Bis jetzt kein Plan

Minister-Zögern könnte 3,5 Milliarden Euro kosten

Stellen Sie sich vor, Sie würden 3,5 Milliarden Euro von der EU geschenkt bekommen. Sie müssten nur sagen, wofür Sie das Geld verwenden wollen. Genau dieses Angebot des Corona-Wiederaufbaufonds hat die österreichische Regierung vor sich liegen, doch sie zögert, etwas vorzulegen.

 

Wien, 06. April 2021 | Die Europäische Union beschloss im Februar das größte Konjunkturpaket aller Zeiten. 313 Milliarden von 750 Milliarden Euro Gesamtvolumen des Aufbau- und Resilienzfazilität-Pakets sollen an die 27 EU-Mitgliedsstaaten als nicht-zurückbezahlbare Zuschüsse praktisch geschenkt werden. Der Corona-Wiederaufbaufonds soll dem Wirtschaftseinbruch des vergangenen Jahres entgegensteuern. Einzige Bedingung um am Milliardentopf teilzuhaben: Die Erstellung eines Plans, wofür das Geld verwendet werden soll. 37 Prozent der Investitionen müssen dabei einen Bezug zum Klimaschutz haben, 20 Prozent sollen der Digitalisierung dienen. Das schwergetroffene Italien setzt bei seinen Plänen etwa den Fokus auf den Ausbau der Infrastruktur. Brücken, Häfen und Zugverbindungen sollen mit den Milliardenhilfen errichtet werden.

Bis 30. April haben die Mitgliedstaaten Zeit, ihre Ideen einzureichen. Der Großteil der EU-Staaten hat dies bereits getan. Einer der Nachzügler bei der Einreichung: Die österreichische Regierung.

Österreichs Minister zögern – bis jetzt kein Plan

Österreichs Anteil am Wiederaufbaufonds wäre 3,5 Milliarden Euro und damit rund ein Zehntel der bisherigen Corona-Hilfsprogramme Österreichs. Doch momentan sieht es nicht danach aus, als würden die zuständigen Minister große Anstalten machen, sich an der Milliardenspritze zu beteiligen. Bis jetzt wurde der EU noch kein Plan für die Verwendung der Milliarden übermittelt. Die zuständigen Minister versuchen indes zu beschwichtigen. Aus dem Finanzministerium von Gernot Blümel (ÖVP) heißt es gegenüber der Kleinen Zeitung: „Wir sind am Finalisieren“. EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat eine E-Mail-Adresse eingerichtet, bei der 180 Ideen eingereicht wurden, derzeit prüfe man diese. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) meinte Mitte März, dass die Arbeiten schon sehr weit fortgeschritten seien. Von Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) erfährt man aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung vom 25. März allerdings, dass noch nicht viel vorangegangen ist: „Derartige bilaterale Kontakte haben nicht stattgefunden. Bedienstete meines Ressorts haben aus dienstlichem Interesse fallweise lediglich an von der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich angebotenen Informationsveranstaltungen teilgenommen.“

Nach Wirtschaftseinbruch dringend benötigtes Geld

Dass Österreich das Geld gut gebrauchen könnte, zeigt ein Blick auf den Wirtschaftseinbruch im vierten Quartal 2020. Mit 4,3 Prozent Rückgang war man das Schlusslicht in Europa.

Die Arbeiterkammer fordert deswegen mehr Tempo von der Regierung, ansonsten könnte Österreich durch die Finger schauen, bei der Milliardenverteilung. AK-Präsidentin Renate Anderl sagt in einer Aussendung: „Mit dem Wiederaufbaufonds der EU hätte Österreich die Möglichkeit, über drei Milliarden Euro abzuholen und in die Schaffung von Jobs zu stecken. Bis jetzt gibt es allerdings noch keine Ideen, die nach Brüssel übermittelt wurden.“ Anderl verweist zudem auf den vorgelegten Plan der AK zur „Offensive Arbeitsmarkt“.

Auch EU-Budgetkommissar Johannes Hahn (ÖVP) mahnt zur Eile für Österreich, denn das bloße Senden von Unterlagen an die EU reiche nicht aus und verweist auf Portugal, das bereits im Herbst erste Pläne übermittelte. Die EU-Kommission begleite diese Pläne gemeinsam mit den Ländern, Portugals Vorschlag befindet sich bereits in der zweiten überarbeiteten Version.

Es wird eng

Somit sei nicht gegeben, dass ein erster Vorschlag Österreichs, sollte einer an die Kommission eingehen, auch sofort angenommen werde. Die zuständigen Minister planen, ihren Plan erst nach Zustimmung im Ministerrat zu übermitteln. Der letztmögliche Termin wäre der 28. April – Zwei Tage vor EU-Fristende.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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