Ibiza-Untersuchungsausschuss
Im Ibiza-Untersuchungsausschuss ist am Mittwoch Finanzminister Gernot Blümel geladen. Es geht um Blümels Einfluss auf die ÖBAG und seinen Freund Thomas Schmid. Die Abgeordneten spüren aber auch einem vermuteten Tipp aus dem Justizministerium an Blümel nach.
Wien, 07. April 2021 | “Das war eine saloppe Formulierung zwischen Personen, die sich sehr lange und gut kennen.” Finanzminister Gernot Blümel hat für seine Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss eine Antwort einstudiert. Er antwortet damit auf die meisten Fragen der Abgeordneten zu Textnachrichten, die er mit dem spätern ÖBAG-Chef Thomas Schmid austauschte.
Nachrichten wie “Habe dir heute deine ÖBIB gerettet”, “SchmidAG fertig”, und “Keine Sorge! Du bist Familie”, sieht Blümel nicht als Hinweise darauf, dass er Schmid geholfen habe, ÖBAG-Vorstand zu werden.
Von Thomas Schmid…
NEOS-Fraktionsführerin Steffi Krisper betrachtet die Nachrichten als symptomatisch: “Diese Familie missbraucht die Republik” um sich Macht und Einfluss zu sichern, wie Krisper sagt.
Am Dienstag hatte der ÖBAG-Aufsichtsrat nach einer außerordentlichen Sitzung mitgeteilt, dass Alleinvorstand Thomas Schmid seinen Vertrag erfüllen, diesen aber nicht verlängern wolle. Schmid bleibt also bis zu seinem regulären Vertragsende am 28. März 2022 Chef der österreichsichen Staatsbeteiligungen im Wert von rund 26. Milliarden Euro. Die Fraktionsführerin der Grünen im Ausschuss, Nina Tomaselli, bezeichnete im Vorfeld der Befragung den am Dienstag angekündigten Rückzug Schmids nach Vertragsende als “ersten Schritt”. Ginge es nach den Grünen, müsste Schmid zurücktreten.
…über Christian Pilnacek…
Um eine Frage, die nichts mit der ÖBAG zu tun hat, entspinnt sich im Ausschuss eine lange Deabtte. Die Abgeordneten wollen von Blümel wissen, wann er von seinem Beschuldigtenstatus in den Casinos-Ermittlungen erfahren habe. Blümel sagt aus, er habe erst bei seiner Einvernahme durch die Wirtschafts- und Korrutionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erfahren, dass gegen ihn ermittelt werde. Blümels Anwalt hatte aber bereits zuvor bei der Behörde danach gefragt. “Eine Routineanfrage”, wie es hieß.
Grünen Abgeordnete Nina Tomaselli will wissen, ob Blümel einen Hinweis aus der Justiz erhalten haben könnte. Hintergrund: Auf dem sichergestellten Handy von Justizminsiteriums-Sektkionschef Christian Pilnacek waren Verschlussakten gefunden worden, die der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs an seinen ehemaligen Vorgesetzten geschickt hatte, obwohl dieser nicht mehr zuständig war. Gegen beide ermittelt die Staatsanwaltschaft, es gilt die Unschuldsvermutung.
Pilnacek hatte die Ermittlungsmaßnahmen gegen Blümel in einer Nachricht als “Putsch” gegen Kanzler Sebastian Kurz und dessen Umfeld bezeichnet. Er gab Blümels Kabinettschef Clemens-Wolfgang Niedrist Tipps im Umgang mit einer Hausdurchsuchung. An Niedrist richtete Pilnacek auch die Frage “Wer vorbereitet Gernot auf seine Vernehmung?”
…zu Sebastian Kurz
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer rechnete vorab mit weiteren Erinnerungslücken Blümels. Bei seiner ersten Befragung im Ausschuss hatte Blümel 86 Mal gesagt, er könne sich nicht erinnern. Es sei nicht zu erwarten, dass Blümel plötzlich einen “Total Recall” haben werde, sagte Krainer.
Tatsächlich entschlägt sich Blümel häufig mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn. Auch die Frage Steffi Krispers “Haben Sie Wahrnehmungen dazu, ob Kanzler Kurz in die Auswahl von ÖBAG-Aufsichtsräten involviert war?”, will Blümel mit Hinweis auf die Ermittlungen nicht antworten.
(tw)
Titelbild: APA Picturedesk
Vertrauensperson im Ibiza Ausschuss heute ist Liste Pilz Abgeordneter Alfred Noll vom Detektiv Julian H!!!???.Herr Pilz, deine Freunde!!😆 Unglaublich…
Oder sollte man schreiben, wenn solche Freunde hast brauchst keine Feinde mehr! Deine grüne Sauber – Partei
Dieser befangene UA Präsident muss gehen. Wieso bekommt man den nicht vom Sessel? Unfassbar was der abzieht.
Wer wie ein Pilnacek von einem Putsch spricht, sobald Korruptionsbehörden (völlig zurecht) ermitteln, der offenbart einfach nur sein autokratisches Verständnis von Recht und Gerechtigkeit. Es zeigt, wie sehr sich seinereiner bereits als Herrscher fühlt.
Und darum ist es besonders richtig, endlich diesen Sumpf zu durchforsten, und gesponnene Netzwerke auflösen.
Und die grüne “steuerbare Frau” Justizministerin schaut bei 99% einfach zu. relativiert oder macht ein hübsches Gesicht, und ist damit um genau ein hübsches Gesicht “besser” als ihre MitstreiterInnen.
Und Blümel ist zwar 15 Jahre jünger als ich, schaut aber mittlerweile älter aus.
Merkt’s Euch diese Gesichter! Eines Tages wird man Belohnungen auf sachdienliche Hinweise zu ihrem Aufenthaltsort aussetzen. Jede Wette.
Als halbwegs regelkonformer Mensch mit ein paar Jugendsünden komme ich mir nach meiner Lehrausbildung und 22 Jahren arbeiten in der Industrie einfach nur noch vor wie ein überfahrener Frosch.
Und dann wird man regiert von einem wesentlichen jüngeren Studienabbrecher als Kanzler und einem genauso jungen Deppen als Finanzminister. Diese bedienen sich wo es nur geht und haben nix zu befürchten weil sie eh immun sind und der Papa Sobotka die schützende Hand drüber hält.
Wieso geht sowas? Wieso ist das möglich und wieso marschiert bei uns niemand ins Parlament und zieht die Burschen an den Ohren raus und jagt sie geteert und gefedert aus dem Land?
Ich frage mich nicht was ich falsch gemacht habe im Leben, aber ich frage mich was die Gesetze die sowas ermöglichen falsch gemacht haben und ob diese verlogenen Bastarde überhaupt jemals gewählt wurden.
Das mit dem einmarschieren ist vielleicht nicht die schlechteste Idee
nau freulich,,, beid uawaschln aussezahn, des is auwa a leichte Übung
aber ich kenne da einen typen, der lügt dir rotzfrech und mit einem präpotenten lächeln ins gesicht…….kennt ihr den auch?
vielleicht wird ihm eines tages das präpotente lächeln gefrieren…..irgendwann ist immer zahltag, auch für diesen rotzfrechen lümmel.
“Hat Pilnacek Blümel vor Ermittlungen gewarnt?”
Ja was denn sonst bitte?! 😀
nana rechtsfreundlich beraten heißt das in Österreich! alles andere wird nicht nur von sich gewiesen sondern auch geklagt ggg
tu felix austria?
beim oasch herr karl!!!
is a Natualiebhoba..kaun mas eahm vuaweafn, dass a si ums Bläamal Suagn mocht? is in wiklichkeit a Brave Heart
Ein aufgelegter “Elfmeter” für die Grünen.
nur findet sich kein schütze der zum strafstoss antritt!
und für die amazonen sigrid, alma, eva und co ist fussball wahrscheinlich sowieso eine nazi verschwörung 😉 :((((
OT:
Blümel hat übrigens ein Pseudonym verwendet, wenn er Geräte neu aufgesetzt hat, “Danilo Kunhar”, wie er bestätigt. Er habe das u. a. deswegen getan, um seine Privatsphäre zu schützen, sagt er und zitiert aus einer seinen Aussagen vor der WKStA.
Zu dieser können Sie hier mehr lesen: https://zackzack.at/2021/04/01/wer-ist-danilo-kunhar-gernot-bluemel-nutzte-geheime-identitaeten/
https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/2000125626491/1000225297/ibiza-u-ausschuss-bluemel-soll-sich-an-oebag-chefkuer-erinnern 15:19
Warum das Fragezeichen?
Üben danilo und bastel vor dem spiegel den pas o dopple? Die haben den gleichen stechschritt.
sehr gut beobachtet!
Nachtrag aus “Die Presse” vom 11.4.2016:
“… Fazit: Aber die ursprüngliche Entscheidung (Anmerkung: des Landes Niederösterreich durch LR Sobotka), die Wohnbau-Darlehen zu verkaufen, war falsch. Das Land hat dadurch, so die Berechnung des Rechnungshofs, mindestens eine Milliarde Euro verloren. Man könnte auch sagen: verspekuliert.”
Na die haben schon gewusst das damit ordentlich Reibach gemacht werden kann.
Warum der Pröll den Soberl nach Wien geschickt hat? 😉
Oder war das so: Wolferl geh mir aus den Augen….
aber ich verstehe das sowieso nicht, den schaden ham s’ wegen weit, weit weniger mit einer dreijährigen haftstrafe samt aberkennung der pension paniert, ich glaube, es waren so um die vier mille, also 0,5 % des schadens, den sobotka verursacht hat, und dieser unsägliche övpler grinst immer noch als parlamentspräsident und ua-vorsitzender in die kameras.
das geht wirklich nur, weil die justiz in ziemlich festen händen ist, ich denke, das sind alles rote seilschaften, die dem dirigenten das flotte lotterleben ermöglichen……inserate und gegengeschäfte.
i mechat speim.
1. Absatz: Findet 100 % Zustimmung !
2. Absatz: Rote Netzwerke unterstützen den W. Sobotka ???
“wirklichunglaublich” Ist ihnen da nicht ein Irrtum unterlaufen ?
Salopp gesagt: die türkisen typen sind nur mehr ein gesamtösterreichisches ärgernis, äh, mittlerweile auch ein europäisches.
die Präpotenz die Blümel an den Tag legt ist unerträglich und ich hoffe, dass es genug Material geben wird, welches es vermag diesen Yuppies den verblödeten selbstsicheren Grinser aus den make up gestylten und gepuderten Gesichtern zu fegen
Um so präpotenter, desto weinerlicher … wie bei den Tranklern … erst Lustig, dann Aggressiv, dann Selbstmitleid, dann Zusammenbruch ..
Das mit gehörig austeilen und dann armes Opfer sein wenn was zurückkommt, hab ich mir immer bei den freiheitlichen Vertretern gedacht. Dann wars immer gleich mediale Hexenjagt und linkslinke Verschwörung etc. Aber trifft sicher auch auf andere Rechtsausleger zu. Wie halt von der NVP.
MEn kann man Blau und Türkis kaum noch auseinander halten, dh präpotente, egoistische, empathielose Soziopathen, die nur an Macht und Geld interessiert sind und sich , “die Familie”und die bezahlende Klientel bedienen…
Diese türkise Jungbuberltruppe und ihre steuerbaren Sprechpupperln sind untragbar
Ja eh…bin ganz bei ihnen, keine Sorge.
Diese Verarschung des Untersuchungsausschusses und somit der Demokratie unter Vorsitz des Milliarden – Verzockers Sobotka ist nicht mehr zu ertragen.
Es ist unglaublich, was hier durch Regierungsvertreter abläuft!!!
Haben Sie ihm schon geschrieben und ihn persönlich zum Rücktritt aufgefordert? Das ist jetzt keine Kritik, ich hab’s getan und er hat nicht auf mich gehört ;-). Ich erwähne es aber trotzdem, weil’s um die Symbolkraft geht. Und ein bisschen Druck mehr kann eben nicht schaden …
Schon probiert – nutzt nix *g*
Komplett schmerzbefreit die Jungs, Reagieren scheinbar nur auf Bussi-Bussigetippsel ;0))
Hat Pilnaczek…..Diese Frage ist in etwa so berechtigt wie wenn man fragen würde ob Sobotka als U. Ausschussvorsitzender unter Befangenheit leidet.
Wer sitzt heute eigentlich vor?
(Ist Sobotka nicht in Quarantäne, Hanger aber Fraktionsführer?)
O.k., habe weiter unten schon gesehen, dass Sobotka….
die frage ist ja auch:
„Wer vorbereitet Gernot auf seine Aussage?“
bis jetzt ist jede einzelne antwort von diesem herrn eine beleidigung des gesunden menschenverstandes.
und
“eine saloppe Formulierung zwischen Personen, die sich schon lang kennen”
ist das neue:
“gehts scheixxen!”
https://www.hagerhard.at/blog/2021/03/ned-scho-wieder-doch/
Die erste Frage die sich mir dazu stellte war, WARUM durfte Blümel seine Frau vorwarnen, dass er jetzt mit Beamten nach Hause kommen würde, welche eine Durchsuchung vornehmen um ihr die Möglichkeit zu geben Verhängnisvolles zu beseitigen
Die zweite Frage, was hatte das auf Pilnaceks Handy zu suchen und wie kann es des Rechtens sein, dass dieser Sorge trägt, dass jemand Blümel auf seine Aussage “vorbereitet” und Tipps verteilt, wie man gegen die WKSta vorgehen kann um dieser die Arbeit zu erschweren/unmöglich zu machen…
Wenn das alles RECHTMÄSSIG ist und alle Involvierten nicht belangt werden können, dann ist Österreich eine Bananenrepublik, die sich von einer Gruppe intriganten Yuppies anspucken und vorführen lassen kann…
So ist es.
Stimme zu, va dem letzten satz. Wenn ich irgendwo lese (anschauen im fs tu ich mir nicht an), was der bastel so von sich gibt, als rat für die lieben österreicherinnen und österreicher, sag ich ganz laut genau diesen rat.
OMERTA, CAPO DI TUTTI DI BOSSI, FAMIGLIA
E tutti stronzi.
Capi nicht bossi
Wir sind nicht nicht so! Doch solange der überwiegende Teil unserer Bevölkerung, der anders denkt und die Machenschaften, sowie die immer mehr zu Tage tretenden Eigenschaften der derzeit agierenden Politker auf das Tiefste ablehnt, durch die von der Regierung gesponserten Medien keine Stimme bekommt, wird er weiter ungehört bleiben. Wir alle können derzeit nur auf die Justiz und den Mut so mancher Medien hoffen.
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob nicht auch ein Teil des Problems ist, dass es vielen eben wurscht ist, solange sie ihre Ruhe haben. Wenn es die dann betrifft ist’s eh zu spät. Anders formuliert: Wie kann man mehr Menschen zur Teilhabe (und Kritik) an der Politik bringen?
War am Vormittag eine Weile im Standard Live Ticker zum UA.
mittlerweile hab ich’s aufgegeben.
Wie da alle vom Blumerl und Sobotka verarscht werden ist absolut untragbar und schäbig.
Das ist eben eine Türkies-grüne Mafia. Haben’s was anderes erwartet?
Also im UA sind die Grünen mehr als bemüht. Fast wie früher.
Aber Sobotka beherrscht alle.
Widerlich
Stimmt, das ist auch meine Meinung
Besonders Tomaselli leistet ausgezeichnete Arbeit
Hat das irgend welche Auswirkungen? Haben die Grünen irgend eine Wahnsinnsverordnung aus Vernunft nicht mithetragen?
Die schwarzen brüder gehören auch dazu.
Schod, dass a bei da Befrogung a Maskn trogn hod. Häd gean gsägn,ob eahm sei iwaheblicha Grinsa scho vagäht. Eascht mocht a auf Demenz, jedsd kauna wegen d’ Ermittlungan nix sogn,,,do vaschlogts unsaan d’ Red.
Diese türkis angepinselten Gfraster rauben seit 2017 unsere Republik aus. Und noch immer über 30% der Bevölkerung befürworten das. Ja, so sind wir. Mutmaßlich.
Jedes Volk bekommt die ReGIERung, die es verdient? Also ich glaubte, Besseres verdient zu haben!
Es heißt ja: if you pay peanuts, you’ll get monkeys. Die reißen sich unsere steuermio unter den nagel (zb werbekosten) und sind trotzdem nur monkeys.
Sorry monkeys, eine beleidigung für euch.
Sicher sogar.