Freitag, April 19, 2024

BLÜMEL IN ZIB 2 – Schamlos

Schamlos

Gernot Blümel war am Mittwoch in der ZIB 2 zu Gast. Zu seinen Chats mit Thomas Schmid meinte der Minister, „das kann einfach jedem passieren“. Für die Formulierungen schäme er sich nicht. Über NEOS-Fraktionsführerin Krisper streute Blümel eine bereits widerlegte Falschinformation.

 

Wien, 08. April 2021 | Nachdem der Finanzminister Gernot Blümel am Mittwoch zum zweiten Mal in den U-Ausschuss geladen wurde, nahm er am Abend im ZIB2-Studio Platz. In seiner U-Ausschussbefragung setzte der Minister, im Gegensatz zu seiner ersten Befragung, als er mit 86 Erinnerungslücken einen Rekord aufstellte, auf sein Recht der Entschlagung, um Antworten auszuweichen.

“Das kann einfach jedem passieren”

Das Thema in der ZIB 2 bei Martin Thür war dasselbe, wie im Untersuchungsausschuss: Die Chats mit dem ÖBAG-Chef Thomas Schmid, über dessen Bestellung zum Vorstand und die Auswahl der Aufsichträte der Staatsholding. Der Finanzminister befand, dass die Chats „zeitlich als auch inhaltlich aus dem Zusammenhang gerissen“ werden. Das führe zu „Irritationen“. Zur Art und Weise, wie die Chats zwischen dem Regierungsmitglied und nunmehrigen ÖBAG-Chef formuliert sind, meint der Minister: „Das kann einfach jedem passieren.“ Für seine Formulierungen schäme sich der Finanzminister nicht. Entschuldigung gab es keine, im Gegensatz zur Vertrauten von Thomas Schmid, Melanie L., die ihre Chats im Untersuchungsausschuss am Mittwoch als „unangebracht“ bezeichnete.

Falschinfomation über Krisper wiederholt

Zu den Inhalten der Chats, dass Thomas Schmid bei der Auswahl „seiner“ Aufsichtsräte in der ÖBAG, überaus involviert war, meinte Blümel, dass der Bewerbungsprozess „professionell“ und „kompetitiv“ abgelaufen sei. Als Thür nachfragte, wurde der Finanzminister allerdings unwirsch. Er wiederholte seine Behauptung, dass die Nachrichten zeitlich und inhaltlich auseinandergerissen werden, der Ton könne jedem passieren. Um das zu untermauern stützte sich Blümel allerdings auf eine Falschinformationen: „Wie ich das letzte Mal im Untersuchungsausschuss zu Gast war, hat beispielsweise die NEOS-Abgeordnete Krisper die Verfahrensrichterin beschimpft, weil sie geglaubt hat, das Mikrofon ist abgeschaltet. Will nicht wissen, was die Frau Krisper schreibt, wenn sie glaubt dass niemand im Raum ist.“ Dabei handelt es sich um eine bereits widerlegte Behauptung, im Protokoll des Untersuchungsausschusses ist klar ersichtlich, dass Krisper nicht die Verfahrensrichterin beschimpfte.

Blümel wird sauer

Doch Blümels Ton wurde noch rauer als im ohnehin schon sehr angriffigen Interview. Thür sprach den Finanzminister auf eine Nachricht Schmids an ihn über die Aufsichtsratsbesetzung an: „Bitte gebt mir einen guten Aufsichtsratschef“. Thür fragte den Finanzminister, ob er noch volles Vertrauen in den Aufsichtsrat habe, dass dieser die Arbeit von Thomas Schmid wirklich zu 100 Prozent objektiv und völlig frei kontrollieren könne. Der Finanzminister rabiat zurück: “Ich würde sie wirklich ersuchen, hier nicht ständig zu implizieren, dass die Aufsichträte der ÖBAG gesetzliche Verfehlungen nach dem Aktiengesetz begehen. Das ist eine schwere Unterstellung!“ Thür zurück: „Das habe ich nicht gemacht. Ich habe sie gefragt, ob Sie volles Vertrauen in den Aufsichtsrat haben.“ Blümel: “Ich habe diese Frage bereits beantwortet.”

ÖVP-Anwalt fragt regelmäßig nach, ob jemand beschuldigt ist

Das Thema ÖBAG sollte sich noch ein paar Minuten weiterziehen, doch wirklich Auskunft bekam man vom Finanzminister nicht. Beim nächsten Thema wurde Blümel allerdings noch gereizter: Die Hausdurchsuchung sowie die Ermittlungen gegen den Finanzminister. Thür wollte von Blümel wissen, ob er wirklich erst am 9. Februar von seinem Beschuldigtenstatus erfuhr, da die Akten, die ihn als Beschuldigten zeigen, bereits elf Tage zuvor (29. Jänner) an den U-Ausschuss geliefert wurden und nur zwei Tage später der Anwalt Blümels bei der WKStA nachgefragt hat, ob er als Beschuldigter geführt werde. Blümel erfuhr laut eigener Aussage erst am 10. Februar von den Ermittlungen. Laut Blümel frage der Parteianwalt „regelmäßig“ bei der Staatsanwaltschaft nach, ob es neue Aktenbestandteile zu ÖVP-Politikern gibt. Die Erklärung Blümels erschien Thür „seltsam“, dass der ÖVP-Parteianwalt regelmäßig bei der WKStA anfrage und hakte nach. Blümels gereizte Antwort: „Das habe ich Ihnen gerade erklärt!“ Die Stimmung war jedenfalls schon besser.

Das ganze Interview gibt es hier zum Nachsehen.

(bf)

Titelbild: screenshot/ORF ZIB 2

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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63 Kommentare

  1. DIE TÜRKISE SCHEISSE ÜBERSCHWEMMT DAS LAND MIT IHREM KORUPTIONS-GESTANK!

  2. Würden Sie von Sebastian Kurz oder Gernot Blümel einen Gebrauchtwagen kaufen? Nö, würde ich nicht!
    Einem Parteiführer und seinem besten Kumpel aus frühen Tagen, die regelmäßig bei der WKStA rückfragen müssen, ob gegen sie oder Parteifreunde etwas aktenkundig sei, kann man wohl nicht gut vertrauen. Nun, dass besagter Parteiführer ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung dieses Landes hat, wissen wir seit dem Frühjahr 2020. Da bezeichnete er verfassungsrechtlich bedenkliche Formulierungen in den Covid-Gesetzen/Verordnungen als „juristische Spitzfindigkeiten“. Wer, so salopp, mit dem Recht umspringt hat sicher keine Bedenken, dir eine toll türkis lackierte Schrottlaube als Schnäppchen anzudrehen.

  3. Warum die Befrager so schwer haben: Kurz und Blümel haben immer 2 oder 3 Stränge parat und sie wechseln den Strang, wenn es unangenehm wird. Beispiel aus dem UA Kurz: “Ich habe Gespräche auf freundschaftliche Art und Weise”, der Rest “ist ein Formalakt aus dem Ministerium” mit dem er nichts zu tun hat. Und da wechselt er hin und her. Bei ÖBAG sind es 3 Stränge: Die Auswahl und Bestellung des Aufsichtsrats (Finanzministerium = bei Schmid gewesen), die Ausschreibung für den Chefposten (Finanzministerium = bei Schmid gewesen), dann die Wahl durch den Aufsichtsrat, die auf Schmid fiel. Blümel wechselte bei jeder Frage auf einen anderen Strang.

    Das verwirrt das Publikum, lässt ihn glaubwürdig erscheinen, zumindest redlich. Eine Antwort hat er immer, kann geschickt ausweichen. Durchschnittsbürger kennen sich nicht mehr aus.

    Man muss viel mehr die Ebenenwechsel in der Befragung berücksichtigen und ansprechen.

    • Ich stimme Ihnen zu. Auch Blümel ist NLP gebrieft. So macht man das!!
      Es wir jedoch Zeit, dass die Fragesteller über diese Antworttechnik Bescheid wissen sollten. NLP gebildete Fragestellerinnen könnten diesen Lümmel dann “aufblättern”. Gewußt wie.

      Bin immer wieder überrascht, wie wenig die Opositionspolitikerinnen über NLP bzw. Psychologische Fragestellung wissen. Sie sollten sich bei Polizeipsychologen und Verhörspezialisten Nachhilfestunden nehmen.
      Oder die bösen Buben werden ihnen immer überlegen sein.
      ps.: Und solche Vorstellungen sollten veröffentlicht werden. Na Servus. Dann gibts nur Beifall für die bösen Buben und Mädels.

      • Ich weiß, was Sie meinen, da ich selbst NLP-Kurse gemacht habe. Aber wenn’s etwas gibt, dass all diese Wappler*innen scheuen wie der Teufel das Weihwasser, dann ist’s Parrhesia, der Mut zur Wahrheit (um Michel Foucaults Worte zu verwenden). Rhetorik ist nur wie das Fähnchen im Wind …

    • Blümel ist leider intelligenter als Kurz.
      Hier im Forum gibt es aber immer wieder interessante Ansätze weswegen ich ZZ auch so gerne lese, da vor allem die Forums-Beiträge viele Denkanstöße geben (vorausgesetzt man will diese erkennen).

      Und so kann auch einem verwirrten Publikum geholfen werden.

  4. Vielleicht nimmt er auch was vom Ho. Man sagt ja, das verleiht dem Narzissmus Flügerln. Unter dem Einfluss wird man nicht nur schneller und redegewandter, sondern auch skrupelloser, menschenverachtender und größenwahnsinniger …

  5. Ich habe ihn in de ZIB gesehen und meine Meinung hinsichtlich seiner Intelligenz und Präpotenz hat sich nicht nach unten verschoben. Solche Leute schaffen bei uns an. Bisher habe ich als deutsch-sprechender im Ausland immer hinzugefügt, Österreicher zu sein, in Zukunft dürfte das nicht mehr gescheit sein…..

    • ….ähnlich wie damals “jetzt erst recht”. Ich war so froh, war damals auf Vulcano, das mir die Menschen zugehört haben.

        • Na ja, der Geisterpark auf Vulcano, hat mich gleich mal wieder runtergeholt. Ösels und Piefkes am Lagerfeuer, und Waldheim mittendrin. Lachkrampf.

  6. Zur Redekunst eines geübten Lügners gehört: Frage nicht beantworten und auf Nachfrage zu sagen, “diese Frage hab ich schon beantwortet”. Die gleiche Methode haben wir von Blümel auch schon bei ersten Befragung im U-Ausschuss gesehen.

  7. EU -Das 4 Reich??

    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte gibt grünes Licht für Zwangsimpfungen!

    Es ist das erste Mal, dass sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der Frage von Zwangsimpfungen befasst hat. Laut dem EGMR seien die verordneten Pflichtimpfungen im “besten Interesse” der Gesellschaft. Das Urteil könnte laut Experteneinschätzung bei der Durchsetzung von COVID-Impfungen eine Rolle spielen.

    Unfassbar……………MENSCHENRECHTE????????????

    https://de.rt.com/europa/115616-entscheidung-europaischen-gerichtshofs-fur-menschenrechte-zwangsimpfung-ok/

    • Menschenrechte? Als durchschnittlicher „Normalo“ fragt man sich sowieso schon lange was da abgeht?

      Es ist nur noch grauslich, ekelerregend und „Pfui Teufel“ (sorry, aber ich kann es nicht schöner ausdrücken).

  8. Wer auf dem hohen Ross sitzt kann tief fallen und hart aufschlagen.

  9. K: (in der Sauna): Und hast dem Wolf eingschenkt? 😉
    B: Na dem Thür, der Wolf hat si net traut 😏
    K::Typisch Armin, die feige Sau. Aber mit’n Thürbuberl Schlitten fahrn is eh nu mehr Hetz, oder ?😁
    B: Stimmt, hab mi aber zrückghaltn. Wollt ihn nicht komplett auseinandernehmen. Vielleicht brauch man ja noch 😎
    K: Hat er was gfragt wegen der Haussuchung?
    B: Ja angedeutet. Bin ihm aber gleich dreingfahrn, bevor er noch mit weiteren Blödheiten kommt. Da ist er ganz klein worden und meinte dass er es eh net so gemeint hat. Des Würstl…
    K: Geil!
    B: Und checkt hat er auch rein gar nichts und du weißt wie ich’s hasse mich zu wiederholen.😠
    K: Tja, ist schon ein Gfredt mit de Fehlbesetzungen im Orf 😑 Aber jetzt müssen wir allen noch mehr Vollgas geben. Die wissen nu immer net mit wen sie sich da anlegen💪
    B: I scheiß mir jetzt gar nichts mehr, Bin jetzt dein Mann fürs Grobe he he 😤😂
    K: Du wart mal, der Thomas macht schon wieder Stress 🙄😂, meld mich morgen früh. glg Seb

    • Gelungener Beitrag von Armin Thurnher. Eine Frage drängte sich jedoch auf. Sind Bodyguards in ihrer Brutalität kreativer wenn sie Cellomusik lieben?

    • aber er ist ein wortgewaltiger, daran gibt es nichts zu deuteln.

      “Das Raubein Andreas Hanger, dessen sprachliche Mittel so beschränkt sind, dass sie fast automatisch gelb-rot provozieren…..”

      :-).

      wenn du das als betroffener liest, müsstest du normalerweise vor lauter scham im erdboden versinken.

  10. Hut ab vorm Herren Thür, dass er so die Contenance wahren konnte.
    Ich hätte einen Lachanfall bekommen.
    Ich kriege mich sowieso nicht mehr ein, was da abgeht ist nicht zu glauben.

    • Dieses von oben herab Gehabe ist fast in jeden zweiten Satz vorgekommen “Herr Thür”…Herrr Thür”, und Herr heeer Thüür”, oder so ähnlich.
      Ich hätte einfach das Studio verlassen…

  11. Aun Präpotenz kaum zu übabietn. Den stähd is Wossa scho bis zum Scheitl…dea is aum Ohsaufn.
    I sehn den Tog herbei, aun dea eahm sei schmiarig übaheblicha Grinsa vagäht.

  12. Mein Anwalt fragt auch „regelmäßig“ bei der Staatsanwaltschaft nach, ob es zu mir neue Akten gibt und dann geht er damit Gassi. Manchmal bringt er sie danach nach Hause, aber meistens lässt er sie gleich schreddern. Er ist nämlich Umweltschützer und bringt den Dreck gleich weg.

  13. Thür hätte ja die absolute Bundesnull auch fragen können, warum er sich nicht darum kümmert, die Mutmaßungen letzteren, d.h. Meldungen (z.B. SMS) aus dem Zusammenhang zu reißen, zu untermauern, indem die Akten auch an den Untersuchungsausschuss geliefert werden. Das Finanzministerium ist da besonders säumig. Blümels Aussage, er würde zur Aufklärung der Vorwürfe beitragen ist also eine glatte Lüge! (Sich selbst versuchen reinzuwaschen, wie’s auch der nicht rechtskräftig verurteilte Grasser gemacht hat, kann man nicht als Aufklärung bezeichnen, nicht einmal in einer Art erweiterten Sinn.)

    • B wollte auf die Gesetzesänderung “Amtshilfe statt HD” warten.

  14. Es ist etwas schade, dass in diesem Interview viele Falschinformationen einfach stehen geblieben sind. Das ist keine Kritik an Herrn Thür, der für mich eine der großen Hoffnungsträger beim ORF ist! Blümel sprach vom (prognostizierten) “beeindruckenden” Wirtschaftswachstum in Österreich von über 3%. Nun, in den USA gibt’s eines von über 6% (!) und in der EU von etwa 4,5%! (Habe jetzt die genauen Zahlen nicht im Kopf.) Was bedeutet das? Österreich fällt innerhalb der EU noch weiter zurück! Dazu kommt, dass die Innovation (in Zukunftstechnologien) verschlafen wurde. Soweit ich das verstanden habe, wird sich der Tourismus erst ab 2024 wirklich erholen. Das heißt also –nüchtern betrachtet–, dass Österreich über mehrere Jahre (!) in der EU zurückfallen wird!

    • Bin kein Ökonom. Aber um konkurrenzfähig zu bleiben werden die Löhne massiv sinken müssen (Stichwort: Abwanderung MAN Steyr nach Polen). Das aber reduziert massiv die Kaufkraft und führt eher dazu, dass Wertschöpfung verloren geht. Und wenn da nicht wirklich etwas passiert, führt das zu einer gewaltigen Abwärtsspirale! Da bleibt nur zu hoffen, dass auf die Pleitewelle im zweiten Halbjahr nicht noch weitere (größere) folgen …

      P.S. Ich male hier den Teufel nicht an die Wand, denn damit würde ich ihn nur übermalen. Dieses verschmitzte Lächeln der Bundesnull während des ganzen Interviews erinnert mich an einen Psychopathen.

      • 👍Wenn die nicht bald gestoppt werden, wirds finster werden in Österreich. Die soziale Kälte ist schon zu spüren.

  15. Diese Lackaffen, was bilden die sich ein. Es wird von Tag zu Tag skuriler…

  16. Es war ein unverschämter Auftritt des Ministers, aber ich denke seiner Nervosität geschuldet.
    Dass Thür so ruhig geblieben ist, Chapeau.

  17. Hätt nur mehr gefehlt dass er Martin Thür des Studios verwiesen hätte 😅

  18. Seine Frau muss ja schäumen! Falsche Identität im Internet und noch 🤩🥰😛 zum Schmid! Ich hoffe die ist nicht eifersüchtig? Aber vielleicht geht’s drum mit dem Laptop spazieren🤣

  19. Auch wenn’s gelöscht wird.
    Der Blumerl ist ein arroganter Rotzbub. Unfähig seinen Job zu machen…. aber abgehoben.
    Ihr werdet fallen…… bin sicher

    • Warum gelöscht?
      Wäre mir noch nicht aufgefallen.
      Die gesamte Partie gehört eigentlich weg – “Expertenregierung JETZT” – bevor Österreich zu ÖsterARM mutiert.

      • Manchmal wird gelöscht. Selten aber doch. Wenn wirs übertreiben😉

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