Kanzler-Beraterin Mei-Pochtler im ORF:

Keine neuen Steuern

Keine neuen Vermögenssteuern – trotz Krise. Darauf beharrte „Schattenkanzlerin“ Antonella Mei-Pochtler in einer ORF-Debatte mit Lisa Mittendrein von Attac. Zu wenig Geld hätten die Menschen nicht, heißt es aus dem Kanzleramt.

Wien, 12. April 2021 | Seit über einem Jahr leitet Antonella Mei-Pochtler, Kanzler-Spezialberaterin der “Future Operation”-Plattform im Kanzleramt. Dort soll Österreichs Zukunft nach Covid geplant werden. Im ORF wiederholte sie letzte Woche im Gespräch mit Lisa Mittendrein (“Attac”) den Fahrplan des Kanzleramtes: Es wird keine neuen Steuern geben.

Wer zahlt die Krise?

Die kapitalismuskritische NGO “Attac” ist sich schon länger sicher: Es brauche eine Steuer für Superreiche. Nur mit Vermögenssteuern könne man die drohende soziale Katastrophe aufhalten. Zudem bräuche es einen Corona-Lastenausgleich: ab fünf Millionen solle man zehn Prozent abgeben, Milliardäre gleich 60 Prozent. Ansonsten drohe in Zukunft ein weiterer Sozialabbau.

Davor warnte Lisa Mittendrin in der ORF-Debatte eindringlich. In den letzten Krisen sei immer wieder das Sozial- und Gesundheitssystem zum Opfer gefallen. Neue Steuern werde es aber nicht geben, hieß es seitens Mei-Pochtler. Österreich sei bereits eines der Länder mit höchster Steuerquote.

Auf die konkreten Vorschläge einer Lastenabgabe ging Mei-Pochtler gar nicht ein. Stattdessen bemerkte sie immer wieder, dass es nicht so einfach sei, jemanden als reich zu bestimmen. Sie konnte auch nicht sagen, dass Pflegekräfte oder Supermarktarbeiter irgendwann mehr Geld bekommen würden. So verlangte Mittendrein eine Lohnerhöhung, Mei-Pochtler sprach von „mehr Netto vom Brutto“. Man werde sich dafür einsetzen, den Lohn zu entlasten.

Die “Attac”-Sprecherin mutmaßte, dass die ÖVP die Unternehmenssteuern auch derzeit senken wollen würde. Da widersprach die Kanzler-Beraterin – sollen die Reichen also zahlen? Auch da gab es ein Nein. Reiche würden schon genug zahlen.

Koalitionskonflikt?

Dass die Leute mehr sparen, liege nicht an der wirtschaftlichen Unsicherheit, sondern weil „die Leute im Lockdown kein Geld ausgeben können.“ „Die Menschen haben Geld“, sagt Mei-Pochtler. Sie stellte sich damit gegen den Coronatausender und rechnete entgegen vieler Expertenmeinungen mit über drei Prozent Wachstum schon in diesem Jahr. Wichtig sei es, die „unternehmerische Kraft“ zu fördern. Das höre man seit Jahrzehnten, so die Entgegnung von Mittendrein.

Im ersten Jahr der Krise hat das Kanzleramt mit “Attac” offenbar noch nicht gesprochen. Denn erst im TV-Studio kam es Mei-Pochtler in den Sinn, Mittendrein eine Einladung zum Gespräch auszusprechen. Fast zeitgleich machte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in den sozialen Medien Stimmung für eine „ökosoziale Steuerreform.“ Wie diese genau aussehen soll und wer diese inmitten des großen wirtschaftlichen Stillstandes zahlen soll, blieb unklar. Für die ÖVP geht es auch künftig ohne Steuererhöhung.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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