Experten:

»Keine Rücktrittskultur in Österreich«

Gesundheitsminister Rudolf Anschober trat aus Überlastung zurück – solch offene Eingeständnisse in der Spitzenpolitik sind selten, noch seltener sind Rücktritte wegen politischer Fehler.

Florian Bayer

Wien, 13.4.2021 | Mit Rudolf Anschober ist bereits das dritte Regierungsmitglied von Türkis-Grün zurückgetreten. Kultur-Staatssekretärin Ulrike Lunacek wurden ihre missglückten Auftritte und der Missmut von Künstlern und Kulturschaffenden zum Verhängnis, Christine Aschbacher die plagiierte Diplomarbeit.

Keinen Rücktritt gab es hingegen von Innenminister Karl Nehammer, nachdem bekannt wurde, dass seine Behörden gewarnt waren und den Wiener Terroranschlag möglicherweise verhindern hätten können. Auch Gernot Blümel, gegen den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, ist nach wie vor im Amt.

Dennoch: Mit drei Umbesetzungen infolge von Rücktritten ist diese Legislaturperiode durchaus ungewöhnlich, denn generell sind Rücktritte von Spitzenpolitikern hierzulande eine Seltenheit, besonders nach politischen Fehlern. „Österreich hat keine Rücktrittskultur“, sagt Politikwissenschaftler Fritz Plasser in Bezug auf die Schmid-Chats in der ZEIT.

Verantwortung wird selten wahrgenommen

„Rücktritte aufgrund von Fehlern und Versäumnissen sind äußerst selten“, sagt auch Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle von der FH Kärnten gegenüber ZackZack. Lunacek habe es sich mit Teilen der Kernwählerschaft vertan und sei so für die Grünen untragbar geworden. Aschbacher wiederum habe nie viel Rückhalt gehabt, weswegen es für Kurz leichter war, sie fallen zu lassen als etwa den amtierenden Finanzminister Gernot Blümel.

Dass eine Verantwortung „qua Amt“ wahrgenommen wird, gebe es in Österreich praktisch nicht, sagt die Politologin. Nicht selten werde Verantwortung für Fehler an Spitzenbeamte ausgelagert, wie im Fall von Clemens Martin Auer, der wegen politischer Versäumnisse bei der Impfstoffbeschaffung gehen musste. „Für missglückte Kommunikation im Ministerium trägt letztlich natürlich auch der Minister die Verantwortung“, sagt Stainer-Hämmerle in Bezug auf die diesbezügliche Begründung.

Entscheidend sei aber immer auch die Erwartungshaltung der Bevölkerung. Wenn Parteispitze oder der Koalitionspartner das Gefühl haben, jemand ist nicht mehr haltbar, kann es schnell gehen. Oft fehle aber dieser Druck, sagt Stainer-Hämmerle: „Viele Österreicher denken, Postenschacher gebe es ohnehin bei allen Parteien. Wenn dann entsprechende Fälle bekannt werden, führt das zwar zu größerer Politikverdrossenheit, wird aber nicht unbedingt zum Nachteil für die betroffene Partei.“

Hand in Hand mit fehlenden Rücktritten geht auch die kaum vorhandene Fehlerkultur. Kaum ein Regierungsmitglied räumt Fehler und Versäumnisse ein, auch wenn diese offenkundig sind. Dem gegenüber stehen andauernde Rücktrittsaufforderungen, berechtigt oder nicht, die zumeist „parteitaktisch“ motiviert sind, sagt Stainer-Hämmerle: „Wenn bei jedem Fehler gleich nach Rücktritt gerufen wird, gibt man dem betroffenen Politiker auch nicht die Chance, daraus zu lernen.“

Kaum Rücktritte wegen Krankheit

Relativ viele Rücktritte gab es zuletzt infolge politischer Rochaden – etwa Johanna Mikl-Leitner, die 2016 ihr Amt als Innenministerin aufgab, um Erwin Pröll in Niederösterreich nachzufolgen. Kanzler Werner Faymann (2016) sowie Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (2017) zogen sich wiederum aus parteiinternem Widerstand zurück.

Rücktritte aus gesundheitlichen Gründen sind aber am seltensten. Die letzten waren 2011 Josef Pröll (ÖVP) aufgrund einer Lungenembolie und Außenminister Alois Mock (ÖVP) 1995 wegen einer Parkinsonerkrankung. Sabine Oberhauser (SPÖ) starb 2017 als amtierende Gesundheitsministerin.

Aus dem Rücktritt Anschobers wegen Überlastung ergeben sich für Stainer-Hämmerle mehrere Fragen, die öffentlich diskutiert werden müssten: Dürfen Politiker krank werden? Welche Unterstützung hätte Anschober gebraucht? Wie kann man Fälle von Überlastung künftig verhindern?

„Anschober hätte womöglich personelle Unterstützung, zum Beispiel durch einen Staatssekretär im Gesundheitsministerium, gebraucht“, sagt die Politologin. Wiewohl es Anschober selbst war, der Schlüsselpositionen wie die Generaldirekton für öffentliche Gesundheit über Monate unbesetzt ließ. Auch bei den Rechtsexperten war das Ministerium personell lange schlecht aufgestellt, wie fehlerhafte und teils verfassungswidrige Gesetzestexte mehrmals zeigten.

„Allein gefühlt“

Dass sich Anschober laut Pressekonferenz letztlich „allein gefühlt“ habe, wertet Stainer-Hämmerle jedenfalls als subtile Kritik am Koalitionspartner: „Zwei große politische Fouls gab es zuletzt: Das Vorpreschen bei den Massentests vor Weihnachten. Und das wohl nicht abgestimmte Versprechen, alle Österreicher binnen 100 Tagen (bis Anfang Juli) durchzuimpfen.“ Auch ließ Kurz Anschober just in dessen Krankenstand über die Medien ausrichten, dass der Spitzenbeamte Clemens Martin Auer gehen müsse.

Dass sich Anschober in seiner Abschieds-Pressekonferenz weder bei Kurz, noch beim Regierungspartner ÖVP bedankt habe, spreche laut Stainer-Hämmerle Bände.

Titelbild: APA Picturedesk

Lesen Sie auch

Kommentare sind Geschlossen.

28 Kommentare
Inline Feedbacks
Zeige alle Kommentare
Anonymous
14. 04. 2021 20:17

Es ist halt im Grunde eine Charakterfrage.

Manche können sich trotz selten peinlicher Veröffentlichungen noch immer in den Spiegel schauen, auch wenn sie dabei kotzen müssen.

Andere haben halt höhere Anforderungen an sich selbst und an das Bild, dass sie nach außen abgeben.

Und bei der Bussi-Bussi Truppe liegt die Latte ganz weit unten, schon im tiefsten Parteiensumpf.

hr.lehmann
14. 04. 2021 17:40

Die Rücktrittskultur von Politikern ist abhängig von der Mentalität und Anspruch der Bevölkerung. Hierzulande ist die diesbezügliche Mentalität wie Leidensfähigkeit hinlänglich bekannt und der Anspruch an Anstand wird in gewohnter Manier gemessen an der eigenen Ignoranz.

limo
14. 04. 2021 15:50

Die meisten sind rücksichtslose Sesselkleber ohne Charakter, wie sollte es da eine Rücktrittskultur geben? Dafür bräuchte es Moral & das ist ein unbekanntes Wort bei dieser Buberlpartie!

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von limo
habedere
14. 04. 2021 14:33

Ich habe so satt, dass Anschober als das arme alleingelassene Opfer dargestellt wird. Er ist erwachsen und man sollte glauben, dass die Verantwortung eines Minister Posten vorher bekannt gewesen sein sollte. Er hätte schon vor einem Jahr zurück treten sollen. Und nein, ich meine das nicht persönlich sondern beruflich. Ist ja kein Ponyhof, die Politik – oder doch?

siegmund.berghammer
14. 04. 2021 18:04
Antworte auf  habedere

Kogler und Komplizen wollten Rudi eine ruhige Legislaturperiode samt arbeitsarmem Super-Einkommen zuschanzen, als Geschenk für seinen unermüdlichen Einsatz, Österreich flächendeckend zu islamisieren. Zum Zeitpunkt der Regierungsbildung und Angelobung wussten weder die grünen Gönner noch der Beschenkte, dass kurze Zeit später der Corona-Tsunami über sie hereinbrechen würde. Von da an erschlug ihn nicht nur die Arbeit, auch der Messias und seine Bande nagten durchgehend an seinen Nerven. Das Ergebnis kennen wir, nun ist er Geschichte. Sein Nachfolger lässt jedenfalls auch meine Haare zu Berge stehen……

limo
14. 04. 2021 15:28
Antworte auf  habedere

Sehe ich auch so. Es war von Anfang an klar, d er diesen Job nicht kann, aber d schnöde Mammon war halt doch lockender

hr.lehmann
14. 04. 2021 18:02
Antworte auf  limo

Hätte er von Anfang an sagen sollen dass er es nicht kann? Wer hat das jemals gemacht als auserwählter Kandidat.
Vielleicht wäre seine Performance eine Andere gewesen (auch im sozialem) wenn nicht die Bekämpfung der Pandemie, von der zu dieser Zeit noch keiner was ahnte, alles Andere in den Schatten stellte. Das mit dem schnöden Mannon ist jetzt wieder nur herabwürdigend. Ich empfinde es überdies als bösartig ihm das jetzt noch nachzuwerfen wo er von selber das Handtuch warf. Unterstellen sie dies lieber jemanden, der trotz allem auf seinen Sessel kleben bleibt, obwohl vieles dagegen spricht. Da gabs und gibt es ja etliche in unserem Land.

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von hr.lehmann
M.R.R.
14. 04. 2021 14:49
Antworte auf  habedere

…. und allein gelassen, gemobbt und zu jeder Gelegenheit Pügel zwischen die Beine geworfen hat man ihm nachweislich.
Anschober ist ein guter Kerl den man als Fussabtreter missbraucht hat und ALLE haben es billigend zugelassen und dabei zugesehen, anstatt dieses GEMEINSAM zu veranstalten, von dem die Regierung so gerne spricht

habedere
14. 04. 2021 14:56
Antworte auf  M.R.R.

und damit ist klar, gute Politik war nie das Ziel der Grünen. Ein Posten für Anschober (und so manch andere) um das ging es. Als klar wurde, er kann es nicht, wurde trotzdem weiter gewurstelt.

DonCamillo
14. 04. 2021 17:09
Antworte auf  habedere

100 Punkte!

Aber anscheinend geht es hier um was anderes als KÖNNEN!!

limo
14. 04. 2021 15:50
Antworte auf  habedere

leider richtig

M.R.R.
14. 04. 2021 14:44
Antworte auf  habedere

Naja, sich als anständiger Mensch n einem Intrigantenstadl bestehend aus Populisten und Lobbyisten zu bewegen und durch zu setzen ist nicht einfach, da musst du auch korrupt, egoistisch, arroganter Soziopath oder einfach nur “ein Schwein” sein, oder eben untergehen

Samui
14. 04. 2021 14:29

Bei unserer türkisen Sekte wird’s keinen Rücktritt geben.
Wie wär’s mit Rücktreten?

sammler
15. 04. 2021 9:31
Antworte auf  Samui

Geht leider nicht…und vor den nächsten Wahlen werden die Wähler wieder “eingelullt”

limo
14. 04. 2021 16:00
Antworte auf  Samui

Tönt verlockend

RLoecker
14. 04. 2021 13:46

Überlastung ist wirklich ein guter Grund, zurückzutreten. Unfähigkeit wäre aber ein noch triftigerer Grund, die Amtsgeschäfte niederzulegen um sie in die Hände fähigerer Leute zu legen. Aber die türkise Elite, die ich jetzt meine, fühlt sich garantiert nicht angesprochen.

Wolfgang1958
14. 04. 2021 13:36

Ich bin gespannt wie lange das Wahlvolk noch braucht um zu erkennen, daß mit dieser von Wirtschaftsverbrechern, Intriganten, Rotzbuben und anderen völlig inkompetenten Typen durchsetzten ÖVP kein koalieren möglich ist. Diesen Sauhaufen sofort aufzulösen, wäre die Pflicht von der Schlafmütze in der Hofburg. Auf was wartet der noch ???? Kurz kann sich zu Tode siegen bei allen anstehenden Wahlen, wenn keine Partei mehr eine Koalition mit dem Rotzbuben eingeht, sondern Rot, Blau, Pink, Grün es gemeinsam versuchen, ist das immer noch die bessere Variante als der jetzige Wahnsinn. Die ÖVP gehört auf die Oppositionsbank und zwar die nächsten Jahrzente. Weg mit diesem verlogenem, korrupten Pack. Sind 35% der Österreicher wirklich so vertrottelt oder skrupellos und moralisch unter dem Hund. Ich bin 63 Jahre alt aber so eine Scheiße wie jetzt habe ich in unserem schönen Land noch nie erlebt.

Mamasan
14. 04. 2021 21:33
Antworte auf  Wolfgang1958

Ich stimme lhnen in allen Punkten zu!
Meine lieben Eltern und Großeltern – würden sich im Grabe umdrehen, sie wären entsetzt, was heute geschieht. Alles, was die Menschen dieser Generationen nach dem 2. WK aufgebaut haben, von einer Bande fahrlässig in verbrecherischer Weise verraten.

limo
14. 04. 2021 15:26
Antworte auf  Wolfgang1958

Geht mir auch so

Samui
14. 04. 2021 14:41
Antworte auf  Wolfgang1958

Denen ist es einfach wurscht. Der Grossteil wählt schwarz von Kindesbeinen an.

Samantha69
14. 04. 2021 14:02
Antworte auf  Wolfgang1958

Um Ihre Frage zu beantworten: ich denke, es sind 30% Unterbelichtete/Doofe und 5% Kurz-Klientel.

M.R.R.
14. 04. 2021 12:43

MMn wurde Anschober “alleine gelassen” und das nicht nur vom Regierungspartner, denn während ihm Kurz und Co zu jeder Gelegenheit Knüppel zwischen die Beine geworfen haben und er von den Landesfürsten sabotiert wurde, stellten sich Maurer und Co dämlich grinsend mit Wöginger und Co vor die Kamera und lobhudelten über die gute Zusammenarbeit.

Auch wenn Anschober nicht immer alles richtig gemacht hat, er war immer von Herzen bemüht das Richtige zu tun, wollte es allen Recht machen und niemanden auf der Strecke lassen und das hat ihm die eigene Gesundheit gekostet.

Das Einzige was man ihm zur Last legen kann ist, dass er sich gegen den Willen des Regierungspartners, die Populisten und Lobbyisten nicht durchsetzen konnte, immer um Konsens bemüht, auf Kommunikation setzte, und nicht das Ruder in die Hand nahm, sich ohne Widerworte zu dulden durchsetzte und sagte wo’s lang geht… einfach “zu lieb”

Es recht zu machen Jedermann
Ist etwas was niemand kann

M.R.R.
14. 04. 2021 12:57
Antworte auf  M.R.R.

… und nochmals Danke, dass wir in dieser Zeit nicht Hartinger-Klein am Ruder hatten, nicht mal dran denken, was da passiert wäre

Mochero
14. 04. 2021 13:11
Antworte auf  M.R.R.

Oder keine erheblichen Unterschiede. Den Ton geben sowieso andere vor.

hr.lehmann
14. 04. 2021 18:21
Antworte auf  Mochero

Ja stimmt, und solche würden niemals von selber zurücktreten. Entweder weil sie als Politiker über null Charakter verfügen, sie über dies gar nicht selber entscheiden können, oder eben gar keine Politiker sind und sich daher diese Frage gar nicht stellt.

Summasummarum
14. 04. 2021 12:27

Da ich im Hintergrund die Frau Plagiatsbacher sehe: Weiß man schon, ob sie überhaupt eine Defense hatte oder ein Kuvert genügte. Wenn Defense, wo: Bratislava oder Wien. In welcher Sprache? Seepockensprache? Wenn in Wien dann doch hoffentlich nicht in den Räumlichkeiten und mit der Infrastruktur des Ministeriums.

samhain
14. 04. 2021 12:10

Dafür brauchts Experten? Na fesch. Journalisten kommen da nicht von alleine drauf?

Unbekannt
14. 04. 2021 12:04

Das hat aber natürlich auch mit den Medien zu tun. Diese können den entsprechenden Druck aufbauen, wenn sie wollen, echte Journalisten würden nachhaken, selbst nachforschen, ob es noch mehr gibt, richtig unangenehm werden. Warum das nicht passiert, kann man an den hübschen, ganzseitigen Werbeinseraten der Ministerien erkennen.

Folge einem manuell hinzugefügten Link
Link zu: Politik

SOS Mitmensch: Sachslehner selbst »hat die Staatsbürgerschaft allein fürs Hiersein erhalten«

Es gibt wieder einmal Wirbel um ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner. SOS Mitmensch schießt scharf gegen Sachslehner. Ihre neueste Forderung wäre das „Ende der Demokratie“. Die Kritik wird dabei äußerst persönlich.

Erneut Ermittlungen gegen Niederösterreichs Landesrat Waldhäusl

Waldhäusl hat sich mit seiner “Triage im Asylbereich” ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft St. Pölten wegen Amtsmissbrauchs eingehandelt. Ein entsprechender Vorhabensbericht erging an die Oberstaatsanwaltschaft.

Kritisierte Rechtsschutzbeauftragte Aicher fühlt sich »diffamiert«

Bemerkenswerter Auftritt der scheidenden Rechtsschutzbeauftragten Gabriele Aicher im U-Ausschuss. Diese beschwerte sich darüber, „der Unmensch der Nation“ geworden zu sein, während Menschen in „I Love WKStA-Shirts“ herumliefen. 

Polen lenkt bei Justizreformen ein, um EU-Milliarden zu bekommen

Polen will die politisch besetzte Disziplinarkammer am Obersten Gericht jetzt doch abschaffen. Damit ist ein erster Schritt für die Freigabe der EU-Corona-Milliarden getan. Präsident Duda verwies zuvor auf die „schwierige internationale Situation“ – meinte aber wohl auch die eigenen Finanzen.

Link zu: MeinungLink zu: Leben

Ungarns neue Tank-Regel lässt Wogen hochgehen

Seit heute ist es vorbei mit der billigen Tankfüllung in Ungarn. Der dort niedrig gehaltene Einheitspreis von 480 Forint (1,24 Euro) je Liter gilt nur noch für Einheimische, Nicht-Ungarn sollen den höheren Marktpreis zahlen.

Ärztekammer gegen Video-Krankschreibung

Ende Mai läuft die telefonische Krankmeldung aus. Die ÖGK hat vorgeschlagen, künftig Videokonsultationen zu ermöglichen. Aus der Ärztekammer kommt Widerstand.

Ungarns neue Tank-Regel lässt Wogen hochgehen

Seit heute ist es vorbei mit der billigen Tankfüllung in Ungarn. Der dort niedrig gehaltene Einheitspreis von 480 Forint (1,24 Euro) je Liter gilt nur noch für Einheimische, Nicht-Ungarn sollen den höheren Marktpreis zahlen.

Ärztekammer gegen Video-Krankschreibung

Ende Mai läuft die telefonische Krankmeldung aus. Die ÖGK hat vorgeschlagen, künftig Videokonsultationen zu ermöglichen. Aus der Ärztekammer kommt Widerstand.

Keine »politische Einflussnahme« Zadićs in Causa Fuchs

In ihrer Rekordzeit-Befragung vor dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss bestätigte die Juristin Susanne Reindl-Krauskopf, dass Alma Zadić im Fall des Leitenden Wiener Oberstaatsanwalts Johann Fuchs keineswegs politischen Einfluss genommen hatte.

ÖVP lädt in Ungnade gefallene Rechtsschutzbeauftrage Aicher

Die ÖVP-Justizwoche endet mit der Befragung der Noch-Rechtsschutzbeauftragten Gabriele Aicher. Sie hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft scharf kritisiert und sich in ihrer Kritik von der ÖVP-nahen Anwaltskanzlei Ainedter & Ainedter beraten lassen.