Regierung streicht erhöhte Notstandshilfe

Kocher ohne Begründung im ZIB2-Interview

Während Hilfsmaßnahmen wie die Kurzarbeit oder der Fixkostenzuschuss für Unternehmen bis in den Sommer hinein verlängert werden sollen, wird die erhöhte Notstandshilfe beendet. Eine genaue politische Begründung dafür lieferte der zuständige Arbeitsminister Martin Kocher am Montagabend im ZIB2-Studio nicht.

Wien, 06. April 2021 | Jetzt ist es fix: Für die rund 194.000 Notstandshilfe-Bezieher in Österreich wird es ab April keine erhöhte Auszahlung mehr geben. Für sie bedeutet das von nun an 120 Euro weniger im Monat, trotz anhaltender Arbeitsmarktkrise. Während Maßnahmen wie Kurzarbeit und der Fixkostenzuschuss für Unternehmen bis in den Sommer hinein verlängert werden, wird die Hilfsmaßnahme für Arbeitslose hingegen beendet.

Kocher weicht aus

Der zuständige Arbeitsminister Martin Kocher reagierte am Montagabend im ZIB2-Interview ausweichend auf diesbezügliche Fragen. Man müsse sich die Frage stellen, “wann man Maßnahmen auch wieder leicht zurückfährt”. Kocher verwies stattdessen auf andere gesetzte Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt. Man solle sich nicht nur auf “einzelne Maßnahmen konzentrieren”.

Auf die Frage von ZIB-Moderator Martin Thür, ob er es gerecht finde, dass alle anderen Maßnahmen verlängert werden, aber diese nicht, antwortete der Minister lediglich:

“Wir haben überall die Hilfen wieder angepasst, es gibt auch eine Reihe anderer Maßnahmen im Bereich der Langzeitarbeitslosen, wo wir auf Länderebene Maßnahmen setzen.”

Kocher werde die Lage weiter beobachten und im Falle einer andauernden angespannten Lage am Arbeitsmarkt auch diese Frage wieder zur Diskussion stellen.

SPÖ-Muchitsch: “Das ist menschenverachtend!”

Kritik an Kocher übte am Dienstag SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Er bezeichnet den gestrigen ZIB2-Auftritt des Arbeitsministers als neuen Tiefpunkt in der Krisenbewältigung der Bundesregierung am Arbeitsmarkt:

“Jenen Menschen, die ohnehin schon – unverschuldet – arbeitslos wurden, nimmt man jetzt die Aufstockung der Notstandshilfe auf Höhe des Arbeitslosengeldes wieder weg und verschärft die bereits angespannte Armutssituation in Österreich. Das ist menschenverachtend!”

Muchitsch fordert Kocher und die Regierung daher auf, die Verlängerung der Auszahlung der Notstandshilfe in Höhe des Arbeitslosengeldes sofort in die Wege zu leiten.

Auch ÖGB-Chef Katzian für Verlängerung

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian spricht in einer Aussendung von einer Bestrafung jener, “die anegsichts der Arbeitsmarktsituation keine Arbeit finden können”:

“Das trifft jene, die teilweise schon Monate mit viel weniger oder sogar nur der Hälfte ihres vorherigen Einkommens leben müssen.”

Dass Arbeitsminister Kocher im ZIB 2 Interview meint, man solle sich nicht auf Einzelmaßnahmen konzentrieren, mag für andere Bereiche zutreffen – nicht aber, wenn es um Menschen geht, die ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten können, so Katzian weiter.

„Wenn nicht genug Jobs da sind, können auch nicht alle rasch einen Job finden“, verweist der ÖGB-Präsident auf die AMS-Zahlen. Weiterqualifizierungen seien in der aktuellen Situation zwar gut, garantieren aber niemandem einen Job und zahlen auch keine Rechnungen.

Lage am Arbeitsmarkt angespannt

Derzeit sind in Österreich rund 900.000 Menschen in Kurzarbeit, arbeitslos oder in Schulung. Die am stärksten betroffenen Branchen sind nach wie vor die Gastronomie und der Tourismus. Laut Aussagen Kochers wolle man im Mai wissen, wie die Phase 5 der Kurzarbeit im Detail aussehen wird.

(mst)

Titelbild: APA Picturedesk

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