Ermittlungen gefährdet

Strache-Leibwächter muss nicht in den Ibiza-Ausschuss

Straches Leibwächter muss vorerst nicht im Ibiza-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Darauf einigten sich die Abgeordneten mit dem Justizministerium.

Wien, 12. April 2021 | Straches Leibwächter Oliver R. hatte seinen Ex-Chef in der Spesenaffäre schwer belastet und sollte im Auftrag der ÖVP eine Haarsträhne Straches besorgen. Am Dienstag hätte er die Fragen der Abgeordneten im Ibiza-Untersuchungsausschuss beantworten sollen. Doch der Termin ist geplatzt.

Darauf einigten sich Montagnachmittag die Fraktionen mit dem Justizministerium. Die Staatsanwaltschaft hatte Bedenken geäußert, dass eine Befragung von Oliver R. die Ermittlungen in Straches Spesen-Causa gefährden könnte.

Das Justizministerium hatte den Ausschuss gebeten, R. zu entschuldigen. Einer Einvernahme stünden kriminaltaktische und ermittlungstechnische Erwägungen entgegen, da zu befürchten sei, dass die Kooperationsbereitschaft dadurch “massiv beeinträchtigt werden könnte”, hieß es. Da es plausible Gründe gebe, sei man – wie üblich – dem Ansuchen nachgekommen. Somit ist die einzige Auskunftsperson am Dienstag der Staatsanwalt Bernd Schneider, der die Ermittlungen rund um die Erstellung des Ibiza-Videos leitet.

(APA/red)

Titelbild: APA Picturedesk

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