in diesem konkreten Fall alle Hausdurchsuchungen bei Behörden zu verbieten, ist absurd. Wir schaffen auch nicht alle medizinischen Eingriffe ab, weil bei einem ein Kunstfehler passierte.

Die Initiative dazu kommt – seltsam genug – aus dem nicht zuständigen Innenministerium. Es wäre aber lebensfremd, anzunehmen, dass die organisierte Justiz dazu keinen Beitrag leistete. Pilnacek beriet die ÖVP ja selbst bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen und den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. An diesen liegt es, den bisher schwersten Angriff auf den Rechtsstaat zu verhindern. Doch Grünen-Klubchefin Sigi Maurer verteidigt das Vorhaben wacker. Sie sieht kein Problem. Ist sie wirklich derart ahnungslos, oder bereits Teil des Systems?

Justizministerin Alma Zadic hat bisher zögerlich agiert, wenn es darum ging, gegen das System Pilnacek vorzugehen. Die entschlossensten Schritte, die wichtigsten Maßnahmen – gerade auch im Kleinen und abseits der öffentlichen Wahrnehmung – erfolgten, als Werner Kogler interimistisch das Ressort führte. Auch den jetzigen Vorstoß verteidigte Zadic, wenngleich mit deutlich weniger Verve als Maurer. Mag sein, dass im Justizminsterium hinter den Kulissen ganz anders gesprochen wird.

Wer bleibt jetzt standhaft?

Für die ÖVP geht es um alles. Gegen Blümel wird ermittelt, Anzeigen gegen Kurz wegen falscher Beweisaussage sind für den Kanzler äußerst gefährlich. Um das Justizministerium unter Kontrolle zu bekommen, muss die ÖVP entweder Neuwahlen vom Zaun brechen; wegen der Coronakrise geht das aber frühestens im Herbst. Oder sie bringt Zadic auf Linie. Von der Justizministerin hängt gerade sehr viel ab.

Eine weitere wichtige Rolle spielen die Medien. Sie haben bisher großteils versagt. Nun, da die Beweise für illegale Handlungen Pilnaceks erdrückend werden, wenden sich plötzlich auch Journalisten gegen den Sektionschef, die ihn zuvor stets verteidigt hatten. Die öffentliche Überraschung über das, was alle längst wussten, ist nun groß. Dass – und vor allem wer – von Pilnacek regelmäßig mit Informationen versorgt worden war, ist in Österreichs Journalismus offenes Geheimnis.

Das System Pilnacek ist nicht ein Mann. Es ist das politisch-mediale System Österreichs. Es ist “eine Hand wäscht die andere”, “eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus”, Verhaberung, Freunderlwirtschaft. Bis dieses System Geschichte ist, werden noch viele Handys die Donau hinunter schwimmen.

Titelbild: APA Picturedesk

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133 Kommentare
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JerryGarcia
4. 04. 2021 11:06

U-Ausschüsse sollten live im Fernsehen übertragen werden! Im Sinne der Transparenz und gegen strategische Erinnerungslücken… Damit die Öffentlichkeit sieht, was Politiker treiben und die Wähler ihre
Wahlentscheidung ggf noch einmal überdenken können. Dazu gibt es auch folgende Initiative:

https://www.openpetition.eu/at/petition/online/tv-live-uebertragung-parlamentarischer-u-ausschuesse

0815
4. 04. 2021 8:10

Schade, dass Bundespräsident Alexander van der Bellen nicht mehr am Leben ist. Schade.

Denn dann hätte er nach dem Auftauchen der neuesten Chatprotokolle, ähnlich wie nach dem Auftauchen des Ibizavideos, sofort zur besten Sendezeit um 20h15 im ORF zu den Österreichern gesprochen.
Denn dann hätte van der Bellen den Österreichern erklärt: “Wir sind nicht so”
Denn dann hätte er den Österreichern erklärt: Ihr habt es nicht verdient von der “Familie” , die sich im Mafiajargon unterhält, regiert zu werden.
Denn dann hätte er, ähnlich wie nach dem Auftauchen des Ibizavideos, mit Werner Kogler und seinen Kabinettschef gesprochen, und Kurz und Blümel entlassen.

Helmut1931
4. 04. 2021 10:18
Antworte auf  0815

So einen schönen Nachruf hätte ich auch gerne. Will aber heuer noch meinen 90sten feiern. So Gott will, in einem befreiten Österreich.

Buerger2021
4. 04. 2021 8:20
Antworte auf  0815

Er sitzt doch eh im kaiserlichen Raucherkammerl mit zwei Stangen Tschicks, seinem Hund, seiner Honorarberaterin und überlegt neue Showeinlagen fürs Volk. So an guautn Päsidentn bekoma nimma! Achtung Satire!

Tonerl
4. 04. 2021 5:34

Das Schlimmste kommt noch:
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Chat-Protokolle-Das-System-Kurz-und-die-Korruptionsvorwuerfe-id59432691.html

…”Tatsächlich berichtet das Magazin trend davon, dass die Kurz-ÖVP die Nachrichten selbst vor einer Woche an die Medien spielen wollte – anlässlich eines „Hintergrundgesprächs“ mit ausgewählten Journalisten. Das Ziel: Der Geschichte den entsprechenden Dreh zu geben. Die – peinlichen und vielsagenden, aber wohl strafrechtlich weniger relevanten – Chats als Ablenkungsmanöver?

Korruptionsermittler ohne Befugnisse

So einiges spricht dafür. Denn auf einem anderen, in Österreich stark unterbelichteten Schauplatz, spielt sich etwas ab, das man getrost als Versuch der Entmündigung der WKStA-Korruptionsermittler bezeichnen kann. …

Tonerl
4. 04. 2021 5:36
Antworte auf  Tonerl

…Klammheimlich, ohne jede vorherige öffentliche Ankündigung oder Diskussion und im Zuge des Umbaus des Verfassungsschutzes BVT schickte die Koalition am vergangenen Palmsonntag eine Gesetzesnovelle in Begutachtung, die der WKStA vorschreibt, künftig um „Amtshilfe“ ersuchen zu müssen, wenn sie gegen Beamte oder Bedienstete in Behörden und Ämtern ermittelt.

Das heißt im Klartext: Die Korruptionsermittler sollen bitten, dass mögliches Beweismaterial freiwillig herausgegeben wird. Die Behörde, gegen die ermittelt wird, wäre demnach schon vor den Ermittlungen zu informieren, Hausdurchsuchungen wären so wohl kaum mehr möglich. Und wenn doch, könnten die Betroffenen Widerspruch einlegen, und dies würde nach Meinung zahlreicher Experten zu langwierigen Verfahren führen – also zu großem Zeitverlust. …

Tonerl
4. 04. 2021 5:37
Antworte auf  Tonerl


Bemerkenswert ist nun das Verhalten der Grünen: Das sei lediglich „die Umsetzung aktueller Rechtsprechung“, sei „von allen Parteien befürwortet“ worden und habe „mit den Ermittlungsbefugnissen der WKStA nichts zu tun“, äußerte sich Maurer bei Twitter. Inhaltlich richtig ist das nicht, wie zahlreiche Spitzen-Juristen und auch Politiker der Oppositionsparteien betonen. Eingebracht wurde die Novelle übrigens nicht vom Justizministerium – sondern vom ÖVP-geführten Innenressort.

Dass das Justizressort der Grünen Alma Zadic damit nichts zu tun hat, glauben Ministeriums-Insider keineswegs. Es gebe hinreichend Grund zur Annahme, dass auch persönliche Verbindungen von Spitzenbeamten im Justizressort zur ÖVP mitgespielt haben könnten. „Wir befürchten, das kommt auch aus unserem Haus“, sagen Beamte, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen wollen.” …

siegmund.berghammer
4. 04. 2021 8:15
Antworte auf  Tonerl

Dass bei dieser Gaunerei auch die Grünen mitmachen, wundert mich nicht. In ihrer DNA sind auch die Grünen autoritär, und Korruption ist den Grünen auch nicht fremd. Siehe die zahlreichen Postenbesetzungen in wenigen Monaten, auch das ist reinster Postenschacher. Und es gibt die Causa Chorherr/ Tojner…..
Die besagte Gesetzes-Novelle werden die Grünen allein schon deshalb durchwinken, weil sie dereinst auch selbst mit Untersuchungen betroffen sein werden. Und die türkis angepinselten Schwarzen haben derart viel Dreck am Stecken, da würde ihnen so eine Novelle ungemein helfen. Bleibt nur noch der HBP. Er könnte diese Novelle verhindern. Wird er wohl nicht, er ist selber ein Grüner. Wir sind also restlos verloren in dieser Republik.

Tonerl
4. 04. 2021 13:04
Antworte auf  siegmund.berghammer
gaensebluemchen
3. 04. 2021 22:29

komisch, es gab doch immer nur korrupte rote netzwerke in der justiz un im bvt – ein wahnsinn, wie tolldreist kurz und seine … die wahrheit verbogen haben –

Feinbein
3. 04. 2021 20:55

Fürchte sie beginnt gleich zu weinen. Fr. Zadic hat sich auch zu einer Fehlbesetzung gemausert.

Surfer
3. 04. 2021 20:19

Das das so ausarten konnte und regelrecht explodierte ist auch die Mitschuld der grünen und Zadic dir auf der Seite der türkisen alles aus dem weg geräumt hat was sie konnte….
Nur kam in letzter Zeit so viel auf das sogar sie Schluckauf bekam….
Ob die Idee wirklich im Kicklnachfolger kommt zweifle ich, der ist kein Jurist….tippe eher aus Juristenkreise….oder Juristin???

Samui
3. 04. 2021 18:40

Der Pil muss weg…. sofort… herum eiern bringt da nix mehr.
Frau Zadic , Österreich sieht Ihnen zu.

Geschobelt
4. 04. 2021 10:27
Antworte auf  Samui

HERR KOGLER! IHRE ENTSCHEIDUNG!
KOALITIONSENDE ODER SPRUNG IN DEN ABGRUND?
Jetzt kann Kogler zeigen, ob ihn nur mehr die persönlichen Vorteile, die Parteiinteressen oder das WOHL ÖSTERREICHS bewegen!

Surfer
3. 04. 2021 20:20
Antworte auf  Samui

Die schweigt und hat angeblich bereits grünes Licht gegeben, Maurer zumindest ist auf der Seite der türkisen und will die Justiz “einstampfen”….

Helmut1971
3. 04. 2021 17:54

Sache ist, eine Ministerin die vor den Angestellten huscht hat in dem Job nix zu suchen. Die muss nicht mal vom Wunderwuzzi Basti Fantasti irgend eine Weisung befolgen! Entweder sie macht es mit Absicht ..was ich glaube oder sie kanns nicht besser. Darum sofortiger Rücktritt

Buerger2021
3. 04. 2021 20:44
Antworte auf  Helmut1971

Frau Zadic, Minister kann sie nicht, dazu braucht man Durchsetzungsvermögen und Kompetenz, beides sehe ich bei ihr nicht! Die tritt nicht zurück, den einen Job mit € 18.094,00/ monatlich gibt es für sie in der Privatwirtschaft sicher nicht!

Helmut1971
3. 04. 2021 21:07
Antworte auf  Buerger2021

Die Bosnierin stellt sich nur dumm! Du sagst es, die will nur noch abkassieren. Der Praktikant vom Europäischen Gerichtshof. Lachhaft die Nummer

Surfer
3. 04. 2021 20:20
Antworte auf  Helmut1971

Sie schützt ja die türkisen!!!

Helmut1931
3. 04. 2021 18:54
Antworte auf  Helmut1971

Beim Kurz und Anschober kaunn i wegschalten, bei dia leida net. Wieso hab i di da kriegt?

Helmut1971
3. 04. 2021 18:58
Antworte auf  Helmut1931

Ganz dicht bist du nicht? Bist besoffen oder wirst von der Zadic und dem Basti bezahlt?

Helmut1931
3. 04. 2021 19:00
Antworte auf  Helmut1971

Da hammas wieder, du vertragst halt nix.

Helmut1971
3. 04. 2021 19:06
Antworte auf  Helmut1931

Du als linke Bazille eher nicht😅 bist der zweite Kunhar..so kleines Döddile.mit zweiter Identität…muss jetzt MotoGP Quali ansehen.ist wichtiger.. und ciao..such deine Eier..schöne Ostern😃

Geschobelt
3. 04. 2021 19:11
Antworte auf  Helmut1971

Es san Viren und ned Bazillen, das i dir sagen muas, wie im Leben, auch im Internet, also a do gabats de Internettikette.

Helmut1931
3. 04. 2021 19:22
Antworte auf  Geschobelt

Genau, nur schimpfen tut er. Nettigkeiten kennt er ned.

Danilo
3. 04. 2021 19:17
Antworte auf  Geschobelt

Die beiden tragen hier ihren Vater Sohn Konflikt aus. Wirklich peinlich. Ich finde auch der Vater hat die Internettikette!

Helmut1931
3. 04. 2021 19:23
Antworte auf  Danilo

Des is ned mei Bua, nimma und Nia.

Danilo
3. 04. 2021 19:44
Antworte auf  Helmut1931

Wenn man die Kommentare hier liest, kann man wirklich gut verstehen, daß sie sich von ihm distanzieren. Bitte geben sie bekannt, wenn sie heuer ihren 90. Geburtstag feiern. Würde ihnen dann gerne persönlich gratulieren.

Surfer
3. 04. 2021 17:25

Justizministerin Alma Zadic hat bisher zögerlich agiert, wenn es darum ging, gegen das System Pilnacek vorzugehen.

Jadic unterstützt den vorstoß von Kicklnachfolger…
Wenn sie das durchringen gehört sie vor Gericht wegen Unterstützung krimineller Vereinigung….
Die hat schon so viel daschlogn…das die noch Justizministerin ist ist ein Skandal…

Samui
3. 04. 2021 17:23

Kurz erzählt jetzt was vom Erststich.
Und vom Sommer. Und von Sputnik.
Hört ihm noch wer zu?

MandersischZeit
3. 04. 2021 16:59

Alle sind noch gefallen, auch diese Regierung (Familie) samt Anhang wird noch mit vollen Genuss fallen! Danke Herr Wallach für den super Einsatz sowie für das gesamte ZackZack Team!

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von MandersischZeit
Samui
3. 04. 2021 17:02
Antworte auf  MandersischZeit

Ja wir müssen nur etwas Geduld haben mit der Opposition. Die schaffen das….

Helmut1971
3. 04. 2021 18:15
Antworte auf  Samui

Die Pamela Joy Rendi Wagner sicher🤣😂

Helmut1931
3. 04. 2021 18:57
Antworte auf  Helmut1971

I sag’s ungean, es is ma eh sehr peinlich, hamms glaub i Amba eh scho alle mitkriegt, nur weil er kane abkriagt, haut a auf alle Weiba hin.

Samui
3. 04. 2021 18:36
Antworte auf  Helmut1971

Ich glaube schon…. weil sie intelligenter ist als der Rechte Herbert

mahler
3. 04. 2021 16:36

Danke Herr Walach!
Ich lese heute zum ersten Mal von diesem “Defekt” des Mobiltelefons von Fuchs.
Könnten da die Ermittler nicht im Zuge der Ermittlung an die verschlüsselten Nachrichten herankommen? Einfach beim WhatsApp anklopfen und per Weiseung die Nachrichten rausrücken lassen?

mahler
3. 04. 2021 17:02
Antworte auf  mahler

*Weisung

limo
3. 04. 2021 15:46

JETZT wäre endlich (!!!) die Zivilgesellschaft gefragt. Ich sehe das als staatsbürgerliche Pflicht gegen diese Regierung vorzugehen. So sind wir nicht!,,,,,

Helmut1971
3. 04. 2021 15:27

Zadic muss weg! Da gibt’s keine Sekunde zu zögern mit dem Pilnacek

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von Helmut1971
Samui
3. 04. 2021 17:03
Antworte auf  Helmut1971

Blödsinn…. Wer soll’s denn machen?

Helmut1931
3. 04. 2021 16:00
Antworte auf  Helmut1971

Muß das jetzt wieder sein, ich schäme mich so sehr für deine Antworten.

Helmut1971
3. 04. 2021 16:06
Antworte auf  Helmut1931

Alter Depp🤣😅

Danilo
3. 04. 2021 16:09
Antworte auf  Helmut1971

Könnten Sie Ihre Familiären Streitigkeiten besser zu Hause austragen. Bitte.

geri
3. 04. 2021 15:38
Antworte auf  Helmut1971

Weswegen? Damit die Türkisen auch noch das BMJ kontrollieren?
Eher sollte schon Pilnacek weg!

Helmut1971
3. 04. 2021 15:45
Antworte auf  geri

Sollre dir klar sein das ich beide meine, eigentlich die ganze Regierung wenn mans ganz genau nimmt

geri
3. 04. 2021 16:09
Antworte auf  Helmut1971

Ach lass Zasic doch noch Justizministerin sein, dann können die Türkisen etwaszappeln *grins* 😉

Samui
3. 04. 2021 16:39
Antworte auf  geri

Ja… Zadic muss durchhalten

Helmut1931
3. 04. 2021 16:02
Antworte auf  Helmut1971

Deine Verallgemeinerungen solltest du dir sparen, ich schäme mich so sehr, auf meine alten Tage.

Drachenelfe
3. 04. 2021 14:28

Eine weitere wichtige Rolle spielen die Medien.
Richtig! Und auch wenn zu viele österreichische Medien noch immer Geld ihrer vollständigen Informationspflicht vorziehen, so gibt es zum Glück auch vermehrt kritische Einwände vom „Ausland“😉.

Sehr empfehlenswert finde ich die Kolumne der Süddeutschen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-politik-korruption-ermittlungen-sebastian-kurz-1.5253815!amp

hannes231183kb
3. 04. 2021 14:26

In allen deutschsprachigen Medien wird angeprangert gegen diese KURZ-Uneinsichtigkeit

https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-politik-korruption-ermittlungen-sebastian-kurz-1.5253815

samhain
3. 04. 2021 15:01
Antworte auf  hannes231183kb

Was nutzt’s, wenn der Bub nicht lesen kann?

Hermann_Geyer
3. 04. 2021 15:06
Antworte auf  samhain

seine 59 PR-isten sollen es ihm erklären

Drachenelfe
3. 04. 2021 14:29
Antworte auf  hannes231183kb

😂 gleicher Gedanke…

Fuchur
3. 04. 2021 14:33
Antworte auf  Drachenelfe

Oh mein Gott! Jetzt gibt’s hier schon gleichgeschaltene Poster*innen. Das ist eine Verschwörung! 😉

Samui
3. 04. 2021 16:39
Antworte auf  Fuchur

Hoffentlich eine linke…..

nikita
3. 04. 2021 14:49
Antworte auf  Fuchur

🙈😂

Drachenelfe
3. 04. 2021 14:45
Antworte auf  Fuchur

Doppelt hält besser! Nachdem es aber offensichtlich so viele Mitleser und Interessierte von anderen Medien (In- und Ausland) gibt hoffe ich wirklich, daß der Druck so exponentiell zunimmt und Kurz nicht mehr weiß welchen Brand er zuerst löschen soll. Dadurch passieren Fehler; noch mehr Fehler als in der letzten Zeit.
Um es mit den Worten der „Familie“ zu sagen… @Zackzack… Du bist eine echte Stütze. 🥰

nikita
3. 04. 2021 14:48
Antworte auf  Drachenelfe

Noch mehr Fehler, gibt es noch eine Steigerung? Das hält mein zartes Gemüt nicht aus.

Samui
3. 04. 2021 14:52
Antworte auf  nikita

Kurz ist einfach ein einziger Fehler.

Hermann_Geyer
3. 04. 2021 15:11
Antworte auf  Samui

Wenn es einen Schöpfer gibt, dann hat der in die Scheisse statt in den Lehm gegriffen.

Fuchur
3. 04. 2021 15:24
Antworte auf  Hermann_Geyer

Die Frage ist aber vielleicht auch, ob –so es eine Schöfperin gibt (das ist eine kleine Anspielung auf Frank Schätzings “Nachrichten aus einem unbekannten Universum” mit seiner “Miss Evolution”)– man dann die Zeithorizonte vergleichen darf. Denn eine Population, die überleben will, MUSS immer wieder ein Korrektiv (kritische Stimmen, etc.) hervorbringen. Und dieses Korrektiv scheint’s sogar in Österreich noch zu geben ;-).

P.S. Selbst bei einem scheinbar so trivialen Begriff wie der Zeit muss man vorsichtig sein. Von Michael Esfeld gibt’s da ein schönes (aber schwieriges) Buch mit dem Titel “Wissenschaft und Freiheit”.

Hermann_Geyer
3. 04. 2021 15:36
Antworte auf  Fuchur

Manchmal kommt mir ja vor, dass letztlich kaum was übrig bleibt außer unbeantwortbare Fragen.
Etwa bezüglich menschlicher Verständigungsmöglichkeit überhaupt.
Ein gemeinsamer Gegner (wie z.B. türkis) ist eine starke integrierende Komponente für das Forum, da hat man schnell das Gefühl, einer Meinung zu sein, weil die Feinheiten beiseite geschoben werden (können).
Wie unerwartet schwierig es plötzlich sein kann sieht man am Thema Corona.
Und wenn man versuchen würde, mit Türkisen zu diskutieren, käme man nicht weiter…

nikita
3. 04. 2021 14:53
Antworte auf  Samui

Sehr zivil geantwortet 😉

Samui
3. 04. 2021 14:57
Antworte auf  nikita

Naja…… Osterfrieden😉😀

samhain
3. 04. 2021 15:03
Antworte auf  Samui

Ich hab’ da jetzt trotzdem ein ziemlich grausliges Bild mit türkiesen Eiern …. ach lass ma das, das ist gruslig …

Samui
3. 04. 2021 17:05
Antworte auf  samhain

Vielleicht werden Danilo und Martina zu Ostern Eier pecken?

samhain
3. 04. 2021 13:25

Sehr passend dazu: Vertrauen in staatliche Institutionen schwindet

“Bundesregierung negativer Spitzenreiter – Die Talfahrt sei ausgelöst worden durch einen beispiellosen Vertrauensverlust in die staatlichen Institutionen. Negativer Spitzenreiter ist die Bundesregierung, deren Vertrauenswerte um 29 Prozentpunkte abgesackt sind. Ähnlich hoch ist das Minus bei Bundeskanzler und Vizekanzler ausgefallen. Beim Bundespräsidenten und bei den Landesregierungen gibt es ein Minus von 17 Prozentpunkten.”

https://ooe.orf.at/stories/3097543/

Hermann_Geyer
3. 04. 2021 13:57
Antworte auf  samhain

Entweder wir schaffen es als Zivilgesellschaft, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung dieses justiziell-politische darknet zu demontieren – oder wir haben bestenfalls ein neues Biedermeier vor uns (und in weniger guten Fällen nicht einmal das).

Fuchur
3. 04. 2021 14:03
Antworte auf  Hermann_Geyer

Haha, in Österreich gibt’s nicht nur 0 oder 1, sondern auch “mir wurscht”, d.h. die “dritte” Alternative wäre ein Weiterwurschteln ;-). Aber ehrlich gesagt glaube ich nicht mehr, dass letzteres jetzt noch möglich ist …

Hermann_Geyer
3. 04. 2021 14:12
Antworte auf  Fuchur

Abseits dieses Stranges:
Ich habe Ihnen eine längere Antwort zur SPÖ geschrieben:
https://zackzack.at/2021/04/02/journalisten-legende-hugo-portisch-ist-tot/#comment-22512
(aber wenn ich die + richtig deute, haben Sie die eh schon entdeckt)

Fuchur
3. 04. 2021 14:27
Antworte auf  Hermann_Geyer

Ja, danke. Muss da aber erst ein wenig darüber nachdenken. Ad hoc sehe ich nur eine Parallele zum Journalismus, wo’s auch irgendwie nicht so recht mit der “Übergabe” an die nächste Generation (meine jetzt Qualitätsjournalismus) funktioniert. Freilich, diese Konstellation bei ZackZack, mit Peter Pilz im Hintergund und einem unerschrockenen jungen Thomas Walach, der stets auch die Metaebene des Journalismus (z.B. Stichwort: Noam Chomsky) im Auge hat und sich auch um den Nachwuchs kümmert, hat schon etwas für sich. Aber bis sich das stabilisiert, bis es genug Förderung für Qualitätsjournalismus gibt, dauert es noch. (Ich werde mich übrigens bezüglich Förderung des Wissenschaftsjournalismus in den nächsten Monaten an die EU-Kommission wenden, muss aber noch ein paar Gedanken sortierten.)

Mochero
3. 04. 2021 14:01
Antworte auf  Hermann_Geyer

Es wird die Zivilgesellschaft sein. Und in Wahrheit war es immer die Zivilgesellschaft, die die Menschheit weitergebracht hat.

Fuchur
3. 04. 2021 13:57
Antworte auf  samhain

Dazu passt das Gestottere vom “Experten” Kocher am Ende des Ö1-Mittagsjournal-Interviews! Ich glaube, der hat es schon längst bereut ;-). Und weil ich gerade bei Ö1 bin: Gestern gab’s ja um 19:05 das Medienmagazin “Doublecheck”. Bei welcher Minute das war, weiß ich nicht mehr. Eventuell am Beginn des letzten Drittels, kurz vorm Bericht über exxpress.at. Die haben auch ZackZack erwähnt, als “OnlineMedium”, das über den ORF schimpft (in meiner Interpretation). Anscheinend lesen die hier auch mit ;-). Also sollten wir weiter KONSTRUKTIV die Berichterstattung beim ORF hinterfragen, aber auch die positiven Aspekte herausstreichen. Ich jedenfalls glaube, dass dieser Transformationsprozess (in Bezug auf die österreichische Medienlandschaft) ein langer sein wird (seufz).

nikita
3. 04. 2021 14:58
Antworte auf  Fuchur

Der ORF versucht seit Kurzem mehr Fakten zu bringen, je mehr aber der Bericht dem Ende zu geht, wird wieder relativiert. Ist mein Eindruck, vllt. bilde ich es mir aber nur ein.

Samui
3. 04. 2021 16:41
Antworte auf  nikita

Na das stimmt schon…. die versuchen den Spagat….
Schaut ned unbedingt guat aus.

Fuchur
3. 04. 2021 15:33
Antworte auf  nikita

Ich glaube, dass die sich ziemlich schwer tun und deswegen (zurecht) immer wieder in die Kritik geraten. Das Paradebeispiel war den Raum, den die Strache gegeben haben, mit dem “Argument”, er wäre für eine Partei im Landtag (in Wien) angetreten. Dieses Problem scheint aber nicht so trivial zu sein. Als Einstieg fällt mir dieser Artikel von Thomas Walach ein:
https://zackzack.at/2020/05/14/kleinwalsertal-wir-medien-haben-versagt/

P.S. Von Noam Chomsky gibt’s viele interessante Bücher, ich finde sie aber sehr schwer (zumindest im Original) zu lesen, weil sie so umfangreich (mit Details, Literaturverzeichnis, etc.) sind. Gegebenenfalls kann ich aber nachschauen und zu einzelnen Büchern etwas konkreter werden.

Geschobelt
3. 04. 2021 15:28
Antworte auf  nikita

GEISTIGES VACUUM
Das ist eben die Diskrepanz zwischen Courage und Zensur.
Ähnlich den Zuständen in Kronen Zeitung, Kurier und Presse Leserforen sowie den sogenannten dazugehörigen Redaktionen. Jeder Satz wird zensiert und jeder Artikel, der wenn auch nur ein Wort, das dem Kanzler nicht gefallen könnte, enthält, erscheint erst gar nicht.
Für die dort abhängigen Schreiberlinge muß es frustrierend sein, gegen ein geistiges Vacuum anzuschreiben!

Fuchur
3. 04. 2021 15:39
Antworte auf  Geschobelt

So gut kenne ich mich mit den Medien nicht aus. Aber eines finde ich bemerkenswert und das erinnert mich an die Wende bei Twitter und Facebook in den USA: Als klar war, dass Trump verloren hat, hat sich das Blatt gewendet. Dass jetzt Ö1 und ZiB2 wieder etwas schärfer werden interpretiere ich so, dass die den Fall Kurz schon kommen sehen bzw. abgeschlossen haben …

Danilo
3. 04. 2021 14:22
Antworte auf  Fuchur

Natürlich lesen Kurz und Konsorten hier mit. Die immergleichen Presseaussendungen, für ORF und andere Auftritte, immer wieder auswendig gelernt, kennen sie ja zur Genüge. Dann das permanente Rhetorik-Training vorm Spiegel. Wenn sie dann eine Zeitung aufschlagen und ihr eigenes Konterfei sehen, wissen sie nicht mehr, ob sie in den Spiegel schauen oder doch nicht! IM GEHEIMEN INNERSTEN SEHNEN SIE SICH DANN HIER NACH EIN BISSCHEN REALITÄT. Besonders Jetzt, wo Kurz SMS verbot verhängt hat!

Fuchur
3. 04. 2021 14:32
Antworte auf  Danilo

Ja, das macht es aber auch faszinierend :-). Von Michel Foucault gibt’s das Buch “Der Mut zur Wahrheit”, in dem er über Parrhesia schreibt und wie schwer das gerade in der Demokratie ist. Aber gerade für (kleine) Diktoratoren ist das Paradoxe, dass sie sich (wie Sie es auf den Punkt gebracht haben), nach dem sehnen, wie’s wirklich ist, weil sie sonst ja die Kontrolle verlieren. Letzteres sehen wir ja gerade …

Hermann_Geyer
3. 04. 2021 14:04
Antworte auf  Fuchur

Dieses Gestottere vom Kocher hab ich auch vorhin gehört.
Und vorher wurde er noch zu der von Landau geforderten Entschuldigungsbitte seitens Kurz gefragt.
Kocher “umschiffte” diese Klippe “elegant”, indem er so tat, als hätte Landau nur die Kalamitäten Kurz’ mit der Kirche gemeint, und dazu wisse er nichts.
Aber Landau will ja eine Entschuldigungsbitte an ALLE Österreicher wegen der Art der Postenvergabe. Ich hoffe, dass sich Journalisten finden, die auf diesem Aspekt noch öfter und stärker herumreiten – auch gegenüber Kurz persönlich.

Samui
3. 04. 2021 14:56
Antworte auf  Hermann_Geyer

Vielleicht ist die Kirche der Knackpunkt. Viele , wenn nicht die meisten Övpler, besonders im ländlichen Raum sind der Kirche zugetan.
Da rumort es bei so manchem Bürgermeister über die Taten des Schnösels aus Wean.

Fuchur
3. 04. 2021 15:14
Antworte auf  Samui

Zwar geht’s für den Bundesbasti um viel, aber in Wirklichkeit muss man das für die nächste Wahl eher nüchtern betrachten: Minus 2-3% wegen der Kirche, minus 2-3% wegen …, etc. Am Ende wäre es für die (türkise) ÖVP mit 30% schon ein Untergang. Sie haben wahrscheinlich eh die Analyse von Benkos “Geschäftsmodell” (anderer Artikel) im Hinterkopf: Was ist, wenn’s keine zusätzlichen Mandate mehr zu vergeben gibt, sondern viele wegfallen? Bei diesen “Schlägereien” (wegen der Reihung auf den Listen) möchte ich nicht dabei sein. Dagegen werden jene im gallischen Dorf (bei Asterix und Obelix) zivilisiert sein ;-). Mittlerweile bin ich mir sicher, dass Kurz bei der nächsten Wahl (im Herbst) endgültig weg ist …

Nordicman
3. 04. 2021 15:42
Antworte auf  Fuchur

Ganz ihrer Meinung

Hermann_Geyer
3. 04. 2021 15:05
Antworte auf  Samui

Ja, die Stimmung, die die Kirchen verbreiten, sollte man nicht unterschätzen. Gestern oder heute ist da auch noch eine sehr kritische Aussage vom ev. Bischof Chalupka dazugekommen.

samhain
3. 04. 2021 15:07
Antworte auf  Hermann_Geyer

Die könnten ihn exkumminizieren und für vogelfrei erklären, den Bub.

Bastelfan
3. 04. 2021 12:43

Die mafia gehört kaltgestellt.

Anonymous
3. 04. 2021 12:18

Wenn die Grünen dieses System “PIL” wirklich stützen, begehen sie politischen Selbstmord.

Sind Maurer und Zadic bereits Teil des korrupten Regierungsteams?

Diese Analyse von Herrn Walach ist so treffend wie erschreckend über diese unglaublichen Zustände in dieser desaströsen Regierung.

Nordicman
3. 04. 2021 15:50
Antworte auf  Anonymous

Dachte mir nie das ich sowas sagen würde, aber diese Regierung topt das Blau Fiasko um Galaxien.

Strongsafety
3. 04. 2021 13:16
Antworte auf  Anonymous

Sie bekommen Minister Gehalt. Das reicht Ihnen.

gue
3. 04. 2021 12:51
Antworte auf  Anonymous

Sicher, sonst wären sich nicht in diesen Positionen. Das gilt aber für ALLE Grünen in der Regierung und sonstigen Ämtern.

Buerger2021
3. 04. 2021 12:48
Antworte auf  Anonymous

Die Frau Zajic kann Justizminister ganz einfach nicht! Ein Jahr lang hat sie sich nur mit dem Orchideenthema Hass im Netz beschäftigt, der Kogler war als Vertretung wesentlich besser, da konnte die Justiz in alle Richtungen ermitteln.

0815
3. 04. 2021 12:15

Für die Suche der Nachfolgerin(!) von Pilnacek könnte die Frauenbauftragte der ÖVP, Frau Gabi Spiegelfeld, eingeschaltet werden. Hat doch Frau Spiegelfeld schon erfolgreich 2 leicht steuerbare ÖBAG-Aufsichtsrätinnen und 1 leicht steuerbare Chefredakteurin gefunden.

Mochero
3. 04. 2021 12:00

“Wer unter Pil Justizminister ist, ist egal.”
“Doch Grünen-Klubchefin Sigi Maurer verteidigt das Vorhaben wacker. Sie sieht kein Problem. Ist sie wirklich derart ahnungslos, oder bereits Teil des Systems?”

Genau das ist es. Wer hier nach wie vor glaubt, dass Zadic hier irgendwas zu sagen hat, oder gar “gute Arbeit” verrichtet, der will die tatsächliche Situation gar nicht sehen und lebt weiterhin in der Illusion eines funktionierendes Rechtstaates. ^^
Und zum letzten Satz: natürlich ist sie bereits Teil des Systems. Es ist völlig egal welche Partei gerade in der Regierung ist. Jegliche politische Partei ist vom System gänzlich vereinnahmt.

Sosindwirdoch
3. 04. 2021 13:37
Antworte auf  Mochero

Die Maurer war mir schon immer suspekt. Bei Zadic bin ich noch unsicher, falls sie sich entscheidet den türkisen Machenschaften NICHT Einhalt zu gebieten und Kogler sie dann nicht abzieht, dann muss ich leider meine Mitgliedschaft bei den Grünen beenden und hoffen, dass Peter Pilz noch mal startet.

Mochero
3. 04. 2021 14:02
Antworte auf  Sosindwirdoch

Die Menschen werden in der Politik kein erhofftes Heil mehr finden. Die Zeit ist bereits vorbei.

Samui
3. 04. 2021 16:45
Antworte auf  Mochero

Ey….. bissi mehr Optimismus. Die Welt dreht sich noch…. die Sonne scheint…..😉

Mochero
3. 04. 2021 16:49
Antworte auf  Samui

Gerade deswegen bin ich ja positiv gestimmt. 😉

Mochero
3. 04. 2021 12:02
Antworte auf  Mochero

@ Hr. Walach: ein sehr treffender Kommentar.

Hermann_Geyer
3. 04. 2021 14:23
Antworte auf  Mochero

Ja, man kann gar nicht oft genug “danke” sagen für die engagiert Arbeit von Hr. Walach.

DonCamillo
3. 04. 2021 11:39

Wie in der DDR ,dort entschied dieser Mauermörder Erich Mielke über Gefängnis und Tod!!

Stasi-Chef Erich Mielke – der skrupellose Terrorboss der DDR

https://www.focus.de/politik/deutschland/25-jahre-mauerfall/stasi-chef-erich-mielke-der-skrupellose-terrorboss-der-ddr_id_4241174.html

Hermann_Geyer
3. 04. 2021 11:33

Die Realität sind ja laufend Tricksereien und Putschereien von rechts. Deren aggressivem Machtstreben und Sendungsbewusstsein stand in Ö meist eine “brave”, sich an Spielregeln haltende (oder nach solchen fragende), zurückhaltend agierende “Linke” gegenüber. Vor 100 Jahren und bis heute.
Dollfuss, … Klaus, Schüssel, Kurz
Nur Raab, Figl waren infolge Nazi-Katastrophe etwas moderater.

Buerger2021
3. 04. 2021 12:53
Antworte auf  Hermann_Geyer

Der Figl war aber auch kein GUTER: Lt. Römisch-katholischer Kirche sollte die Seligsprechung für Leopold Figl eingeleitet werden. In der Zeit des austrofaschistischen Ständestaates war der Direktor des „Reichsbauernbundes“ Leopold Figl zugleich Gauführer der „Ostmärkischen Sturmscharen“ in Niederösterreich. Die „Sturmscharen“ waren eine schwer bewaffnete christlichsoziale Bürgerkriegstruppe, die auch rassistisch antisemitisch ausgerichtet war.

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von Buerger2021
Hermann_Geyer
3. 04. 2021 13:49
Antworte auf  Buerger2021

Ja. (So genau wusste ich es nicht.)
Im Neubeginn nach Kriegsende war er dann etwas moderater (vermute ich), was ihm den guten Ruf einbrachte (Staatsvertrag 1955!).

nikita
3. 04. 2021 11:47
Antworte auf  Hermann_Geyer

Aber nicht doch, es sind doch die roten Netzwerke die immer alles einfädeln. 😉

Prokrastinator
3. 04. 2021 11:54
Antworte auf  nikita

Naja, Zadic findet nix an der StPO-Novelle auszusetzen, die Maurer sowieso nicht, die würde für ihre Agenda sogar den Gleichheitsgrundsatz aufweichen/partiell aufheben.
Und die SPÖ fordert noch härtere Zwangsmaßnahmen als die verfassungsfeindliche Regierung schon verbricht.

Derweil macht die ÖVP wofür man den Strache gehängt hat.

Bastelfan
3. 04. 2021 12:45
Antworte auf  Prokrastinator

Lauter wendehälsinnen. An der wahlurne werden sie mit karacho scheitern.
Danke, grüninnen, ihr habt diese partei zerstört.

Buerger2021
3. 04. 2021 12:56
Antworte auf  Bastelfan

Wenn man sonst nichts kann, hängt man eben an den € 15.000,00 Jobs!

Prokrastinator
3. 04. 2021 11:41
Antworte auf  Hermann_Geyer

Diese “Linken” helfen grad mit den Putsch zu vollenden. Sowohl die in der Regierung, als auch die in der Opposition.
Ihre Theorie ist damit leider veraltet….

wirklichunglaublich
3. 04. 2021 10:57

aber bei frau zadic bin ich mir nicht sicher, ob es tatsächlich sehr subtile taktik ist, oder sie im endeffekt doch auf ihre karriere schaut. ihr letztes interview in der zib2 gab hoffnung, weil sie sich klar und deutlich hinter die wksta stellte. andrerseits lassen statements zu der beabsichtigten gesetzesänderung größte befürchtungen aufkommen.

es hängt jetzt wirklich ziemlich viel an zadic.

ja, und zur frau maurer fällt mir sowieso nichts mehr ein, die ist keine herbe enttäuschung, sondern ein durchfaller mit bomben und granaten. wie bei kurz drehe ich weg oder schalte ich ab, wenn ich sie höre oder sehe.

Prokrastinator
3. 04. 2021 11:46
Antworte auf  wirklichunglaublich

Die hätte schon genug Chancen gehabt Profil zu beweisen, hat sie aber ausgelassen.
Die COV-Poliik bricht regelmäßig und vorsätzlich die Verfassung. Auch nach einem negativen Urteil erteilt man eine Verordnung ein 2. Mal exakt wieder so, wie beim 1. verfassungswidrigen “Versuch”.
Wer da als Jurist nicht zumindest Übelkeit verspürt, der ist keiner. Und eine Justizministerin hat hier einzuschreiten, zumindest mahnend und fordernd.

Ein Feigenblättchen, mehr ist die nicht. Im subjektiv richtigen Moment von Liste Pilz an den Futtertrog abgesprungen. Meine Katze würde ich der niemals anvertrauen!!

nikita
3. 04. 2021 11:16
Antworte auf  wirklichunglaublich

Maurer ist ein Windbeutel schlecht hin.
Hätte ich nie für möglich gehalten, da wäre ich total daneben gelegen.

Sosindwirdoch
3. 04. 2021 13:40
Antworte auf  nikita

Für mich nicht überraschend, so hab ich sie eingeschätzt, hatte aber die Hoffnung, dass es nicht eintrifft.

hagerhard
3. 04. 2021 11:06
Antworte auf  wirklichunglaublich

die sigi und der gust – das traum-trachtenpärchen der nation

https://www.hagerhard.at/echt-rot/2020/01/almdudler-trachtenpaerchen/

hagerhard
3. 04. 2021 10:32

die „sicherstellungsanordnung“ im BMF nennt der pilnacek einen „Putsch“.
der sollt sich einmal anschauen, wie so ein putsch bei so einem general in myanmar wirklich ausschaut.
weil die geben wirklich „vollgas“.

fast könnte einem der strache leid tun. hat er doch in der „bsoffenen gschicht“ auf ibiza nur davon phantasiert, was die övp mit aller brutalität in der realität ohne bisherigen konsequenzen umsetzt und er musste seinen gut bezahlten job schmeissen.
aber eh nur fast.

https://www.hagerhard.at/blog/2021/04/und-dann-kam-danilo/

Samui
3. 04. 2021 10:38
Antworte auf  hagerhard

Aber nur fast…..

Hermann_Geyer
3. 04. 2021 10:31

Mich erinnert das an die Situation des Rundfunks vor der Initiative von Hugo Portisch. Ob der Vergleich passend ist, sei dahingestellt.

Aber den Ausweg könnte er zeigen: Einen Schulterschluss aller bedeutsamen Kräfte (Persönlichkeiten aus Justiz, Journalismus, Politik, etc.), die die Missstände sehen, diskutieren, aktiv werden….

Wäre schön, wenn auch der BP da nicht abseits stünde.

Bastelfan
3. 04. 2021 12:46
Antworte auf  Hermann_Geyer

Wo ist der portischnachfolger?

nikita
3. 04. 2021 15:11
Antworte auf  Bastelfan

Das ist schwierig, sind sehr grosse Schuhe.

Hermann_Geyer
3. 04. 2021 13:50
Antworte auf  Bastelfan

tw?

Samui
3. 04. 2021 10:28

Wir alle können nur hoffen, dass Frau Zadic ihren Job jetzt sehr gut macht.
Sicher nicht einfach. Aber wenn die Grünen das jetzt vergeigen sieht’s um ihre Zukunft düster aus.
Die NVP rotiert. Den Druck muss Grün jetzt aushalten.
Denn auf den BP können wir leidee nicht hoffen😕

Hermann_Geyer
3. 04. 2021 11:38
Antworte auf  Samui

Ich hoffe ja sehr, dass die alle recht viel miteinander reden und sich bewusst sind, was auf dem Spiel steht.

Kurz als Bauernopfer, um das “System Pilnacek” zu retten wäre ein schlechter Handel. Dann lieber Kurz als Strohpuppe und kein “System” im Hintergrund – wenn das die Alternativen wären.

nikita
3. 04. 2021 10:36
Antworte auf  Samui

Was könnte er tun, der BP?

Bastelfan
3. 04. 2021 12:47
Antworte auf  nikita

Aufwachen, so wir der frühling erwacht.
Statt arabischer frühling jetzt: österreichischer antikorruptionsfrühling.

DonCamillo
3. 04. 2021 11:49
Antworte auf  nikita

Den einen oder anderen ENTLASSEN!!

Außerdem soll ER mal den Gerichten zuhören,wie oft diese Regierung die Gesetze ,ja sogar die Verfassung bricht.

Und indem ER NICHTS macht ,bricht er selber die Verfassung!!

Darum haben ja unsere Verfassungsgründer auch einen BP vorgesehen!
Der auch direkt vom Volk gewählt werden muss!

Prokrastinator
3. 04. 2021 11:55
Antworte auf  DonCamillo

Er kann nur die gesamte Regierung entlassen, wäre aber auch eine denkbare Option.

Suppenkasper
3. 04. 2021 12:06
Antworte auf  Prokrastinator

Da ist auch aus meiner Sicht der Vorgänge niemand in der ReGIERung der auch nur im Ansatz eine anständige Arbeit leistet, die müssen Alle gehen und zwar besser heute als morgen.

Nordicman
3. 04. 2021 16:00
Antworte auf  Suppenkasper

Politik brauch Kontrolle, so wäre am besten.

Samui
3. 04. 2021 10:41
Antworte auf  nikita

Zumindest mal eine öffentliche Ansage an die Politik. Mit Worten kann er sehr gut umgehen, da würden es mehr Leute hören.
Vielleicht ( hoffentlich) macht er’s eh, hinter verschlossenen Türen.

Suppenkasper
3. 04. 2021 12:22
Antworte auf  Samui

Stattdessen macht er Ansagen bei den Wiener Linien, der Herr BP ist anscheinend in einem Wachkoma mit Rauchpausen!

nikita
3. 04. 2021 10:51
Antworte auf  Samui

Ja eh, ich bin mir nur nicht im Klaren was die Grünen vor haben, ob es gescheit ist sich einzumischen. Es ist schon so ein Kuddelmuddel, es ist so schwer zu sagen, was zum Ziel führt.

Samui
3. 04. 2021 11:15
Antworte auf  nikita

Es wird nicht nur für die Grünen , wahnsinning schwer werden, die türkise Organisation zu zerschlagen.
https://www.derstandard.at/story/2000125560650/messages-without-control
Bin gespannt was Wisser heute auf Zack Zack schreiben wird.

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von Samui
nikita
3. 04. 2021 11:23
Antworte auf  Samui

Der 1. Coup ist Alma Zadic ja ganz gut gelungen. Vllt hat sie noch eine Überraschung für uns.
Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von nikita
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