Fordern günstige Tests
EU-Abgeordnete warnten vor dem neuen Corona-Pass, der in der EU kommen soll. Sie stehen dem Pass zwar grundsätzlich positiv gegenüber, wollen aber gratis oder kostengünstige Testmöglichkeiten. Ansonsten sehen sie Diskriminierungsgefahr der Diskriminierung.
Wien, 13. April 2021 | Gibt es bald Einschränkungen für Personen ohne digitalen Impfpass? Vor Diskriminierung haben nun Abgeordnete des EU-Parlaments gewarnt. Sie plädierten in einer Aussprache mit EU-Justizkommissar Didier Reynders fraktionsübergreifend für gratis oder kostengünstige Testmöglichkeiten. Der Justizkommissar verwies auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.
3 Zertifikate im Corona-Pass
Prinzipiell unterstützen die EU-Abgeordneten aber den neuen Impfpass, der Reisen in Europa dokumentieren soll und für Grenzübertritte bald gebraucht werden könnte. Nach Vorstellungen der EU-Kommission wird das “Digitale Grüne Zertifikat” drei Arten von Zertifikaten beinhalten: Nachweise von Impfungen, Genesungen sowie Tests.
Der neue Vorschlag müsse auch leistbare und gratis Tests beinhalten, forderte etwa Sophie in ‘t Veld, Abgeordnete der liberalen Renew Fraktion im Europaparlament. Ähnlich äußerten sich die Mandatare der Grünen und der Fraktion der Konservativen und Reformer (EKR).
“Eine Obergrenze für den Preis würde einen Eingriff in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten darstellen”, erklärte Reynders dazu. “Natürlich möchten wir, dass der Zugang zu den Tests nicht teuer ist”, aber man spreche hier von einer nationalen Kompetenz. Die EU-Kommission möchte aber “garantieren, dass die Ausstellung des Zertifikats gratis ist”.
Für Zeit während Pandemie
Reynders trat außerdem Datenschutz-Bedenken entgegen. Der Grundsatz der Daten-Minimierung werde bei dem Vorhaben eingehalten, sagte der Belgier. Tatsächlich sei der Satz an persönlichen Informationen kleiner als im gelben Impfbuch der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Diese sprach sich zuletzt dennoch gegen den digitalen Impfpass aus.
Das Zertifikats solle nicht mehr benutzt werden, sobald die WHO die Pandemie für beendet erklärt habe, sagte Reynders weiter. Für den Fall neuer Pandemien solle das Instrument jedoch im “Werkzeugkasten” gelassen werden. Europas oberste Datenschützer hatten kürzlich auf hohe Datenschutz-Standards gepocht.
(ot/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
