Montag, April 15, 2024

In türkisen Fesseln

Das ist ein Unterüberschrift

Die Grünen sind in ihrer Beziehung mit der ÖVP unglücklich. Sie können sich nicht aus den türkisen Fesseln lösen – vielleicht, weil sie sich keine Alternative vorstellen können. Es gibt aber eine.

Thomas Walach

Wien, 10. April 2021 | Als es am Freitag im Nationalrat zur Abstimmung eines Misstrauensantrags gegen Finanzminister Gernot Blümel kam, blieben die Grünen sitzen. Wieder einmal. Die meisten blickten betreten zu Boden. Niemand wollte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, die an ihre Kollegen von den Grünen appellierte, das Richtige zu tun, in die Augen schauen. Dabei hatte Klubchefin Sigi Maurer schon vor einem Monat gesagt: Wenn sich die Verdachtslage gegen Blümel erhärtet, muss er gehen. Inzwischen sind hunderte Seiten mit Textnachrichten unter anderem von Blümel bekannt geworden, die keinen Zweifel mehr daran lassen können, wie Blümel und seine Kumpane die Republik unter sich aufteilten.

Die Grünen Abgeordneten wissen das natürlich. Demonstrativ verweigerten sie ihrem Minister nach dessen Rede den Applaus. Doch für mehr reichte es wieder nicht. Grünen-Abgeordneter David Stögmüller hatte beim Gang zum Rednerpult gewirkt, als ginge er aufs Schafott. Mit ungewöhnlich leiser Stimme nannte er das Verhalten des Ministers “schamlos”. Den Großteil seiner Rede musste er darauf verwenden, zu erklären: Auch andere betreiben Postenschacher.

In diesem Augenblick erinnerten die Grünen, die doch angetreten waren, um für den “Anstand” in der Politik zu kämpfen, an einen Menschen, der in einer schrecklichen Beziehung feststeckt und keine Ahnung hat, dass und wie er sich daraus lösen kann. Dabei gibt es Alternativen zu Türkis.

Als die Grünen sich auf eine Koalition mit Türkis festlegten, geschah das aus unterschiedlichen Gründen. Einige wollten einfach Macht und Geld. Andere glaubten, das Kreuz einer Koalition mit Rechtspopulisten tragen zu müssen, um eine erneute FPÖ-Regierungsbeteiligung zu verhindern. Das erzählen viel Grüne uns und sich bis heute. Dass eine Koalition zwischen der Kurz-ÖVP und der Kickl-FPÖ damals ausgeschlossen war, wollten oder konnten sie nicht sehen.

Die türkisen Geisteszwerge kennen das Geschäft

Die meisten aber wussten gar nicht, wie ihnen geschah. Eine einzige junge Abgeordnete im grünen Klub, Sigi Maurer, hatte überhaupt Erfahrung im Nationalrat und wurde folgerichtig prompt Klubchefin. Noch schwerer wog, dass die Grünen kaum erfahrene Mitarbeiter für Parlament und Ministerkabinette zur Verfügung hatten. Vor lauter Unsicherheit machten sie dann auch noch den Fehler, sich Leute zu holen, die sie kannten, statt Leute, die das Geschäft kannten. Nun lässt sich täglich beobachten, dass in den Reihen der ÖVP wahrlich nicht nur Geistesriesen stehen. Aber Erfahrung haben sie jede Menge.

Das Ergebnis: Schon bei den Koalitionsverhandlungen wurden die Grünen so weit über den Tisch gezogen, dass sie auf anderen Seite wieder hervorkamen. Gelang es ihren Verhandlern doch einmal, sich durchzusetzen, kassierten Kurz und Kogler das Ergebnis im Vieraugengespräch. Am folgenden Tag diktierten die Türkisen die Bedingungen. Nicht ein wesentliches Projekt der Grünen ist nach bald anderthalb Jahren Regierungszeit umgesetzt. Dafür machten sie dem Koalitionspartner bei dessen steinharten Flüchtlingspolitik und einer neoliberalen Universitätsreform die Mauer.

Dass nun auch noch per Nebensatz in der Nachrichtendienstreform Korruptionsermittlungen de facto verunmöglicht werden sollen, ist für die Grünen eine schlimme Panne, keine böse Absicht. Sie wussten nicht, was sie da taten. Und anstatt auf wohlmeinde Dritte zu hören, verließen sie sich auf ihre eigenen unerfahrenen Leute in den Ausschüssen, die dort nach der Pfeife der ÖVP tanzten. Es dauerte Tage, bis das böse Erwachen einsetzte. Nun rudern grüne Abgeordnete und Justizministerin Zadic zaghaft im Kreis, weil sie nicht wissen, wohin.

Der grüne Gesundheitsminister Anschober, der sich seit jeher für schärfere Coronamaßnahmen einsetzt, bekommt bei jeder sich bietenden Gelegenheit von Kanzler Kurz ein Hackl ins Kreuz und schweigt treuherzig dazu. Den Ibiza-Untersuchungsausschuss wollten die Grünen, soweit er die ÖVP betrifft, gleich ganz verhindern – wieder aus Koalitionstreue und Naivität, nicht Bösartigkeit. Dass sich die Abgeordneten Nina Tomaselli und David Stögmüller nach Anlaufschwierigkeiten in die Ausschussarbeit tigern konnten und dort die innerkoalitionäre Opposition geben, stößt vor allem Wolfgang Sobotka bitter auf.

Doch wenn es hart auf hart geht, dann halten die Grünen – widerwillig, aber eben doch. “Was, wenn wir nicht mehr da sind?”, fragen viele im Flüsterton und mit der Miene von Schmerzensmännern und -frauen. Ja, was dann?

Es gibt eine Alternative

Tatsächlich sind es wie von Anfang an alleine die Grünen, die Türkis an der Macht halten. Kickls FPÖ ist längst bereit, eine breite Minderheitsregierung aus SPÖ, Grünen und NEOS für eine gewisse Zeit zu dulden. Und in den Parlamentsklubs von rot und pink gibt es die Bereitschaft zu dieser Konstellation. Der Vorschlag lautet: Die Grünen sprechen gemeinsam mit der Opposition ihrer Regierung das Misstrauen aus, stimmen aber nicht für Neuwahlen. Es gibt eine Konzentrationsregierung unter blauer Duldung bis 2022. Die FPÖ will dafür in den Kabinetten und der Ministerialbürokratie ein Wörtchen mitreden und das eine oder andere Gesetz für ihre Wähler.

Wenn die schlimmste Zeit der Coronakrise überstanden ist, die Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP anklagereif und die wichtigsten Schienen für den dringend benötigten Wirtschaftsaufschwung gelegt sind, kann neu gewählt werden.

Bis dahin hat die ÖVP keinen Anspruch auf die Kanzlerschaft, wenn sie im Nationalrat in der Minderheit ist. In Österreich wächst die zweite Generation in Folge heran, die keine Regierung ohne ÖVP-Beteiligung kennt. Schon 1999 konnte sich die Partei Wolfgang Schüssels nur durch taktische Manöver als drittstärkste Kraft die Kanzlerschaft sichern. Die ÖVP ist die allerletzte Partei, die darauf bestehen kann, dass die stimmenstärkste Kraft die Regierung anführen muss. Sollten sich dann die Wähler wieder für eine starke ÖVP ohne Kurz’ Buberltruppe – denn deren juristische Schwierigkeiten wären dann auch für österreichische Verhältnisse zu groß für eine Wiederkandidatur – für eine starke ÖVP entscheiden, so wäre das selbstverständlich zu akzeptieren.

Schnösel an der Macht: wie lange noch?

Die “türkise Schnöseltruppe” mit der Werner Kogler “sicher nicht” koalieren wollte, in der Krise an der – nicht zuletzt durch eklanten Bruch der Wahlgesetze erschlichenen – Macht zu lassen, das ist fahrlässig von den Grünen. Kurz und seine Neue Volkspartei sind unfähig, die Krise zu managen. Das kann mittlerweile wohl als erwiesen gelten. Ihre Inkompetenz kostet jeden Tag Arbeitsplätze, Zukunftsträume und Menschenleben.

Es liegt einzig an den Grünen, das zu ändern. Sie wären die Helden dieser Geschichte. Sie müssten sich eben trauen. Oder einfach tun, was der Anstand täte.

Titelbild: ZackZack

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193 Kommentare

  1. Die hier aufgezeigte Alternative einer Minderheitsregierung von SPÖ, NEOS und Grünen, die gegen Zugeständnissen von der FPÖ unterstützt wird, finde ich durchaus interessant, gefällt mir auch besser als eine Expertenregierung, weil diese politischen Stillstand bringt.

    Ich weiß aber nicht, ob eine derartige Konstellation in der Praxis funktionieren würde. Die letzte Minderheitsregierung gab es, glaube ich, bei Kreisky.

    Jedenfalls gehören die Türkisen, und mit ihnen die ÖVP, dringend in eine Nachdenkpause zur Neuorientierung geschickt. Sozusagen als Notfallmaßnahme.

  2. Jede Lösung, die die ÖVP in die Regierung einbindet, ist keine Lösung. Ihr bindet dann nämlich eine drogensüchtige, gut betuchte Mafiagang mit ein.
    Abgesehen davon… Verderben zu viele Köche bekanntlich den Brei.
    Die Meinungen gehen zu weit auseinander, eine Allparteienregierung würde im absoluten Chaos münden…. ÖVP und FPÖ gemeinsam könnten immer noch alles blockieren, was wichtig ist… Vergesst es.
    Hose runter bei der ÖVP, Hose runter bei der FPÖ…. Expertenregierung…. Neuwahlen… Wahlkampf gibt’s nicht. Nie mehr! Es gibt Infos, sonst nichts, auch keine scheiß Umfragen.

  3. Die Kurz Tyrannei, die Österreich in einen Selbst Bedienung Laden der ÖVP umgewandelt hat.

  4. Sehr geehrter Herr Walach, halten Sie es für möglich, dass die Grünen in der ziemlich konstanten Umfragen-Mehrheit von 52% für türkis+blau einen handfesten Grund sehen, vorerst in der Koalition zu bleiben, um rasche Neuwahlen zu verhindern? (Und daher durch Hinhalte-Taktik nur den Eindruck erwecken, sie wüssten nicht recht, wohin….)

    • Hielte ich absolut für möglich. Aber die Mehrheit für die Regierung war bei den letzten Umfragen sehr deutlich weg. Kann sich natürlich auch wieder ändern.

      • Ihr “Aber” verstehe ich jetzt einfach nicht. Für die von mir genannte Überlegung (dzt. Mehrheit türkis+blau) ist doch eine entschwundene Mehrheit türkis+grün bedeutungslos?

    • Ich glaube nicht das grün so nett ist und nur blau verhindert….
      Ich bin überzeugt die denken in erster Linie an sich und Futtertröge….der Spin sie seien sozial und verhindern blau ist eine PR Show….
      Unter grün wurde aed schlimmer als unter blau.

  5. Beide sitzen im Glashaus, was passiert, wenn beide einen Stein werfen?:-)

  6. Grün ist nicht in Türkise Fesseln, die ziehen absichtlich voll mit, nicht nur unterstützen sie Korruption und Postenschacher Amtsmissbrauch sondern lassen es zu und verteidigen oder schützen das…
    Was hat alles Zadic eingestellt, vertuscht oder bremsen wollen…
    U Ausschüsse sagte sie selbst sie sehe keine verdachtsmomente….und was kommt alles auf wo sie teilweise mit vertuscht hat…
    Das ist Amtsmissbrauch und die sind in keine Fesseln oder gar Opfer…

    • Perfekt analysiert, sehe ich auch so, die Zadic kann Justizminister nicht, dieser Posten ist um einige Schuhnummern zu groß für sie! Zadic beschäftigte sich ein Jahr lang nur mit Hass im Netz und sonst nichts, in der Zwischenzeit wurden wieder einige wichtige Causen, ganz im Interesse der ÖVP und ihrer Freunderln, daschlogn! Der Wechsel von einem Futtertrog zum andern macht die Sache auch nicht besser, ich meine Grün-Pilz-Grün.

      • so eine frechheit die frau macht einen guten job und muß nicht zweimal ersetzt werden und im diversen Causen gilt noch FPÖ Interesse

  7. Surfer hat recht, der Rudi Anschober ist ein wirklicher ehrlicher Arbeiter und Grüner. Leider sehen seine Mitstreiter lächelnd zu wie er von Kurz und seiner Truppe langsam aber sicher demontiert bzw. wegsabotiert wird. Ich an seiner Stelle hätte schon längst die Fakten (über welche die gekaufte Presse zwar niemals schreiben würde) auf den Tisch gehauen und mich verabschiedet. Die grüne Riege unter Kogler erinnert mich an einen Bekannten den ich für einen eingefleischten Grünen gehalten habe, der nach einer Landtagswahl nicht in den Landtag gekommen ist. Er hat die Parteifarbe gewechselt und durfte nach kurzer Zeit im Landtag den großen Macho spielen. Ehrliche Politik………..ich zweifle irgendwie ob es die noch gibt.

  8. Anschober versuchte wirklich politik zu machen u d die Pandemie zu bekämpfen, stieg im Ranking als beliebtester auf und….Kurz, Köstinger, Edstadler volle Attacke gegen ihn und Kogler….stellte sich demonstrativ neben Kurz und lobte die gute Zusammenarbeit…
    Die sind nicht dumm oder pstschert…
    Bösartig bis ins Mark….
    Umweltministerium wurde um 54,45 % gekürzt…. KEIN WORT WEIL’S IHNEN EGAL IST….
    Hauptsache Futtertröge….dievsind so bösartig, verschlagen und verlogen wie türkis…
    Kogler ist so widerlich wie Kurz…

  9. Halbwegs gut recherchiert aber…ich bin überzeugt das grün wirklich so böse ist….was Kogler alles machte um Vize zu werden, Maurer schaltet alles aus was nicht türkis willig ist und Zadic verhindert alles was türkis beschädigen könnte…
    DIE SIND WIRKLICH SO ABARTIG BÖSE…

  10. Ich gehe absolut d’accord mit Herrn Wallach.
    Das Einzige, das ich zu den Grünen zu sagen habe, ist, daß Sigi Maurer die Grünen kaputt macht. Zumindest was davon noch übrig geblieben ist. Sie ist das ärgste Windrad der Partei.
    Ich kann sie inzwischen genauso wenig hören und sehen wie die Türkisen.

  11. Man erinnere sich ebenso an die Aussagen div. PolitikerInnen, “die Wähler sind am Wort!”.
    Wie passt das dann zusammen, wenn die selben PolitikerInnen VOR den Wahlen sagen “mit der FPÖ nicht!”, unabhängig davon was man von der FPÖ hält!

    Wahlen sind eigentlich nur mehr die Möglichkeit zw. 2 Dingen zu wählen:
    1. einen Tritt in den Hintern
    2. eine in die Schnautze

    Glz. gibt es KEINE einzige Partei, die für eine Einführung der direkten Demokratie steht.
    Strache/Kurz referierten fleissig VOR der Wahl darüber, danach übernahm die FPÖ die Rolle des braven apportierenden Kurz – Haustieres und akzeptierte die Variante des Cäsarisch veranlagten BussiKanzlers, Einführung ERST 2021 und OHNE Abstimmungsmöglichkeit über EU-Themen!

    • Wie soll man bitte mit der derzeitigen Medienlandschaft in Österreich eine direkte Demokratie (a la Schweiz) einführen? Demokratie heißt insbesondere Schutz von Minderheiten (auch vor politischem Missbrauch, z.B. Abschiebungen für Medienzwecke inszinieren). So falsch wie der Strache ist sonst nur die Maurer. Natürlich wusste er, dass er sich vorher die Medien kaufen muss, um dann zu sagen: Die Mehrheit wollte das so. Ist niemandem diese Scheinheiligkeit aufgefallen?

      • Mag stimmen.
        Aber wer hat all das gemacht, und noch viel mehr, derweil das Feuer die Blauen nieder hielt?

        Die Türkisen mit den Grünen. Das war alles geplant.
        Da kann man herumlavieren wie man will, und in der letzten Verzweiflung noch immer auf die Blauen einschlagen, …..bringen tuts nix, weil die anderen Parteien brav im Schatten ind Störfeuer der Diskutierenden Volldioten weiter den Staat umbauen. Spätestens dann, wenn ihre Arbeit getan, möchte ich wissen auf wen die Linken und Rechten Vollpfosten herumhacken werden, wenn es nur eine Partei geben wird und die Polizei alle herprügeln wird?

    • Direkte Demokratie? DIE? Wissen die überhaupt, was das ist? Die fürchten „das Volk“ (die Menschen „draussen“) ja wie der Teufel das Weihwasser! Nicht umsonst unterhalten sie eine ganze Armada von PR“Fach“leuten und schicken ihre Parteisoldaten von der ersten bis zur neunten Reihe los um uns weiszumachen, wie seriös sie seien und wie böse die Anderen, die nicht „zur Familie“ gehören. Mit nassen Fetzen sollte man… und nicht aufhören ehe sie geläutert sind. Das aber ist, wie ich fürchte, nur ein frommer Wunsch. Ich kann gar nicht sagen, wie widerlich ich die finde.

  12. “… wieder aus Koalitionstreue und Naivität, nicht Bösartigkeit.”

    Naivität ist aber wie Unwissenheit KEINE Entschuldigung, des weiteren wäre die Präsenz von Naivität, trotz jahrelanger Politikerfahrung einiger Grüner, nur mehr mit Dummheit oder reinster Unterwürfigkeit zu rechtfertigen.
    Statt Koalitionstreue sollte man das Wort Unterwürfig oder Macht – Geldgeil verwenden!

    Nebenbei, Wahlen haben absolut keinen Sinn mehr, wenn sich der ERSTE, unabhängig des Wahlergebnisses, seinen Koalitionspartner, oder vielmehr sein “Haustier”, aussuchen kann!

    2000, 2017, 2019
    Bei den jeweiligen Wahlen wurde der Wille des Volkes komplett ignoriert!
    Soll nicht heissen das Schwarz-Rot/Rot-Schwarz besser ware/war, es zeigt eigentlichnur due Unnötigkeit von Wahlen, wenn die Wahlversprechen (weswegen Personen/Parteien gerwählt werden) absolut nichts wert sind – Man darf nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen (Spindelegger 2013 NACH den Wahlen).

    • Da gibt`s das legendäre Zitat “wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten”…..Ich weiß jetzt nicht von wem das stammt aber stimmen tut das allemal.

  13. Ist ja sehr schön zu beobachten – Wöginger schnippt mit dem Finger, und Maurer fällt vor ihm auf die Knie und erfüllt alle (politischen?!) Wünsche.
    Traurig genug. Und dennoch wäre es wichtig und angebracht, mittels vernünftiger Absprache zwischen SPÖ, NEOS und FPÖ – mit dem gemeinsamen Ziel, diesem unseligen Treiben dieser eingebildeten ÖVP-Schnöseltruppe endlich Einhalt zu gebieten und ein Ende zu bereiten. Die Möglichkeit einer Änderung wäre gegeben. Es ginge letztendlich ja NUR um Österreich.
    Diesem Land geht´s wieder besser, wenn “Kanzler” Kurz weg ist.
    Auch der Reputation des Titels “Österreichischer Bundeskanzler” wäre Genüge getan.

    • Die Machtgeile Spö wird den Teufel tun. Es zählen nicht mehr die Menschen des Landes, sondern Machtpolitischen, Geldgeilen und Postenorientierten Emporkömmlingen, die zugleich Sklaven der Oligarchie sein könnten, zum Aufstieg zu verhelfen, um sich dort dann, wie man sieht, einzubetonieren. Darum:

      “Einigen, die vom hohen Rosse her auf uns herunterschauen, sollten wir gelegentlich sagen: Wir sind nicht hier, weil du da oben sitzest, sondern du sitzest da oben, weil wir hier sind”.

  14. aber ich glaube gar nicht, dass die türkisen sofort abgesprungen wären, wenn grün den misstrauensantrag mitgetragen hätte, weil sie genau wissen, dass sie dann eine zeit vom fenster weg sind und sie nichts, aber gar nichts mehr gegen die ermittlungen unternehmen könnten.

    und diese ermittlungen sind die größte angst von türkis.

    es würde zwar gewaltig im gebälk krachen, aber türkis sähe sich das erste mal mit handfestem widerstand konfrontiert.

    was mich sehr beunruhigt, sind die gestrigen beschwichtigungsversuche zur stpo-reform durch grün. hier wird ein ganzes paket durchgepeitscht, in diiesem dieser § einen nebenton darstellt. “wenn die lesart nur diese definition zulässt, dann werden wir es ändern….” in mir kommt echte furcht auf.

      • Kogler und Zadic sind sich dessen mehr als bewusst. Genauso auch dass sie dagegenhalten müssen wenn sie nach dem Bruch der K. nicht im Nirgendsland verschwinden wollen. Denn machen sie dies nicht würden sie sich nur mit der Partei verschweißen mit denen sie garantiert nicht mehr regieren wollen bzw. keine gemeinsame Mehrheit mehr erreichen können. Zadic hat angekündigt dass es dies in dieser Form mit ihr nicht geben wird. Was hilft es ihr jetzt schon zu prophezeien dass sie damit untergeht bzw. ihr zu unterstellen dass sie uns und die grünen Wähler verarscht?

        • Ja, das ist auch für mich die entscheidende Frage: Was hätte grün davon, die türkisen Wünsche zu erfüllen?

          • Mit an den Daumenschrauben zu drehen, und Macht macht geil. Wenn du schon alles gekauft hast spielt , willst du Dinge die du nicht kaufen kannst, – Macht.

          • Da würden sie nicht wieder gewählt. Für so klug, das zu begreifen, halte ich sie. Und dann wäre die Macht bald weg.

        • Ich denke Grün weiß ganz genau was auf dem Spiel steht. Ich hoffe es zumindest.
          Auf das blaue Gekreische hier im Forum darf man sowieso nicht hören.

        • Die wandern danach eh aus. Die haben schon ihre Nester gebaut. Keine Sorge.

  15. Es ist an der Zeit, dass die Investitigationen die zB. von zoom.institute* begonnen wurden, fortgesetzt werden. Es geht nicht mehr an, dass eine “Familie” das Land orbanisiert; zumal ein Punkt erreicht ist, wo bei einer identifizierenden Berichterstattung das Informationsinteresse der Öffentlichkeit die schutzwürdigen Interessen von Betroffenen überwiegt und somit als Konsequenz journalistische Codices ihre Gültigkeit verlieren müssen.

    * https://zoom.institute

  16. Könnte es einen Weg geben, wenn die Koalition aufgekündigt wird, die Medienförderung für Kurier und die Konsorten zu halbieren, die PR-Ausgaben zu stornieren? Dann stehen die Chancen recht gut, dass Kurz bei diesen Medien nicht mehr so hoch im Kurs steht und nicht mehr so “tapfer für Österreich kämpft”.

  17. “Geisteszwerge” .. sie sprechen mir aus der Seele. Die ÖVP muss weg – und mit ihr die Grünen Faschisten.

  18. Herr Walach, sie sprechen mir aus dem Herzen.Danke!
    Diese “Familie”, die sich wie eine Krake ausbreitet, muss entfernt werden.

    • OMERTA
      Da müßten die Grünen nur das Gesetz des Schweigens brechen.
      DIE GRÜNEN SIND TEIL DIESER FAMILIE!

      • Abstimmungen im Parlament müssten anonym frei sein.
        Weg mit dem Fraktionszwang.

        • Kein Fraktionszwang ist klar. Aber anonym ist eine schlechte Idee, bei der verlogenen Bagage …

          • Aber dann sagen sie A und wählen B – siehe CETA, bei anonymer Wahl hätte Kern einfach gesagt, er war’s nicht.

  19. Das ist Alles gut und schön enthebt jedoch den einzelnen Abgeordneten nicht davon im Dienste der Bevölkerung bzw. der Wähler abzustimmen und zwar nach bestem Wissen und Gewissen. Wenn jetzt die Grünen Wendehälse damit argumentieren dass sie in einer Zwangsgemeinschaft seien dann ist das nur noch lachhaft und zeigt nur einmal mehr dass sie unfit zur ReGIERungsarbeit sind.

  20. Der größte demokratiepolitische Skandal ist, dass die Grünen und allen voran Frau Maurer, die so kräftig gegen den “Bierwirt” prozessierte, nicht die Kraft findet, dem Nehammer für seinen Gesetzesvorschlag den Stinkefinger zu zeigen. Dieses Gesetz öffnet der unverschämten Korruption Tor und Tür und würde dann auch grüne Handschrift tragen. Dieses Gesetz ist die größte demokratische Gefahr letzter Jahrzehnte.

  21. Gut, dass Sie diese konkreten Perspektiven skizziert haben, Herr Walach!
    Leider wissen wir aber wohl alle nicht, welche Voraussetzungen davon wie genau den Tatsachen entsprechen. Ausgestreute Gerüchte können aus taktischen Gründen von allen Seiten kommen.

    Die Unerfahrenheit der grünen Truppe ist sicher deren größtes Manko. Das macht sie vielleicht zögerlich – was aber besser sein kann, als unüberlegt und unberaten schnell eine Weiche zu stellen. Allzu viel scheinen mir die Türkisen derzeit ja nicht mehr anrichten zu können.

    Ich hoffe, dass VdB längst mit maßgeblichen Persönlichkeiten einen sauberen demokratischen Ausweg aus dem Desaster sucht. Dass darüber nicht offen geredet werden kann ist klar. Aber anders kann ich mir sein bisheriges Schweigen nicht erklären.

    • Unerfahrenheit der Grünen Truppe?? Wohl doch eher die Gier der Grünen Truppe nach einem anständigen monatlichem Einkommen denn mit dieser Unfähigkeit überlegt sich jeder Dienstgeber die in der Privatwirtschaft zu beschäftigen!

      • Und wozu kritisiert grün dann türkis, schickt Pilnacek in die Wüste, etc.???

          • Momentane Verwirrung zum Nutzen von türkis zu stiften könnte ich mir vorstellen.
            Aber was hätten die Grünen langfristig davon?
            Wirklich “Teil der Familie” werden zu wollen oder gar zu können, wie es von manchen hier unterstellt wird, halte ich für absurd.

          • Bei den Grünen dürfte sich schön langsam die Erkenntnis breitmachen, dass man nach den nächsten Wahlen – so es noch mal so was gibt – nicht mehr im Parlament sitzen wird, ergo gibt es keine langfristigen Pläne mehr, nur Futtertrog verteidigen um jeden Preis.

          • “Futtertrog verteidigen um jeden Preis” stelle ich mir anders vor, als Hr. Walach die gestrige Sitzung geschildert hat.

          • Das können sie in einer Koalition nur einmal machen – am Ende.
            Es kann gute Gründe geben, damit noch zu warten.

          • Die ÖVP darf alles vorschlagen und die Grünen dürfen alles absegnen … klingt nicht nach Koalition, dondern Futtertroglogik.

          • Extrapoliert man das bisherige Verhalten der Grünen, dann wir der einfach durchgewunken.

          • Die “Familie” würde sie jetzt ausnützen und dann abservieren.

          • Diese Laune wäre schnell weg, wenn sie es nicht ernst meinen.

    • Ja danke, dieser Interpretationsspielraum muss wohl noch gegeben sein. Alles andere sind eher Kassandrarufe.

          • Eine kleine falsche Wortwahl – und schon stürzen sich alle darauf, statt sich auf die eigentliche Argumentation zu beziehen.
            Ich fühle mit Ihnen, passiert mir auch immer wieder.

          • Wen interessieren heutzutage noch Argumentationen… ;D Sowas von 2020… ^^

          • Nein, nein, ich seh es ja positiv, weil man so Aufmerksamkeit gewinnt.
            Wie die NVP.

      • Wenn die Trojaner auf Kassandra gehört hätten, hätte es keine Äneis gegeben.

        • Aber den Trojanern hätte es eine Menge Leid erspart. Kultur versus menschliches Leid?

    • VdB??? Der hängt doch in allem mittendrin. Was willst Du von einem BP erwarten, der Verfassungswidrige Gesetze unterschreibt?

      • Er mag schlecht beraten gewesen sein, sich selber geirrt haben – was auch immer.
        Aber was sollte ihn dazu bringen, den türkisen Saftladen positiv zu sehen?

      • Was sollte ihn dazu bringen, den türkisen Saftladen positiv zu sehen? Oder wie könnte er sonst drinstecken?

    • Ich gehe noch weiter; Anstand hat man oder man tut so als ob man ihn hätte! Pervers!

        • Also im wörtlchen Sinne haben sie den schon: sie stehen an, um sich füttern zu lassen.

    • Brauch ja nur die Stinkefinger zeigende Frau zu erwähnen. Diese hatte auch Hausverbot im Parlament….was in einem Menschen nicht drinnen ist kommt auch nicht heraus. Tja….

  22. Grün trägt dazu bei, dass Österreich versifft und dem postenschacher und der Schamlosigkeit die Tür sperrangelweit geöffnet wird! Grün unterstützt diese Bunerlpartie. Und das perverse daran ist, die wissen es alle und handeln trotzdem nicht! Es bewahrheitet sich „leider“ wieder eine meiner Theorien! Nur nicht den Platz am Futtertrog verlieren denn eine andere Möglichkeit auf einen einträglichen Job haben diese Grünen Marionetten nicht!
    Türkis verachtet und gängelt die Bevölkerung…. grün ist keinen dreck besser!

    • Korruptionslegalisierungsparagraf

      Wollen die Grünen in der Zukunft genau dafür stehen!
      Kurz scheint diesbezüglich von Netanyahu beraten worden zu sein!
      Der leicht steuerbare Nehammer als Erfüllungsgehilfe!
      Und die Grünen nicken alles ab!

      Und Kogler? Wo bleibt ihr Standardargument?
      Na Herr Kogler, bitte sagen sie auch dieses Mal: „Das steht ja nicht im Koalitionsvertrag!“

      Bitte Herr Kogler, haben sie etwas Mut, bitte erinnern sie sich wofür sie einmal eingestanden sind.
      Sollten sie sich nicht erinnern können, lesen sie auf ihrer Website nach!
      Von Hainburg über Zwentendorf gibt es viele schöne Bilder, schauen sie
      doch mal ins Grüne Fotoalbum, das kann helfen, der Erinnerung an die
      Ideale ihrer Partei wieder auf die Sprünge zu helfen. Haben sie Mut!

  23. Ich vertraue den Ermittlerinnen der WKSTA. Die arbeiten bereits auf Hochdruck, die Personalausstattung zu verbessern, wäre ein guter 1. Schritt.
    Und dann endlich erkennen, dass sich das Blatt gewendet hat, die türkisen liegen am Boden. Jetzt ist grüne Politik und v.a. verantwortungsvolle Pandemiebewältigung möglich .

    • Solange diese Grünen den Maturanten – trotz wissen das er und die seinen die Totengräber für Österreich sind – die Stange halten ist unsere Heimat verloren! Jeder Tag der „nutzlos“ vergeht ist ein Schritt näher dem Abgrund! Und grün darf sich dann auf die Schultern klopfen wenn „Österreich abstürzt“! Aber die können dann sage: wir waren mit dabei damit es bergab geht ….. eine ehemals saubermacherpartei welche es mit dem gretahype geschafft hat, den Futtertrog zu erreichen! Pfui teufel! Mir graust vor Türkis, mir graust aber auch vor grün

    • Zadic hatte die Personalausstattung dort schon um 10% erhöht (siehe aktuelles Interview im Falter). Jetzt sollte es weniger Schikanen geben. Wenn man sich anschaut, wie gut die arbeiten (siehe ebenfalls Falter; Stichwort: Rekonstruktion der Dokumente auf Pilnaceks Gerät), dann wird’s da bald was geben. Die Nervosität bei den korrupten Türkisen (diesen Begriff darf man laut Herrn Fiedler ohne Problem verwenden) dürfte mehr als real sein. Natürlich werden ein paar davonkommen. Das ist auch bei der Mafia in Italien immer wieder der Fall. Aber jetzt geht’s ja “nur” ‘mal darum, diese türkise Mafia so weit zu schwächen, dass sie bis auf weiteres keinen Schaden mehr anrichten kann …

  24. Fesseln hätte man auch sprengen können!
    Die Grünen nur in der Opferrolle zu sehen ist aus ihrem Standpunkt verständlich. Mein Standpunkt ist da eher von Wut geprägt. Gerade wenn das Gegenüber, wie sie selber schreiben, eine junge Schnöseltruppe ist, dann wäre es um so leichter gewesen, sich gegen diesen selbstverliebten korrupten Haufen durchzusetzen. Die Grünen haben sich wahrscheinlich genauso Machtverliebt zum Mittäter gemacht. Die Personen und deren Verstrickungen waren dem erfahrenen Herrn Kogler schon vor Koalitionsantritt bekannt!

    • Darüber hinaus haben die Grünen auf Grund der Corona-Krise die machtvollste Position im Land. Anschober war zu schwach, eine konsequente Strategie zu entwickeln oder umzusetzen. Die Grünen haben ihre Chance nicht genützt. Die verloren gegangenen Arbeitsplätze, die schwer getroffenen jungen Bürger, die eigentlich auch das Potential und die Zukunft der Grünen hätten sein können, vorallem aber die unnötigen Toten im gesamten Medizinischen Bereich aber auch die erschreckenden psychischen Folgeschäden lassen sich leider nicht der Schnöseltruppe in die Schuhe schieben. Da steht der Rücktritt Anschobers allemal als überfällig im Raum. Anschober steht, leider auch als Person, für dieses schwere Scheitern bisher nicht ein.

      • Die Zuwächse der davor am Boden liegenden FPO gehen auf genau dieses Versagen zurück.

      • Jetzt scheint bald eine Ablöse für A zu kommen. Und dann gibt es den ‘harten’ lockdown, den sich viele so wünschen. Keine Sorge.

        • Wie auch immer, nach dem richtigen ersten Lockdown und der darauf im Sommer folgenden Untätigkeit, haben Anschober und die Regierung die damals gewonnene Zeit nicht genützt um das Land und seine Bürger mit vernünftigen Konzepten zu schützen. Lockdown ist ein leeres Schlagwort, das nie mit Sinn gefüllt wurde. Bei den Pressekonferenzen und Verordnungen wird dieser Begriff, ständig als alternativlos dargestellt. Lockdown ist kein Konzept und keine Lösung.

          • Das ist mir klar. Anschober hat auf der gesamten Linie versagt. Die Frage ist: wer von den Grünen folgt jetzt? Es könnte sich nichts verbessern. Vorsichtig formuliert.

          • Und das Versagen von Anschober lässt sich tatsächlich nicht der Türkisen Schnöseltruppe in die Schuhe schieben. Da haben Sie völlig recht.

            Ich sehe weder ihn noch den Rest der Grünen in der Opferrolle. Ich glaube auch nicht, dass die Grünen davon ‘abgehalten’ wurden, anständige Politik zu machen.

            Der Anstand ist bei den Grünen einfach nicht vorhanden.

          • Anschober hatte vor Jahren einen schweren Burnout erlitten. Seine persönliche Ausstrahlung scheint aus dieser Zeit immer noch schwer geprägt. Ich persönlich habe den Eindruck, daß diese negative Ausstrahlung sowohl auf die Partei, darüber hinaus mittlerweile auch auf das ganze Land wirkt.

          • Ich seh das ganz genauso. Diese Ausstrahlung ist kaum auszuhalten und macht mit jedem, der diese abbekommt etwas. Also praktisch mit der gesamten Bevölkerung.

            Eine Ablöse Anschobers wäre dringend erforderlich. Für ihn und für uns.

          • Bunout-Rudi … momentan sieht man, was ein geistig labiler Patient alles anrichten kann. Seine aktuelle “Krankheit” … tja, ich glaub’ da wiss ma alle was was ist. Bin nur auf die psychotischen Episoden in der nächsten Woche gespannt. Mich erstaunt’s aber, wie lange er hoch funktional bleibt.

          • Gerüchten zufolge soll er durch Sigrid Pilz abgelöst werden?

            Uns wird das aber keinesfalls ‘erlösen’.

          • Oh weh … “schlimmer geht’s immer” ist anscheinend auch das Motto der Grünen.

          • Welche “gewonnene Zeit”? Der Lockdown – wie alle seither und alle Maßnahmen der Regierung – sind vollkommen entkoppelt von Infektionstzahlen, Todesfällen etc. Oder anders ausgedrückt: seit einem Jahr macht das Virus was Viren halt so machen, und Immunsysteme machen was sie halt so machen bei einem Virus, und das vollkommen unbeeinflußt von den Maßnahmen der Wirrologen der Welt.

          • Hygienekonzepte, Schutz der gefährdeten Gruppen, Impfung für Systemerhalter, offenhalten der Schulen mit Eintrittstests, Einbindung der Unternehmen, ….

      • aber trotzdem darf man nicht aus den augen verlieren, dass kurz ständig bei anschober ins handwerk pfuscht, ständig wie der erlöser erschien und maßnahmen ankündigte, die er mit niemandem abgesprochen hatte, die aber andere dann umsetzen sollten und mussten. anschober ist ein konsenspolitiker, dem es um die sache geht und nicht um parteipolitik. und genau das ist sein fehler, denn gegen intrigen und hinterfotzigkeit kann man damit nicht reüssieren. es wundert mich nicht, dass anschober krank ist, denn er kämpft einen kampf gegen türkise windmühlen…..

        • Warum ließ sich Anschober von Kurz ins Handwerk pfuschen? (Faßmann übrigens auch)
          So viel ich weiß, hat Kurz seinen Ministern nichts zu befehlen. Darum hat der arme Kurz doch auch gegen Kickl nichts ausrichten können, obwohl dessen Verhalten für den armen Kanzler schier unerträglich war (nach eigener Aussage).

          • Mir geht es einfach nicht in den Kopf, warum bei den Grünen und insbesondere Anschober stets diese ‘Opfertheorie’ bemüht wird.

            1. sind die Zuständigkeiten klar geregelt. Für die Covid Maßnahmen ist ausschließlich der BMin für Gesundheit verantwortlich. Ausschließlich.

            2. warum gilt das größte Mitgefühl jemandem, der seit über einem Jahr das Land und seine Menschen regelrecht kaputt macht.

            3. niemand kann über so lange Zeit seine Arbeit so miserabel verrichten und so viel Schaden anrichten, ohne dass das zu Konsequenzen führen würde. Außer man ist Politiker und idealerweise ein Grüner.

            4. Mit Verlaub, es ist zum K…..

        • Hätte Anschober auch nur den Ansatz einer vernünftigen Lösung erarbeitet, hätte ihm niemand ins Handwerk pfuschen können. Nicht einmal der Niemand Kurz!

    • Kadavergehorsam endet ohnedies letal. Für die Beseitigung der stinkenden Kadaver wird man viel Chemie oder Benzin benötigen. Also Verrat an der Menschheit und Schädigung der Umwelt bis in den Tod.

  25. Die Regierung muss durch eine Expertenregierung ersetzt werden, dann braucht keiner irgendwen zu dulden! Mit Dulden ist jetzt mal Schlusssss!
    & was d Pandemie betrifft, wenn wir nicht mehr zählen, gibt es sie auch nicht mehr!!,,,

    • Ich weiß nicht recht, wieso eine “Expertenregierung” besser sein soll. Welche Experten dürfen es denn sein? Als Gesundheitsministerin vielleicht PRW (schließlich ist sie Ärztin und Epidemiologin) oder Dr. Haditsch als Gesundheitsminister? Extremer können die Standpunkte der beiden nicht sein. So kann man vermutlich auf allen Gebieten Experten mit verschiedenen Ansichten und Meinungen finden.

  26. Dass die FPÖ bereits wäre eine linke Regierung zu dulden halte ich für höchst unwahrscheinlich.
    Beim ersten Gesetzesentwurf zu einem typisch linken Thema gäbe es Krach.

    Ich stelle es mir auch durchaus sehr schwierig vor, ein FPÖ-Gesetz bei SPÖ, Neos und Grün zu dulden.

    Aktuell eint alle Parteien die Abneigung zu Kurz bzw. Türkis, das alleine wird aber nicht reichen um dauerhaft (bis zur nächsten Wahl) durchzustehen.

  27. Ich war immer begeisterte grün wählerin, aber jetzt ist Schluß mit lustig, kickl kriegt die Stimme, aus protest, der hat emotion wenn er am Rednerpult steht, aber auch der Sepp schellhorn, Bravo

    • Dass Sie nicht mehr Grün wählen, ist denen Wurst. Antiagingwoman, Sie haben ja Prinzipien und Charakter, damit sind eher unwillkommen in der heutigen Grünen Partei.

      Aber die 10% Grün-Wähler sind meiner Meinung nach wohlsituierte, gut gebildete und gut gestellte Österreicher. Wahrscheinlich viele Vegetarier und auch Veganer. Sie wollen die Umwelt, die Wirtschaft (natürlich für die Armen) und ihr Gewissen retten. Falls die Grün-Wähler auch mal Aufwachen, können die dann auch behaupten “sie wussten nicht was sie taten”. So wie das Grün-Abgeordneten-Stimmvieh, das jetzt überrascht ist, was sie mit der türkisen Geheimdienstreform anrichten werden. BK Kurz wird vermutlich die Korken knallen lassen, wenn die Grünen wieder mal ihren Futtertrog gerettet haben.

      • Finde es schon sehr oberflächlich wie sie “die 10%” hier interpretieren. Abgesehen davon dass alles was jetzt abläuft ein einziger undurchschaubarer Ausnahmezustand ist – auch der Bericht kann nur Vermutungen anstellen – hoffen einige davon dass sich positive Kräfte noch irgendwie durchsetzen können bei Grün, was sich ja viele wünschen. Andere von den 10% wissen wahrscheinlich aus gutem Grund mit den anderen Parteien nichts anzufangen. Und wer bitte schön sollte sich sonst künftig -fokussiert- für das Klima einsetzen. Ein degeneriertes Thema, für realitätsverzerrende oder abgehobene Gutbürger? Auch sehr polemisch, wenn in diesem Kontext, Personen verunglimpft werden, die sich aus unterschiedlichsten Gründen dafür entscheiden sich vegetarisch bzw. vegan zu ernähren….Man könnte nun annehmen dass sie der nächste hier sind, der meint er kann seine eigene Moral damit aufwerten wenn er über “Gutmenschen” herzieht.

        • OK, ich gebe zu, ich habe verallgemeinert über die Grün-Wähler gesprochen. Ich habe die Bande ja auch seit Mitte der 80er Jahre für über 20 Jahre gewählt. Aber das waren noch andere Menschen. Die hatten meiner Meinung nach Charakter. Das ist auch der Grund, warum mir Differenziertheit bei den Grünen heute fehl am Platz erscheint.

          Dass die Grünen den Klimawandel mit ihrer Regierungsbeteiligung bekämpfen können und damit etwas Gutes tun, können wir uns auch Alle abschminken. Herr Kurz wird vermutlich Herrn Kogler schon nahelegen, dass der Futtertrog sowohl für Grün als auch Türkis wichtiger ist als die Zukunft der Kinder in Ö. Und ich vermute mal, dass Kogler, das auch so sehen wird. Siehe oben “Gelang es ihren Verhandlern doch einmal, sich durchzusetzen, kassierten Kurz und Kogler das Ergebnis im Vieraugengespräch.”

          • Einer kreiert das Bild vom Futtertrog, unterstellt Geldgier und alle sehen die grünen (und zwar alle) Bundespolitiker nur mehr wie sie sich daran laben und alles verraten was Gott empfiehlt. So geht Propaganda und Polemik, so macht das auch der Kickl, machten auch die Nazis bei Juden etc. Wird dann doch nicht ganz so einfach sein zu beschreiben was wirklich vorgeht und das wissen sie glaub ich auch. Für viele ist es aber rational praktisch und bedient besser aufgebrachte Emotion wenn man es bei so einfachen und primitiven Erklärungsmustern belässt. Jetzt nicht an sie persönlich gerichtet. Bin auch oft ihrer Meinung.

          • OK, auch hier gebe ich zu, dass das Bild vom Futtertrog bildhaft sehr einfach ist. Die Einfachheit macht es wirkungsvoll und deshalb habe ich es verwendet.

            Nun mal etwas differenzierter. Was ich schon in Tirol mit Frau Felipe erlebt habe, ist, dass Argumente, die vor der Wahl noch groß verkauft wurden, plötzlich nicht mehr so wichtig sind, sobald man an der Macht ist. Ich kann ja auch nicht in den Köpfen von Felipe und Kogler lesen, ich muss also mutmaßen. Das müssen Sie aber auch. Denn Eines habe ich schon gelernt in den letzten Jahren, bei Sonntagsreden wird Viel erzählt. Getan wird dann etwas anderes.

            Nun wieder zum Futtertrog. Ich glaube, dass die aktuelle Grün-Führung machtberauscht ist. Nach dem Parlamentsauszug 2017 ist die Beteiligung an der Macht für die Grüne Parteispitze wahrscheinlich unfassbares Glück. Und diesem Machtrausch fallen meiner Meinung nach Werte und Prinzipien zum Opfer.

          • Sie machen es mir schwer meine eigenen Emotionen loszuwerden- wie sie mir da den Wind aus den Segeln nehmen😉. Möchte nicht als Moralist oder Oberlehrer dastehen der sie maßregelt. Sie werden natürlich eigene, persönliche, Gründe haben angfressen zu sein und ich halte sie für keinen Mitläufer. Sie sind mir da eben gut reingelaufen um meinen eigenen “Senf” und aufgestaute Aggression – auch aufs Forum bezogen – loszuwerden. Lg.

        • Und dass ich Vegetarier und Veganer nicht mag, haben Sie auch richtig bemerkt. Tierschützer, zu denen zähle ich Vegetarier und Veganer, kämpfen schon mal gegen Schulkinder “wenn Kinder etwas tun, was den V-lern nicht passt”. Die Kinder haben übrigens eine Kuh von Tirol nach Hamburg gebracht und dort hatte die Kuh ein Superleben. Aber das war den Tierschützern nicht genug …
          https://www.welt.de/regionales/hamburg/article222301170/Tierschutz-Wenn-ein-Schulprojekt-ins-Visier-von-Tierschuetzern-geraet.html

          hr.lehmann, Sie verlangen von mir Differenziertheit. Warum soll ich bei solchen Leuten, die ihre Weltanschauung Anderen meiner Meinung nach mit unfassbarer Brutalität aufzwingen wollen, differenziert sein? Ich könnte auch sagen, einige schwarze Schafe haben eben den Ruf von Vegetarieren und Veganern verhaut, stimmen Sie mir zu?

          Übrigens gibt es sicher auch bei der rechts gerichteten FPÖ den einen oder anderen guten Menschen. Soll ich jetzt die FPÖ prinzipiell für gut befinden?

          • Ich kenne viele die sich aus den verschiedensten Gründen vegetarisch oder vegan ernähren. Gesundheitsbewußte, Kranke, Fitnessfreaks, Kraftsportler sind die einen, Leute die es der Seele zuliebe und auch aus Tierliebe praktizieren die Anderen. Dazu gehöre ich und meine Familie auch und protestieren auf diese Weise gegen den Wahnsinn der Massentierhaltung. Warum fühlen sich “Normalernährer” bedroht oder provoziert von solchen Leuten? Warum bringen sie mich mit Tierschützern in Verbindung die sich am “falschen Dampfer” befanden oder befinden. Seien sie doch etwas toleranter. Ich tu ihnen doch nichts. Ich habe auch noch nie Fleischesser verunglimpft und die Vegetarier oder Veganer die ich kenne machen dies auch nicht.

          • OK, Sie haben mich erwischt. Ich war zu einspurig unterwegs (schon länger). Dafür entschuldige ich mich. Ich werde versuchen, in meinen zukünftigen Kommentaren etwas genauer und differenzierter zu sein.

            Wo mir das sehr schwer fallen wird, sind die Grünen. Als ehemaliger 20-Jahre-Grüner fühle ich mich persönlich von der aktuellen Grünen Partei in sehr Vielem verraten.

            Ich sehe die Werte, die mich in den 80ern zu einem Grünen gemacht haben, bei den aktuellen oberen Grün in keiner Weise mehr vorhanden.

    • Sollten Sie zwischen Kickl und Schellhorn schwanken: Denken Sie bitte nochmal darüber nach. Als Fan einer liberalen Demokratie wäre ich Ihnen dankbar.

        • Stimmt ja eh. Aber lieber NEOS als 10% Partei, die sich zumindest an demokratische Spielregeln halten (ich werde sie trotzdem nicht wählen) als eine wiederstarkende rechtspopulistische FPÖ unter Kickl, der hetzt und die Gesellschaft spaltet. ( Und sobald er Macht in Händen hält, die liberale Demokratie zu demontieren beginnt).

          • “… und die Gesellschaft spaltet.” Das trifft mittlerweile auf jede Partei zu. Auch auf die NEOS, würden sie jetzt in der Regierung sein. Anders als durch Spaltung lässt sich dieses System gar nicht mehr am Leben halten (auch wenn es aussichtslos ist).
            Daher die Frage: wieso investieren Leute nach wie vor in ein sterbendes Konstrukt? 😉 (die Frage ist rhetorisch).

          • Die Gesellschaft braucht bzw. Kann man nicht mehr Spalten! Die ist schon gespaltet!

          • Die Blauen werden sich hüten. Durchzog der Sturm der Reinigung doch dies Partei.
            Leider etwas zu linear gedacht.

      • Solange sie nicht Kurz oder Kogler wählt, ist Alles im grünen Bereich. Ups, no pun intended.

  28. Dass die Grünen das tun “was der Anstand täte”, können wir Alle mal schön vergessen. Herr Walach, wachen Sie auf!

    Es würde ja auch Keiner von Schweinen verlangen, dass sie nicht durch den Dreck laufen sollen, um zum Futtertrog zu kommen. Soviel Naturkunde sollten wir Alle in der Schule gelernt haben.

      • Noch ein bisschen Naturkunde
        ABGEHALFTERT
        Politisch ist Kogler alt und abgehalftert. Ein Gnadenstall wäre der richtige Ort für ihn, dort hätte er Zeit und Muße, darüber nachzudenken, wovon die Gründerinnen der damaligen Bewegung einst angetrieben wurden.
        Das grüne abgehalfterte Pferd hat sich ins Parlament verlaufen wo es täglich vom Schwarzen Wallach gedemütigt wird. Für viele der einstigen Urgesteine der Grünen ist es eine Gnade, diese Schande nicht mehr miterleben zu müssen! Man hat den Eindruck, daß er sich hörig von Kurz zum Abdecker führen läßt!

        • 😀 Ebenfalls sehr treffend und auch bildhaft… ^^
          Ja, es ist einfach absurd: denn in Wahrheit haben die Grünen (wie auch alle anderen Parteien) gar nicht wirklich viel Wahl bzw. eine andere Möglichkeit. Auch wenn diese Feststellung einigen nicht schmecken wird. Und es heißt auch nicht, dass ich es deshalb gutheiße, keinesfalls. Aber es ist einfach der “Natur der Sache” geschuldet.

          • Mit dieser Wahrheit hättens aber schon früher rausrücken können🙂 Hätte ich das geschrieben wäre ich wieder auf dem Altar des Haltungs äh..Meinungsforums geopfert worden.

  29. Kurz gesagt, kurz und seine partie muss weg. So schnell wie möglich.

  30. Perfekt analysiert 😉

    Einen Kritikpunkt hab ich dann doch!

    Die Flüchtlingspolitik ergo den Vollzug von Gesetzen als rechtsradikal zu bezeichnen ist dann doch oag!
    Die Umsetzung als rechts populistisch zu bezeichnen Ja!

    Zu den Grünen selbst: ich selbst war seit 1995 Sympathisant, Wähler, peripher Stammtisch Wahlhelfer, etc. Im Moment fühle ich mich nicht nur verraten 🙁 Ich empfinde das Handeln im BMJ und Parlament als Hochverrat an den Idealen der Grünen, aber auch an der Republik Österreich ergo an der Demokratie!

    Wie die soziopolitischen Grundsätze der Gabi Moser, PP, Theresia Stoisits, Madeleine Petrovic, etc. verraten und verkauft werden, vor allem aber in welchem Tempo macht einfach nur zornig und rebellisch!!!
    Ehrlich wenn ich heute die Argumentationslinien des Michel Reimon höre schäme ich mich zutiefst damals den Flashmob der ihn ins Rampenlicht brachte mit organisiert zu haben :(((

    spes salutis

  31. Das Geilo-Mobil ist an die Macht gekommen.
    Die Grünen sehen sich daran gefesselt.

  32. Sehr geehrter Herr Walach
    Danke, Sie sprechen mir aus der Seele! Ihr Wort in Gottes Ohr und vieles wird Gut.

  33. Das wäre, wenn man diese Karte jetzt schon spielt, ein Phyrussieg, fürchte ich.

    Denn der Vorschlag hat mehrere Schwachpunkte:

    – Eine von Kickl, dem Häuptling der Corona-Irrationalisten, geduldete Minderheitsregierung macht sich von ihm erpressbar und kann daraus nur schwer zerzaust heraus kommen. Das weiss auch Rendi-Wagner, die mit der Regierungschef Performance, die ihr Kickl zimmern würde, bei den späteren Wahlen untergehen wird.

    – Kurz hätte damit die Dolchstosslegende die er braucht, um bei Wahlen vielleicht doch noch einmal erfolgreich zu sein.

    Ich plädiere dafür, dass die Grünen mit dem Misstrauensantrag warten, bis die WKStA Anklangen fertig hat. Dann hat Kurz wohl keine Chance mehr und ist auch dauerhaft weg.

    • Deine Argumentation ist schon richtig aber auch unmöglich!
      Wenn du darauf wartest dass das BMJ die WKSTA Anklagen lässt dann träumst du auch von Entenhausen!
      Es wird so ausgehen wie beim BMI Skandal um Integrationsfonds und co 🙁
      Der Akt dreht dann solange Runden im BMJ ergo unter den ÖVP Prätorianern bis von den Anklageschriften nix mehr über ist!
      Denn der kalte Putsch ist längst durchgezogen 🙁
      BMI+BMJ+BMF sind so schwarz das Sie selbst in einem Tunnel noch einen schwarzen Schatten werfen würden 😉
      Also ist dein Hoffen auf rechts konforme Anklagen eben nur eine Hoffnung :(((

      • Richtig, je länger Kurz an der Macht ist umso schwieriger wird es ihn und die Türkisen loszuwerden. Eine Koalitionsbereitschaft der FPÖ mit Kurz sehe ich weit und breit nicht, da bin ich voll bei Herrn Walach.

        • Je mehr Behördenverfahren türkis am Hals hat und je fortgeschrittener die sind, desto schwerer tun sie sich. Koalitionsbereitschaft kann sich sehr schnell ändern.

      • BMJ war nicht schwarz genug, um Hausdurchsuchungen zu verhindern. Und da war Pilnacek noch nicht einmal suspendiert. Ob die Grünen stehen oder fallen, hängt in erster Linie daran, ob sie strategisches Vorgehen lernen. Wenn nicht, gehen sie in der Konzentrationsregierung mit Kickl schneller unter als mit einer stark angeschlagenen ÖVP.
        Ich stimme daher voll mit Zackig überein.
        Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass sie Pilz als Berater engagieren sollten. Ihn zu entfernen war der Auftakt für ihre anhaltende Misere.

        • du verwechselst WKSTA mit BMJ, denn ja wo sie im Handeln frei ist funktionierts ja noch aber wenn der Akt dann ins BMJ wandert ist sofort Schluss mit der Offizialmaxime der Wahrheitsfindung!!!
          Ansonsten bin ich voll bei Ihnen 😉 vor allem mit dem PP Statement 😉 🙂

    • Sie glauben wirklich, dass Kurz für seine möglichen Gesetzesbrüche (es gilt die Unschuldsvermutung) von der WKStA zur Verantwortung gezogen wird? Ich glaube, das nicht!

      Da glaube ich schon eher, dass die WKStA mit den Stimmen der Grünen beschnitten oder abgeschafft wird. Begonnen haben sie ja schon, aber bei den Grünen war das ja ein “Versehen”.

      • Das hat sich Sarkozy auch nicht gedacht, dass er vor dem Kadi steht

      • Jetzt sofort wird es wohl eher nur Personen aus seinem unmittelbaren Umfeld treffen. Für einen Misstrauensantrag, der auch von der Mehrheit der Bevölkerung als gerechtfertigt betrachtet wird, reicht das politisch aber.

        Und darauf kommt es fürs Erste an, damit bei Neuwahlen auch eine Regierungsmehrheit ohne Kurz gesichert werden kann.

        Die weitere juristische Aufarbeitung kann dann, sobald Kurz nicht mehr im Amt ist und auch nicht mehr in die Regierung zurück kommt, so lange brauchen, wie sie eben braucht.

        • ???? Mit dem Artikel oben natürlich !!!!

          Bitte oben noch mal lesen, was die gerade geplante Nachrichtendienstreform für Korruptionsermittlungen bedeuten wird, wenn die Grünen nicht endlich Rückgrat zeigen. Und nach Allem, was eben seit Türkis-Grün passiert ist, glaube ich nicht mehr daran, dass die Grünen den Türkisen Sumpf trocken legen werden (es gilt die Unschuldsvermutung).

          Und die WKStA ist doch für Korruptionsermittlungen zuständig, oder habe ich das falsch verstanden?

          • Woher Hr. Walach zur Meinung gekommen ist, dass die Grünen die türkisen Wünsche erfüllen wollen, erschließt sich mir ja auch nicht. Die Äußerungen von Zadic lassen mich da anderes vermuten.

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