Ein wenig schmeichelhaftes Zeugnis stellen die Korruptionsbekämpfer des Europarates in ihrem Jahresbericht Österreich aus. Mit einer Nicht-Umsetzungsquote von 70 Prozent lag Österreich hinter der Türkei (74,2 Prozent) an vorletzter Stelle der 46 Staaten der “Gruppe gegen Korruption” (GRECO).
Wien, 15. April 2021 | Die Türkei setzte 6,5 Prozent der GRECO-Empfehlungen vollständig um, Österreich nur fünf Prozent. Beim Rest (Österreich: 25 Prozent, Türkei: 19,4 Prozent) gab es eine teilweise Umsetzung.
Der Jahresbericht zeigt, dass sich der von Albanien bis zu den USA reichende Kreis der Mitgliedsstaaten mit den Empfehlungen der Korruptionsbekämpfer ziemlich schwer tut. Im Durchschnitt wurden lediglich 38,7 Prozent der vorgeschlagenen Schritte zur Gänze umgesetzt, weitere 37,8 Prozent teilweise. 23,5 Prozent der Empfehlungen harren in der Gesamtbilanz noch einer Umsetzung.
Lediglich Finnland und Norwegen haben in der vierten Überprüfungsrunde die GRECO-Empfehlungen komplett umgesetzt. Albanien, Armenien, Bulgarien, Estland, Island, Litauen, Großbritannien, Malta und Schweden konnten bei allen empfohlenen Maßnahmen zumindest eine teilweise Umsetzung vorweisen. In den restlichen 35 Ländern gab es jeweils zumindest eine Empfehlung, der nicht einmal ansatzweise Folge geleistet wurde.
“Unbefriedigend”
Die GRECO-Korruptionsbekämpfer hatten Österreich bereits in dem Anfang März veröffentlichten Länderbericht wegen der “unbefriedigenden” Umsetzung von Empfehlungen im Bereich Gesetzgebung und Justiz gerügt. Österreich muss daher bis Ende September einen Fortschrittsbericht vorlegen.
Die Empfehlungen betreffen Maßnahmen gegen Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten. Österreich hatte die schleppende Umsetzung der GRECO-Empfehlungen mit den Turbulenzen der Ibiza-Krise und den Neuwahlen begründet.
Allerdings waren die Empfehlungen bereits im Oktober 2016 von der Expertengruppe beschlossen worden. Laut dem Justizministerium gab es im Vergleich zum damaligen Bericht Verbesserung. Bei Richtern und Staatsanwälten seien zwei Empfehlungen zur Gänze, sechs teilweise und drei noch gar nicht umgesetzt worden, sagte eine Ministeriumssprecherin. Sie verwies auch auf die geplanten Verschärfungen beim Korruptionsstrafrecht.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Danke Herr Kurz und Herr Kogler, sie haben es geschafft von einer schlechten Position in punkto Korruption im Mittelfeld zur letzten Stelle abzufallen. Mit holen was uns zusteht, koste es euch was es wolle, den nächsten 2 ausschlaggebenden Wochen, gefällige Richter, gekaufte Medien, gekaufte Kontrollorgane, …
Ich schlage die österreichische Regierung für den Korruptionsnobelpreis vor.
Da glänzt der Messias und es gibt wieder Bastifotos
Den Oscar hat er ja schon 😉
https://zackzack.at/wp-content/uploads/2020/06/kanzlerdarsteller.jpg
Was ist mit der PRIKRAF-Regelung bzgl des Spittaler (a.d.Drau) Spitals?
Gehört Mahrer.
Bitte untersuchen.
Wenn das etwas ist, das vielleicht noch nicht bekannt ist, bitte wenden Sie sich direkt an die WKStA. Wahrscheinlich gibt’s dort noch (immer) ein Formular, wo man anonym Hinweise abgeben kann. Freilich, ein anonymes Postfach bei ZackZack wäre auch fein 😉
Man kann immer noch anonym Hinweise bei der WKStA abgeben…die leiten das dann “seltsamerweise” weiter an die Staatsanwaltschaft Wien und urplötzlich…unwichtig 😉
Ich habe derzeit keine Fragen. Das System funktioniert offensichtlich einwandfrei!
https://www.zdf.de/politik/auslandsjournal/210414-skandale-amigos-und-wiener-filz-100.html
vorletzter Platz f d Operettenstadl & d Bundesbasti scheltet sein Volk, damit es nicht immer so schlecht über Politiker spricht….
Guter Witz
wieder nix mit “austria first”
aber wart ma, was da noch aus den chatprotokollen zum vorschein kommt.
kann doch nicht sein, dass wir hinter der türkei sind.
da muss sich doch was machen lassen.
Erst am letzten Platz gibt es wieder einen Preis. Wie bei der Tour de France. Also anstrengen, das wird schon noch was.
Als Vorletzter liegt man aber vor dem Letzten und nicht dahinter.
Eine Schande…
…aber aus türkiser Familienperspektive fast nicht zu toppen
Bin ja, wenn Zeit ist, in speziellen “Qualitätsmedien” so wie zB in der HEUTE unterwegs.
gerade gelesen: die FinPol hat angeblich 6 Türkische Putzereien in Wien auseinander genommen weil es eine anonyme Anzeige betreffend KUA gegeben hat. Es wurde mehr gearbeitet ..
Nun:
Es wurde geredet, dass eine Namhafte, sehr große Firma in Österreich über einen längeren Zeitraum – auch wegen KUA unter Beobachtung gestanden ist. Bevor es für diese Firma zu brenslig wurde wurde ein Anruf getätigt – findigen Personen braucht man nicht sagen wohin – und schwups .. alle Ermittlungen und Recherchen wurden eingestellt.
Auch ich lese Heute… Österreich… die Krone. Nicht gerne….
Aber es ist immer gut und wichtig viele Infos zu sammeln.
hüstl hüstl …..
Testweltmeister
Korruptionsweltmeister <- fast! der zweite Platz von hinten ist auch nicht von schlechten Eltern!
Na, 2. Platz nur weil der Erdowahn ein paar Jahre Vorsprumg hat. Den wird Österreich locker einholen!
Ich möchte eigentlich nicht in einem Land leben, das von einer inkompetenten und korrupten Truppe in Slim Fit Anzügen regiert wird…
FILZ UND LODENFREAK
Filz, echt handgewalkt und lodengrün oder Türkis gefärbt ist wieder in. Kanzler Kurz hält als Testimonial, der stets im Slim Filz Anzug auftritt, eine alte Tradition hoch.
Die Modebranche bedankt es ihm bald mit der Auszeichnung FILZ UND LODENFREAK.
Plus Grüner Veltliner…..
Ich komm aus dem Lachen nicht mehr heraus….
1. Der Experte “LDs wirken nicht mehr”
2. Der Friedenspreis der Medien
3. Ein Korruptionsranking
ZackZack, heute macht Ihr mich glücklich!!!!!! Ihr habt nicht zufällig noch ein paar Artikel für deutsche Gerichtsurteile gegen Schulmaßnahmen in der Pipeline?…….
Damit hat man es quasi in die Shortlist der Transparency-Agency geschafft. Wer spendet bzw. wer schreibt das Referenz-Schreiben für den Preis? Gleich gibt es neue ÖVP-Whatsapp-Nachrichten an die Jünger.
ned Jünger, mein Cousin – inzwischen 38 Jahre wurde von meinem Onkel in seiner Kinderzeit immer “BeidlBua” geschimpft
Die Övp schickt keine Sms mehr. Die schicken nur noch den “berittenen” Kurier des Paten mit Briefchen und Lacksiegel.
*beritten* <- hab schon wieder grauslige Bilder dazu im Kopf … weg weg weg