Donnerstag, April 18, 2024
Anmelden / Registrieren

Mein Konto

Abmelden

Werde Clubmitglied
Spenden

Kurz im »kleinen U-Ausschuss« zur Impfstoffbeschaffung

Benedikt Faast
Von Benedikt Faast
68

Erneut muss Sebastian Kurz vor einen U-Ausschuss. Am Donnerstag muss er im “kleinen U-Ausschuss” Rede und Antwort zur verkorksten Impfstoffbeschaffung stehen. Für die Opposition ist er “hauptverantwortlich”, schließlich erklärte er das Impfen zur “Chefsache”.

Wien, 15. April 2021 |  Die Opposition wirft der Regierung vor, nicht alle Kapazitäten ausgeschöpft zu haben. Kurz selbst wollte sich bei seinem Eintreffen gegenüber der Medien nicht äußern.

“Hauptverantwortlich”

Kurz sei als Regierungschef “hauptverantwortlich” für die Impfstoffbeschaffung, er habe ja auch erklärt, dass das Impfen “Chefsache” sei, sagte SPÖ-Fraktionsführerin Karin Greiner in einer Pressekonferenz der Opposition vor Beginn der Sitzung des Rechnungshof-Unterausschusses des Nationalrates. Es seien “fatale Fehler” passiert, man habe auf 1,5 Mio. Impfungen verzichtet. Durch das Vorgehen der Regierung liege die Durchimpfungsrate im Juni wohl bei nur 50 Prozent – im Gegensatz etwa zu Dänemark, wo dann schon rund 80 Prozent geimpft sein werden. Dies habe “fatale” gesundheitliche Folgen, ebenso dramatische Folgen am Arbeitsmarkt und soziale Folgen, so die Abgeordnete.

“Wir erwarten uns als SPÖ-Fraktion vom Bundeskanzler, dass er für diese Fehlentscheidungen mit dramatischen Auswirkungen Verantwortung übernimmt, diese bei sich sucht und nicht Schuldzuweisungen macht” – weder in Richtung von Beamten noch gegenüber der EU. “Wir erwarten, dass Kurz zu seiner Verantwortung steht”, sagte sie. Thematisieren will Greiner auch den “Impfkosten-Deckel” von 200 Mio. Euro. “Es ist aus den Akten klar ersichtlich, dass es diesen Deckel gegeben hat. Und so zu tun, als wäre man nicht informiert, das geht nicht.”

Auch FPÖ-Fraktionsführer Wolfgang Zanger wies darauf hin, dass Kurz die Corona-Politik zur “Chefsache” erklärt habe. Es gebe “viele Fragen”, unter anderem will der FP-Abgeordnete Vorgänge rund um den Maskenhersteller Hygiene Austria thematisieren. Hier gehe es um “persönliche Beziehungen, die Kanzler Kurz zu den Büros von Hygiene Austria” habe. Auch will Zanger Auskunft über Werbe- und Inserate-Kosten im Zusammenhang mit der Pandemie. So habe beispielsweise die Webseite “Österreich testet” bis zu zehnmal mehr gekostet wie am Markt üblich, sagte er.

NEOS-Fraktionsführer Douglas Hoyos kritisierte Kurz als “Hero der Versprechen”. “Was er wirklich gut kann, ist Versprechen geben. Es kommt aber irgendwann der Zahltag und der ist nun einmal jetzt gekommen.” So habe der Kanzler etwa im November angekündigt, dass man in Österreich im zweiten Quartal mit der Impfung all jener beginnen werde, die das wollen. Jetzt im April hätten aber weniger als 50 Prozent einen Impftermin, “geschweige denn eine Impfung. Genau das zeigt, dass der Kanzler Versprechen kann, diese aber nicht einlöst.” Auch die Ankündigung, dass ab April alle über 65 Jahren geimpft sein werden, habe sich keinesfalls bewahrheitet. “Wir sind ganz weit von diesen Zielen entfernt, die er ausgegeben hat”, betonte er. Angesichts dessen hat Hoyos Zweifel an den Ankündigungen, dass in 100 Tagen alle impfen gehen konnen, die das wollen.

Kritik übten die Oppositions-Vertreter auch an der gestrigen Aussage von Kurz, wonach “Österreich im zweiten Quartal rund eine Million zusätzliche Impfdosen von Biontech/Pfizer bekommen wird”. “Lassen Sie mich festhalten: Es gibt keine zusätzlichen, die werden lediglich vorzeitig geliefert”, sagte Greiner.

Kanzler feiert sich ab

Auch Hoyos kritisierte den Kanzler, der sich “abfeiere”. Es sei aber einfach so, dass Biontech/Pfizer schneller produzieren kann – “dann ist das deren Erfolg und nicht einer vom Bundeskanzler und auch nicht von der EU”. Es sei natürlich positiv, aber die Bundesregierung habe dazu nichts beigetragen. Und Zanger meinte, es zeige sich “wieder einmal das System ÖVP, das ein Konstrukt von Unwahrheiten postuliert. Vorgezogen ist nicht zusätzlich, das ist ein Unterschied.”

Hanger gibt ÖVP-Falschinfo zu

ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger räumte vor der Ausschuss-Sitzung zwar ein, dass es sich bei den Impfdosen von Biontech/Pfizer um ein Vorziehen und keine zusätzlichen Dosen handelt. Die ÖVP behauptete am Mittwoch es handelte sich um zusätzliche Dosen. Es sei aber “lächerlich, wenn die SPÖ sagt, dass habe keine Wirkung”. Kurz sei betreffend der Impfstoffbeschaffung außerdem sehr wohl auf EU-Ebene aktiv geworden, betonte er. “Es freut mich, dass mehr da ist”, sagte Hanger und verwies darauf, dass sich Kurz für eine gerechte Verteilung der Impfstoffe in der EU eingesetzt habe.

Befragt wird am Nachmittag auch der Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes, Gerald Foitik. Von ihm wollen die Abgeordneten unter anderem Auskunft über die Zusammenarbeit des Roten Kreuzes bei der Impfkampagne.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

68 Kommentare

  2. Na ganz sooo positiv wird der Kurze im Ausland nicht mehr gesehen siehe ZDF Auslandsjournal gestern. Ziemlich deutliche Abfuhr für den Messias und sein “Regieren NEU”.

  4. Pilnacek und Fuchs suspendiert. Plötzlich kommt Bewegung in die Sache. Schreddern der 5 ” Druckerplatten” wird nochmals behandelt.
    Es geht was weiter.
    Gut so

      • Darum verteufle ich die Grünen noch nicht ganz. Zadic bemüht sich … bin sicher. Am Beispiel Anschober sieht man, wie schnell Du in einer Koalition mit den Buberln verbrannt wirst.
        Die agieren rücksichtslos.

    • Fuchs ist suspendiert? und pil bleibt suspendiert?
      Danke für die gute Botschaft

    • Drum will bastel die koalition sprengen, um das justizministerium wieder zu übernehmen.

  5. Es gibt Gerüchte vom Mossad, der Kurze hat beim Israel-Besuch Impfdosen nach Österreich geschmuggelt. Versteckt hinter seinen Ohren. Anscheinend für seine Familie??? Welche??? Oma usw. oder
    die andere Familie?? Wenn das wirklich stimmt, ein weiterer Skandal der Türkisen. Ich glaube dass nicht wirklich, es gilt natürlich die Unschuldsvermutung

  7. Der Bub ist nur die Sprechpuppe. Zu dumm um selbst was zu erreichen.
    Die im Hintergrund gilt es zu verhindern.
    Mei Mei und ihre selbstgefälligen Buben.

  8. Er wollte ja, aber die Anderen. OMG erlöst uns von der Regierungstruppe.

    • Ist mir ein Bedürfnis das mal los zu werden:

      Danke für Ihre Kommentare und die von Ihnen eingestellten links, welche allesamt sehr interessant, informativ und aufschlußreich sind.
      Herzlichst
      M.R.R.

  10. Im Vergleich zur Kurz-Strache-Regentschaft ist für die türkise Geilomobiltruppe das Regieren mit den Grünen schon seeeehr mühsam (Jubel!!), es wird nichts mehr vertuscht, jede Lüge sofort von der Opposition, der Justiz oder den paar Qualitätsmedien richtiggestellt, der U-Ausschuss verlängert, die WKStA darf wieder arbeiten, im In- und Ausland nimmt der Druck auf den Bundesversager kontinuierlich zu. Und das ist erst der Beginn… Ein großes Danke an Krisper, Krainer, Stögmüller + Tomaselli (soweit sie von ihrer Klubobfrau nicht mundtot gemacht werden), auch Hafi bitte weiter so, danke auch an die paar integeren Journalisten hier und an alle, die aufstehen, wenn uns Baron Münchhausen Tag für Tag veroarscht (sorry für den Ausdruck, einen besseren find’ ich nicht). VERITAS VINCAT!

    • Ibiza entwickelt sich für den Messias zum politischen Todesstoß, wer hätte das gedacht. So sehr sich die Familie auch anstrengt, dieser Tsunami ist nicht mehr aufzuhalten. Danke an zackzack, bitte dranbleiben!

      • Peter Pilz hat es als Einziger ganz zu Beginn richtig eingeschätzt: Die Blauen fantasieren von Dingen, die die Türkisen schon längst umsetzen.

  11. Wenn ich lese, wie kurz die vorzeitige Impfstoff Lieferung als seinen Erfolg wieder mal uns verkaufen will, sehe ich ihn am Fliessband stehen und Serum abfüllen und dazwischen telefoniert er mit allen Enrscheidungsträgern in Europa, nein in der ganzen Welt und freut sich über die zahlreichen Nobelpreise, die ihm demnächst in verschiedenen Disziplinen (Medizin, Frieden, u.v.a.) gespendet werden.

    • Und der Präsidenten der Ärztekammer Szegeres schreit wieder zig Mal die EU ist an allem schuld.

    • Das Schlimme ist, dass sich Ihr, für mich ausgezeichneter Sarkasmus, auch noch bewahrheitet…
      Soeben gelesen unser Erlöser erhält aus Deutschland den
      FREIHEITSPREIS DER MEDIEN und wird als Kommunikator der Freiheit betitelt, als Brückenbauer Europas

      Wer bekommt den nächstes Jahr?
      Orban, Lukaschenko…?

  12. Obs auch der Zanger Wolfi vom kleinen U- Ausschuss in den großen rüberschafft mag bezweifelt werden. Könnte ja sein dass ihm wieder einmal seine Contenuance abhanden kommt und unseren Kanzler (zur freudigen Erregung von so manchen Spezis von Kurz) als “Beidl” schimpft.😅

    • 👍wer auf die Idee gekommen ist, den da hinzuschicken kann auch nicht ganz dicht sein.

        • Die beiden geben mir Hoffnung. Grossartig. Wir sind noch nicht alle verloren 😉

          • Freut mich jetzt sehr dass du sie auch magst. Als flächendeckend beliebt kann man sie ja (leider) nicht bezeichnen. 😉

          • die zwei sind sowieso eine Klasse für sich! Süffisant und durchaus “spitz” in ihren Andeutungen!!! beide Daumen hoch!

          • Flächendeckend beliebt muss man gar nicht sein. Dazu sind ja Leute wie Du und ich da, um es a bissi weiter zu verbreiten 😉

          • Schickts euch halt a Busserl oder Best friends for ever oder so 😉
            Wie de Vorbilderbeidl eben.
            Na Scherz beiseite.
            Ich mag die zwei Typen nicht, aber das war schon ganz gut.

          • Man muss sie ja nicht mögen… aber es ist gut , dass es die 2 im ORF noch gibt.

        • IN ALLER MUNDE
          Der Beidl hat bei der ÖBAG im Vorstand seinen Einzug gehalten. Mittlerweile vereinzelt eben auch im Parlament.

          • IN ALLER MUNDE! da tun sich Bilder auf…..😨 werde meinen Töchtern vorsichtshalber abraten sich Parlamentssitzungen anzuschaun😬

          • :-)))), allerdings, auch ihrer Tochter ist die Wahrheit zumutbar.
            Die Buben “erleben” schützt vor Kreuz-Fehlern bei der Wahl.

  13. Habe heute einen Brief an die Presse geschrieben und mich entsetzt darüber gezeigt, dass der kurz eine Auszeichnung für die gute Berichterstattung bekommt. Es ist leider zum kotzen, und ich bin über mich erstaunt, daß ich mit meinem Alter solche Ausdrücke verwende.

  14. entzieht sich meiner Kenntnis, habe ich keine Erinnerung, Laptop auch nicht, das Netzwerk von Rot und den anderen ist Schuld, keiner mag mich seit meiner Kindheit, wo bin ich überhaupt, wer ist Corina, Pandemie kenne ich nicht und, letzt endlich hat man mir heute in der Früh gesagt ich sollte keine Bildchen ansehen … herzlichen Dank für die Einladung und für die lückenlose Aufklärung von .. was noch mal haben sie mich gefragt? darf ich bitte schnell aufs Clo gehen, bitte einstweilen meinen Platz hier nicht anpatzen

Kommentarfunktion ist geschlossen.

Jetzt: Polizeiäffäre "Pilnacek"

Werde Clubmitglied mit einem Jahresabo!

Denn: ZackZack bist auch DU!