Der mit Korruptionsvorwürfen unter Druck stehende Premier Bulgariens, Boiko Borissow, ist zurückgetreten. In den vergangenen Wochen betrieb er mit Sebastian Kurz eine Impfstoffallianz gegen die EU.
Wien, 15. April 2021 | Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow hat nach der Parlamentswahl Anfang April erwartungsgemäß den Rücktritt seiner Koalitionsregierung eingereicht. Das gab die Interimspräsidentin des neu gewählten Parlaments, Mika Sajkowa, am Donnerstag während der ersten Sitzung in Sofia bekannt. Der Rücktritt der seit 2017 amtierenden bürgerlich-nationalistischen Regierung sollte von den Abgeordneten routinemäßig gebilligt werden.
Korruptionsvorwürfe
Tausende Demonstranten hatten bei allabendlichen Sommerprotesten 2020 wegen Korruptionsvorwürfen gegen Borissow seinen Rücktritt gefordert. Bei der Wahl am 4. April war Borissows pro-europäische bürgerliche Partei GERB mit 26 Prozent der Stimmen in dem EU- und NATO-Mitgliedsland wieder stärkste Partei geworden, hatte die Mehrheit im Parlament aber verfehlt. Ins neue Parlament mit insgesamt sechs politischen Kräften sind auch drei Protestparteien eingezogen.
Das neue Parlament in Sofia kam am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Wahl einer Parlamentspräsidentin oder eines -präsidenten dürfte Hinweise auf die sich abzeichnende neue Mehrheit geben.
Bereits am Mittwoch verkündete Borissow: “Niemand ist besser geeignet für diesen Job, aber meine Nominierung würde zur weiteren Spaltung der Gesellschaft führen”, argumentierte der Vorsitzende der bürgerlichen Partei GERB, die die Parlamentswahlen am 4. April gewonnen, die Regierungsmehrheit aber klar verfehlt hat.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Die sogenannten “Entwicklungsländer Europas” bringen plötzlich mehr politischen Anstand zu Wege, wie die jahrzehntelang “hochgelobten Demokratien” Deutschland und Österreich.
Übrigens – Mazedonien, noch kein EU-Land, sollte auf Drängen der EU den Lockdown fortsetzen und die Menschen testen und impfen lassen.
Die Rückfrage, ob die EU das bezahlen würde, wurde verneint.
Mazedonien hat den Lockdown aufgehoben und empfiehlt ihren Bürgern, im Krankheitsfall “Ivermectin+3” anzuwenden!
Scheint das die “Lernkurve” dieses Herren einiges steiler ist als die bestimmter Personen in Ö.
Kann er den Ohrwaschlkacktus und sein Blumenbeet auch mitnehmen?
Bastis Freunde werden weniger.
Gut so
Jetzt musste ich doch herzhaft lachen oder habe ich deswegen gelacht weil ich Ohnmächtig bin vor Wut?!
Rund um uns treten korrupte Leute zurück, man könnte fast meinen die haben Anstand! Nur bei uns, bei uns ??
Ist man in Bulgarien gegen regierungskritische Bürger auf der Straße genauso vorgegangen wie in Deutschland und auch Österreich?