Das ist ein Unterüberschrift

Die Grünen sind in ihrer Beziehung mit der ÖVP unglücklich. Sie können sich nicht aus den türkisen Fesseln lösen – vielleicht, weil sie sich keine Alternative vorstellen können. Es gibt aber eine.

Thomas Walach

Wien, 10. April 2021 | Als es am Freitag im Nationalrat zur Abstimmung eines Misstrauensantrags gegen Finanzminister Gernot Blümel kam, blieben die Grünen sitzen. Wieder einmal. Die meisten blickten betreten zu Boden. Niemand wollte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, die an ihre Kollegen von den Grünen appellierte, das Richtige zu tun, in die Augen schauen. Dabei hatte Klubchefin Sigi Maurer schon vor einem Monat gesagt: Wenn sich die Verdachtslage gegen Blümel erhärtet, muss er gehen. Inzwischen sind hunderte Seiten mit Textnachrichten unter anderem von Blümel bekannt geworden, die keinen Zweifel mehr daran lassen können, wie Blümel und seine Kumpane die Republik unter sich aufteilten.

Die Grünen Abgeordneten wissen das natürlich. Demonstrativ verweigerten sie ihrem Minister nach dessen Rede den Applaus. Doch für mehr reichte es wieder nicht. Grünen-Abgeordneter David Stögmüller hatte beim Gang zum Rednerpult gewirkt, als ginge er aufs Schafott. Mit ungewöhnlich leiser Stimme nannte er das Verhalten des Ministers “schamlos”. Den Großteil seiner Rede musste er darauf verwenden, zu erklären: Auch andere betreiben Postenschacher.

In diesem Augenblick erinnerten die Grünen, die doch angetreten waren, um für den “Anstand” in der Politik zu kämpfen, an einen Menschen, der in einer schrecklichen Beziehung feststeckt und keine Ahnung hat, dass und wie er sich daraus lösen kann. Dabei gibt es Alternativen zu Türkis.

Als die Grünen sich auf eine Koalition mit Türkis festlegten, geschah das aus unterschiedlichen Gründen. Einige wollten einfach Macht und Geld. Andere glaubten, das Kreuz einer Koalition mit Rechtspopulisten tragen zu müssen, um eine erneute FPÖ-Regierungsbeteiligung zu verhindern. Das erzählen viel Grüne uns und sich bis heute. Dass eine Koalition zwischen der Kurz-ÖVP und der Kickl-FPÖ damals ausgeschlossen war, wollten oder konnten sie nicht sehen.

Die türkisen Geisteszwerge kennen das Geschäft

Die meisten aber wussten gar nicht, wie ihnen geschah. Eine einzige junge Abgeordnete im grünen Klub, Sigi Maurer, hatte überhaupt Erfahrung im Nationalrat und wurde folgerichtig prompt Klubchefin. Noch schwerer wog, dass die Grünen kaum erfahrene Mitarbeiter für Parlament und Ministerkabinette zur Verfügung hatten. Vor lauter Unsicherheit machten sie dann auch noch den Fehler, sich Leute zu holen, die sie kannten, statt Leute, die das Geschäft kannten. Nun lässt sich täglich beobachten, dass in den Reihen der ÖVP wahrlich nicht nur Geistesriesen stehen. Aber Erfahrung haben sie jede Menge.

Das Ergebnis: Schon bei den Koalitionsverhandlungen wurden die Grünen so weit über den Tisch gezogen, dass sie auf anderen Seite wieder hervorkamen. Gelang es ihren Verhandlern doch einmal, sich durchzusetzen, kassierten Kurz und Kogler das Ergebnis im Vieraugengespräch. Am folgenden Tag diktierten die Türkisen die Bedingungen. Nicht ein wesentliches Projekt der Grünen ist nach bald anderthalb Jahren Regierungszeit umgesetzt. Dafür machten sie dem Koalitionspartner bei dessen steinharten Flüchtlingspolitik und einer neoliberalen Universitätsreform die Mauer.

Dass nun auch noch per Nebensatz in der Nachrichtendienstreform Korruptionsermittlungen de facto verunmöglicht werden sollen, ist für die Grünen eine schlimme Panne, keine böse Absicht. Sie wussten nicht, was sie da taten. Und anstatt auf wohlmeinde Dritte zu hören, verließen sie sich auf ihre eigenen unerfahrenen Leute in den Ausschüssen, die dort nach der Pfeife der ÖVP tanzten. Es dauerte Tage, bis das böse Erwachen einsetzte. Nun rudern grüne Abgeordnete und Justizministerin Zadic zaghaft im Kreis, weil sie nicht wissen, wohin.

Der grüne Gesundheitsminister Anschober, der sich seit jeher für schärfere Coronamaßnahmen einsetzt, bekommt bei jeder sich bietenden Gelegenheit von Kanzler Kurz ein Hackl ins Kreuz und schweigt treuherzig dazu. Den Ibiza-Untersuchungsausschuss wollten die Grünen, soweit er die ÖVP betrifft, gleich ganz verhindern – wieder aus Koalitionstreue und Naivität, nicht Bösartigkeit. Dass sich die Abgeordneten Nina Tomaselli und David Stögmüller nach Anlaufschwierigkeiten in die Ausschussarbeit tigern konnten und dort die innerkoalitionäre Opposition geben, stößt vor allem Wolfgang Sobotka bitter auf.

Doch wenn es hart auf hart geht, dann halten die Grünen – widerwillig, aber eben doch. “Was, wenn wir nicht mehr da sind?”, fragen viele im Flüsterton und mit der Miene von Schmerzensmännern und -frauen. Ja, was dann?

Es gibt eine Alternative

Tatsächlich sind es wie von Anfang an alleine die Grünen, die Türkis an der Macht halten. Kickls FPÖ ist längst bereit, eine breite Minderheitsregierung aus SPÖ, Grünen und NEOS für eine gewisse Zeit zu dulden. Und in den Parlamentsklubs von rot und pink gibt es die Bereitschaft zu dieser Konstellation. Der Vorschlag lautet: Die Grünen sprechen gemeinsam mit der Opposition ihrer Regierung das Misstrauen aus, stimmen aber nicht für Neuwahlen. Es gibt eine Konzentrationsregierung unter blauer Duldung bis 2022. Die FPÖ will dafür in den Kabinetten und der Ministerialbürokratie ein Wörtchen mitreden und das eine oder andere Gesetz für ihre Wähler.

Wenn die schlimmste Zeit der Coronakrise überstanden ist, die Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP anklagereif und die wichtigsten Schienen für den dringend benötigten Wirtschaftsaufschwung gelegt sind, kann neu gewählt werden.

Bis dahin hat die ÖVP keinen Anspruch auf die Kanzlerschaft, wenn sie im Nationalrat in der Minderheit ist. In Österreich wächst die zweite Generation in Folge heran, die keine Regierung ohne ÖVP-Beteiligung kennt. Schon 1999 konnte sich die Partei Wolfgang Schüssels nur durch taktische Manöver als drittstärkste Kraft die Kanzlerschaft sichern. Die ÖVP ist die allerletzte Partei, die darauf bestehen kann, dass die stimmenstärkste Kraft die Regierung anführen muss. Sollten sich dann die Wähler wieder für eine starke ÖVP ohne Kurz’ Buberltruppe – denn deren juristische Schwierigkeiten wären dann auch für österreichische Verhältnisse zu groß für eine Wiederkandidatur – für eine starke ÖVP entscheiden, so wäre das selbstverständlich zu akzeptieren.

Schnösel an der Macht: wie lange noch?

Die “türkise Schnöseltruppe” mit der Werner Kogler “sicher nicht” koalieren wollte, in der Krise an der – nicht zuletzt durch eklanten Bruch der Wahlgesetze erschlichenen – Macht zu lassen, das ist fahrlässig von den Grünen. Kurz und seine Neue Volkspartei sind unfähig, die Krise zu managen. Das kann mittlerweile wohl als erwiesen gelten. Ihre Inkompetenz kostet jeden Tag Arbeitsplätze, Zukunftsträume und Menschenleben.

Es liegt einzig an den Grünen, das zu ändern. Sie wären die Helden dieser Geschichte. Sie müssten sich eben trauen. Oder einfach tun, was der Anstand täte.

Titelbild: ZackZack