Freitag, März 29, 2024

„Kurz hat auf mehreren Fronten versagt“ – Internationale Pressestimmen über Österreichs Rolle in der EU-Impfstoffdebatte

Internationale Pressestimmen über Österreichs Rolle in der EU-Impfstoffdebatte

Kurz hat „Freunde verloren“, sein „Mangel an Solidarität wird nicht so schnell vergessen“. Ein Überblick über internationale Pressestimmen zur europäischen Impfdiskussion.

 

Wien/Brüssel, 2. April 2021| Die EU erhält 100 Millionen Impfdosen Biontech/Pfizer, zusätzlich zu den 500 Mio. bereits bestellten. Zehn Millionen davon können noch bis Ende Juni geliefert werden, um ihre Verteilung wurde und wird heftig gerungen. In den Verhandlungen mit EU-Mitgliedsländern schlug vor allem Österreich hohe diplomatische Wellen.

Sebastian Kurz habe laut Eigendarstellung zusätzliche Impfdosen für Österreich „herausverhandelt“. Tatsächlich war es seine Regierung, die Hunderttausende Impfdosen, die für Österreich laut EU-Verteilungsschlüssel reserviert waren, nicht abgerufen hat.

Mit seiner Erpressung von dieser Woche, die gesamte Zusatzlieferung zu blockieren, hat er viel diplomatisches Porzellan zerschlagen. Financial Times, Politico, ZEIT, FAZ und andere internationale Medien haben darüber berichtet – hier ein Überblick.

Financial Times

Mit dieser Entscheidung werden „keine zusätzlichen Impfdosen“ an das von Kurz angeführte Trio – Österreich, Tschechien, Slowenien –  gehen, schreibt die Financial Times (1.4.). Zuvor hatte Österreich „Vorschläge für eine Neuverteilung blockiert, um selbst einen höheren Anteil zu erhalten“, so die Zeitung.

Kanzler Kurz sei „unverblümter Kritiker“ der Impfstoffverteilung der EU, die ja einem präzisen Verteilungsschlüssel nach der Einwohnerzahl folgt. Kurz habe ein „gerechteres System“ verlangt und „andere Länder beschuldigt, geheime Deals mit den Pharmagiganten zu machen“, so die FT.

Deutschland habe indes darauf verwiesen, dass Österreich „über dem EU-Schnitt“ liege, was die europäische Impfstoffverteilung betrifft. Wien habe „den Streit, das Wohwollen und Freunde verloren“, zitiert die Zeitung einen EU-Diplomaten und weiter: „Dieser Vorfall und der unverhohlene Mangel an Solidarität wird nicht so schnell vergessen werden.“

Politico

Von einem „Versagen auf mehreren Fronten“ schreibt Politico (1.4.). Kanzler Kurz sei es nicht gelungen, auch nur eine zusätzliche Impfdosis zu erhalten. Vielmehr habe er „bedürftige Länder betrogen“, die sein Anliegen ursprünglich unterstützt hatten. Und er habe „seine Bestrebungen, ein Anführer der Mitte-Rechts-Parteien zu werden, untergraben.“

Mit all dem habe der Kanzler seinen Einfluss und seine Glaubwürdigkeit „schwer beschädigt“, zitiert die Zeitung einen langjährigen Diplomaten. Für viele Länder sei Kurz nun eine „persona non grata“, sagte ein anderer Diplomat zu Politico.

Kurz‘ Idee einer „Solidarität á la carte“ habe sich als unerträglich herausgestellt, wird ein weiterer Diplomat zitiert: „Er hat eine Kampagne für mehr Solidarität gestartet und diese wieder beendet, indem er anderen Ländern die Solidarität verweigerte.“

Die Zeit

Österreich ging „bei der Solidaritätsaktion leer aus und bekam nur seinen normalen Anteil“, schreibt DIE ZEIT (2.4.). Kanzler Kurz habe sich zwar zufrieden gezeigt, im zweiten Quartal 199.000 Dosen aus der zusätzlichen Lieferung zu erhalten. „Allerdings hatte Kurz zu Beginn des Verteilungsstreits auf etwa 400.000 Dosen gehofft“, so die ZEIT.

“Kanzler Kurz hat sich unsolidarisch verhalten und Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland und die Slowakei im Stich gelassen”, zitiert die Zeitung einen EU-Diplomaten: “Für Österreich ist schwerer europäischer Flurschaden entstanden.”

Handelsblatt

„Kurz scheitert mit Blockadepolitik“, überschreibt das „Handelsblatt“ (1.4.) seinen Bericht. Kurz habe „Solidarität gefordert, nun ist es ausgerechnet Österreich, das sich einer solidarischen Verteilung von Impfstoffen verweigert.“

„Unter innenpolitischem Druck hatte Kanzler Kurz nach Schuldigen an der Situation gesucht, dass in Österreich bald weniger Impfstoffe ankommen als in anderen Ländern“, so das Handelsblatt weiter, denn Wien habe „angebotene Impfstoffe abgelehnt.“

Und weiter: „Ein Beamter des Gesundheitsministeriums musste deswegen seinen Posten räumen. Er hatte eine Nachricht aus dem Finanzministerium so verstanden, dass er nicht mehr als 200 Millionen Euro für Impfstoffe ausgeben darf.“

Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Kurz hat sich unter den EU-Partnern unbeliebt gemacht – und seine Drohung ist leer“, sagte ein EU-Vertreter laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (31.3.). Die Nachforderung sei damit begründet gewesen, dass Österreich und andere Länder weniger Impfstoff als andere bekommen hätten.

„Das liegt indes an ihrem eigenen Bestellverhalten“, schreibt die FAZ weiter, da mögliche Bestellmengen nicht ausgeschöpft worden seien.  Eine Einigung des Videogipfels am Donnerstag sei letztlich an Österreich, Tschechien und Slowenien gescheitert, so die Zeitung.

(fb)

Titelbild: APA Picturedesk

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86 Kommentare

  1. Das ist einfach falsche betrachtet: Kurz hat für seinen Auftraggeber alles zur vollsten Zufriedenheit umgesetzt: Demokratieabau, Aufbau eines faschistischen autokratischen Systems, Korruption der Justiz, Diskreditierung der Demokratie, Umverteilung von “unten” (= 90% der Bevölkerung) nach “oben” – und zu den konzernen. Abbau des Gesundheitssystems … also alles eine totale Erfolgsgeschichte.

  2. Wenn ich mir Ausschnitte aus seinem Facebook Video in der “Osteransprache” zu Gemüte führe, sieht es ja schon fast aus, als möchte er jetzt BP auch noch werden. Vermutlich glaubt er eh, dass er das auch ist. Traurig an der Sache ist ja hauptsächlich, dass diese Boygroup auch noch denkt, die Bevölkerung Österreichs ist komplett plemplem. Aber – sie sollten Sorge haben vor dem Teil der Bevölkerung, die momentan noch schweigt…

  3. Mittlerweile spricht es sich herum: bastel ist ein loser wie sein vorbild the donald.

    • Nur dass “The Donald” kein Loser ist, sondern der beste Präsident, den die USA seit langem hatten – zumindest wenn man sich die knallharten Fakten ansieht und Informationen direkt aus den USA bezieht anstatt aus den europäischen Lügenmedien. Aber ein derart weiter Horizont ist eben nunmal nicht jedem gegeben – mein Beileid! Bezüglich Kurz bist du aber richtig infomriert!

      • Auf nach Amerika! Da können sie Trump dann persönlich unterstützen, wenn er weiterhin am Bürgerkrieg schürt. Die Waffenlobby wird es auch ihnen danken. Achtung bei den vielen Psychopathen in der Anhängerschaft Trumps könnte sich eine Kugel verirren.

        • Gut “gesprochen” Herr Helmut 1931! Eine bessere Entgegnung auf solch einen Nonsens wär mir da auch nicht eingefallen 👍

          • ihr beide habt euch sicher nicht lange suchen müssen gell. schon mal den eigenen nonsens gelesen?

          • Wo kommen denn sie auf einmal her? Noch so ein Trolling der das Forum hier auf rechte Linie bringen will? Na habe d’ehre…..

    • Danke Hagerhard, ich lese immer wieder gerne Ihren Blog. Hoffentlich kriegen Sie nicht irgendwann eine auf den Deckel, von unserem Möchtegernkanzler. Schöne Ostern noch … MrSmokie

    • Wir bewegen uns hier im Meinungsringelspiel. Darum sollten wir jedes Mittel nützen, auch weiterhin die Fakten, die vorallem ZackZack gegen diese Koalition liefert, über dieses Forum hinaus weiterzutragen. Auch im persönlichen Gespräch liegt eine große Chance, das Bewußtsein gegen diese verfehlte Politik weiter zu tragen! Dieses Weitertragen wird noch mühsam werden, denn diese Fackel sollte jeden Österreicher erleuchten.
      Solidarnosc

      • Jein. Jede*n werden Sie nicht erreichen und das zu versuchen ist gefährlich, weil es Ressourcen bindet, die man bräuchte um die zu erreichen, die erreicht werden wollen. Frau Lindorfer hat hier (im Forum) ‘mal erwähnt, dass es nur um ein paar Prozent geht. So sehe ich das auch. P.S. Frau Lindorfer habe ich schon länger nicht mehr hier gelesen. Hoffentlich kommt sie wieder ‘mal zurück, ihr war der Diskurs ein Herzensanliegen.

        • Bin ganz bei Ihnen! Jeder meiner Texte hier soll provozieren und polarisieren. Es wird tatsächlich aber auf jeden Einzelnen Österreicher ankommen, den man vor der nächsten Wahl davon überzeugen kann, daß unsere Demokratie auf dem Spiel steht!

  4. Der fährt das Land an die Wand und der BP räuchert gemütlich seine Lunge und schweigt nur weil sein Exverein an Futtertrogfresser jetzt an der “Macht” sind und immer mehr Zustimmung verlieren….
    Wenn schon stimmen laut werden das sogar blau besser sei….
    Wahnsinn was grün alles zulässt nur weil sie sich in die Futtertröge festgeklammert haben…
    Totaler verrat und verkauf der Wähler Bürger und des Landes…

  5. Ich wiederhole mich – JETZT wäre die Zivilgesellschaft gefragt, ich sehe es als Staatsbürgerliche Pflicht, diese Regierung zum Rücktritt zu zwingen.so sind wir nicht!,,

  6. SUPERGAU KURZ
    Die Ukreine mußte einen atomaren SUPERGAU verkraften
    Österreich steht vor einem politischen SUPERGAU.
    Haselsteiner sollte vorsorglich am österreichischen Sarkophag planen, damit er sich auch aktiv an der Beseitigung des über Österreich hinaus strahlenden politischen SUPERGAUS beteiligen kann.

  7. Die Feigheit und die verlogenheit des irren BumstiBasti kennt eben keine Grenzen.

    • Der müsste wirklich zum Arzt…ich vermute starke Persönlichkeitsspaltung, narziss und Selbstüberschätzung gepaart mit Drogen….das ist schon so oft durchgesickert und sein Verhalten bestätigt das sehr oft, hat zumindest ein Drogenspezialst attestiert.

    • Seine Grenzen tendieren Richtung Osten.
      Staatsschädlinge wurden genau dort als VOLKSSCHÄDLINGE abgeurteilt und inhaftiert.
      In der von Kurz bewunderten Volksrepublik China werden Funktionäre auch heute noch als VOLKSSCHÄDLINGE abgeurteilt und anschließend exekutiert.

  8. Diplomatische Formulierung:
    “Er hatte eine Nachricht aus dem Finanzministerium so verstanden, dass er nicht mehr als 200 Millionen Euro für Impfstoffe ausgeben darf.”

    Man stelle sich mal vor, ein Beamter würde sich beim amtlichen Geldausgeben nicht an das halten, was auf dem Papier steht, sondern was so herumgeleiert wird von den Politschnöseln.

  9. Ein Scharlatan der sein eigenes Land und die EU verarscht.
    Vielleicht hat Putin Platz für Ihn. So Buberln macht er sich in ein paar Minuten gefügig

    • wenn er wenigsten zu seiner sexuellen orientierung stehen würde, dieser heuchler.

        • Vor 20, 30 Jahren wärs halt so gewesen.
          Heutzutage ist es fraglich, zu welchem Menschen sich jemand entwickelt, der seine (gesellschaftlich inzwischen anerkannte) Sexualität verheimlichen muss. Ob da nicht der Groll auf die Menschen, weswegen er glaubt/weiss, sie um der Akzeptanz willen anlügen zu müssen, nicht doch zu stark anwächst?

          • In keiner anderen Partei ausser FPÖ und ÖVP wäre sexuelle Orientierung ein Problem.

          • wie kommen sie zu dem Schluß das in der FPÖ Sexualität ein Problem wäre? Typische Verleumderei ohne jedwede Fakten, sie müssen ihre politische Neigung ja nicht bis zum erbrechen heraushängen lassen

        • Das weiß doch inzwischen eh schon jeder bis ins entlegenste Tal. Die wenigsten stoßen sich noch daran.

      • Waß des de Köstinger auch schon? Jetzt wo se sie schon so drauf freut dass da Sebi sei Osternest unter ihrn Kleidl entdeckt. ” Kalt, wärmer, noch wärmer…. ” 🤭

    • Gibts große ngos in russland? Dort will der bastelmann ja ab nächstem jahr beschäftigt sein. Gemeinnützig. Gemein und nützlich für einen.

  10. Kurz hat auf ALLEN Ebenen und an ALLEN Fronten versagt! Ein Totalversager! Außer beim Befriedigen seiner Männerfreundschaften… Bussi, Bussi auf’s Popscherl…

  11. Aus dem Rabensteiner (wo an grad’ nicht posten kann, aber ich find’ ihn genial):

    „Wenn Jesus schlau ist, bleibt er diese Ostern liegen.“

    • Zwei türkis gefärbte Eier haettens schon sein können.
      Lieber Basti, suchen musst Du deine Eier schon selber! Tipp! Kinderwagen. Greif aber nicht, wie immer, in die Scheiße!

    • Und was kommt nach? Panik-Pamela??? Nur Kickl könnte uns aus dem Corona-Faschismus rausführen, aber ich bin sicher, die Mehrheit der Österreicher ist zu dumm, das zu erkennen…

      • Ich seh’s pragmatisch: wer den Wahn beendet bekommt meine Stimme.
        … ausser schwarz und grün, die bekommen bestenfalls einen feuchten Fetzen …

          • Gege! Nicht über Ziel hinausschießen.
            Mit wem? Den Daltons 🙂
            Die paar Hansel?
            Da ist der Pinky gerade dabei, hochgefährliche Machenschaften auszuweiten, …..und dann soll der Brain gerade jetzt nach der Weltherrschaft greifen? Eher sollte man jeden Rettungsring ergreifen, denn die Blauen kann man noch disziplinieren. Bei den “Anderen” wird es zäher.

          • Der strach hat vom bürgerkrieg geträumt. Ist halt keiner hingegangen.

          • Naja, momentan und nur momentan, seh ich die Partei als geringeres Übel in unserem Land.
            Durch die ist der Sturm gehörig gezogen, und die werden die Arschbacken zusammenkneifen um in dem nächsten Jahr nicht in das falsche Fahrwasser zu kommen.
            Die Övp und der Spö Proporz war schon sehr verharzt.
            Man sieht ja was da alles hochkommt. Unschlagbar hoch wurde die Latte durch die zwei Oarteien gelegt.
            Die Blauen kannst stutzen.
            Es braucht eine Transparente Politik nur mit Kontrollorganen.

          • So muss jeder mit dem Ergebnis seiner Entscheidung leben.
            Zumal mehr rechts wie Türgrün in Österreich kann ich mir gerade auch nicht vorstellen.

          • Schon mal von der braunen Vergangenheit der roten gehört, oder den 4 ehemaligen Nazis als Minister unter Kreisky? Vermutlich nicht

      • Also wer glaubt Kickl könnte uns aus irgendwas rausführen ist entweder extrem rechts oder nicht richtig im Kopf.

      • Aus dem corona faschismus direttissima in den echten, das könnte ihnen so passen.

    • Hab’ ich schon 🙂 Da liegen übrigens noch ein paar andere auf, die unterschrieben werden sollten: Imppflicht NEIN, z.B.

  12. 1986 Waldheim
    2000 Schüssel
    2021 Kurz

    In verlässlicher Tradition gegen Österreichs Interessen im Ausland.
    Wer findet den gemeinsamen Nenner?

    • Moment, da fehlen ein paar ältere Daten, vor allem Österreichs erfolgreichster Exportartikel:

      Dollfuß
      Schicklgruber

    • Und was ist mit dem Heinzi Fischer…..??
      Nicht zu vergessen, den Postkommunisten VDB!
      Dieser will ja den Zentralismus…das hat er wortwörtlich gesagt ,bei der BP-Wahl gegen Hofer im TV.

      Wenn Sie schon von Österreichischen -Interessen sprechen!

      Uff ,den Gusenbauer bitte hier nicht vergessen-wenn schon denn schon!

  13. Dieser an Lebenserfahrung und Hausverstand mindermäßig ausgestattete Herr hat es mit seinem Art geschafft, dass jahrzehntelange Aufbauarbeit der Republik Österreich seit Kreisky’s Zeit mit einem Schlag vernichtet wurde. Und dann tut er noch so, als ob es ein Erfolg wäre. Wann sprechen die Alten Schwarzen endlich ein Machtwort. Diese Partie mit ihren pubertären Chatverläufen, die sich verhalten, wie pubertierende Burschen, die um ein Mädchen herumtanzen, regieren eine ganzes Land. Das kann es ja nicht gewesen sein. An VdB: Offensichtlich SIND WIR SO !

    • Er ist ein rücksichtlsloser bosnigl, anpatzer in chief.
      Ein oberfeigling, der für seine untaten keinerlei verantwortung zu übernehmen bereit ist. Was für eine leere flasche.

    • Bundesbasti Kurz ist mit einer offensichtlichen Manipulation (Wahlkampfkostenüberschreitung, Gleichschaltung der Medien, etc.) an die Macht gekommen, also ist nicht ganz klar, ob wir so sind. Aber das ist insofern irrelevant, als sich eher die Frage stellt, ob wir so sein wollen? Ich glaube nicht. Zumindest darf die Hoffnung nicht so schnell sterben ;-).

      Erich Fromm unterscheidet grob drei Dimensionen beim Charakter: Biophilie versus Nekrophilie, Freiheit versus symbiotische Beziehung und Selbstliebe versus Narzißmus. (…) Kurz wird weiter zerstören, er kann nichts anderes. Vermutlich sind die “alten” Schwarzen noch in einer Art Schockstarre. Aber, gestern habe ich in einem Standard-Post gelesen, dass jemandem die ÖVP-Trolle fehlen. Es dürften also doch schon einige skeptisch ob ihrer “Ideologie” geworden sein …

      • Das war zu optimistisch, die waren nur kurzzeitig verhindert, weil sie zur Befehlsausgabe mussten. Bis zum Abend waren sie wieder vollzählig aktiv. Nur die Verteidigungsargumente werden immer schwachbrüstiger.

    • Die Alten Schwarzen sind doch genauso.
      Die Möglichkeiten waren halt nicht so günstig wie 2017. Aber gearbeitet haben sie schon daran seit der Kaiser schulterzuckend das Land verlassen hat.

    • Solange er über seine Spender genügend Geld herbeischafft, um die Millionenschulden der ÖVP bei Raiffeisen abzudecken, werden sie ihn auch weiterhin unterstützen. Die zugehaltene Nase sieht man auf dem Wahlzettel nicht.

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