Donnerstag, März 28, 2024

Bis jetzt kein Plan – Minister-Zögern könnte 3,5 Milliarden Euro kosten

Minister-Zögern könnte 3,5 Milliarden Euro kosten

Stellen Sie sich vor, Sie würden 3,5 Milliarden Euro von der EU geschenkt bekommen. Sie müssten nur sagen, wofür Sie das Geld verwenden wollen. Genau dieses Angebot des Corona-Wiederaufbaufonds hat die österreichische Regierung vor sich liegen, doch sie zögert, etwas vorzulegen.

 

Wien, 06. April 2021 | Die Europäische Union beschloss im Februar das größte Konjunkturpaket aller Zeiten. 313 Milliarden von 750 Milliarden Euro Gesamtvolumen des Aufbau- und Resilienzfazilität-Pakets sollen an die 27 EU-Mitgliedsstaaten als nicht-zurückbezahlbare Zuschüsse praktisch geschenkt werden. Der Corona-Wiederaufbaufonds soll dem Wirtschaftseinbruch des vergangenen Jahres entgegensteuern. Einzige Bedingung um am Milliardentopf teilzuhaben: Die Erstellung eines Plans, wofür das Geld verwendet werden soll. 37 Prozent der Investitionen müssen dabei einen Bezug zum Klimaschutz haben, 20 Prozent sollen der Digitalisierung dienen. Das schwergetroffene Italien setzt bei seinen Plänen etwa den Fokus auf den Ausbau der Infrastruktur. Brücken, Häfen und Zugverbindungen sollen mit den Milliardenhilfen errichtet werden.

Bis 30. April haben die Mitgliedstaaten Zeit, ihre Ideen einzureichen. Der Großteil der EU-Staaten hat dies bereits getan. Einer der Nachzügler bei der Einreichung: Die österreichische Regierung.

Österreichs Minister zögern – bis jetzt kein Plan

Österreichs Anteil am Wiederaufbaufonds wäre 3,5 Milliarden Euro und damit rund ein Zehntel der bisherigen Corona-Hilfsprogramme Österreichs. Doch momentan sieht es nicht danach aus, als würden die zuständigen Minister große Anstalten machen, sich an der Milliardenspritze zu beteiligen. Bis jetzt wurde der EU noch kein Plan für die Verwendung der Milliarden übermittelt. Die zuständigen Minister versuchen indes zu beschwichtigen. Aus dem Finanzministerium von Gernot Blümel (ÖVP) heißt es gegenüber der Kleinen Zeitung: „Wir sind am Finalisieren“. EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat eine E-Mail-Adresse eingerichtet, bei der 180 Ideen eingereicht wurden, derzeit prüfe man diese. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) meinte Mitte März, dass die Arbeiten schon sehr weit fortgeschritten seien. Von Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) erfährt man aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung vom 25. März allerdings, dass noch nicht viel vorangegangen ist: „Derartige bilaterale Kontakte haben nicht stattgefunden. Bedienstete meines Ressorts haben aus dienstlichem Interesse fallweise lediglich an von der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich angebotenen Informationsveranstaltungen teilgenommen.“

Nach Wirtschaftseinbruch dringend benötigtes Geld

Dass Österreich das Geld gut gebrauchen könnte, zeigt ein Blick auf den Wirtschaftseinbruch im vierten Quartal 2020. Mit 4,3 Prozent Rückgang war man das Schlusslicht in Europa.

Die Arbeiterkammer fordert deswegen mehr Tempo von der Regierung, ansonsten könnte Österreich durch die Finger schauen, bei der Milliardenverteilung. AK-Präsidentin Renate Anderl sagt in einer Aussendung: „Mit dem Wiederaufbaufonds der EU hätte Österreich die Möglichkeit, über drei Milliarden Euro abzuholen und in die Schaffung von Jobs zu stecken. Bis jetzt gibt es allerdings noch keine Ideen, die nach Brüssel übermittelt wurden.“ Anderl verweist zudem auf den vorgelegten Plan der AK zur „Offensive Arbeitsmarkt“.

Auch EU-Budgetkommissar Johannes Hahn (ÖVP) mahnt zur Eile für Österreich, denn das bloße Senden von Unterlagen an die EU reiche nicht aus und verweist auf Portugal, das bereits im Herbst erste Pläne übermittelte. Die EU-Kommission begleite diese Pläne gemeinsam mit den Ländern, Portugals Vorschlag befindet sich bereits in der zweiten überarbeiteten Version.

Es wird eng

Somit sei nicht gegeben, dass ein erster Vorschlag Österreichs, sollte einer an die Kommission eingehen, auch sofort angenommen werde. Die zuständigen Minister planen, ihren Plan erst nach Zustimmung im Ministerrat zu übermitteln. Der letztmögliche Termin wäre der 28. April – Zwei Tage vor EU-Fristende.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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93 Kommentare

  1. Keine Sorge. Im September wird Kurz aufdecken, dass die EU-Hilfsgelder ungleich verteilt wurden und der EU-Gedanke der Solidarität schändlich verletzt wurde. Den obersten Hauspostzusteller im Finanzministerium wird die volle Wucht der Konsequenzen treffen.

  2. Hier zeigen sich genau die sie selben Probleme wie vor einem Jahr beim Fixkostenzuschuss!
    Zitat Selmayr: “Ein entsprechender Antrag sei, wenn sich drei intelligente Leute zusammensetzen, innerhalb einer halben Stunde gemacht.”

    Wer soll diese 3 intelligenten Leute in der Regierung finden, Indiana Jones?
    Wenn ja, wäre es kein 5ter Teil, sondern eine Serie die uns die nächsten 10 Jahre begleiten würde.
    Bei täglicher Ausstrahlung wohlgemerkt!

    “Somit sei nicht gegeben, dass ein erster Vorschlag Österreichs, sollte einer an die Kommission eingehen, auch sofort angenommen werde.”
    Im Gegensatz dazu ist die Präpotenz, Selbstverherrlichung und Überheblichkeit der “handelnden” Personen, sehr leicht zu finden!

    • Vielleicht finden sie die drei intelligenten Leute in einem ihrer Sink Denks.

  3. Also das muss man schon verstehen. Die “Regierung” möchte reinschreiben: “Exclusiv für uns”, aber irgendwie fühlt sie, dass das gar nicht gut ankommt.

  4. Aber aber. Blümchen und Co suchen noch. Wer das Geld in der Familie erhalten soll

  5. Unglaublich, das Geld liegt auf der Straße und diese Regierung weiß nicht mit dem Geld was anzufangen.
    Ihr braucht nur ein Konjunkturpaket mit den Vorgaben der EU zu beschliessen.
    Ihr braucht nur geschenktes Geld ausgeben und die Wirtschaft beleben.

    • Es ist noch einfacher. Kurz hat im Wahlkampf großspurig angekündigt, bei der Lösung der Klimaprobleme auf Wasserstoff zu setzen – genau das, was die EU jetzt fördern würde. Wenn sein Konzept nicht ausgerchnet auf einer geshredderten Festplatte oder einem beschlagnahmten Handy gespeichert war, sind wir aus den Schneider.

  6. Geil..strache auf dem korrupten oe24 kurz sender..mit ibiza Video beim alt dick fellner!! Der doddel von Strache war megablau😅🤣

    • Pilz..nach dem Video ist mir der Doddel von Strache lieber im Vollsuff wie dein Freund der Furz, der alles kontrollieren will nüchtern, samt deiner grünen Bagage

      • Dem kann ich nur zustimmen! Grundsätzlich bin ich jedoch der Meinung, auch Idioten sollte man reden lassen aber derart dumme Aussagen sollte man nicht kommentieren.

  7. Die Europäische Union beschloss im Februar das größte Konjunkturpaket aller Zeiten… aber Portugal hat bereits im Herbst erste Pläne übermittelt und befindet sich nunmehr in der zweiten Überarbeitung.
    Also muß von dem Konjunktupaket schon recht lange die Rede sein, und es wurde nun offiziell verabschiedet.

    Himmelherrschaftszeiten braucht unsere Regierung wirklich immer einen Arschtritt von Zackzack damit die ihre Arbeit tun?

    • Es ist leider einer der inhärenten Nachteile der Demokratie, dass die Wähler erst mit einiger Verspätung bemerken (können), ob sie mit der Arbeit der Gewählten zufrieden sind.
      Und wenn sie das nicht sind dauert es nochmal ziemlich lang, bis neu gewählt werden kann.

      Was besseres wurde noch nicht erfunden.

      Jedenfalls halte ich es für gut, wenn Unzufriedenheit deutlich ausgesprochen wird – und danke Ihnen daher für Ihr posting.

      • Ich „darf“ zwar auch schon seit einigen Jährchen wählen, aber eines kann ich Ihnen versichern; die ÖVP hat schon seit Schüssel meine Stimme nicht erhalten.

        • Mir sind auch so etwa ab Schüssels Vorpreschen an die Macht (also noch ehe er sich als Drittgewählter als BK reindrängelte) die Augen bzgl ÖVP aufgegangen.

          Zum Glück sind wir ja wenigstens ein bisschen lernfähig.

  8. Die EU ist Schuld. Auf dem Formular kann nirgendwo ein Kreuzerl für „Parteispende“ oder „Privatkonto“ machen …

  9. Ich bin schon neugierig welche Vorschläge kommen werden.
    Ein paar neue Seilbahnen, ein paar Glocks, ein paar Erdäpfelacker, Unterstützung für die Hygiene Austria usw…..
    Bloß nichts für die Arbeitslosen, bloß keine Notstandshilfe und schon gar nichts für die Bildung und die Kinder.

    • Yep!

      Was ist eigentlich mit den Obdachlosen?

      Corona- Dauerkälte usw.??

    • Ich hätte einen Vorschlag, bei dem Innovation und Umweltschutz vorkommen (wird ja so von der EU verlangt):
      Wir schaffen für die “Organisation Flexhammer” solarbetriebene Akkuflexen an!

  10. Eh liab die Bubalpartei! Ist ja nichts anderes zu erwarten!

  11. Dann kann ja nachher der Herr K wieder über den Basar der EU schimpfen und denen die Schuld geben, das kann er ja offensichtlich vorzüglich,.

    • Und über ein Drittel der Ösis freut sich wieder, dass der Ohrwaschellkanzler es der EU gezeigt hat. Immerhin hat er ja auch der EU bei der Impfstoffbeschaffung für Ö die Leviten gelesen.

      AUFRUF, wählt ÖVP und natürlich die gut bezahlten Steigbügelhalter, die den Umweltschutz als Parteiprogramm haben. Bisher wussten halt 10 bis 15% der Ösis noch nicht, dass die “Umwelt” der Weinkeller ist, der im schönen Eigenheim geschützt werden muss.

      Ein Drittel plus 10% der Ösis, das könnte sich für Türkis-Grün bei der nächsten Wahl wieder ausgehen. Vor allem, wenn der beruhigende Rudi noch viel Fernsehzeit bekommt.

  12. Diese Idioten sind einfach nicht fähig das Geld, das wir Steuerzahler ungefragt in diese EU zahlen müssen,wieder zu einem Teil zurück holen!

  13. Sie können es einfach nicht, Inkompetenz in Reinkultur, eine ziemlich
    unsympathische grausliche Familie, die von sich behauptet über wirtschaftliche Kompetenz zu verfügen. Der reinste Lachschlager wenn es nicht so traurig wäre. Mich würde interessieren wie hoch der volkswirtschaftliche Schaden tatsächlich ist, den wir dieser Politmafia verdanken.

    • Der soll gleich verschwinden und seinen Kanzler gleich mitnehmen.
      Tschüss!

    • Wenn das Familiensilber verscherbelt ist, braucht’s die Öbag nimmer.

    • des kaun ned sei, dass si des Gfries so afoch aus da Affär ziagn kau. Kriagt woascheinlich no a potzn Ofertigung und zig Boni. Ledsdendlich schiabt a daun bei an Spenda ah hochdotiete, ruhige Kugel in da Privatindustrie oda an staatsnohn Betrieb. De Rotzn muass si fia de Schweinarein amoi vaauntwuaten und daun beim AMS vuastöllig wean.

    • Bitte keine Spendenaktion starten. Als hochqualifizierter erfolgreicher Manager wird Herr Schmid sicher in irgendeinem anderen staatsnahen oder Türkis-nahen Betrieb das Auslangen finden. Oder er wird türkis besetzter Beamter, vielleicht wird der Posten von Herrn Pilnacek bald frei.

      Das nenne ich erfolgreiche türkise Arbeitsmarktpolitik.

  14. Die Wissenschaft und Forschung wird profitieren!
    Ein Zentrallabor für Neueste COVID Mutationen, Made in Österreich, soll entstehen, damit soll Lockdown, Pharmaindustrie und politischer Stillstand gesichert werden.

  15. Bitte Opposition nichts vorschlagen. Die BR braucht immer 4-6 Wochen bis sie Forderung der Opposition übernimmt. Und dann ist’s heillos zu spät.

  16. Sorry

    Hab jetzt grad das neue, sicher sehr billige „Gurgelvideo“ der BR gesehen …..

    Und wieder Geld zum Fenster raus geblasen ….. bitte, „schuacht’s“ die aus der Regierung diese erbärmlichen steuergeldabzocker ..

    • Vor da nächsten Wahl werns uns 1 Jahr lang zagn, wo ma‘s Kreuzerl machen muas. Wie beim Trump mündet in Zukunft jede Parteispende in an monatlichen Dauerauftrag. Bis 2050 gibts dann kane Reichen mehr.

  17. Köstinger: Förderungen für den Spargelanbau (natürlich den grünen Spargel) – 500.000 €
    Kurz: Förderung für die Gastronomie (Ho) für den Verkauf von Spargel – 4.500.000 €
    Tanner: Anschaffung von neuen Glock-Pistolen – ein paar Millionen
    ….

    • Köstinger: Förderungen an Grossbauern für nicht genutzte Felder ( Brachen )
      Und für Spargelbauern die den geringsten Lohn zahlen

    • Dafür läuft die Notstandshilfe aus.
      Brauchen die Leute die eh nichts haben eh nicht mehr.
      Förderprogramm a la Kocher!

  18. Für alle die gut in englisch sind … es ist es wert, sich das anzuhören: http//Odyssee.com/@Brittische:2/Dr.-Sherri-Tenpenny-Was-die-mRNA-Impfstoffe-wahrscheinlich-bewirken-werden
    Video gibt es auch in übersetzter Form

  19. Gut Ding braucht Weile meine Herrschaften! Bussi bussi Freunde durchfragen wer ein Busserl eu Geld braucht, schnell neue Firmen Gründen (made in A) .. das Ganze aber bitte Türkis Nähe und dermaßen verschlungen damit pilacek nicht Zuviel auf einmal „daschlogn“ muss und am Besten das Ganze über Briefkastenfirmen in Lichtenstein oder auf dem caymaninseln abwickeln …. braucht alles seine Zeit bis das unter Dach und Fach ist ….

    Guter Tipp… schaut’s den türkisen auf die Finger

  20. Was interessiert es einen Finanzminister wie der Steuerzahler seine von ihm gemachten Ausgaben abdeckt. Warum sollte er sich darum scheren wenn sie ihn doch nicht mögen, noch dazu ist jeder im LD und in Heimarbeit, nur sein Laptop ist mit dem Kinderwagen unterwegs.

  21. Ist der Blumerl wirklich so unfähig? Wahrscheinlich ist er nur mit Laptop… Handy…..PC…. löschen beschäftigt, dass er sich um nix anderes mehr kümmern kann.

  22. Was für ein unfähiges, nur an sich selbst orientiertes Sprechpuppenensemble!

    Danke, vielen herzlichen Dank, Ihr 37,5 Prozent WählerInnen vom 29.09.2019 für Euren Milliarden-Schuss in Eure eigenen, v.a. aber in die Knie der übrigen 46,3 Prozent!

    (Hat sich eigentlich schon mal jemand darüber Gedanken gemacht, wie sich die – von Experten bestätigten und an der Gesamtbevölkerung gemessenen – zehn bis zwanzig Prozent österreichischer AnalphabetInnen im damaligen Wahlergebnis manifestieren?)

    • Ich denke, da geht es eher um eine andere Art von Bildung. Es ist ja schlicht ein Armutszeugnis, wie viele Menschen zu wenig Empathie besitzen, um so offensichtliche Blender zu entlarven.
      Um inhaltliche Lügen zu durchschauen braucht man Wissen und Bildung, um Lügner zu identifizieren genügt die eigene Sensorik. Aber auch die muss erlernt und trainiert werden.

      • Danke! Ja, das könnte ein recht wichtiger Aspekt sein, den Sie hier nennen.
        Meine Frage war auch keineswegs pejorativ oder zynisch gemeint. Dennoch eröffnet sich für mich ein Zusammenhang zwischen dem Verlust sprachlicher Kompetenz und dem Überschießen rein bildlicher und akustischer Information; denken Sie an die US und den Erfolg Donald’s (der jetzt wieder gottlob nur mehr eine Ente ist)!

  23. Wow, kommen heute drauf, das sie vielleicht mit den Internsivbetten was machen müßten. Ned nur auf Großspender und Besetzungsposten Zeit opfern sondern für die Bevölkerung. Danke ÖVP Wähler.

  24. Was ist daran demokratisch, dass Wählerinnen und Wähler keine Möglichkeit haben, darüber zu entscheiden, ob eine Regierung bis Ablauf der Legislaturperiode im Amt bleiben soll oder nicht?

    • Offenbar haben wir noch nicht genug Krisen erlebt, dass das hier Allgemeingut geworden wäre: Der Wähler wählt den Nationalrat. Der Nationalrat ernennt die Regierung als Exekutivorgan. Der Nationalrat entlässt die Regierung oder einzelne Regierungsmitglieder.

  25. Wird das geld wieder den spendern zugeschanzt und die arbeitnehmer schauen durch die finger? Bei konkreten arbeiten tun sich die unbedarften offensichtlich schwer, sie sind mit dem “zuweschanzen” zu sehr beschäftigt. Oder wartet man, bis ho und benko vorschläge machen? Ein weiteres museum für pierer vielleicht, eine kleine seilbahn für hörl?

    • Haselsteiner plant schon die Verbreiterung der Autobahnen!
      EXTRASPUR FÜR E FAHRZEUGE +
      TÜRKISE SPUR NUR FÜR PARTEISPENDER +
      GRÜNE ANSCHOBERSPUR, nur A1, Wien – Linz

      • und Schleimspur für kriechende und schleimende Medienvertreter.

  26. de miassn no iwalegn, wias as austön, dass eanaren Habaran, Spendan, Vawaundten und da Partei sovü wia meglich zuaschaunzn kenna

  27. Ist es Absicht oder Unfähigkeit? Die Frage stellte man sich letzte Woche beim Wifo.

    Jedenfalls ist es viel zu spät. Niemand auf Ministerebene kann sich Gedanken machen, wohin man will. Gewessler hat wohl einen Plan, aber der wird nicht ausreichen, weil sie sicher nicht kriegt, was sie will und gemeinsam abgeschickt werden muss.

    Nur noch 3 Wochen. Die Bombe tickt. Wer wird besprechen und verhandeln mit der Kommission? Nicht einmal das ist geklärt.

    Wenn es Absicht ist, dann wollen die Türkisen ganz sicher keine zusätzlichen Abhängigkeiten schaffen. Und das kann nur bedeuten, dass sie einen Öxit vorbereiten.

    • Den bastel interessiert das alles nicht.
      Er übt weiter seine hand- und armfuchtelungen.

      • dea kauert Daham in da Eckn und heult…seine Umfragewerte sa im Stuatzflug (lt. Standard)

    • Es geht offenbar tatsächlich um mehr. In der derzeitigen Situation stellt man sich aber als Bürger immer häufiger die Frage:
      Wenn’s hart auf hart kommt…Eingesperrt sein in Europa, welches so “vereint” nicht ist, oder frei in Österreich – was wäre einem da wirklich lieber?? (Anm.: ich bin aktuell “parteilos”).

  28. Bis Ende April sollten geeignete Investitions-Pläne der EU vorliegen. Möglicherweise will man diese Förderungen nun doch voll ausschöpfen, nachdem auf ÖVP-Seite vor wenigen Wochen noch überschaubares Interesse signalisiert worden war. Wohl hoffentlich nicht, weil die Opposition dringend eine Anbindung und vor allem die Kontrolle der Mittelverwendung durch das Parlament gefordert hat?

    https://www.hagerhard.at/echt-rot/2021/04/wer-soll-das-bezahlen-wer-hat-soviel-geld/

  29. Dieser Zeitdruck könnte eine mögliche Erklärung dafür sein, weshalb grün (und vielleicht auch andere wie Opp., BP) derzeit nur sehr sparsam Kritik an türkis übt.

      • Konstruktiver Ansatz:
        Um die 3,5 Milliarden wär schade, wenn sie nur wegen nicht handlungsfähiger Regierung verloren wären.
        Also am Antrag mitarbeiten, ihn fristgerecht abschicken.
        Konfliktträchtige Themen (soweit hinausschiebbar) nachher abhandeln.

  30. Die denken sicher nach, wie man das Geld für sich selbst ( NVP) verwenden könnte😉

    • Das Umweltministerium rechnet gerade durch, wieviel Eigenwerbung man damit in Krone, Kurier, 24, Presse, Heute,… schalten kann. Vielleicht werden Redakteure zu Umweltbotschaftern ernannt und dann direkt bezahlt.

      • Sie verwexeln das mit den türkisen ministerien, gewessler ist eine der wenigen, die sich gedanken macht u für ö handelt.

        • Diese Regierung ist eine GRUEN TUERKISE Koalition. Kogler hat jede Entscheidung mitgetragen!

          • Auch Kogler wird nicht sagen können: „Die Grünen waren nur der kleine unbedeutende Koalitionspartner, daher haben wir und vorallem Ich, nichts gewußt!“

          • Der wird sagn, die Grüne Steiermark hat’s net so weeit bracht wir Iii, aber trotzdem is sie nach uns benannt und vielgerühmt und bekannt!

  31. Wen wundert das jetzt wirklich…?

    Nach der bisherigen Corona – Performance der (zumeist türkisen) verantwortlichen Minister /innen ist das doch wirklich absehbar gewesen….

  32. Man würde sich erwarten, daß die Grünen, ohne zu zögern, ihre Schublade öffnen und Fertige Projekte vorlegen könnten!

    • Das habe ich mir schon bei Koglers Ankündigung einer Evaluierung einer ökosozialen Steuerreform mit Klimaschutz gedacht. Wäre das mein Steckenpferd, dann hätte ich mind eine Strategie UND eine Alternative in der Schublade….. aber die Grünen “schau’n amal”…..;))

      Viel offensichtlicher kann man nicht schauspielern.
      Wie ich mich kenne werde ich genau 3 Optionen zur Verfügung haben, sollte ich Kogler einmal persönlich begegnen: a) Auslachen, b) Beschimpfen, c) Ignorieren.
      Freundlichkeit wird nicht dabei sein…..

      • Vursicht! De Staira san Schlagfertig.
        Simmering gegen Kapfenberg

        • Und sollt sich der kleine Sebi mal in der dunklen Koglergassn verennen wärs dann Brutalität!
          👊👊👊

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