Freitag, März 29, 2024

ÖVP wirft Grünen Postenschacher vor – Schuss ins Knie

Schuss ins Knie

Die ÖVP hat derzeit alle Hände voll zu tun, um von den Schmid-Chats abzulenken. Am Samstag attackierte man deswegen den grünen Koalitionspartner. Der Vorwurf: Postenschacher. Die Aktion ging für die Volkspartei allerdings nach hinten los.  

Wien, 12. April 2021 | Es rennt momentan für die ÖVP nicht viel nach Plan. Postenschachervorwürfe, türkise Chats, die ein bedenkliches Sittenbild zeigen, und die Umfragewerte befinden sich im freien Fall. Die Devise der ÖVP heißt in den vergangenen Wochen nun: Angriff ist die beste Verteidigung.

ÖVP-Hanger beklagt Postenschacher

Einer, der für diese Taktik exemplarisch steht, ist der neue türkise U-Ausschuss-Fraktionsführende, Andreas Hanger. Der kündigte selbst an, die Rolle offensiver als sein Vorgänger Wolfgang Gerstl anzulegen. Gesagt, getan. Am Samstag attackierte Hanger in einer Presseaussendung den grünen Koalitionspartner scharf und warf Vize-Kanzler Werner Kogler Postenschacher vor.

In der Aussendung heißt es:

„Die Grünen haben den Begriff ‚Green Jobs‘ offenbar falsch verstanden. Denn es wird immer klarer ersichtlich, dass die Grünen mit ihrer Ansage, ‚Green Jobs‘ schaffen zu wollen, in Wahrheit gemeint haben, fleißig Postenversorgung für ihre grünen Parteifreunde betreiben zu wollen.“

Grund für die türkise Entrüstung, ist die Bestellung von Kogler-Vertrauten Josef Meichenitsch zum Aufsichtsrat in der Abbag, der Verwertungsgesellschaft der Hypo Alpe Adria. Doch Hanger nennt noch weitere Beispiele, darunter auch den ehemaligen Büroleiter im Grünen-Klub, Marc Schimpel, Geschäftsführer der COFAG. Ein wichtiges Detail ließ Hanger allerdings unerwähnt: Schimpel ist in der COFAG Teil einer Doppelspitze. Anderer Teil der Doppelspitze ist Bernhard Perner, ehemaliger Kabinettsmitarbeiter im ÖVP-geführten Finanzministerium. Perner ist zudem Geschäftsführer der Abbag, dort wo Meichenitsch als Aufsichtsrat hin wechselt.

Weder Kogler noch Meichenitsch wussten Bescheid

Wie der “Standard” am Sonntag berichtete, soll Meichenitsch zum Zeitpunkt der Hanger-Presseaussendung allerdings noch gar nicht von seinem neuen Posten gewusst haben. Von den vier Posten des Abbag-Aufsichtsrates werden zwei vom Finanzministerium bestellt, zwei vom Vizekanzler gemeinsam mit dem Finanzministerium. Letzteres muss die Bestellung absegnen. Laut “Standard” wusste auch Kogler zum Zeitpunkt der Hanger-Pressemitteilung nicht, dass sein Vorschlag für die zwei von ihm vorgeschlagenen, neuen Aufsichtsräte vom Finanzministerium abgesegnet wurde. Doch woher wusste Hanger von der Bestellung Meichenitschs am Samstagmittag?

Schau in die Krone

Gegenüber dem “Standard” gab es eine knappe Antwort seitens Hanger: die Information sei Ergebnis einer “klubinternen Recherche”, die er auf eigene Faust angestellt habe. Die Information habe er nicht vom Finanzminister bekommen. Sonntagabend meldete sich die ÖVP plötzlich bei der Zeitung: man habe über die Bestellung Meichenitschs in der “Kronen Zeitung” gelesen. Tatsächlich befindet sich in der Samstagsausgabe eine Meldung über Meichenitsch. Auch der Blog des ÖVP-Klubs veröffentlichte einen Beitrag dazu. Mittlerweile wurde dieser aber gelöscht.

“Unsauberkeiten”

Die Veröffentlichung des Postens könnte unter Umständen Konsequenzen für die “Kronen Zeitung”, die Volkspartei und Hanger selbst haben. Nach Einschätzung des Verwaltungsjuristen Peter Bußjäger verletze die Veröffentlichung der Meichenitsch-Bestellung die Amtsverschwiegenheit, wie er gegenüber dem “Standard” klarstellt. Meichenitsch müsse seinem derzeitigen Arbeitgeber, der Nationalbank, seine neue Nebentätigkeit im Abbag-Aufsichtsrat melden. “Es ist eine sehr ungute Situation, wenn der Betroffene und sein Arbeitgeber das aus den Medien erfahren”, so Bußjäger. Laut Bußjäger deute es auf “Unsauberkeiten” hin, sollte die Information – “ohne etwas unterstellen zu wollen” – aus dem Finanzministerium von Gernot Blümel an den ÖVP-Abgeordneten Hanger kommen.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

45 Kommentare

  1. Wow, das ist aber gemein, dass wir davon von einem ÖVP-Politiker hören müssen.

    So, so, ein Grüner hat in einem staatsnahen Betriebe nun schon mehrfach gute Jobs bekommen. Schade, dass ich keine Fürsprecher bei den Grünen habe. So ein gut bezahlter Posten würde mir auch gefallen. Das Gerede von wegen Postenschacher halte ich dann schon aus. Und wenn Kogler mein Freund wäre, würde er das sicher auch aushalten.

    Ich würde dann meinen zukünftigen Freund Kogler sicherheitshalber bitten, dass er meinen Superposten mit der Familie Kurz abklärt. Kogler und Basti können doch eh gut miteinander. Hoffentlich schickt dann Basti dem gemeinen Hanger (pfui Teufel) eine SMS, damit mich nur die NEOS oder FPÖ angreifen. Natürlich von einem neuen Handy, das er dann sofort wegwirft, wegen Spionage der Roten und so. Wenn NEOS und FPÖ sich aufregen, ist es eh egal. Ich werfe jetzt mal Dr. Google an, vielleicht finde ich die Privatnummer vom Kogler (wir sind noch nicht per Du!).

  2. “Die Lücke, die diese Regierung nach ihren Rausflug aus dem Parlament hinterlässt, ersetzt diese voll und ganz.”

  3. Der 7.Zwerg von links wurde als neue Sprechpuppe an die Front geschickt, weil er schon einmal Klassensprecher war und wegen seines Erscheinungsbildes, das mich an einen Kampfhund errinnert.
    Er kann zwar keine Frage beantworten (so ist das bei Sprechpuppen), aber er kann im Gegensatz von Wolfgang Gerstl mehr als nur einen vorgeschriebenen Satz auswendig lernen.

  4. Wia i noaKind woa (‘s is scho vadaumt laung hea) hods nua aum Mittwochnochmittog in Kaschpal im Feansehn gspüd….jedsd möd a si scho fost jedn Tog.

  5. Wieder einer mit ADHS?
    Die falsche Farbe (hier Türkis) kann Missempfinden / Aggression auslösen. Ich empfehle eine Farbberatung.

    • Gerne…😉
      Sichtbare Farben: Elektromagnetische Wellen mit der Wellenlänge von 400-700 Nanometer (THz Bereich), diese Wellen haben, wie auch alle anderen EM-Wellen, keine Farbe.
      Die Farben, auch türkis, werden bei jedem Menschen extra vom Gehirn generierte und als Wahrnehmung vorgegaukelt.
      Deswegen haben Menschen kein Farbgedächnis und werden sich auch oft nicht einig über einen Farbton.
      Hilft?

      • Da bin ich aber froh, dass es Türkis in Wirklichkeit gar nicht gibt und die Menschen kein Farbgedächtnis haben. Optimismus für die kommende Wahl.

        • bitten nicht übersehen: mit kleinsten Frequenzänderungen kann jede Farbe vorgegaukelt werden….😉

  6. Gut das die Rasterfahndung bei der schwarzen Mafia liegt. Danke ÖVP Wähler.

  7. Jetzt muss schon ein Obmann-Stellvertreter der Tourismusregion Mostviertel für Rundumschläge ausrücken, sonst in der türkisen Band alle schon weggetreten? Das Licht am Ende des Tunnels wird ein langanhaltender Abschiedsapplaus und eine politische Programmänderung sein.

  8. Der typ ist zum abgewöhnen, warum macht sich der plötzlich so wichtig? Spielt der sobo und lowpatka in einem?

    • Auf die Worte ” Kollege Hanger übernehmen sie” hat er sicher lange gewartet. Dann hats endlich geläutet, das alte Nachkriegstelefon…

  9. Mich erstaunt’s immer wieder … gehen der ÖVP eigendlich die tiefbegabten Sympathieträger nie aus?

    • Nein, das ist nämlich die wichtigste voraussetzung für eine schwarze “karriere”.

      • Loyal dem Buberl gegenüber, dh Kurztreu bis in den Untergang, steuerbar, empathielos, möglichst Soziopath, und kein Probem mit Korruption, diese jedoch öffentlich verurteilend, also Hang zur Schizophrenie,, Marktschreergene als Zusatzoption sehr positiv bewertet, fähig sich Neusprech Blocksätzchen zu merken um diese zu jeder Gelegenheit wiedergeben zu können,
        Doktorat nicht notwendig oder kann auch gern wderrechtlich erstanden oder gekauft sein….
        Mehr braucht’s ned bei den Türkisen Slimfit Schnuckis

        • ( ( (Von ev. verborgenen Qualitäten im Hosenstall ganz zu schweigen) ) )

    • Wer die Wöginger-Verteidigungsrede anlässlich der Absetzung von Kurz I miterlebt hat, kommt noch immer nicht aus dem Fremdschämen heraus.

  10. Wo is der hervor gekrochen?
    Die Grünen müssen jetzt noch a bissi ruhig bleiben. Der Bub will Neuwahlen bevor er ganz in der Versenkung verschwindet.
    Bissi Geduld noch…. schon wegen UA.

    • I glaub, d’ Schwoazn haum irgendwo (vielleicht im Kölla vom Mockinstitut) a Labor wos Gustln zichtn. Ob ehna da Sobotka ois Saumanspenda heahoid?

    • Ganz meine Meinung! NIcht an Fotos, sondern an TATEN sollen sie gemessen werden.

    • Jawohl! Gut Ding braucht Weile.
      Zadic hat vorhin neuerlich bekräftigt, dass die StPO-Reform nicht so durchgeht, wie türkis es will.
      Alles, was derzeit und demnächst zu öffentlicher Aufregung über türkis geeignet ist, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit von denen selbst zur Provokation von schnellen Neuwahlen in die Welt gesetzt.

      • Wow, ich glaube es erst, wenn die StPO-Reform von Frau Zadic wirklich verhindert wird.

        Ich hoffe mal, dass das nicht nach einem netten Bierchen von Basti und Kogler noch “repariert” wird und dann durchgeht. Ich habe ja sogar im ZackZack schon gelesen, dass die Beiden im Vieraugengespräch schon Konflikte zum besten Gefallen der Türkisen gelöst haben.

        Mal sehen, ob die Grünen die Türkisen auch überzeugen werden, die BVT-Reform noch abzuändern
        https://www.diepresse.com/5958525/was-die-regierung-fur-die-bvt-reform-geplant-hat

        Zitat: Wenn Staatsanwälte Unterlagen von Behörden brauchen, dürfen sie diese künftig nur noch im Ausnahmefall mit Hilfe der Polizei sicherstellen, sondern müssen um Amtshilfe ansuchen.

        Und das wäre natürlich nicht staatstragend, wenn die WKStA z.B. beim Basti selbstständig nach Unterlagen sucht. Die WKStA soll doch bitte ein Amtshilfe-Ersuchen an das Bundeskanzleramt stellen.

    • OK, danke, jetzt habe ich es auch kapiert.

      Kurz vor der Neuwahl ist es natürlich wichtig, die staatsnahen Posten noch mit guten Leuten zu besetzen, z.B. mit dem Kogler-Vertrauten Josef Meichenitsch. Und Jeder der jetzt sagt, die Grünen machen eh nur das Gleiche, wie die türkisen Freundschafts- und Familien-Posten-Versorger, ist m.M.n. ein gemeiner Hund!

      Hauptsache es wird ein Grüner in den Posten gesetzt und kein Türkiser. ich bin zufrieden.

  11. Ist schon bekannt, was es mit den ca. 2.500 Dickpics auf dem Diensthandy von Thomas Schmid auf sich hat? “Ich liebe meinen Kanzler. Bussi Bussi.” Oida, wie gehts da zu?

    • Mehrere Möglichkeiten: a) Man empfiehlt sich selbst mit Nachdruck für den gewünschten Job b) Man verlangt ein Foto quasi als Referenz beim Motivationsschreiben für den Job c) Man erpresst jemandem. Wenn man dann noch die diversen Identitäten à la Danilo Kunhar dazunimmt, ergibt das schon Gesprächsbedarf. Politisch, aber auch bei einer etwaigen Partnerin…

  12. der hanger bemüht sich grad sehr um die position des grössten dolms in der österreichischen politik.
    und man muss zugeben, er ist schon recht nah am niveau vom lugar.

    • Man könnte fast annehmen dass sein Ehrgeiz ihm vorschreibt der “türkise Waldhäusl” zu werden. Er muss zwar noch ein wenig üben, in der Rhetorik und so, aber er befindet sich auf dem besten Weg 😜

  13. Die ÖVP ist wie ein männlicher Pfau, der hält auch sei Spiegelbild für einen ganz fremden gefährlichen Rivalen.

    • Aum Hanger seina Stö fiachtad i mi a fua mein Spieglbüd…woascheinlich hod da türkise Zorro a Schneidbredl im Bod hänga.

  14. Lobatka und Wöginger sind schon verbraucht, denen glaubt man nichts mehr. Jetzt kommt Hanger aus der Versenkung, in die er wieder verschwinden wird.

    • Wenn der Hanger so weiter macht , na dann gute Nacht . Jetzt müssen die Grünen ein deutliches Zeichen setzen, raus aus diesen Sumpf ,oder sie sind selber Schuld wenn keiner mehr Interesse an ihrer Politik hat. Jetzt ist die Chance am größten , mit euren Insider- Wissen den Kurz ein “Haxel” zu stellen.

      • Im Mai ist eh Schluss mit Kurz, was man so hört. Das kann er politisch nie und nimmer überleben.

        • Wenn das der Fall ist, ziehe ich mich komplett türkis an und spaziere die Kärntnerstraße rauf und runter

Kommentarfunktion ist geschlossen.

Jetzt: Polizeiäffäre "Pilnacek"

Denn: ZackZack bist auch DU!