Freitag, März 29, 2024

Unsere Rechtsordnung ist zu schwach für das System Kurz – Kommentar

Kommentar

ÖVP-Politiker verstoßen gegen Gesetze, doch das hat oft keine Konsequenzen. Als unsere Gesetze gemacht wurden, konnte man sich nicht vorstellen, wie dreist sie einst gebrochen werden würden. Kommentar von

Thomas Walach

Wien, 07. April 2021 | Bei den drei letzten Nationalratswahlen brach die ÖVP das Wahlgesetz. Zumindest 2019 tat sie das absichtlich – das darf man laut Urteil des Handelsgerichts Wien im Verfahren der ÖVP gegen den Falter sagen. Das Gesetz begrenzt die Geldsumme, die eine Partei für einen Wahlkampf verwenden darf, um faire Wahlen zu ermöglichen. Die ÖVP pfeift darauf. Die “Liste Kurz” brach das Gesetz, um gewählt zu werden. Dieser Sündenfall sollte nicht das einzige Vergehen bleiben.

Das Gesetz verpflichtet die ÖVP-Minister parlamentarische Anfragen wahrheitsgemäß zu beantworten. Oppositionsabgeordnete beklagen regelmäßig, dass die ÖVP auch darauf pfeift. Anfragen werden kursorisch, allgemein oder de facto gar nicht beantwortet.

Die Minister sind auch verpflichtet, Presseanfragen zu beantworten. Wenn sie das nicht wollen, müssen sie per Bescheid erklären, warum. Dieser Bescheid könnte dann vor den Gerichten bekämpft werden. Die ÖVP pfeift drauf und antwortet einfach gar nicht, wenn ihr eine Frage unangenehm ist.

Vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen muss wahrheitsgemäß ausgesagt werden. Wer das nicht tut, macht sich einer Straftat schuldig, die mit bis zu drei Jahren Haft bedroht ist. Die ÖVP pfeift mutmaßlich drauf. Gegen die ehemalige stellvertretende ÖVP-Vorsitzende Bettina Glatz Kremsner wird deshalb ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung. Gegen Gernot Blümel und Sebastian Kurz liegen Anzeigen der Opposition vor.

Gegen Ex ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter, Sektionschef Christian Pilnacek und den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Joahnn Fuchs wird wegen des Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt, auch für sie gilt die Unschuldsvermutung.

Nasse Fetzen

Vertreter der Kanzlerpartei ÖVP brechen in einigen Fällen erwiesenermaßen vorsätzlich, in anderen mutmaßlich systematisch das Gesetz. Unsere Rechtsordnung sieht dafür großteils keine Konsequenzen vor. Für den Gesetzgeber war schlicht nicht vorstellbar, dass der Souverän – das Volk – einer politischen Partei offenen Gesetzesbruch einfach so durchgehen lassen würde. Man war der Ansicht, dass es keine Strafandrohung brauche, weil dergleichen spätestens bei den nächsten Wahlen mit den sprichwörtlichen nassen Fetzen geahndet würde. Falls dem jemals so war, gilt es nicht mehr.

Die ÖVP erhebt sich über das Gesetz, weil sie es kann. Warum? Um Fehlverhalten von Politikern bekannt zu machen und klar als solches zu bezeichnen, wird eine funktionsfähige vierte Gewalt gebraucht. Und das ist des Pudels Kern.

Titelbild: APA Picturedesk

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98 Kommentare

  1. Kurz hat ja selbst gesagt, dass es egal sei, weil wenn der Verfassungsgerichtshof eine Entscheidung verkündet sind die Verordnungen eh nicht mehr gültig.
    Kurz ist ein Verfassungsbrecher mit Ansage!

  2. Würden Sie von Sebastian Kurz oder Gernot Blümel einen Gebrauchtwagen kaufen? Nö, würde ich nicht.
    Einem Parteiführer und seinem besten Kumpel aus frühen Tagen, die regelmäßig bei der WKStA rückfragen müssen, ob gegen sie oder Parteifreunde etwas aktenkundig sei, kann man wohl nicht gut vertrauen. Nun, dass besagter Parteiführer ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung dieses Landes hat, wissen wir seit dem Frühjahr 2020. Da bezeichnete er verfassungsrechtlich bedenkliche Formulierungen in den Covid-Gesetzen/Verordnungen als „juristische Spitzfindigkeiten“. Wer, so salopp mit dem Recht umspringt hat keine Bedenken, dir eine toll türkis lackierte Schrottlaube als Schnäppchen anzudrehen.

  3. Die Frau Zadic ist für den Posten als Justizminister absolut ungeeignet, sie wird sich doch die Gesetzesentwürfe ihres eigenen Ministeriums durchlesen, entweder versteht sie diese nicht, oder sie hat schon wieder die Partei gewechselt?

  4. “Der Bund der Steuerzahler Österreich” ist zwar ein echtes Mauerblümchen – aber es gibt ihn – und er ist wohl für unsere Agenden zuständig?!
    Ich hab dort schon in einem früheren Anliegen nix erreicht – aber vielleicht könnten ja Herr Pilz oder Herr Walach mit Zackzack einen kleinen Anstoß geben?
    Jeder Schaden, den unsere Bundesregierung täglich weiterhin durch nutzlose Tests, Maskenpflicht, unnötige Lockdowns etc. verursacht, geht zu Lasten der Steuerzahler.

    Daher ist mMn eine Klage auf Unterlassung einzubringen, die diese widersinnigen Maßnahmen rasch beenden muß.

    Mit Ivermectin, Doxycycline, Zink und Vitamin D3 (oder ähnlichen Formen) stehen Medikamenten-Kombinationen zur Verfügung, die alle Covid-19-Kranken in wenigen Tagen heilen können.

    Diese Therapie wäre aufgrund der vorhandenen weltweiten Erfahrungen und Studien unverzüglich zuzulassen und anzuwenden!

    • “Mit Ivermectin, Doxycycline, Zink und Vitamin D3 (oder ähnlichen Formen) stehen Medikamenten-Kombinationen zur Verfügung, die alle Covid-19-Kranken in wenigen Tagen heilen können.”
      Klar. Funktioniert fast so gut wie Handauflegen.

    • Ich glaube nicht, dass Herr Pilz die Maßnahmen als nutzlos erachtet, schließlich gibt es ZackZackZack Masken wenn man sich in den ZackZackZack Club einschreibt.
      Leider muss man sagen, ist ZackZackZack in Sachen Corona auf Regierungslinie.
      Da gäbe es aber viel zu recherchieren, warum zum Beispiel die WHO Ende 2020 bzw. Anfang 2021 die Definition der Herdenimmunität auf nur noch impfen gesetzt hat, dann aber wieder zurückgerudert ist und nur bei Covid auf nur Impfen setzt.
      Oder warum hat die WHO 2009 die Definition einer Pandemie verändert hat.
      Warum private Vereinigungen die WHO bezahlen, die nebenbei noch massiv in Pharma Unternehmen investiert haben.
      Warum wird die WHO Richtlinie zum PCR Test nicht umgesetzt, in der heißt es, dass ein Test ohne Symptome keine Erkrankung feststellen kann.
      Oder warum hat Bhakdi vor den Thrombosen schon vor Monaten gewarnt?
      Bitte liebes ZackZackZack Team gehen sie bitte an das Thema Corona ein bisschen kritischer heran!!!

    • Du soidast wos von den nehma: Benperidol, Trifluperidol oda Haloperidol.

  5. Und nicht zu vergessen die verfassungswidrigen COVID-Verordnungen, von denen mittlerweile, wieviele 26, 28 (?) vom VfGH aufgehoben wurden. Da hängt dann auch noch die grüne Partie mit drinnen.

  6. Bleibt nur zu hoffen, dass es gelingen wird auch die eingefleischten ÖVP Wähler davon zu überzeugen welchen Schaden diese Politik der ÖVP unserem Land zufügt. Denn ich würde schon davon ausgehen, dass sich die Mehrheit der ÖVP Wähler eine ehrliche Politik wünscht.

    Nur, es liegt auch an den ÖVP Wählern selbst Kritik an ihrer Partei zu üben wo sie gerechtfertigt ist und nicht nur die ÖVP zu schonen weil man sie gewählt hat! Damit tut man unserem Land nichts Gutes…

    • Träumer.

      Die Informationsquellen des ÖVP-Wählers sind vermutlich hauptsächlich die Krone, die TT und andere konservative Medien. Oder auch mal der ORF. Falls Sie es noch nicht gehört haben, diese Medien und viele andere hängen am Geldhahn von Türkis-Grün. Und die vielköpfige PR-Manschaft im Bundeskanzleramt sorgt vielleicht schon dafür, dass die Wähler die “richtigen Informationen” bekommen.
      https://zackzack.at/2020/04/14/kurz-medienaufpasser-fleischmann-in-kritik-wegen-aufgeblaehten-apparates/

      Ich habe mal gelesen, dass die Kontrolle der Medien ein Grundbaustein von Diktaturen ist. Aktuell schön in Ungarn zu beobachten. Nette ARTE Sendung: “Hallo, Diktator” – Orbán, die EU und die Rechtsstaatlichkeit:
      https://www.youtube.com/watch?v=0qmdfkGM88U

      Merlin, die ÖVP-Wähler lesen wahrscheinlich nicht in großer Zahl ZackZack.

    • Die knapp 30% werden schwer zu überzeugen sein. Die lesen nur Schmierblattln…schauen auf ORF maximal Bundesland heute.
      Wie soll man die erreichen?

      • Das stimmt. Gegen subventionierte Medien die sich mit Kritik an der Regierung zurückhalten kommt man nur schwer an!

  7. Es ist traurig zu sehen, wie schamlos die ÖVP das Verhalten vieler ihrer Wähler offensichtlich ausnutzt. Die bekanntermaßen eher unkritische Haltung der Österreicher, so nach dem Motto„ Is ja wurscht…“ oder „schau ma amal…“ hat es der ÖVP bisher relativ leicht gemacht, ihre jetzt im Detail publik gewordene Agenda der Machtübernahme umzusetzen und dabei noch das Vertrauen eines Großteils ihrer Wähler zu genießen.

    Vor allem die ländliche Bevölkerung, die ja seit jeher traditionell eher die ÖVP wählt scheint mit anderen Dingen beschäftigt zu sein als sich damit auseinanderzusetzen, welche Skandale der ÖVP laufend zu Tage treten und die ÖVP damit nicht jener ehrlichen Politik entspricht, die Sebastian Kurz uns im Wahlkampf versprochen hat!

  8. Wie wäre es mit einem Misstrauensantrag liebe SPÖ und Co.?

    Und wo ist unserer BP VdB. ?

    • … abgetaucht – der ist sich bewusst, wenn die Regierung fliegt – fliegt er mit!
      Von ihm ist absolut nix zu erwarten!

      • Hoffentlich machen alle mit !!!
        Die Grünen sollten ihre letzte Chance nützen, nicht pulverisiert zu werden – und das Mißtrauen zur Mehrheit unterstützen.

    • Bellen schreibt vermutlich schon wieder ein Brieferl fürs Volk: Abschiebungen von Straftätern, so sind wir nicht…..

  9. Früher wurde auch wesentlich öfter gewählt. Und alle Wahlberechtigten haben auch gewählt.

    • Fünf Jahre Legislaturperiode ist eindeutig zu lange. Wir wählen aber gefühlt öfter als früher da die Regierungen damals länger gehalten haben. Dass die Wahlbeteiligung sinkt ist leider hausgemacht. Die SPÖ dürfte es z.B. gar nicht zulassen dass ihr neues Stammklientel – sozial Benachteiligte – zu so hohem Anteil nicht wählen geht. Da fehlt es eindeutig an Einsatz für diese Leute.

        • 5 Jahre LP könnten aber dann gut passen, wenn wir 1 x jährlich eine direktdemokratische Abstimmung über 3 bis 5 wesentliche Themen veranstalten.
          In CH machen sie das alle 3 Monate – mMn ist das zu oft und überfordert daher – was zu geringer Beteiligung führt.

          Aber 1x p.a. – in einem fixen Zeitraum – straff und klar formulierte Themen mit ja oder nein zu bewerten, ist zumutbar.

          Das würde die Politiker zwingen, die Wünsche des Souveräns über die gesamte LP ordentlich zu berücksichtigen.

          • Dann sollten wir uns mit mehreren Willigen und Fähigen zusammentun und ein gut vorbereitetes Volksbegehren einleiten.
            Je mehr Organisierer aus allen Parteien mitmachen, desto besser stehen die Chancen.

          • Ich weiss nicht. Wir sind nicht die Schweiz. Und Volksbefagungen sind auch nicht unbedingt unser Ding

  10. Wie kann es sein, dass eine kleine Gruppe soziopathischer, slimfit gestylter Youngsters die das Volk verarscht, in der EU und mittlerweile weltweit zur Lachnummer macht, denen “Weiber” und Frauenquote “am Oasch geht”, die Medien bzw Jornalisten manipuliert, die Kirche bedroht, das parlament missachtet und verhöhnt, versucht Gesetze auszuhebeln oder an ihre Bedürfnisse anzupassen und die Demokratie gefährdet, ÖSTERREICH ÜBERNIMMT, AUSSAUGT UND AUSBEUTET

    …. und warum bejubelt ein Teil der Wähler /des Volks dieses Vorgehen, goutiert es, nimmt es hin und/oder schaut teilnahmslos dabei zu?

    Weil’s eh immer schon so war?
    Weil man’s eh ned ändern kann?
    Weil eh nix Besseres nachkommt?
    Aus Ratlosigkeit oder Desinteresse?
    Weil’s wurscht is?

    • Super zusammen gefasst. Leider liest es der Großteil der Bevölkerung nicht. 😕

    • Es ist eben so, weil die gekauften Journalisten und Medien “als 4. Macht” nicht funktionieren und deswegen ein Großteil der Wähler ebenso manipuliert sind!

      Gerade deswegen sind unabhängige Medien mit gut funktionierenden Diskussionsforen immens wichtig.
      Wir brauchen viel mehr so ähnliche wie Zackzack.

  11. Stellt sich die Frage ob das so eingefädelt wurde oder es sich mit der Zeit einfach so entwickelte. Die groben Mängel im Justizsystem gepaart mit fehlender Disziplin und Respekt, Leichtsinn und mangelnder Ernsthaftigkeit und einer gehörigen Prise Unverfrorenheit der türkisen Politiker, könnten zu dem verschmolzen sein was wir aktuell vorfinden. Das dies so geschehen konnte wurde natürlich gefördert durch die “Ohnmacht” der Medien gewissenhafte Kontrolle auszuüben plus die Spaltungswilligkeit der Bevölkerung. . Der üble Patriotismus hierzulande tat sein übriges. Brauchen nur ein paar prominente Österreicher unseren jungen, in ganz Europa begehrten, Kanzler preisen, oder beteuern das der neue frische Wind Balsam für unsere Seele ist. Ja ganz sicher. Und die ganze Welt beneidet uns…. .

    • Eingefädelt! Da handelt es sich eindeutig um eine Verschwörung ;-). Solche Systeme wachsen ganz “natürlich”. Die Kritiker*innen werden hinausgemobbt und die Marionetten befördert. Das geht schleichend und (fast) niemand merkt’s. Bis es kracht. Und dann sagt jede*r: Das konnte man doch nicht wissen. Doch. Man sieht dieses System auch an den Unis. Und auf einmal gibt’s keine Spitzenforschung (wenige Ausnahmen bestätigen die Regel) mehr in Österreich. Wie konnte das passieren? Wie konnte es sein, dass wir die besten im Bauen von Autos sind, die in Zukunft keine*r mehr braucht? Die Welt ist SOOOOOOO ungerecht. Der langen Rede kurzer Sinn: Ich frage mich, ob die normale Präpotenz (der ÖVP) überhaupt gereicht hätte, um diesen Sumpf sichtbar zu machen? Oder ob eben dieses System genau den Bundesbasti mit seinen Bundestotalversagern hervorgebracht hat? Freilich, mit einem enormen Schaden …

      • Bingo!!! siehe BMI aber vor allem BVT die Spione wurden rausgeekelt bzw hat man hinter der Front verhungern lassen weil ja prinzipiell Rot verdächtig (und eben nicht rot weiß rot wie die stapo wirklich war!) und schwarze Freunderlwirtschaft etabliert!
        Fazit Österreich wird von der OK zerfresssen und in Wien liegen 4 Tote und rund 20 Schwerverletzte herum 🙁
        Und als es passiert war ist man sofort über die Toten und Verletzten beinhart drüber gstiegen um die Freunderl vor Konsequenzen zu schützen und hat die Justiz beschuldigt!!!
        Österreich 4.0 a schwer kriminelles Dreckloch! leider :(((

        spes salutis

        • SALZ UND MEDIENBARONE
          Rot ist nicht prinzipiell verdächtig, Rot trägt aber einen hohen Anteil an dieser Entwicklung. Der sogenannte Proporz, gleichzusetzen mit Korruption, ist eine der Ursachen für unsere derzeitige politische Lage und auch das politische Desinteresse der Bürger.
          Die Wandlung vom Finanzminister hin zum Salzbaron wurde von den sozusagen jungen Roten mitgetragen. Schon damals wurden die demokratischen Werte mit Füßen getreten.

          • Themenverfehlung! Ich spreche von der alten STAPO und dem BMI! Was hatte die STAPO und rot weiß rote Spione mit der Übernahme der Salinen durch Hannes Anfrosch zu tun? Wenn Sie diesbezüglich Sachbeweise haben her damit!!!

  12. Das ist genau auf den Punkt gebracht und schief läuft. Darum. Gehört eine Abwahl wie in Amerika gleichgesetzt, nicht mehr zur Wahl antreten zu dürfen. Weg mit der schwarzen Mafia.

    • Wäre echt ein sehr wichtiger Punkt. Wer das Vertrauen des Parlament verliert ist weg vom Fenster. Auf ewig.

  13. Ergänzung lieber Thomas!

    Plnacek und Fuchs sind auch wegen Falschaussage im UA angezeigt und die STA Innsbruck hat im Falle Pilnacek-Strafverfahren 1 schon den Vorhabensbericht ergo Anklageschrift ins BMJ übersandt und die haben es diesem “externen Weisenrat” zur Entscheidung ob Anklage oder nicht übermittelt!

    LG Christian

  14. Die Österreichische Voikommenkorrupteundpackelnde Partei Österreichs muss geschlossen auf Bundesebene unmittelbar zurücktreten.

    Es ist unfassbar, demokratiepolitisch & rechtsstaatlich äußerst gefährlich und die VP ignoriert zudem alle ökologischen + sozialen Herausforderungen.

    Das man (glaubt) sich an geltendes Recht(s) nicht zu halten bereit ist, betrifft zahllose Aspekte auch auf lokaler Ebene.

    Wir wollen gerade etwa ein Stück Natur für deren Schutz freikaufen, die VP-dominierte Grundverkehrskomission weigert sich vorerst über deren Zusammensetzung (!) Auskunft zu geben.

    Die ÖVP muss landesweit weg!!

  15. Ich wiederhole mich ungern, aber diese mafiös strukturierte ÖVP gehört gerichtlich verfolgt und zwar mit allen Mitteln. Wenn man die Skandale der
    letzten Monate als Spitze des Eisberges ansieht, weiß man das diese sogenannte “Christlich soziale Partei”, die größten Politverbrecher der zweiten Republik beherbergt. Seit 1945 überzieht diese Partei Österreich mit einem schwarzen Netz, das sicher nicht leicht abzustreifen ist. Ich glaube wir bräuchten in Österreich italienische Mafiaaufdecker die diesen Filz aufbrechen und dorthin verfrachten wo er hingehört nämlich nach Krems/Stein.

    • Ich glaube es ist ein allgemeines Sittenbild der Parteipolitik hat nichts Chats mit nur einer Farbe zu tun. In diesem elitären Bubble (Parlament) ist diese Vorgehensweise üblich war doch mit dem Club 88 und Udo Proksch auch nicht wirklich anders.

      • Kritik an Politik per se mag angebracht sein, was jedoch im System “ÖVP” seit Schüssel I (Ende der 90iger) bzw. im Hinblick auf Ununterscheidbarkeit zur anderen blauen FPÖ “vollbracht” wird (wurde) ist so noch nie dagewesen.

        Korrupte dieser Art und alte Neunazis raus!!!

        • Extrem scharf beobachtet – und ein wenig farbenblind dazu?

          Einen schlimmeren Schaden wie Schwarz-Grün grad verursacht – was Menschenleben und materielle Werte betrifft – hat nach dem Krieg bei weitem niemand geschafft.
          Und die Roten unterstützen die Maßnahmen der Regierung!

          Aber typisch Linksideologie:
          Die Blauen sind schuld!

      • Mei liab, da Proksch! Wie hoch war der Schaden für Österreich?

  16. Wie bringen wir diese Sekte zum Absturz?
    Ohne Medien wird das ganz schwer.
    Die einzige Hoffnung sind derzeit die Grünen. Ob man sie will oder nicht.
    Arbeitet VDB im Hintergrund?
    Ich hoffe es.
    Wir können uns hier noch so einig sein. Zack zack, Falter, Standard und manchmal das Profil sind einfach zu wenig.

    • Dass VdB, Grüne, SP, NEOS, Zivilgesellschaft etc. nicht schon längst gemeinsam überlegen, wie diesem Spuk nachhaltig und sauber demokratisch ein Ende bereitet werden kann ist für mich kaum vorstellbar.
      Und ein solches Vorhaben ist unter den herrschenden Umständen und Machtverhältnissen sicher nicht einfach, braucht gründliche Planung und eine Einschätzung für den richtigen Zeitpunkt, etc. etc.
      Echte Gefahr im Verzug sehe ich derzeit nicht. Je peinlicher die ÖVP noch eine Weile auftritt, desto besser. Sie werden nichts Gravierendes mehr durchsetzen können, denke ich.

      • Schauen Sie bitte in die Statistiken – versetzen Sie sich in die Angehörigen der Corona-Verstorbenen – keine echte Gefahr im Verzug???
        Jeden Tag werden zig Mio. € Wirtschaftsleistung und Vermögen vernichtet.

        Je früher desto besser – KURZ MUSS WEG – diese Regierung muß weg!

        • Ich halte die Maßnahmen der Regierung gegen die Pandemie prinzipiell für richtig, wenn auch immer wieder schlecht umgesetzt.
          Insofern habe ich die Diskussionen hier im Forum wenig verfolgt, vermute aber, dass Sie meiner Meinung dazu gar nicht zustimmen können.

          • Ich halte die Maßnahmen der Regierung für widersinnig und korrupt!
            Weltweit (vorwiegend außerhalb Europas) werden höchstwirksame preiswerte Arzneimittel verwendet, die die Pandemie unverzüglich beenden könnten.
            Googlen Sie bitte nach:
            1. Ivermectin+3
            2. Prof. Dr. Paul R. Vogt, Zürich
            3. Prof. Dr. Pierre Kory, Wisconsin
            4. The Hindu 14.09.2020
            5. tkp-wordpress, Dr. Peter F. Mayer
            6. Prof. Borody, Sydney
            7. Hydroxychloroquin+3,
            Dr. Dietrich Klinghardt

          • Falls die Möglichkeit dieses Erfolges (unverzügliche Beendigung der Pandemie) realistisch ist bzw. wäre: Welches Motiv könnten die weit überwiegenden Experten und Politiker weltweit haben, davon nicht Gebrauch zu machen?

    • Standard und Profil sind wohl eher als Regierungs-Sprachrohre einzuordnen!

  17. Mittlerweile darf man ruhig auch Begriffe wie “autoritäre Herrschaft” oder “Diktatur” in den Mund nehmen. Es ist nämlich nichts anderes mehr. #yolo

    • Lassen Sie sich nicht unterkriegen – die Diskussion lebt von kritischen Beiträgen aller Diskutierer.
      Diejenigen, die alle rechts ihrer gedachten Mitte Agierenden als RECHTSRADIKAL einstufen, werden schon noch draufgekommen.
      Es ist einfach nur lächerlich zu glauben, daß 60% der Österreicher keine Demokraten wären.

      Die Rechtsradikalen bewegen sich im niedersten Promillebereich!

  18. Österreich befindet sich in Geiselhaft von Einzelpersonen und ist deren Willkür ausgeliefert! Herr Anschober, wie lange sollen wir sie noch erdulden?

    Heute die Reportage auf Servus TV
    Die stillen Opfer der Pandemie-die Kollateralschäden bei Jung und Alt

    Die Menschenverachtenden ungesetzlichen Grundrechtseinschränkungen und ihre Folgen,
    Herr Anschober! Treten sie zurück!

    • Haben sie schon mal gehört, dass sich geistig Verwirrte freiwillig in Therapie begeben haben?

      • Für Burnout gibt es eine bisher noch unbekannte Ursache!
        Die ungesetzliche Politik dieser Regierung! Das Versagen unseres Rechtssystems und der Bruch unserer Verfassung führen zum KOLLEKTIVEN BURNOUT!

      • Wieso Therapie, der Ort wo diese Bande landen wird, heißt Gefängnis. Auch dort geht keiner freiwillig hin.

          • Sorry…. aber ohne Lockdown geht’s gar nicht.
            Überhaupt in Ihrem Alter😉

          • Ich bin ja schon geimpft und trotzdem kann ich meine 7 Enkelkinder nicht sehen! Wir sind hier alle geimpft und werden laufend getestet und müßten Maske tragen. Das würde ohne Lockdown genauso funktionieren!

          • In meinem Seniorenheim bin ich der Kickl, aber nur weil ich keine Maske trag!

    • Ich glaube er hat’s eh vor…. irgendwie ist sein Gesundheitszustand fraglich.

      • Wenn der Geist die Eigenüberforderung nicht erkennt, gibt der Körper eindeutige Signale. Da hilft dann auch Selbstüberschätzung oder Kadavergehorsam nicht mehr.

  19. Eine traurige Wahrheit, die Sie uns hier nahe bringen.
    Danke Herr Walach.
    Ich hoffe Ihr kämpft weiter….

  20. System Kurz????????

    Ärztekammer-Präsident: „Sperrt ganz Österreich zu“

    Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres hat am Mittwoch eindringlich einen „Lockdown für ganz Österreich“ gefordert. „Die Situation in den Krankenhäusern und Intensivstationen ist dramatisch. Nicht nur in Wien und Ostösterreich, auch in den Bundesländern wird es bald so weit sein“, schrieb er auf seinem Blog. Seine Conclusio: „Sperrt ganz Österreich zu. Und kauft endlich Impfstoffe.“ An die Bevölkerung richtete er den Appell, sich an die Maßnahmen zu halten.

    “Phöse” Zungen behaupten es ist nicht die Osterruhe -sondern der Oster—-KNAST!

    Böse—-(Phöse)….l.

    Ja die SPÖ!!

    https://www.krone.at/2383989

    • Szekeres wird hoffentlich sehr bald hinter Gittern landen.
      Er kennt natürlich die höchst wirksamen Medikamente gegen Covid-19 und verhindert konsequent deren Anwendung.
      Die Ärzte mit verantwortungsvollem Agieren werden von ihm bekämpft.
      Das ist eindeutig “unterlassene Hilfeleistung”!

      Der gesamten Ärzteschaft (47.000 Personen) ist vorzuwerfen, daß sie so einen Präsidenten nicht sofort zum Ricktritt zwingt.

  21. Mei Koda zaht ma dauand Zeckn dahea, daun muss i eahm hoid de grauslichn Viecha aus ‘n Föö zupfn. De San ma auwa imma no liaba ois de türkisn Parasitn. Easchdns sans relativ avoch zum entfernan, zweitens sans weidaus symphatischer und drittns kaun i eahm, wauns iwahaund nehma, a Frento ins Gnack schmian…des Hüft do a wengal. Däd mi intaressian wia ma de NVP-Bluadsauga auns Pöz da Demokratie kriagn und wia kemma si vua de Systemausratza schützn? …waun d‘ Justids schoh omächtigt zuaschaun muass.

  22. Man kann über Wähler*innen, die (über Medien) manipuliert wurden, nur teilweise schimpfen. Eine Debatte, die mir abzugehen scheint, ist die über die Verantwortung der Nationalratsabgeordneten! Ja, es gibt die widerlichen türkisen OVPler*innen. Aber WER (!) verschafft denen die Mehrheit im Nationalrat? Natürlich gibt’s auch bei den Grünen viele Versager (z.B. Maurer), die sich an die Macht klammern. Aber WO ist diese Hand voll Menschen (mehr braucht es nicht), die die rote Linie ziehen? Die sagen: Hier her und nicht weiter. Wurden die Listen bei den Grünen so manipuliert, dass nur mehr Schafe drauf stehen, die mit zur Schlachtbank gehen? (…) Mir kommt vor hier gibt’s ein Multiorganversagen! In eine Demokratur kommt man leichter hinein als hinaus. An Tomaselli, Stögmüller und Co.: Könnt ihr euch überhaupt noch in den Spiegel schauen?

    • @lialalaune wellness giebelkreuz österreich: https://www.youtube.com/watch?v=pnbSJ2lprYo

      I geh auf ana laungan finstan Stroßn
      Wo i hingeh, waß i net!
      I geh auf ana laungan finstan Stroßn
      I waß nua ans, es is no net zu spät!
      Dass’d unguat zu mia woast
      Des kennt i eigentlich net sogn
      Nua dass i sovü Zeit vatan hob

      Des liegt ma a bissl im Mogn
      *****Und i kaunn dei gaunze Bledheit afoch nimmamehr vatrogn!******

      • Argumenterl, ich weiß daß Sie mutig sind – und ich seh eine Möglichkeit!
        Die Corona-Maßnahmen sind der Schlüssel – die vorhandenen 100%ig wirksamen Medikamente nicht zu verwenden, ist grob fahrlässig!
        Das müssen ganz viele – möglichst alle Österreicher erfahren.
        Alle Gemeindeämter wurden bereits 2 x informiert – wenn nur ein paar Leute in jeder Gemeinde die Herausgabe dieser Infos fordern, kann man es nicht länger vertuschen!

  23. “Oft” ist wohl die Untertreibung des Tage. Ausserdem: der VdB hätte die Macht, dem ein Ende zu setzten. Aber er tut’s lieber nicht.

    @ 4. Macht: Der Weg in eine Diktatur beginnt mit Übernahme der Medien. Das Thema ist erledigt. Jetzt komm das Lehrbuch von Altmeister Göhring, der “Feind”. In userem Fall: “Die Pandemie”. Das aushebeln der Grundrechte ist seit einem Jahr im Gange, der offene Totalitarismus wartet an der nächsten Straßenecke: Treibjagd auf Andersdenkende. Das kommt auch schön langsam in die Gänge.

  24. Die Regierung stützt sich auf diejenigen von uns, die inzwischen schon zu abgestumpft sind und die man mit gesponserten Medienberichten noch weiter in die Lethargie treiben kann.
    Es wird zunehmend an Medien wie Euch und anderen Mutigen in Österreich liegen, welches Ende der größere Teil unserer Bevölkerung findet, der nicht so denkt, lieber Thomas Walach.

  25. Man kann das aber nicht so stehen lassen! Es muss eine schlagkräftige Option geben!?

    Ich kann nach wie vor nicht nachvollziehen, warum die SPÖ beim Mißtrauensantrag nicht mitgestimmt hat! Werde ich PRW NIE verzeihen!

  26. Wie hieß es vor langer langer Zeit: Gebt den Menschen Brot und Spiele

    bei den dummen 35 % Türkisfanatikern ist das Motto: eine funktionierende e-card und Fußballübertragungen mit Cips und Bier!

  27. Der letzte Absatz ist leider Realität. Es gibt die vierte Gewalt de facto nicht mehr. Alle großen Medien mit Geld angefüttert. Und der ORF wird nach der nächsten Wahl des General – Intendanten durch das ÖVP dominierte Gremium folgen. Orban lässt grüßen.

    • Ich gebe den Glauben an “das Volk” und sein Wahlverhalten nicht ganz auf, und dass die ÖVP nachher zumindest für eine Weile auf “geläutert” spielt – auch wenn sie im ORF eine Mehrheit hat.

    • Kurz und Co lachen die Richter vom VFGH aus! Weil die wissen das die zahnlos sind …

  28. Deswegen müssen neben den nassen Fetzen vorerst die Mistgabeln zum Einsatz kommen. Vorerst. Wenn das auch nix hilft, schau ma mal…….

    • Genau! Zuerst den groben Mist weggabeln, dann mit Fetzen aufwischen.
      (Oder hab ich was missverstanden?)

      • In der franz revolution wurde die köpfe auf mistgabeln aufgespießt.

        • Die Städte haben keine Mauern mehr wo man sie dann zur Schau stellen kann, leider, die Krähen und Raben hätte es gefreut.

          • Und Drakula mag kein Türkises Blut. Und in braune Hälse beißt er auch nicht gern.

  29. Danke und nochmals danke, Herr Walach!
    Ihre Kommentare treffen immer wieder “ins Schwarze”, und dieser ganz besonders!
    (Oder auch “ins Türkise”, was momentan ja noch wichttger ist.)

  30. Genau so ist es.
    Leider schauen noch immer über 30% der Österreicher diesem verbrecherischen Treiben zu.

    • Viele interessiert es nicht, “eh alles Gauner” und das wars. Der Teller muss voll sein. Leider

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