Übernimmt dennoch Koalitionsgespräche
Gestern noch vor Gericht, heute mit der Regierungsbildung beauftragt: Benjamin Netanjahu bekam vom israelischen Staatspräsidenten den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Am Montag wurde die Anklage in seinem Korruptionsprozess verlesen.
Wien, 06. April 2021 | Eigentlich wollte der israelische Langzeitpremier gar nicht erscheinen. Aber zumindest zur Eröffnungserklärung der Staatsanwaltschaft musste Benjamin Netanjahu doch anwesend sein, entschied das Gericht.
Deal mit Medieninhaber?
Die Staatsanwaltschaft wirft Netanjahu, der bis letzte Woche die vierte Wahl innerhalb von zwei Jahren gefochten hatte, Amtsmissbrauch und Korruption vor. Netanjahu habe seine Macht zu persönlichen Zwecken missbraucht, einflussreichen Medien Vorteile gewährt, unter anderem um wiedergewählt zu werden. Laut Staatsanwältin gebe es dafür viele solide Beweise. Direkt nachdem die Anklage verlesen war, verschwand der Premier aus dem Gerichtssaal.
Es folgte der erste Zeuge, da war Netanjahu schon wieder weg. Ilan Yeshua, ehemaliger CEO von Wall, einem Online-Medienportal, wurde geladen. Die Frage: Wurde er vom Inhaber der Seite, der ebenfalls angeklagt ist, angewiesen, positiv über Netanjahu zu berichten? Der Angeklagte Inhaber ist auch Unternehmer im Bereich der Telekommunikation. Für seine Geschäfte soll es von Netanjahu Wettbewerbsvorteile gegeben haben.
Yeshua schilderte, wie er Anweisungen bekam, die politischen Gegner in ein schlechtes Licht zu rücken, während über Netanjahu positiv berichtet werden sollte. Dieser bestreitet die Vorwürfe vehement, nennt das Gerichtsverfahren einen „Hexenprozess.“ In einem Statement nach seinem Auftritt sagt er:
Zur gleichen Zeit empfing Staatspräsident Reuven Rivlin Vertreter aller Parteien, um zu entscheiden, wem er mit der Regierungsbildung beauftragen würde. Am Dienstag dann die Entscheidung: Wahlsieger Netanjahu muss erneut versuchen, eine Regierung zu bilden. Er hat vier Wochen Zeit, eine Mehrheit hat er nicht.
Die politische Lage im Land ist hochinstabil, die beiden Ereignisse am Montag seien sinnbildlich dafür, dass die Aussichten immer schlechter werden, sagen viele Beobachter.
Wer die neue Regierung in Israel bildet, ist durchaus entscheidend für Netanjahu. An der Macht zu bleiben und eine rechtliche Immunität zu behalten, könnte für seine Zukunft entscheidend sein. Darauf würde er setzen, um den Gerichtsprozess zu überstehen, schreibt die „New York Times“ mit Verweis auf Analysten.
Demokratische Krise
Netanjahu und seine Anhänger würden nicht für seine Unschuld plädieren, stattdessen sei das Ziel ihrer Angriffe die Legitimität des Prozesses und des Justizsystems, meint etwa Shlomo Avineri, emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Hebräischen Universität, in der „New York Times.“ Netanjahu habe natürlich das Recht, sich nicht schuldig zu bekennen, aber mit seiner Verteidigung attackiere er die Verfassung selbst. Nach vier Wahlen innerhalb von zwei Jahren und dem Prozess gegen den Langzeit-Regierungschef stehe das gesamte demokratische System auf der Anklagebank.
Aufgrund des Prozesses sei die Entscheidung sehr schwer gefallen, sagte Rivilin. Zuvor sprachen 52 Abgeordnete dem rechtskonservativen Netanjahu ihre Unterstützung aus. Oppositionschef Yair Lapid erhielt 45 Empfehlungen. Ob die Koalitionsgespräche Erfolg haben werden, ist ungewiss. Es könnte nicht die letzte Wahl in diesem Jahr gewesen sein.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
Wird bastel auch einmal vor gericht stehen? Natürlich ohne auftrag zur regierungsbildung.
Seine vorbilder sind aus dem gleichen holz geschnitzt: der ungar, der slowene, der israeli, donnie der ami, usw.
Bedenklich ist, dass ihn unser Kanzler offensichtlich als Idol verehrt.
Demokratische Krise….. demokratisch?? Was ist in Israel noch demokratisch? Wieviel Demokratie gibt es noch in Österreich?
Immunitäten weg von Bibi und eini in Häfen und die Tür zu bis zum Ableben!
Netanjahu, das Vorbild für unseren Ohrwaschlkanzler, der wird auch vom Häfen aus noch Pressekonferenzen geben.
Wieso tragen alle 4 Masken? Sind sie nicht geimpft und immun?
Wie im Gerichtsaal: fast alle trugen Masken, waren die nicht auch geimpft und somit immun?
Na da weiß man wo unser Bub gelernt hat!
Er ist immer noch dabei, sein wissen zu erweitern.
Bin schon gespannt, was er dann erwählt aus dem großen angebot der internationalen jobbörse. Wie khg, der immer noch sondiert?
Wahnsinn. Wird die Demokratie nur mehr “vergewaltigt/ausgebeutet” von solchen Politikern? Da schließe ich unsere Regierung überhaupt nicht aus.
Mit populistischer Freund Feind Politik und einer gehörigen Prise Trumpismus, gelingt es sogar ausreichend überführten Kriminellen,
wie Netanjahu, das Wahlvolk an der Stange zu halten. Moral und Gesetzestreue sind heutzutage Begriffe die komplett überholt scheinen. Und dies weltweit. ( nur gefühlt oder wahrhaftig ?).
Ich fürchte … wahrhaftig 😕
Ja, wo das volk dumm ist, ja.
Ob da unser Bub was vom Bibi ” gelernt” hat?
Zu 100% hat er!
Er fischt aus einem pool von linken typen.
” habe seine Macht zu persönlichen Zwecken missbraucht, einflussreichen Medien Vorteile gewährt, unter anderem um wiedergewählt zu werden.”
dieser vorgang heisst bei uns “Sonderpresseförderung”
Gleich wie bei uns
Wahrscheinlich wieder einmal purer Zufall, daß “ein Angeklagter” mit der Regierungsbildung beauftragt wird?
Es steckt System dahinter – die westliche Welt befördert zwielichtige Personen in die entscheidenden Positionen!
Die verehrten wählerinnen und wähler, die demokratiepolitisch auf der stufe von neandertalern stehen, wobei das eine beleidigung für die neandertaler sein könnte.
Sie immer mit Ihrer Dauerbeschuldigung der Wähler!
Ich nehme an, Sie wählen die SPÖ der PJRW – der Pharma-Lobbyistin, welche die widersinnigen Corona-Maßnahmen der Regierung noch verstärken möchte.
Die nur auf eine Einladung wartet, um das Gesundheitsministerium sofort zu übernehmen.
Das System der österreichischen Politik ist krank und verkommen!
Nur “unabhängige Medien” und “direktdemokratische Instanzen” ermöglichen einen Ausweg aus diesem Teufelskreis.
Natürlich – da gebe ich Ihnen recht – müssen die Menschen die kritische Mitarbeit und Kontrolle auch ausüben!