So wichtig ist Österreich für Putin

Ob Oligarchen-Business, Kneissls Kniefall oder die jüngste Sputnik-Order: Wiens Nähe zu Moskau rückt immer wieder in den internationalen Fokus. Wie groß ist Putins Einfluss in Österreich?

 

Benjamin Weiser

Wien, 12. April 2021 | Österreich will den russischen Covid-Impfstoff Sputnik V spritzen lassen, notfalls auch ohne Zulassung der europäischen Arzneimittelbehörde EMA. Für die einen ist das realpolitisch klug, für die anderen ein erneuter Kniefall vor Moskaus Autokraten.

Kontroverse um Sputnik V

Die Regierung wehrt sich: es dürfe „keine Scheuklappen“ geben, so ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Ö1-„Journal zu Gast“. Kanzler Sebastian Kurz argumentiert, dass auch Deutschland bei Sputnik V nachziehe. Das Nachbarland sieht aber die EMA-Zulassung als Voraussetzung für die Beschaffung. Dass diese zeitnah kommen wird, gilt als unwahrscheinlich. Lässt sich Österreich von Wladimir Putin, unter Ausblendung der Geopolitik, instrumentalisieren? Immerhin hat es Kurz zuvor verpasst, das EU-Kontingent der bereits zugelassenen Impfstoffe auszuschöpfen. Hinzu kommt die unklare Datenlage, aufgrund derer die slowakische Arzneimittelbehörde die Zulassung für Sputnik in der Slowakei vorerst verweigert hat. Trotz mehrfacher Aufforderung seien etwa 80 Prozent der Daten nicht geliefert worden.

Österreich will den Stoff trotzdem. Der Vorstoß von Kurz „ist seit langem wieder eine Annäherung zwischen Österreich und Russland“, meint Russlandexperte Gerhard Mangott gegenüber ZackZack. Eine echte Wiederbelebung der Beziehungen sei das aber nicht, aufgrund ausländischen Drucks habe die Russlandnähe unter Türkis-Grün im Gegensatz zu Türkis-Blau nachgelassen.

Big Polit-Business

Unvergessen, die Selfies der FPÖ-Spitze am Roten Platz in Moskau oder der Kniefall von Ex-Außenministerin Karin Kneissl (ebenfalls FPÖ) vor Putin bei ihrer Hochzeit im August 2018. Die Aktion hat Kneissl zumindest finanziell nicht geschadet: ihr neuer Aufsichtsratsposten beim Ölriesen Rosneft soll der Ex-Ministerin 500.000 US-Dollar pro Jahr einbringen.

Dabei ist Kneissl nicht die erste ehemalige Wiener Staatsdienerin, die sich in Richtung Moskauer Einflusssphäre verabschiedet hat. Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern ist Aufsichtsrat bei den Staatsbahnen (RZD), Ex-ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling berät den Gasriesen Gazprom und Ex-ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel ist Aufsichtsrat bei Lukoil. Der Ölkonzern ließ im März mitteilen, man wolle das internationale Geschäft künftig in Wien bündeln. Dazu soll es mit 2022 einen brandneuen Standort am Schwarzenbergplatz geben.

Der Wiener Schwarzenbergplatz und seine unmittelbare Nachbarschaft haben östliches Flair: das Sowjetdenkmal, die Standorte von Sberbank Europe, Gazprom Neft, bald Lukoil International (derzeit Kantgasse), und in der nahegelegenen Schwindgasse residiert das Firmenreich von Oligarch Dmytro Firtasch. Im Bild: Putin bei einer Kranzniederlegung im Rahmen eines Arbeitsbesuches in Wien im Jahr 2018. Quelle: APA Picturedesk.

Von dort grüßt dann nicht nur das Heldendenkmal der Roten Armee, sondern jetzt schon Gazprom und die Europazentrale der russischen Sberbank. Während der Moskauer Mutterkonzern seit 2014 mit EU-Sanktionen belegt ist, gilt das nicht für die Sberbank Europe in Wien. Laut US-Think Tank CSIS sei auf Drängen Österreichs hin ein Schlupfloch in die EU-Verordnung betreffend Finanzsanktionen reinreklamiert worden. So können die Wien-Filialen der von Russland kontrollierten Banken an den Sanktionen vorbei agieren. Damals Finanzminister: Michael Spindelegger (ÖVP); Außenminister: Sebastian Kurz (ÖVP).

Putin-nahe Oligarchen und ihre Wiener Connections

Spindelegger, der einen Monat nach der Verordnung von allen Ämtern zurücktrat, kassierte aufgrund seines darauffolgenden Engagements in der „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ Kritik. Grund: der ukrainische Oligarch Dmytro Firtasch, den die USA wegen angeblicher Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe ausgeliefert haben wollen (er selbst bestreitet die Vorwürfe), ist Financier der mittlerweile nicht mehr aktiven Agentur. Überhaupt pflegt der Putin-nahe Milliardär auch über PR-Berater Daniel Kapp, Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter und den Vermieter seiner Hietzinger Luxusvilla, Kurz-Großspender Alexander Schütz, beste Verbindungen in türkise Kreise. Ex-FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer ist einer seiner Anwälte und Firtaschs Zugang in blaue Gefilde.

Dass Bundeskanzler Kurz nach seinem letzten Israel-Besuch mit Firtaschs Privatjet (ZackZack deckte auf) heimflog, war für das Kanzleramt „nicht von Relevanz“. NEOS-Außenpolitiker Helmut Brandstätter sieht das anders: „Es gilt wohl auch für Firtasch die Unschuldsvermutung, aber ich hätte mich in den Flieger nicht reingesetzt. Das ist eine Frage der politischen Intelligenz, eine Frage der politischen Moral“, so der Oppositionspolitiker.

Firtasch ist nicht der einzige Putin-nahe Oligarch, der an Österreich Gefallen findet. Auch der Arm Oleg Deripaskas reicht über Kurz-Unterstützer Siegried Wolf nach Wien. Letzterer musste jüngst eine Schlappe bei der MAN-Belegschaft in Steyr hinnehmen, diese stimmte gegen eine Übernahme des Investors. Wolf ist Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe in Wien, fährt gerne leidenschaftliche Kampagnen gegen die EU-Sanktionen (“Diktat der USA”) und bezeichnet sich offen als Putinfreund. Für Österreich wünscht er sich “ein bissl mehr russische Demokratur”. Er war Boss von Deripaskas Autozulieferer Russian Machines und hält zehn Prozent Anteile an der GAZ, Russlands größtem Autokonzern.

Wie ZackZack als erstes Medium berichtete, hatte Bundeskanzler Kurz überlegt, Wolf zum ÖBAG-Aufsichtsratschef zu machen. Die mögliche negative Außenwirkung der Personalie machte dem Kanzler zu schaffen: „Kurz scheisst sich voll an“, so ÖBAG-Schmid an seine Assistentin per Chat.

In welchem Verhältnis Kurz und Wolf zueinanderstehen, hat Politikwissenschaftler Lukas Oberndorfer auf Twitter analysiert. So schreibt er: “Wolf war einer jener Industriellen, die Kurz 2017 den Weg zur Kanzlerschaft ebneten. Bei den Millstätter-Gesprächen, einer Netzwerktagung zwischen ÖVP und Unternehmen, war er einer der ersten, die sich offen für Neuwahlen aussprachen.”

Geschäftspartner Deripaska ist noch umstrittener als Wolf selbst: so soll der russische Industriemogul US-Medien zufolge das Bindeglied zwischen Trump und Putin rund um die US-Wahlen 2016 gewesen sein. Laut Dokumenten bezahlte er Trump-Wahlkampfmanager Paul Manafort für Lobbytätigkeiten. Die USA froren Deripaskas Vermögenswerte ein. Deripaska selbst bestreitet alle Vorwürfe. Falls die MAN-Pläne Wolfs nochmal schlagend werden sollten, sei das laut Brandstätter (NEOS) ein Risiko: „Wenn die USA hier Sanktionen verhängen, wird es schnell wieder problematisch.“

Österreichs Vermittlerrolle unglaubwürdig

Österreichs Anti-Sanktions-Haltung könnte bald wieder für Aufregung sorgen. Die Ukraine wirft Russland neues Säbelrassen vor. Russische Separatisten sollen die Angriffe an der ostukrainischen Front verschärft haben. Russland hingegen wirft der Ukraine vor, einen Angriff auf die Gebiete unter russischer Kontrolle zu planen. Russlandexperte Gerhard Mangott ist hinsichtlich neuer Sanktionsforderungen skeptisch: „Manche Beobachter argumentieren, der offensichtliche Misserfolg der EU-Sanktionen sei darauf zurückzuführen, dass die Maßnahmen nicht radikal genug sind. Ich würde vielmehr argumentieren, dass sich Großmächte durch Sanktionen historisch gesehen nahezu nie gebeugt haben.“

Ukraines Präsident Woldymyr Selenskyj wirbt unterdessen vehement für einen NATO-Beitritt der Ukraine. Osteuropa-Expertin Maya Janik betont gegenüber ZackZack, die NATO-Mitgliedschaft sei ein strategisches Ziel der Ukraine. „Ein Beitritt der Ukraine zur NATO ist in absehbarer Zeit aber sehr unwahrscheinlich“, weil er von der Mehrheit der Verbündeten abgelehnt werde. Der Grund dafür liege darin, dass die NATO laut Vertrag der Ukraine im Ernstfall militärisch beistehen müsste. „Der Westen hat allerdings kein Interesse daran, in einen militärischen Konflikt mit Russland hineingezogen zu werden“, so Janik.

Putin und Kurz 2018 in Wien. Die Freude dürfte wegen Sputnik V aktuell wieder groß sein. Quelle: APA Picturedesk.

Wie sollen sich die EU und Österreich verhalten? Für NEOS-Brandstätter ist eine klare Haltung wichtig: „Man kann nicht die OMV bei Nord Stream unterstützen oder sich von Putins Impfstoffen bezirzen lassen, und gleichzeitig eine klare Linie gegen russische Provokationen ziehen.“ Dass Österreich glaubwürdiger Vermittler sein kann, ist laut Experten nicht zu erwarten. Für Mangott habe das Mantra des „Brückenbauers“ unter Türkis-Blau eine „deutliche Selbstüberschätzung der Möglichkeiten unseres Landes“ dargestellt. „Überdies hatte das Auswirkungen darauf, wie Österreich von manchen Mitgliedsstaaten der EU wahrgenommen wurde. Unser Land wurde von nicht wenigen als ‚trojanisches Pferd‘ Russlands in der EU bezeichnet“, so Mangott weiter.

Dass Kurz zuletzt von der „Kyiv Post“ infolge seines Fluges im Oligarchen-Jet zu „Ukraines Feind der Woche“ gekürt wurde, dürfte die Vermittlerrolle nun unmöglich gemacht haben. Für Putin bleibt Österreich indes weiterhin attraktiv – vor allem dann, wenn aufgrund des Sputnik-Deals bald die Rubel rollen werden.

Titelbild: APA Picturedesk

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FirtaschKurzTeil1
51 Kommentare
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diinzs
13. 04. 2021 2:14

Oh WOW. Habe bisher noch nicht gewusst, wie gut Ö mit R steht. Und die Liste von Ex-Politikern, die jetzt Überweisungen aus R bekommen für hochbezahlte Posten ist beeindruckend. Respekt Herr Putin.

Ich finde übrigens genau einen einzigen Plan von Basti gut, nämlich Sputnik V zu bestellen. Ich würde mich mit Sputnik V oder einem der anderen Impfstoffe sofort impfen lassen. Aktuell muss ich leider noch warten, vermutlich mindestens 2 Monate. Und Basti könnte die Wartezeit mit Sputnik V verkürzen nachdem er sie für andere Impfstoffe mit “kreativen Bestellungen in der EU” verlängert hat. Oh WOW.

Pat
12. 04. 2021 20:51

Ich behaupte einmal, dass Österreich im Ernstfall aufgrund der Russland-Connection weitestgehend verschont bliebe. Dass die Gebiete nördlich der Donau im Falle eines Krieges zerstört würden, ist jedoch bei aller Freundschaft zu Russland unmöglich zu verhindern.

Grete
12. 04. 2021 16:24

Wie bei Demos gegen verfassungswidrige Verordnungen auch bei Russland ein höchst einseitige, tendenziöse Berichterstattung.
Kontroverse um Sputnik V: Lässt sich Österreich von Wladimir Putin, unter Ausblendung der Geopolitik, instrumentalisieren?
Zuerst Häme: https://zackzack.at/2020/12/07/russland-laesst-nichts-anbrennen-nach-sputnik-v-wird-china-impfstoff-getestet/
NACH SPUTNIK V WIRD CHINA-IMPFSTOFF GETESTET

Grete
12. 04. 2021 16:25
Antworte auf  Grete

Danach scharfe Kritik:
https://zackzack.at/2021/02/03/von-der-leyen-denkt-ueber-sputnik-zulassung-nach/
Russland hatte bereits im Dezember damit begonnen, Risikogruppen mit Sputnik V zu impfen, und im Jänner seine großangelegte Impfkampagne gestartet. Zugelassen worden war das vom Gamaleja-Forschungszentrum entwickelte und nach einem sowjetischen Satelliten benannte Vakzin in Russland schon im August – noch vor Abschluss der finalen Studien. Dieses Vorgehen war international auf scharfe Kritik und Vorbehalte gestoßen.

Ach ja, dass die EU lauter bedingt zugelassen Impfstoffe verimpft, also noch vor Abschluss finaler Studien, ist etwas ganz anderes!!!

Grete
12. 04. 2021 16:29
Antworte auf  Grete

Vorher noch Fassungslosigkeit: https://zackzack.at/2020/08/12/putin-weiss-dass-impfstoff-wirksam-ist-experten-warnen/
Kommt jetzt der Kalte Krieg um den Impfstoff? Nachdem Putins Tochter aufgrund einer Test-Impfung erhöhte Temperatur entwickelt hat, gibt es immer mehr Kritik, einige Experten sind fassungslos. Doch Putin ist siegessicher: „Sputnik V“ soll bald zugelassen werden.

“Zulassung nach einer Phase 2? Das ist offenbar wirklich nur in Russland möglich. Zum Glück und richtigerweise undenkbar ohne Phase 3 für unsere Breiten!”

Wenn bei uns Phase 3 und 4 gleichzeitig laufen, was ist das denn anderes als nach einer Phase 2 zu impfen?

Grete
12. 04. 2021 16:34
Antworte auf  Grete

Dann: https://zackzack.at/2021/01/24/pilz-am-sonntag-ein-plan-b-gegen-covid/
Schnelle Prüfung und Entscheidung, ob Sputnik eine seriöse Alternative ist. Die EMA ist bereits in Kontakt mit dem Sputnik-Hersteller. Auch für Österreich zählt nur, ob ein guter Impfstoff schnell schützen kann – und nicht, ob er aus den USA oder aus Russland kommt.
Tja, und das kommt aus der Feder eines Mannes, der klar für Sanktionen gegen Russland einsteht – nur nicht, wenn man einen Impfstoff von den bösen Russen braucht.
Übrigens ist mir ein trojanisches Pferd Russlands lieber als ein kriegsgeiles amerikanisches.

joseph53
13. 04. 2021 1:45
Antworte auf  Grete

Ich bin insgesamt nah an Ihrer Meinung zur Berichterstattung der europäischen MSM über Russland.
Ich schätze Putin als einen der fähigen Staatspräsidenten – seine Rede beim vergangenen WEF war beeindruckend.
Lawrow ist ein sehr erfahrener Außenminister.
Das Verhalten der europäischen Marionetten-Politiker gegenüber Russland ist natürlich USA-lastig und weitestgehend schädlich für die Entwicklung Russlands und Europas.
Für Edward Snowden ist Russland unter Putin wahrscheinlich das einzig sichere Land der Erde.

Samui
12. 04. 2021 17:24
Antworte auf  Grete

Übersetzen Sie diese Kommentare ganz alleine von russisch in deutsch?
Kompliment

Grete
12. 04. 2021 17:58
Antworte auf  Samui

Nein, das macht ZackZack für mich. Es handelt sich jeweils um Zitate aus ZackZack, wie die Links zeigen.

Samui
12. 04. 2021 17:15
Antworte auf  Grete

Warum impft die Slowakei nicht damit?

Grete
12. 04. 2021 18:02
Antworte auf  Samui

Es ging bei meinen Kommentaren nicht um die Impfung an sich (von der ich nichts halte, wie Sie vielleicht schon einmal bemerkt haben), sondern um die gegensätzlichen Stellungnahmen von ZackZack zu Sputnik V

Grete
12. 04. 2021 16:20

Kontroverse um Sputnik V
Lässt sich Österreich von Wladimir Putin, unter Ausblendung der Geopolitik, instrumentalisieren?
Dazu: Zuerst Häme : https://zackzack.at/2020/12/07/russland-laesst-nichts-anbrennen-nach-sputnik-v-wird-china-impfstoff-getestet/
NACH SPUTNIK V WIRD CHINA-IMPFSTOFF GETESTET

dann scharfe Kritik: https://zackzack.at/2021/02/03/von-der-leyen-denkt-ueber-sputnik-zulassung-nach/
Russland hatte bereits im Dezember damit begonnen, Risikogruppen mit Sputnik V zu impfen, und im Jänner seine großangelegte Impfkampagne gestartet. Zugelassen worden war das vom Gamaleja-Forschungszentrum entwickelte und nach einem sowjetischen Satelliten benannte Vakzin in Russland schon im August – noch vor Abschluss der finalen Studien. Dieses Vorgehen war international auf scharfe Kritik und Vorbehalte gestoßen.

Ach ja, dass die EU lauter bedingt zugelassene Impfstoffe verimpft, also noch vor Abschluss finaler Studien, ist etwas ganz anderes!!!

Mochero
12. 04. 2021 13:58
Antworte auf  Samui

Das ist ein Schwanzlängenvergleich zwischen Russland und dem Westen. Der Standard bedient die westliche Propaganda (alle Russen sind böse und ein Angriff auf die “Demokratie”) und Russland greift seinerseits auf entsprechende Kanäle (RT) zurück. Wenn man sich dem Thema etwas tiefer zuwendet (was keinesfalls notwendig ist) und sich nicht gänzlich von der westlichen Blendung vereinnahmen lässt, dann kommt man schnell drauf, dass es nicht ganz so schwarz/weiss ist wie ein Großteil der Medienlandschaft einem das klarmachen will.

Grete
12. 04. 2021 16:42
Antworte auf  Mochero

Ich denke doch, man sollte sich etwas tiefer damit beschäftigen. So wäre es vielleicht nicht falsch zu wissen, dass das “Sowjetdenkmal” zur Erinnerung für die ca 18 000 Gefallenen der Roten Armee steht, die bei der Befreiung Wiens von den Nazis gefallen sind.

Samui
12. 04. 2021 17:17
Antworte auf  Grete

Fast so viele wie Stalin in Lagern verrecken hat lassen.

Grete
12. 04. 2021 17:26
Antworte auf  Samui

Hier geht es aber nicht um Stalin, sondern um die Opfer bei der Befreiung von Wien. Millionen Russen sind im 2. Weltkrieg gestorben, viele davon waren Zivilpersonen. Bekanntlich hat nicht Russland oder die Sowjetunion Deutschland (und damit auch uns) angegriffen, sondern Hitler die Sowjetunion.

Samui
12. 04. 2021 17:55
Antworte auf  Grete

Das stimmt

Huabngast
12. 04. 2021 13:38
Antworte auf  Samui

Klar, die Demarkationslinie zu Amerika ist auf europäischem Boden. Putin warnte die Nato 2007. und jetzt spielt es leider „wer nicht hören will muss fühlen“. Tragisch für die Betroffenen vor Ort.

plot_in
13. 04. 2021 0:56
Antworte auf  Huabngast

“Tragisch für die Betroffenen vor Ort.”? Ui. Das sind wir. Sie nicht?

Dass die NATO-Erweiterung ein schwerer Fehler war, obwohl Gorbatschow zugesichert war, dass sie nicht stattfinden werde, ist klar. Ungeachtet dessen: 14 Jahre später. Wollen wir in der russischen Föderation aufgehen?

Grete
12. 04. 2021 16:52
Antworte auf  Huabngast

„Ein Beitritt der Ukraine zur NATO ist in absehbarer Zeit aber sehr unwahrscheinlich“, weil er von der Mehrheit der Verbündeten abgelehnt werde. Der Grund dafür liege darin, dass die NATO laut Vertrag der Ukraine im Ernstfall militärisch beistehen müsste. „Der Westen hat allerdings kein Interesse daran, in einen militärischen Konflikt mit Russland hineingezogen zu werden“, so Janik.

Zu einem ordentlichen Journalismus gehörte meiner Meinung nach die Feststellung, dass die USA und NATO Gorbatschow versichert haben, dass sich die NATO nicht weiter Russland hin nähern werde, wenn die beiden Deutschland vereint werden und der NATO beitreten könnten. Wer hat dieses Versprechen gebrochen? Russland oder USA/NATO?

Huabngast
12. 04. 2021 20:55
Antworte auf  Grete

Naja, ich war nicht dabei und bin deshalb weder Augen- noch Ohrenzeuge. Gorbatschow bestreitet eine Nebenabsprache oder ein „Versprechen“ der Nato und verweist in Fernsehinterviews darauf, dass es zu dieser Zeit noch den Warschauer Packt gab und deshalb ein „Versprechen“ der Nato nicht einmal gedacht war. Russland jedenfalls war spätestens dann alarmiert als Georgien und die Ukraine sich dem Westen zuwandten und dann, als die Nato die Absicht bekundeten Langstreckenraketen zu stationieren. Wie auch immer: „seinerzeit“ hätte Russland den Osten Österreichs behandeln können wie den Osten Deutschlands (russische Zone) und später Ungarn und Die Tschechische Republik. Hat es nicht getan und wir können froh darüber sein.

Grete
12. 04. 2021 21:44
Antworte auf  Huabngast

Seltsam: Ich habe Gorbatschow im Fernsehen sehr wohl sich beklagen gehört, dass sich die NATO nicht an das Versprechen gehalten hat. Der damalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, CDU, spricht auch immer wieder davon – und der war bei den Verhandlungen dabei. Allerdings wurde vermutlich wegen des Bestehens des Warschauer Pakts dieses Versprechen nicht schriftlich niedergelegt.

Huabngast
12. 04. 2021 23:17
Antworte auf  Grete

Ja wirklich seltsam. Überzeugen Sie sich: Dokumentation heute, 12.April 16:30 Uhr ZDF-History Dokumentation von Guido Knopp. Aussage Gorbatschow: Da zu der Zeit der Warschauer Pakt bestand gab es gar keinen Grund zu denken, dass es eine Ausweitung der Nato geben könnte. Gorbatschow bezeichnete die Verbreitung der Mär als „absurd“. Und schon gar nicht würde es so elementare Verabredungen geben ohne sie schriftlich festzuhalten. Vielleicht haben Sie die Möglichkeit, sich diese Dokumentation anzusehen. Ich fand sie sehr interessant.

Grete
13. 04. 2021 10:18
Antworte auf  Huabngast

Ich habe mir das Video dazu angesehen. Da geht es zuerst um die schriftliche Aufzeichnung, dann wurde das Wort “schriftlich” plötzlich ausgelassen. Deshalb finde ich dieses Interview etwas schwammig. Da es den Warschauer Pakt noch gab, war so eine schriftliche Aufzeichnung nicht notwendig.
Ich habe jedenfalls Gorbatschow im Fernsehen gesehen, wie er das gebrochene Versprechen anprangert. Dazu gibt es auch genug Aufzeichnungen. Gorbatschow: Jede Ausdehnung der NATO-Zone ist unakzeptabel. Baker: Dem stimme ich zu.

Grete
13. 04. 2021 10:19
Antworte auf  Grete

Presse 2009: Daran haben sich die Amerikaner nicht gehalten, und den Deutschen war es gleichgültig. vielleicht haben sie sich sogar die Hände gerieben, wie toll man die Russen über den Tisch gezogen hat ….dass die russen westlichen Versprechungen nicht mehr trauen.
Ob es das Versprechen jetzt nach der Wiedervereinigung gab oder die Bedingung war: Der Westen hat dieses Versprechen jedenfalls gebrochen. Was bei den USA nicht ungewöhnlich ist (INF-Vertrag, Atomabkommen mit dem Iran)

Huabngast
13. 04. 2021 12:11
Antworte auf  Grete

ZDF-Interview mit Gorbatschow am 8.12.2014 in der erwähnten Doku ab Minute 29 zu sehen und zu hören.
„Versemmelt“ hat es später dann ein gewisser Mr. Bush jun.

plot_in
12. 04. 2021 13:09

Ich denke auch, dass Österreichs Politik von Russland unterwandert ist. Wie auch immer die Verbindungen genau laufen. Die österreichisch-russische Freundschaftsgesellschaft führt alle Akteuere zusammen.

Der OÖ-Wirtschaftslandesrat kreidete in der ZiB2 den “Arbeitern” an, gegen Wolf gestimmt zu haben, die “Angestellten” hätten sich für ihn entschieden. “Das kann nur ein Kommunikationsproblem sein.”, sagte er. Und deutete an, nachschärfen zu wollen. Die “Russland-Freundlichkeit” reicht tiefer in den Staat, als wir wahrnehmen wollen.

Die Kurz-Politik führt auf lange Sicht zu einem Öxit. Vielleicht strebt er ihn mit anderen EU-Staaten an. Am Ende stünde Österreich vor einem Eintritt in die russische Föderation. Und ich fürchte, Kurz kann da auch nicht mehr raus. Die vielen Spaltungsversuche geben ihm in der EU keinen Spielraum mehr.

Huabngast
12. 04. 2021 13:52
Antworte auf  plot_in

Unterwandert von Google&Co. Es sind die „Spiele der Erwachsenen“. Machiavelli lässt grüssen. Da lobe ich mir Vivienne Westwood.

plot_in
13. 04. 2021 0:52
Antworte auf  Huabngast

Ja, unterwandert. Und google agiert nicht hegemonial. Machiavelli? Ja, vordemokratisch also.

Samui
12. 04. 2021 13:02

Putin mag ja vielleicht Österreich ( Kurz ) mögen.
Die EU ist ihm aber ein Dorn im Auge.

Grete
12. 04. 2021 17:01
Antworte auf  Samui

Putin hat der EU immer wieder ein eurasisches Bündnis von Shanghai bis Lissabon vorgeschlagen.

Mochero
12. 04. 2021 17:13
Antworte auf  Grete

Die EU war stets der verlängerte Arm der USA. Jetzt wo der Riese fällt, wenden sich halt immer mehr Staaten unilateral den Russen oder den Chinesen zu. Die EU ist am Auseinanderbrechen.

Huabngast
12. 04. 2021 21:03
Antworte auf  Mochero

Die Neuordnung Europas nach den WK II ist noch nicht abgeschlossen. Tatsächlich hing Europa immer noch „am Rockzipfels“ Amerikas. Der 45. Präsident der USA hat uns das deutlich vor Augen geführt. Quo vadis Europa? ist eine berechtigte Frage. China sitzt bereits am Balkan, doch Obacht: Russland schläft nicht und wird seine Interessen beharrlich verfolgen. Wofür oder wogegen nun soll sich Ö entscheiden? Wohl eine Gretchenfrage.

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von Huabngast
I-had-a-dream
12. 04. 2021 12:24

Was Huabngast schreibt mag zum Teil schon seine Richtigkeit haben, aber wenn man den zeitlichen Zusammenhang des Dilemmas das Kurz mit seinen Angriff auf die Impfstoffverteilung in der EU erlebt hat und zur Ablenkung mit Hilfe Moskauer Freunde uns Österreichern Sputnik V präsentiert hat, ist ein Schelm der schlechtes denkt. Aber Moskau freut sich neben Orban einen Verbündeten zu haben der einen Keil in die EU treibt. Wenn ich sehe wie Kurz die Arbeiter in Steyr im Stich gelassen hat, damit das Werk von seinen Freund Wolf ohne Wiederstand übernommen weden kann dreht es mir den Magen um wenn ich daran denke das sich dieser Emporkömmling angemaßt hat sich sofort ins Kreiskyzimmer zu setzen. Kreisky hätte die Ärmel hochgekrempelt und eine Lösung wäre ohne öffentliches PR Gelaber zustande gekommen. Bei der türkisen PR Maschinerie muss man bei jeder Pressekonferenz überlegen, ist das jetzt etwas mit Substantz oder von was wird wieder abgelenkt.

Huabngast
12. 04. 2021 13:13
Antworte auf  I-had-a-dream

Da bin ich ganz bei Ihnen. Ich traue „unserem Bundeskomiker“ zu, dass er es mit Hilfe seiner „Freunde“ auf das Amt der Frau Van der Leyen abgesehen hat. Dass er Kreiskys Büro benutzt (ich hätte beinahe geschrieben „beschmutzt“) zeugt nicht nur von seinem Charakter sondern offenbart auch seine Absichten. Er ist nicht nur ein billiger, ungebildeter Parvenü sondern ein meinen Ekel erregender Elender bar jeden sozialen Gewissens. Da sind mir zwei Meter Abstand bei weitem zu wenig. Die Arbeiter in Steyr haben das einzig richtige getan. Zur Impfung mit Sputnik Victory: der Name scheint Programm. Mit Putins Augen betrachtet ein logischer Schritt. Bringt ausserdem Devisen.

Samui
12. 04. 2021 11:57

Die EU muss einfach stärker… einiger werden. Dann brauchen wir weder die Russen ..noch die Amis.

joseph53
13. 04. 2021 1:26
Antworte auf  Samui

Natürlich brauchen wir die Russen – oder wollen wir soviel Geld für Rüstung ausgeben wie die Amis.
Außerdem verdoppeln wir praktisch die europäische Nutzfläche, wenn wir Russland gut anbinden, womit wir auf eine Unmenge an Bodenschätzen, Holz, Landwirtschsftsflächen etc. gesicherten Zugriff hätten.
Außerdem sind die Russen im Schnitt ähnlich gut gebildet wie der europäische Durchschnitt.

Die Russen wünschen sich diese Anbindung – Putin und Lawrow wären verlässliche Partner – der Entwicklung Russlands und Europas würde es massiv nützen.

Grete
13. 04. 2021 10:22
Antworte auf  joseph53

Allerdings nicht den USA. George Friedman hat ganz offen darauf hingewiesen, dass eine Verbindung Russland-Deutschland gegen die Interessen der USA steht

joseph53
13. 04. 2021 15:58
Antworte auf  Grete

Richtig – den Vortrag kenne ich auch!
Aber die Bestrebungen der Amis&Co sind schon viel älter – Sie wissen genau, daß damit ihre Allmachts-Phantasien bald ausgeträumt wären.
Ob China sich das lange gefallen läßt, ist die andere Frage – und weitere werden folgen.

Wir Europäer müssen uns um Europa zuerst kümmern – Russland gehört dazu – dann sind wir stark genug – und das nützt dem Weltfrieden enorm!

Alle anderen kümmern sich auch um sich selbst zuerst.

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von joseph53
Huabngast
12. 04. 2021 12:26
Antworte auf  Samui

…allein mir fehlt der Glaube (Faust I).
Es geht um die Vormachtstellung. Nicht umsonst wird die EU als grosses Friedensprojekt „gefeiert“ (Deutschland – Frankreich). Deshalb wollte Frankreich den EU-Beitritt Österreichs verhindern (zwei „deutsche“ Länder). Und unter dem Aspekt der Vormachtstellung ist auch „Brexit“ zu betrachten.

Huabngast
12. 04. 2021 11:24

Ob es gefällt oder nicht: Putin ist ein Big Player und Russland ist Teil Europas. Und auch in Amerika ist nicht alles Gold, das glänzt. Amerika versteht, wie wir wissen, unter „Demokratie“ eh´ nur „Big Business“ zum eigenen Vorteil, bewaffnet bis zu den Zähnen. Und weltpolitisch gesehen stolpert Europa „über die eigenen Beine“, unfähig einen gemeinsamen tragfähigen „Boden“ zu schaffen. Die Kümmerlichkeit Europas offenbarte sich erst unlängst beim „Sofagate“. Und wenn „wir“ so weitermachen überholen uns die Araber rechts. Dann können wir froh sein in Russland einen uns wohl gesonnenen Freund zu haben. Und wir sollten nicht vergessen: „Österreich ist frei!“. Das verdanken wir auch Russland. Und -sorry- die Franzosen wollten den EU-Beitritt Österreichs verhindern. Also: what´s the matter?

Samui
12. 04. 2021 13:03
Antworte auf  Huabngast

Ob Russland so grosse Freude am EU Beitritt Österreichs gehabt hat wage ich aber auch zu bezweifeln.

Huabngast
12. 04. 2021 14:45
Antworte auf  Samui

Im Gegensatz zu Russland gehörte Frankreich zum „Inner Circle“ der EU. Es ginge um die Stärkung Europas, bloss unter wessen Führung? Russland stimmte dem Staatsvertrag unter der Voraussetzung der „immer währenden Neutralität“ zu (genauer gesagt war damit „Bündnisfreiheit“ gemeint). Da ist natürlich schon der EU-Beitritt Ö´s „heikel“.

hagerhard
12. 04. 2021 10:00

der (s)putnik-deal wird ein rohrkrepierer.
und letztendlich wird er kurz schaden, weil ohnehin nur ein durchschaubares ablenkmanöver.

Samui
12. 04. 2021 11:55
Antworte auf  hagerhard

Stimmt…. Placebo Impfstoff können wir selbst auch erzeugen😀

MeineHeimat
12. 04. 2021 10:00
Antworte auf  hagerhard

Hoffentlich!

Mochero
12. 04. 2021 9:28

Ob nun die Nähe zu Russland, oder den USA, oder China… es macht letztlich keinen Unterschied.

samhain
12. 04. 2021 11:13
Antworte auf  Mochero

Österreich hat seine Glaubwürdigkeit durch die de-facto Aufgabe der Neutraliät sowieso schon lange untergraben.

Mochero
12. 04. 2021 12:10
Antworte auf  samhain

Jep.

Strongsafety
12. 04. 2021 9:27

Wie verkauft man Österreich bis zum Bankrott in 20 Jahren. Schüssel und Kurz, die Totengräber Österreichs. Danke ÖVP-Wähler.

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Der Leiter eines Meinungsforschungsinstituts bestritt im U-Ausschuss Einflussnahmen durch die ÖVP bei Umfragen für Ministerien. Die anderen Parteien finden einzelne Fragen aber bedenklich.

Lehrermangel: Polaschek in »ZIB2« komplett planlos

Die Schulen pfeifen aus allen Löchern, an jeder Ecke fehlt es an Personal. Für eine mögliche Corona-Welle im Herbst gibt es noch keinen Plan. Von Armin Wolf im “ZIB2”-Interview damit konfrontiert, hatte Bildungsminister Martin Polaschek vor allem eine Antwort: Man werde “sich das alles anschauen”.

U-Ausschuss: Kündigungen, Thomas Schmid und Sideletter

Im Untersuchungsausschuss ging es neben der Causa Beinschab wieder einmal um Chats von Thomas Schmid. Aufhorchen ließ auch die FPÖ – mit einem ominösen Sideletter. 

Umfragen und Message Control beschäftigen U-Ausschuss

Die Opposition wittert die nächste ÖVP-Umfragen-Affäre und befragt am Donnerstag jenen Mann, der davon wesentlich profitiert haben soll: Paul Unterhuber – er hat seit Jahren beste Verbindungen zur ÖVP. Außerdem geladen: Gerald Fleischmann, Kurz’ Mann für türkise Message Control.

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Paris-Attentäter erhält absolute Höchststrafe

Der einzig Überlebende des Terrorkommandos, das für die islamistische Anschlagsserie im November 2015 in Paris verantwortlich war, wurde am Mittwochabend nach einem neunmonatigen Prozess verurteilt.  

Weiterer Reporter in Mexiko erschossen – Hohe Gefahr für Journalisten

Dass Mexiko einer der gefährlichsten Orte für die Berufsausübung von Journalisten ist, bestätigt ein weiterer Mord an einem Reporter. Damit ist das bereits der Zwölfte in diesem Jahr.

Paris-Attentäter erhält absolute Höchststrafe

Der einzig Überlebende des Terrorkommandos, das für die islamistische Anschlagsserie im November 2015 in Paris verantwortlich war, wurde am Mittwochabend nach einem neunmonatigen Prozess verurteilt.  

ZackZack am Donnerstagmorgen – 30. Juni 2022

Was heute wichtig ist: Lebenslang für den Hauptangeklagten im Pariser Terrorprozess, Querdenken-Gründer festgenommen, Fleischmann im U-Ausschuss, ein Toter nach Unwetter in Kärnten und: Ex-Popstar R. Kelly muss 30 Jahre ins Gefängnis.

ZackZack gewinnt gegen Martin Ho

Kurz-Intimus Martin Ho hatte gegen ZackZack eine sogenannte „SLAPP“-Klage wegen des Artikels „Die Ho-kain-Affäre“ eingebracht. Jetzt hat der Gastronom erstinstanzlich alle offenen Verfahren verloren. Das Urteil des Handelsgerichts Wien ist nicht rechtskräftig.

»Meine Existenz geht daran zugrunde« – Eine Ärztin wird zur Zielscheibe

Die Landärztin Lisa-Maria Kellermayr wurde durch einen Tweet über eine Anti-Corona-Maßnahmen-Demo über Nacht zur Zielscheibe für Beschimpfungen und konkrete Mord- und Verfolgungsdrohungen. Weil sie sich und ihre Patienten schützen wollte, steht sie nun vorm Privatkonkurs.