Donnerstag, März 28, 2024

EU-Abgeordnete warnen vor Diskriminierung bei Corona-Pass – Fordern günstige Tests

Fordern günstige Tests

EU-Abgeordnete warnten vor dem neuen Corona-Pass, der in der EU kommen soll. Sie stehen dem Pass zwar grundsätzlich positiv gegenüber, wollen aber gratis oder kostengünstige Testmöglichkeiten. Ansonsten sehen sie Diskriminierungsgefahr der Diskriminierung.

 

Wien, 13. April 2021 | Gibt es bald Einschränkungen für Personen ohne digitalen Impfpass? Vor Diskriminierung haben nun Abgeordnete des EU-Parlaments gewarnt. Sie plädierten in einer Aussprache mit EU-Justizkommissar Didier Reynders fraktionsübergreifend für gratis oder kostengünstige Testmöglichkeiten. Der Justizkommissar verwies auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

3 Zertifikate im Corona-Pass

Prinzipiell unterstützen die EU-Abgeordneten aber den neuen Impfpass, der Reisen in Europa dokumentieren soll und für Grenzübertritte bald gebraucht werden könnte. Nach Vorstellungen der EU-Kommission wird das “Digitale Grüne Zertifikat” drei Arten von Zertifikaten beinhalten: Nachweise von Impfungen, Genesungen sowie Tests.

Der neue Vorschlag müsse auch leistbare und gratis Tests beinhalten, forderte etwa Sophie in ‘t Veld, Abgeordnete der liberalen Renew Fraktion im Europaparlament. Ähnlich äußerten sich die Mandatare der Grünen und der Fraktion der Konservativen und Reformer (EKR).

“Eine Obergrenze für den Preis würde einen Eingriff in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten darstellen”, erklärte Reynders dazu. “Natürlich möchten wir, dass der Zugang zu den Tests nicht teuer ist”, aber man spreche hier von einer nationalen Kompetenz. Die EU-Kommission möchte aber “garantieren, dass die Ausstellung des Zertifikats gratis ist”.

Für Zeit während Pandemie

Reynders trat außerdem Datenschutz-Bedenken entgegen. Der Grundsatz der Daten-Minimierung werde bei dem Vorhaben eingehalten, sagte der Belgier. Tatsächlich sei der Satz an persönlichen Informationen kleiner als im gelben Impfbuch der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Diese sprach sich zuletzt dennoch gegen den digitalen Impfpass aus.

Das Zertifikats solle nicht mehr benutzt werden, sobald die WHO die Pandemie für beendet erklärt habe, sagte Reynders weiter. Für den Fall neuer Pandemien solle das Instrument jedoch im “Werkzeugkasten” gelassen werden. Europas oberste Datenschützer hatten kürzlich auf hohe Datenschutz-Standards gepocht.

(ot/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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12 Kommentare

  1. Huch, da werden die Kontrollfreaks in den Regierungen richtig Huschiwuschi. Der Gedanke fördert deren Dopamin-Serotonin- Noradrenalinausstoß ums vielfache.

    Den Paß können die sich einmassieren.

  2. “Ansonsten sehen sie Diskriminierungsgefahr der Diskriminierung.” …. Was ‘n Sager !

  3. Und warum sollte ich mich testen lassen? Nur weils gratis (also ich zahls mit meinen Steuern) ist?

  4. Was für eine scheinheilige Diskussion. Der Pass kann von dem was er ist nur eins sein: ein Werkzeug zur Diskriminierung.

    Wer sich entscheidet, an diesem experimentellen Feldversuch nicht teilzunehmen, bekommt seine Grundrechte nicht zurück.

  5. was ist so ein „grüner pass“ überhaupt?
    das ist noch nicht fix.
    da meint jeder was anderes.
    viele viele fragen sind da noch offen.
    da red ma jetzt noch gar nicht vom überdimensionalen IT-projekt, dass da dahinter steht. oder von der „eh“-datensicherheit, die der anschober versprochen hat.

    ich glaub übrigens:
    wenn nicht jeder, der geimpft werden will die möglichkeit hat auch eine solche zu bekommen, sollte es keine ausnahmen geben.
    zusatz: mit dem von ihm/ihr gewünschten zugelassenen impfstoff.

    https://www.hagerhard.at/blog/2021/03/braucht-der-osterhase-einen-gruenen-pass/

    • Es darf wirklich jede/r die Impfstoffe mit notfallzulassung als Testperson unter Realbedingungen an sich ausprobieren. Ich mach da nicht mit.

      • ich meinte auch nicht impfstoffe mit notfall- oder nur nationaler zulassung. aber selbst unter den von der ema zugelassenen impfstoffen sollte jeder freie wahl haben.

        • Welcher Covid-“Impfstoff” ist von der EMA zugelassen? Bisher sind alle nur BEDINGT zugelassen (für ein Jahr)

  6. NEIN!

    Wenn man das unterstützt was man mit diesem Pass an Daten erheben will, dann ist die “Sorge” vor Diskriminierung pure Heuchelei, denn dann begeht man bereits aktive Diskriminierung ab dem 1. Tag dieses Passes.

    Das darf nicht kommen! Wir müssen NEIN sagen!

    • Auch von mir ein klares nein!

      **** Reynders trat außerdem Datenschutz-Bedenken entgegen. Der Grundsatz der Daten-Minimierung werde bei dem Vorhaben eingehalten, sagte der Belgier. *****

      so so, kann ER und die anderen DAS garantieren?? Wo sich Russen beim FBI einhaken können und eine Wahl manipulieren können ???

      Hörts doch auf mit de Schmäh! Daten sind dann sicher, wenn ich diese auf einen Zettel schreiben und diesen dann genüsslich verspeise!

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