“Sittenbild” und “System Kurz”
Über die österreichischen Grenzen hinaus sorgen die ÖVP-Nachrichten rund um die ÖBAG und Thomas Schmid für Aufsehen. Die deutsche und Schweizer Presse zieht eine harte Bilanz mit dem österreichischen Kanzler.
Wien, 07. April 2021 | Die vergangene Woche war geprägt von immer neuen Chatnachrichten zwischen ÖBAG-Chef Thomas Schmid und diversen hochrangigen ÖVP-Regierungsmitgliedern, wie etwa Bundeskanzler Sebastian Kurz, oder Finanzminister Gernot Blümel. Auch die ausländische Presse kam in den vergangenen Tagen nicht um das „Sittenbild“ und das „System Kurz“ herum.
Neue Zürcher Zeitung:
Die Chats der ÖVP zeigen für die Schweizer Zeitung ein „wenig schmeichelhaftes Bild vom Umfeld des österreichischen Regierungschefs“. „Die Regierung von Kanzler Kurz steckt in der Krise“ urteilt die NZZ. „Die Nachrichten dokumentieren, wie sich Schmid mit der Unterstützung Blümels nicht nur die Ausschreibung für die eigene Stelle auf den Leib schrieb, sondern auch eine umfassende Machtfülle erhielt.“
Zwar attestiert die NZZ dem österreichischen Bundeskanzler Flexibilität und politisches Geschick, doch an einer Sache mangle es Sebastian Kurz: Inhalte.
„Weniger klar war stets, wofür Kurz steht, wobei er und seine Vertrauten das inhaltliche Vakuum durch geschickte Kommunikation kompensierten. Auch dies macht ihn zu einem modernen Politiker, dessen «Team Kurz» eingängige Botschaften über soziale Netzwerke und den Boulevard an das vorwiegend bürgerlich-konservative Publikum bringt. Doch jüngst ist die Maschine arg ins Stottern gekommen, und dies nicht nur wegen der Pandemie: Eine Affäre um «Freunderlwirtschaft» verdeutlicht den Kontrast zwischen öffentlicher Selbstdarstellung und Realpolitik in der ÖVP.“: schreibt die NZZ.
Doch nicht nur die Schmid-SMS drängen den Kanzler in die Defensive, auch die Nachrichten des Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek an den Kabinettschef des Finanzministers („Das ist ein Putsch“) zeigen „wie ungesund eng auch die Verbindung zwischen den Konservativen und Teilen der Justiz bleibt.“
Fraglich ist für die NZZ, „ob die ÖVP ihre Verteidigungslinie aufrechterhalten kann, wonach es kein strafrechtlich relevantes Verhalten gebe. So könnte sich vor allem für Blümel rächen, dass er 2020 im Untersuchungsausschuss zu «Ibiza» unter Wahrheitspflicht aussagte, an der Bestellung von Schmid nicht frühzeitig beteiligt gewesen zu sein.“
Auch an der Corona-Politik der österreichischen Regierung wird kein gutes Haar gelassen, Kurz würde sich mit Lockdowns und Öffnungen „Durchwursteln bis zur Herdenimmunität“.
Augsburger Allgemeine Zeitung:
Auch die Augsburger Allgemeine Zeitung widmet sich den Chatnachrichten der ÖVP-Spitze. Ein Skandal würde dem anderen folgen in Österreich. Die Chatprotokolle „offenbaren nicht nur ein Sittenbild – sie machen dem „System Kurz“ auch juristisch Probleme.“ Nach dem missglückten Manöver in Brüssel bei dem sich Kurz zu einer „persona non grata“ (EU-Diplomat gegenüber dem Magazin „politico.eu“) auf dem europäischen Parkett entwickelte, sorgt er auch in Österreich für Negativ Schlagzeilen. „Die Chatverläufe wirken stellenweise skurril und hochnotpeinlich, vor allem aber zeigen sie die machtpolitische Hybris, mit der Kurz und seine engsten Vertrauten sich die bestdotierten Posten in staatsnahen Institutionen aufteilten. Und sie zeigen, wie die Kurz-Partei Einfluss auf Zeitungen und Medien nimmt und wie sie selbst die ihr eigentlich nahestehende katholische Kirche attackiert.“ Die 300.000 sichergestellten Nachrichten des Schmid-Handys „haben es in sich“.
Doch die Chatnachrichten sind für die Augsburger Zeitung vielleicht gar nicht der Hauptschauplatz: „Denn auf einem anderen, in Österreich stark unterbelichteten Schauplatz, spielt sich etwas ab, das man getrost als Versuch der Entmündigung der WKStA-Korruptionsermittler bezeichnen kann.“ Die in Begutachtung gegeben Gesetzesnovelle die der WKStA zukünftig vorschreiben soll, um „Amtshilfe“ bei Behörden zu ersuchen, anstatt Hausdurchsuchungen durchzuführen, sei für die Korruptionsermittler ernst. „Der Anti-Korruptionsbehörde würden ‘die Zähne gezogen’.“
„Focus“:
„Das System Kurz stürzt in sich zusammen“, titelt das deutsche Magazin „Focus“ über die Nachrichten der ÖVP. Das Zeugnis ist auch in diesem Artikel nicht sonderlich schmeichelnd für den österreichischen Bundeskanzler und seine Vertrauten. „Dass Topmanager staatsnaher Unternehmen nach Parteizugehörigkeit ausgewählt werden, ist in Österreich nichts Neues. Doch wie das Postengeschacher abgelaufen war und wie Schmid seinen neuen Job einfach selbst zuschneiden konnte, sorgt im Land für Empörung.“ Zur Rolle von Sebastian Kurz schreibt das Magazin: „Was sagt Österreichs Kanzler zu den Vorwürfen? Kurz ist sich keiner Schuld bewusst – und geht in die Offensive.“
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Was ist bitte mit Alexander Van der Bellen lost?
Ich verstehe nicht warum der nicht eingreift!
Die Familie! wir lieben den kanzler. wir sind so glücklich über seine verlogenheit und seinen steuerbaren damen und herren. die grosskonzernbetreiber, die reichen und ausbeuter haben endlich ihre marionetten gefunden und an die macht gespendet. und diese loser glauben jetzt, sie seien die elite. nein sind sie nicht. sie sind nur der mob im slimft. arrogante schnösis, ohne jegliche moral und verlogen bis in´s letzte glied. eine schande für jede bananenrepuplik. wer immer noch nicht begriffen hat, was für heuchler das sind, dem ist nicht zu helfen. aber mich hat er nicht verarscht der messias. ich hab´ihn nicht gewählt.
Wann kommt Bundespräsident Alexander van der Bellen endlich seinem Namen gerecht und wird von Amtswegen auch aktiv und entläßt die Kurz- Riege, die sich doch durch mehrere Aktionen bedenklich in Korruptionsnähe (gelinde gesagt) bringt!
Das Ende der 1. Kurz Regierung, weil dieser Kickl nicht ausstehen konnte, weil er der ÖVP Vernetzung in den Ministerien zu nahe kam, hat er ja auch mitgetragen!
Was waren die Motive des BP dafür?
Ehrlich gesagt, die vermeintlichen Kickl Agenden waren im Nachhinein gesehen und im Verhältnis zu den Kurzischen-Team-Player- Machenschaften, samt Parlaments- und Bürgerverhöhnung durch den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, ein Lercherlschaß dagegen!
Es gilt die Unschuldsvermutung!
Nimmt der BP das nicht wahr, das sich hier die Demokratie und der Parlamentsgedanke schon verabschiedet hat, wann macht er endlich seinen Job?
Dieser besteht aus mehr als Festreden und Orden verleihen!
Er ist der Einzige, der direkt vom Volk gewählt wurde, ist er doch schon Zu Senil und Alt?
Es gilt die Unschuldsvermutung!
Zur Info
https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-politik-korruption-ermittlungen-sebastian-kurz-1.5253815
Die Kurz Medien Orgel hat total versagt. FREIE Meinung ist wie CORONA sie lässt sich nicht aufhalten, auch ein Meinungslockdown ist dafür ungeeignet, Herr Kurz!
Ja, die massasch controll ist ihm mir nichts dir nichts entglitten.
Komisch??
Den Basti können (könnten) ja allesamt in den Locos …dings bums stürzen -why not???
Mit Kurz ist es wie mit Astra Zeneca, wenn der Ruf verhaut ist, dann steigert sich das so lange, bis beides von der Bühne verschwinden muss.
Ich warte auf den riesencrash, 1. reihe fußfrei.
Ich würd’ den aber lieber in den 80ern ausitzen und nach dem Crash zurückkommen. Ich hab’ das Gefühl, 1. Reihe Fußfrei könnte riskant werden.
👍👍
Ich nähme das risiko, wenn die dann weg sind, gern auf mich. Die demokratie ist mir das wert.
Die leben weiter ungeniert und Österreich dann ganz ruiniert. Ihre Wähler sitzen 1. Reihe fußfrei und haben laut applaudiert.
Wer zuletzt lacht…
Die ausländischen Medien auch “auf Linie” zu bringen hat der Bastel zum Glück nicht mehr geschafft…..
Da wirds nix mehr mit der internat karriere, bleiben the donald, wladimir wladimirowitsch, bibi und viktor.
Novotschok-Vertreter ev., irgendwo zwischen Kasachstan und Nordkorea
Damit würde Blümel wohl einer der wenigen sein dem Ansichtskarten aus Ulan Bator ins Hefen gschickt werden.
Oder ulan ude.
Jahaha.
Ja, Kurz wird sich fragen wie es sein kann dass seine Message control ab den Staatsgrenzen im Sande verläuft. Dahinter kann wieder nur die EU stecken.
Nochmal 59 PR-Leute zusätzlich.
Oder 599.
Um unser Geld is nichts zu teuer
Wie damals beim H. – es ist nicht nur eine “Buberlpartie”, heute sind auch Maderln im Spiel …
https://eventworld.b-cdn.net/images/pg/marilyn-manson_f6b9e_500@2x.jpg
Mir tun die Kinder leid!
Statistinnen, steuerbar.
Damit es nicht so offensichtlich ist, man kann ja vom jörgl auch was lernen.
Zwei faschistische Parteien als Regierung machen das möglich. Mögen sie tief fallen und interessante Zeiten erleben.
Ausländische Presse: Skandal, Mafia ähnliche Konstrukte, System Kurz, Korruption, Sumpf….
Inländische Presse allen voran OE24, der Kurier aber auch ZIB: alles nach internationalen Normen, war immer schon so, Lupenrein, also alles nach dem Motto geh was regts euch so auf, sogar die Krone Poster haben sehr sehr viel Verständnis für das Handeln von FPÖVP!
Wer mir noch erklären will das wir nicht Orban oder Polen ergo eine Bananenrepublik werden dürfen, dem muss ich leider raten keinem Amtsarzt in die Hände zu laufen 😉
Denn den Status Bananenrepublik haben wir längst hinter uns 🙁
Organisierte Regierungskriminalität ist der richtige Fachausdruck 😉
spes salutis
Würde mich interessieren ob “Starmoderatoren” des ORF welche die Regierungsnachrichten in den diversen ZIB`s auswendig herunter leiern … können die eigentlich noch in den Spiegel schauen ohne sich angewidert wegzudrehen?
Na ja … man verdient ja schön dort, da kann man schon seine ideale über Bord werden. Sieht man ja auch bei den Grünen!
Jo
Hab gelesen: speculatius
Also sollen jetzt die Blauen den Kopf für die Grünen hinhalten?
Die wahre Katastrophe spielt sich wohl “genau jetzt” ab!
wer sagt das? mein ansatz ist völlig neustart 😉 alle schuldigen vor gericht und verfassung schärfen ego rechtsstaat stärken und durchziehen!
ja und die katastrophe hat schon spästens ab 1995 begonnen 🙁
Ob diese türkiswähler .. Pensionisten/Hackler/Jugendlichen überhaupt jemals kapieren werden was sie mit ihrer Stimme für türkis angerichtet haben? Glaube nicht, einfach zu deppat dazu!
Na.
Meine nachbarin wählt je nach frisur, die namen merkt sie sich nicht einmal.
Es ist nur noch peinlich. Hoffnungslosigkeit macht sich breit!!!
Das Projekt Ballhausplatz?
Kommt der sogenannte Mafiaparagraph zur Anwendung?
Viele Indizien sprechen meiner Meinung nach dafür!
Gesetzeskauf, Bestechlichkeit, Ämterkauf, Medienkauf, Zusammenschluss mehrerer Personen zu einer Unternehmensstruktur, etc.
Omerta vor Gericht und U Ausschuß, …
Was für die junge ÖVP 2011 noch geil war,
ist 2021 für die gesamte ÖVP nur mehr
obszön und peinlich!
Mit dem Geilomobil zum Ballhausplatz,
ein wahrlich kurzer Weg!
Für die ÖVP der direkte Weg in die Sackgasse!
PP, übernehmen Sie bitte, Anzeige nach Mafiaparagraf.
Danke, bin jährlich nur einmal mit einem Paragrafen befasst.
§57a
Kurz und seine „Familie“ schädigen nicht nur die österreichische Wirtschaft und Gesundheit der Bevölkerung, sondern auch das Ansehen des Staates, vollkommen und nachhaltig. Das allein ist Grund genug um dieses Gesindel abzuberufen. Abwahl Kurz!
Das war absicht, missachtung des parlaments zb.
Im Ausland wissens besser Bescheid als wir hier in Österreich.
Weil hier viel zu viel Schmierblattln im Dienst der Sekte stehen.
Vielleicht sollten wir Steuerzahler auch noch die ausländischen “Gazetten” subventionieren. Damit wir uns nicht so schämen müssen🤔
Bitte nicht verschreien
Ja, der balken vor unserem auge ist dick. Va der vom vdb.
Er kann es einfach nicht. Nur PR und Selfie’s ist nichts. Was bleibt ist eine Regierung der Rekorde: Arbeitslosigkeit, Schulden, Insolvenzen. Danke ÖVP Wähler.
“Ehrlicherweise muss man aber zugeben, dass er nie behauptet hat, zu wissen, was er tut, sondern das zu tun, was er für richtig hält.”
Vielen Dank Herr Wicke für Ihre bissigen Inspirationen!
(Auch wenn es tausendmal besser wäre, wenn uns das alles erspart geblieben wäre.)