Größtes Budgetloch seit Zweitem Weltkrieg
Österreichs Budgetdefizit ist 2020 das größte seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Staatseinnahmen brachen ein, die Ausgaben stiegen an.
Wien, 06. April 2020 | 33,2 Milliarden Euro Budgetdefizit hat Österreich im Jahr 2020 zu verzeichnen. Das sind 8,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das ist das höchste Defizit seit dem Zweiten Weltkrieg, erklärte Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas letzte Woche.
Schuldenberg
Damit lagen Österreichs Schulden bei 315,2 Milliarden Euro, im Verhältnis zum BIP sind das 83,9 Prozent. Die Coronamaßnahmen der Regierung haben die Einkommen des Staates zurückgehen lassen und die Ausgaben steigen lassen. Die Ausgaben stiegen um 24,4 Milliarden. Die Subventionen stiegen um 240 Prozent, 43 Prozent der Ausgaben entfielen auf Sozialausgaben.
Gleichzeitig sanken die Staatseinnahmen “deutlich”. 2020 betrugen sie insgesamt 184,2 Mrd. Euro und verringerten sich damit im Vergleich zum Vorjahr um 11,3 Mrd. Euro. Der stärkste Einbruch lag mit minus 9,8 Mrd. Euro bei den Steuern und Sozialbeiträgen, die 2020 161,0 Mrd. Euro ausmachten. Die Produktions- und Importabgaben (inklusive Mehrwertsteuer) verringerten sich um 6,4 Prozent bzw. 3,5 Mrd. Euro. Die Einnahmen aus Einkommen- und Vermögensteuern zeigten einen Rückgang von 11,3 Prozent bzw. 6,2 Mrd. Euro, was vor allem auf geringere Einnahmen aus der Körperschaftsteuer (minus 2,8 Mrd. Euro), aus der veranlagten Einkommensteuer (minus 1,8 Mrd. Euro) und aus der Lohnsteuer ( minus 1,0 Mrd. Euro) zurückzuführen sei.
Alle vier Teilsektoren des Staates verzeichneten ein Defizit. Die Bundesebene (Gebietskörperschaft, Bundeskammern und sonstige Bundeseinheiten) erzielte mit 29,3 Mrd. Euro ein Minus (2019: Überschuss von 1,8 Mrd. Euro). Auf der Landesebene (Gebietskörperschaft, Landeskammern und sonstige Landeseinheiten) ist ein Defizit von 1,9 Mrd. Euro zu beobachten (2019: Überschuss von 543 Mio. Euro). Bei der Gemeindeebene einschließlich Wien schlug sich das Minus mit 1,7 Mrd. Euro (2019: Defizit von 93 Mio. Euro) zu Buche. Und auch beim Sektor Sozialversicherung ist ein Defizit von 228 Mio. Euro zu verzeichnen (2019: Überschuss von 197 Mio. Euro), hieß es.
Das „Momentum-Institut“ wies am Donnerstag auf den Umstand hin, dass zwar Österreichs Staatsschuldenstand wegen der Coronakrise deutlich gestiegen sei, gleichzeitig die Zinsausgaben gemessen am BIP seit Jahrzehnten aber sinken. Statt über drei Prozent wie in den 90er-Jahren gab Österreich 2019 nur mehr 1,4 Prozent des BIP für Zinszahlungen aus. Die Neuverschuldung werde für den Staat immer günstiger, hieß es. Österreich gab 2020 laut Statistik Austria für Zinsen 5,1 Mrd. Euro aus. Gegenüber dem Vorjahr waren das um 10 Prozent bzw. -0,6 Mrd. Euro weniger.
Besorgnis in der Opposition
NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer reagierte “besorgt” auf die Zahlen. Es sei zwar wichtig gewesen, für die Bekämpfung der Auswirkungen der Krise Geld in die Hand zu nehmen, mit demselben Verantwortungsbewusstsein müsse aber auch an die Konsolidierung der Staatsfinanzen gedacht werden. Dass Österreich trotz aller Hilfen vergleichsweise schlechter durch die Krise komme, liegt laut dem Dafürhalten Doppelbauers daran, dass die Hilfsinstrumente des Finanzministers “wenig treffsicher und zum Teil sehr träge” seien: “Minister Blümel muss endlich aufhören, Hilfen mit der Gießkanne zu verteilen und stattdessen differenziert für die betroffenen Sparten Lösungen anbieten.”
Für SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer sind die Zahlen nur in einer Hinsicht überraschend: Dass der ÖVP-Finanzminister bei diesen enormen krisenbedingten staatlichen Ausgaben ausgerechnet bei den Impfungen sparen will und einen Kostendeckel von 200 Millionen Euro eingezogen habe, sei ein “beispielloser Fehler”, prophezeite Krainer. Dieser werde sich mit Wohlfahrtsverlusten in Milliardenhöhe im Jahr 2021 niederschlagen.
(apa/ot)
Titelbild: APA Picturedesk
“Größtes Budgetloch seit Zweitem Weltkrieg”
Und das, obwohl man mir die Förderungen bis heute nicht überwiesen hat……. Vermutlich weil sie sich schon das nicht mehr “leisten” können.
Ich muss mich seit über einem Jahr irgendwie über Wasser halten und darf in meiner Kerntätigkeit nicht arbeiten. Da wäre es besonders unter dem Motto “koste es was es wolle” schon erfreulich, wenn man die bewilligten Ausfalls-Hilfen wenigstens halbwegs zeitgerecht ausbezahlen könnte.
Aber was sind schon 4 Monate, mal sehen wie lange es noch dauert, oder ob überhaupt noch etwas kommt.
Politik als Euthanasie-Projekt……
Die schlechteste ReGIERung seit der 2. Republik, darum sollten alle Leistungsträger auch nach ihrer Leistung bezahlt werden sollte übrigens auch für Beamte gelten! Reduktion bis zum Mindesteinkommen, warum sollten Leistungen dieser Art belohnt werden? Laptops die Gassi gehen, jede Woche Unrechtsverordnungen, verschlampte Impfstoffe, Ungesundheitsmanagement, Skandale am laufenden Band, schlafende Bundespräsidenten, Korruption und Freunderlwirtschaft, Behinderung der Justiz, … um nur ein paar zu nennen.
Ja, wenn man den verhaberten unser steuergeld hinten hineinschiebt…man wird denen noch etwas gönnen dürfen, golfurlaub in s-afrika zb.
Es kommt noch schlimmer.
Das werden alles wir bezahlen. Notstandserhöhung wurde schon mal zurück genommen.
Und so wird’s weiter gehen. An die Leute mit echt viel Kohle ( Spender) trauen sich die Buben nicht ran.
Und Vermögenssteuer und ähnliches ist für diese türkise Sekte sowieso tabu.
Eine progressive Grundsteuer sollte von den Immo-Spekulanten als Beitrag eingefordert werden. Wer mehr Grund und Boden kontrolliert kann auch mehr zur Sanierung beitragen.
Sie können es einfach nicht. Alle Politiker Gehälter und Ruhegenüsse kürzen auf 1700 btto.
Der Bub ist allgemein die größte Fehlbesetzung der türkise Schnöseltruppe, der unfähigste in einem der wichtigsten Ministerien…
Nur Buße Freund vom Oberschnösel reicht nicht um ein Land zu regieren.
Dir können nur Sumpf, Korruption und Amtsmissbrauch.
Der fähigste Finanzminister aller Zeiten wird’s schon richten!
Ffmaz?
Habe gerade im ORF 2 den Herrn Pius STROBL gesehen, wie er wieder für eine Spendenaktion für Österreicher wirbt, und da frage ich mich: Wo ist die Regierung, muss jetzt wirklich von Österreichern “gebettelt werden” um Spendengelder und gleichzeitig schmeissen österr. Politiker wie die Wirtschaftsministerin mit ihrer Kaufhaus Österreich Seite etc etc das Geld beim Fenster hinaus für Projekte, die niemand braucht und dann noch in die Hose gehen. Von der Medienspende der Regierung mag ich gar nicht reden. Mir ist schlichtweg zum speiben…..
Die Performance der Regierung ist echt mies, da sind wir uns hier im Forum ja so gut wie alle einig.
Was ich über diese Kritikpunkte hinaus aber eigentlich noch mehr fürchte: Dass wir die Kurve bezüglich Klima nicht schaffen – gerade auch in einem System, das hauptsächlich mit seiner eigenen Korruption(sbekämpfung) beschäftigt zu sein scheint.
Die arme kirche bettelt ja auch, zb mayerling. Soll doch der herr erzherzog sponsern, wenn für seinen verwandten gebetet wird.
Religionen und Kirchen haben das Patentrezept ja erfunden: zuerst die Massen abhängig machen, dann auf deren Kosten zu leben.
Da spielen natürlich 220 Millionen Euro für die Selbstbeweihräucherung auch keine Rolle mehr, aber das Schweigen der Lämmer ( österr.Printmedien allen voran die Krone mit der größten Reichweite ) muß teuer erkauft werden. Ansonsten ginge die Talfahrt schneller und der harte Aufschlag dürfte der Frisur vom geschnigelten Capo Kurz schaden. Wir bezahlen das wir angelogen oder nicht richtig informiert werden auch noch selbst mit Steuergeld, das heißt dann Pressförderung. Ich könnte täglich kotzen wenn ich über diese Pack nachdenke.
Staatsschulden der Republik Österreich
322 Milliarden €!
Und nun zur Schuldenuhr: https://staatsschulden.at
auf ein paar nullen kommts doch beim blümel nicht an.
wie soll der gute mann sich seinem eigentlichen job widmen?
der ist doch die meiste zeit auf der suche nach seinem laptop.
oder seiner zweit-, dritt- viert- …identität.
https://www.hagerhard.at/blog/2021/04/und-dann-kam-danilo/