Donnerstag, April 18, 2024

Erhöhte Notstandshilfe wird nun doch verlängert – Bis Ende Juni 2021

Bis Ende Juni 2021

Die erhöhte Notstandshilfe wird nun doch bis Juni 2021 verlängert. Nach scharfer Kritik seitens Gewerkschaft und Arbeiterkammer haben die Regierung und Arbeitsminister Martin Kocher nun in der Frage umgeschwenkt.

Wien, 07. April 2021 | Noch am Montagabend musste Arbeitsminister Martin Kocher nach seinem ZIB2-Interview ordentlich Kritik einstecken. Zu diesem Zeitpunkt wollte man die erhöhte Notstandshilfe noch mit Ende April beenden. Am Mittwoch entschied man sich nun doch dazu, die Corona-Hilfsmaßnahme zu verlängern.

„Angesichts der epidemiologisch nach wie vor herausfordernden Situation, verlängern wir die Anhebung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengelds bis Ende Juni“,

so Kocher am Mittwoch.

Die Notstandshilfe beträgt normalerweise 92-95 Prozent des Arbeitslosengelds. Betroffene erhalten durch die Anhebung rund 55 Euro pro Monat zusätzlich. Von der Regelung profitieren über 220.000 Personen monatlich.

ÖGB: “Druck hat sich ausgezahlt”

„Unser Druck und unser Einsatz haben sich ausgezahlt“, freut sich Ingrid Reischl, Leitende ÖGB-Sekretärin, über die Ankündigung Kochers, dass die Regelung zur erhöhten Notstandshilfe verlängert wird.

„Das ist eine wichtige Unterstützung für 220.000 Menschen, die in der aktuellen Situation keine Chance haben, rasch einen Job zu finden.“

Viele sind über Monate arbeitslos und müssen mit der Hälfte ihres vorherigen Einkommens auskommen, so Reischl weiter: „Eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist daher nach wie vor notwendig und angebracht, damit Menschen nicht weiter in Armut abrutschen.“

Kritisiert wird jedoch der Aspekt, dass die Verlängerung nur für weiter drei Monate gilt: „Das ist eine Qual. Eine Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe zumindest bis zum Ende der Pandemie wäre angebracht“, fordert Reischl.

AK-Anderl wünscht sich “Aufstockung bis Ende der Pandemie”

Auch Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl zeigt sich erleichtert:

„Ich bin froh, dass Arbeitsminister Martin Kocher auf unsere Kritik reagiert hat und die Forderung der AK, die Notstandshilfe weiterhin aufzustocken, endlich umsetzt“

Auch sie sieht die befristete Verlängerung bis Ende Juni jedoch kritisch.

„Ich wünsche mir, dass die Aufstockung bis zum Ende der Pandemie und der damit verbundenen Massenarbeitslosigkeit weitergeführt wird.“

Bei knapp einer halben Million Arbeitslosen und nur 50.000 offen gemeldeten Arbeitsplätzen brauche es neben einer Offensive am Arbeitsmarkt auch eine größere Unterstützung für Mensch ohne Job. „Wer plötzlich arbeitslos wird, hat 100% der Kosten, aber nur 55% des Einkommens“, fasst die AK Präsidentin die aktuelle Situation zusammen. „Wir sprechen uns daher weiterhin für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70% aus!“

(apa/mst)

Titelbild: APA Picturedesk

Markus Steurer
Markus Steurer
Hat eine Leidenschaft für Reportagen. Mit der Kamera ist er meistens dort, wo die spannendsten Geschichten geschrieben werden – draußen bei den Menschen.
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11 Kommentare

  1. Die Parlamentsschläfer und auch die Beamten sollten auf das Medianeinkommen in Ö reduziert werden welches derzeit ca. bei 43.000,- Brutto liegt dann gäbe es nicht immer so blöde Aussagen von diesen Herren und Damen der Ellenbogentechniker.

  2. dieser minister ist als a ganza eine gefährliche drohung:
    eine auswahl seiner ansagen:
    „Ist das Arbeitslosengeld zu hoch, sinkt der Anreiz, sich einen Job zu suchen“
    Er plädierte in der „Pressestunde“ für einen Selbstbehalt bei teureren medizinischen Leistungen.
    Er findet, Hartz IV hat auch positive Aspekte.
    Und er meint: „Offensichtlich wird der Wert von Pflege gering bemessen, weil sie kaum spezifische Fähigkeiten erfordert, und es zu viel Angebot am Arbeitsmarkt gibt.“

    wobei noch entlarvender ist der chefökonom der IV
    „Die überraschendste Erkenntnis aus der Pandemie ist, dass man offenbar auch mit der Hälfte der Belegschaft der Unternehmen imstande ist, 84 Prozent der Wirtschaftsleistung zu generieren.“ Die durch den Lockdown erzwungenen Maßnahmen hätten in Österreich ungewollt „gigantische Rationalisierungseffekte aufgezeigt“.

    https://www.hagerhard.at/echt-rot/2021/04/wer-soll-das-bezahlen-wer-hat-soviel-geld/

  3. Und was ist mit der wirklich tickenden Zeitbombe? Im zweiten Halbjahr (heuer) soll es eine Insolvenzwelle geben. Dann werden viele arbeitslos, die vorher in Kurzarbeit waren und damit ein noch geringeres (!) Arbeitslosengeld beziehen. Haben Sie darüber schon nachgedacht, Herr Kocher, oder gehört Denken nicht zu Ihrem Repertoire?

  4. Normaler Weise ist des Würstl im Kocher.
    Diesmal ist der Kocher das Würstl!

  5. Typisch Türkis, zuerst schauen was geht und wenn der Druck zu groß wird kurzfristig umgeschwenkt und das Nachgeben als eigener großer Wurf verkauft. Der Herr Kocher wird auch langsam begreifen müssen,dass er trotz seiner Fähigkeiten in dieser Truppe nur Statist ist. Ich hoffe, dass sich AK und Gewerkschaft nicht wieder so wie unter Schüssel in die Knie zwingen lassen. Kann funktionieren solange die FPÖ nicht in der Regierung ist……….

  6. Noch gestern Abend kam Kocher noch ganz anderes über die Lippen….

    Anhand der Wandlung in der heutigen PK lässt sich wieder erkennen wie wichtig die Gewerkschaft und AK ist…

  7. AK-Anderl wünscht sich “Aufstockung bis Ende der Pandemie”… Das spielt’s sicher nicht, die “Pandemie” oder besser “Der Wahn” wird kein Ende finden.

  8. Na, Herr Kocher haben sie sich herabgelassen?
    Nur nicht zu viel, aufpassen, daß die Leute das Geld nicht verplempern und damit in den Urlaub fahren.

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