Schuss ins Knie
Die ÖVP hat derzeit alle Hände voll zu tun, um von den Schmid-Chats abzulenken. Am Samstag attackierte man deswegen den grünen Koalitionspartner. Der Vorwurf: Postenschacher. Die Aktion ging für die Volkspartei allerdings nach hinten los.
Wien, 12. April 2021 | Es rennt momentan für die ÖVP nicht viel nach Plan. Postenschachervorwürfe, türkise Chats, die ein bedenkliches Sittenbild zeigen, und die Umfragewerte befinden sich im freien Fall. Die Devise der ÖVP heißt in den vergangenen Wochen nun: Angriff ist die beste Verteidigung.
ÖVP-Hanger beklagt Postenschacher
Einer, der für diese Taktik exemplarisch steht, ist der neue türkise U-Ausschuss-Fraktionsführende, Andreas Hanger. Der kündigte selbst an, die Rolle offensiver als sein Vorgänger Wolfgang Gerstl anzulegen. Gesagt, getan. Am Samstag attackierte Hanger in einer Presseaussendung den grünen Koalitionspartner scharf und warf Vize-Kanzler Werner Kogler Postenschacher vor.
In der Aussendung heißt es:
„Die Grünen haben den Begriff ‚Green Jobs‘ offenbar falsch verstanden. Denn es wird immer klarer ersichtlich, dass die Grünen mit ihrer Ansage, ‚Green Jobs‘ schaffen zu wollen, in Wahrheit gemeint haben, fleißig Postenversorgung für ihre grünen Parteifreunde betreiben zu wollen.“
Grund für die türkise Entrüstung, ist die Bestellung von Kogler-Vertrauten Josef Meichenitsch zum Aufsichtsrat in der Abbag, der Verwertungsgesellschaft der Hypo Alpe Adria. Doch Hanger nennt noch weitere Beispiele, darunter auch den ehemaligen Büroleiter im Grünen-Klub, Marc Schimpel, Geschäftsführer der COFAG. Ein wichtiges Detail ließ Hanger allerdings unerwähnt: Schimpel ist in der COFAG Teil einer Doppelspitze. Anderer Teil der Doppelspitze ist Bernhard Perner, ehemaliger Kabinettsmitarbeiter im ÖVP-geführten Finanzministerium. Perner ist zudem Geschäftsführer der Abbag, dort wo Meichenitsch als Aufsichtsrat hin wechselt.
Weder Kogler noch Meichenitsch wussten Bescheid
Wie der “Standard” am Sonntag berichtete, soll Meichenitsch zum Zeitpunkt der Hanger-Presseaussendung allerdings noch gar nicht von seinem neuen Posten gewusst haben. Von den vier Posten des Abbag-Aufsichtsrates werden zwei vom Finanzministerium bestellt, zwei vom Vizekanzler gemeinsam mit dem Finanzministerium. Letzteres muss die Bestellung absegnen. Laut “Standard” wusste auch Kogler zum Zeitpunkt der Hanger-Pressemitteilung nicht, dass sein Vorschlag für die zwei von ihm vorgeschlagenen, neuen Aufsichtsräte vom Finanzministerium abgesegnet wurde. Doch woher wusste Hanger von der Bestellung Meichenitschs am Samstagmittag?
Schau in die Krone
Gegenüber dem “Standard” gab es eine knappe Antwort seitens Hanger: die Information sei Ergebnis einer “klubinternen Recherche”, die er auf eigene Faust angestellt habe. Die Information habe er nicht vom Finanzminister bekommen. Sonntagabend meldete sich die ÖVP plötzlich bei der Zeitung: man habe über die Bestellung Meichenitschs in der “Kronen Zeitung” gelesen. Tatsächlich befindet sich in der Samstagsausgabe eine Meldung über Meichenitsch. Auch der Blog des ÖVP-Klubs veröffentlichte einen Beitrag dazu. Mittlerweile wurde dieser aber gelöscht.
“Unsauberkeiten”
Die Veröffentlichung des Postens könnte unter Umständen Konsequenzen für die “Kronen Zeitung”, die Volkspartei und Hanger selbst haben. Nach Einschätzung des Verwaltungsjuristen Peter Bußjäger verletze die Veröffentlichung der Meichenitsch-Bestellung die Amtsverschwiegenheit, wie er gegenüber dem “Standard” klarstellt. Meichenitsch müsse seinem derzeitigen Arbeitgeber, der Nationalbank, seine neue Nebentätigkeit im Abbag-Aufsichtsrat melden. “Es ist eine sehr ungute Situation, wenn der Betroffene und sein Arbeitgeber das aus den Medien erfahren”, so Bußjäger. Laut Bußjäger deute es auf “Unsauberkeiten” hin, sollte die Information – “ohne etwas unterstellen zu wollen” – aus dem Finanzministerium von Gernot Blümel an den ÖVP-Abgeordneten Hanger kommen.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
