Im Ibiza-U-Ausschuss waren die geschredderten Festplatten Thema. Der Mitarbeiter, der den Auftrag zur Aktion gegeben hatte, war geladen. Gegen ihn wird wieder ermittelt.
Wien, 14. April 2021 | 20 Minuten vor der Ladung der dritten Auskunftsperson am Mittwoch im Ibiza-U-Ausschuss verschickte das Kanzleramt eine Presseaussendung zum Thema Schreddern. Man wiederholte: Beim Schreddern sei alles korrekt gewesen. Doch jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien erneut. Eine Sachverhaltsdarstellung von Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) führte zu neuen Untersuchungen.
Entschlagungsorgie
Das Kanzleramt forderte die Medien zudem auf, den Namen der Auskunftsperson nicht zu nennen. Selbst abkürzen sollen die Medien den Namen nicht. Am Donnerstag war der Namen des Mitrbeiters immer noch auf der Wochenvorschau des Parlaments veröffentlicht.
Mitarbeiter P. ist derzeit im Kabinett des Bundeskanzlers beschäftigt. Während der türkis-blauen Ibiza-Regierung war er im Kabinett von Kanzleramtsminister Gernot Blümel. P. gab “Schreddermann” Arno M. den Auftrag, die Festplatten zu vernichten. Die neuen Ermittlungen seien eine Folge einer „politisch motivierte Anzeige von Krainer und Krisper“, so P. im Untersuchungsausschuss. Die neuen Ermittlungen nutzte er, um sich zu den meisten Fragen zu entschlagen. Er verfüge aber ohnehin nicht über Informationen zum Schreddern.
Die Nervosität der ÖVP war am Abend allerdings spürbar, nicht nur bei untergriffigen Wortmeldungen von ÖVP-Hanger. Mit mühseligen Debatten zur Geschäftsordnung bestand man darauf, auf die Befragung der Auskunftsperson ganz zu verzichten. Mehrere Dutzende Male wiederholte P. denselben Satz: Wegen der „politisch motivierten Anzeige“ entschlage er sich; etwa zur Frage, welche Daten auf den Festplatten waren oder wie viele Drucker es im Kanzleramt gebe. Der Verfahrensrichter gestand der Auskunftsperson ein weit ausgelegtes Entschlagungsrecht zu. Letztlich beantwortete die Auskunftsperson kaum eine Frage.
Etwas bekam Krainer dann doch heraus: Als Gruppenleiter im Kanzleramt prüfte P., welche Akten und Unterlagen aus dem Kanzleramt dem U-Ausschuss zur Verfügung gestellt werden sollten. Er habe keine Dokumente mit Relevanz gefunden, weshalb er keine übermittelt habe, so die Auskunftsperson. Das gelte auch für seine eigenen E-Mails. Die hatte der Ausschuss angefordert, doch P. konnte keine finden.
Bierlein-Finanzminister weiß von nichts
Zuvor war bereits Eduard Müller Rede und Antwort gestanden. Müller war unter Türkis-Blau Glücksspiel-Sektionschef im Finanzministerium gewesen. Unter Kanzlerin Brigitte Bierlein war er dann für kurze Zeit Finanzminister.
Müller wurde unter anderem zu heimlichen Geschenken von Thomas Schmid an Mitarbeiter des Finanzministeriums befragt. „Tüftle gerade mit Edi (Eduard Müller, Anm.) herum, dass es nicht aufscheint“, schrieb Schmid-Assistentin Melanie L. an Schmid. Schmid hatte sie zuvor erinnert, nicht auf die „Geschenke ans Kabinett“ zu vergessen. L. plante, Gutscheine zu verteilen. Laut Müller dürfte es in den Chats um Weihnachtsgeschenke für Mitarbeiter des Finanzministeriums gegangen sein.
NEOS-Brandstätter wollte von Müller wissen, wer der wahre Chef im Finanzministerium der Ibiza-Regierung gewesen wäre: Hartwig Löger oder doch sein Generalsekretär Thomas Schmid? Eine klare Antwort konnte Müller nicht geben, die Sitzungen habe allerdings Löger geleitet.
Zur Glückspielreform konnte Müller lediglich sagen, dass das Projekt zurückgezogen worden sei. Weitere Wahrnehmungen habe er dazu nicht. Zu konkrete Fragen, auch zur Reform der Finanzmarktaufsicht, wusste Müller wenig Erhellendes. Dass Müller so wenig über Vorgänge im BMF mitbekam, etwa über die Vorgänge der ÖBAG-Bestellung von Schmid, verwunderte die Abgeordneten.
BIG-Chef befragt
Am Vormittag war bereits der Geschäftsführer der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), Hans-Peter Weiss, zu Privatisierungsplänen unter der türkis-blauen Ibiza-Regierung befragt worden. Er hatte sich bemüht, sein Unternehmen, eine 100-Prozent Tochter der ÖBAG, im besten Licht erscheinen zu lassen. Privatiserungspläne habe es nicht gegeben, man habe nur Planspiele betrieben.
ZackZack berichtete ausführlich über die BIG-Tochter Austrian Real Estate (ARE). Weiss bestritt, dass die ARE auch „leistbares Wohnen“ schaffen wolle. Vielerlei Fragen der Abgeordneten wurden vom Verfahrensrichter untersagt. Mehrere Fragen drehten sich um die Ortner-Gruppe. Klaus Ortner, Tirol-Milliardär, ist finanzstarker Kurz-Fan, seine Tochter, Iris Ortner sitzt im Aufsichtsrat der ÖBAG. Auch sie wird noch in den Ibiza-Auschuss geladen werden.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
U-Ausschüsse sollten live im Fernsehen übertragen werden!
openpetition.eu/!uausschuesseinstv
Angebot an die Regierung:
Gegen eine geringe Gebühr würde ich alle anfallenden Datenträger “sicher” löschen.
So wäre gewährleistet das öffentliches Eigentum nicht zerstört wird und innerhalb der Lebensdauer weiter verwendet werden könnte…..
…. aja, die bezahlen ja nicht… 🤔
Die Typen sollen ein paar Jahre Bedenkzeit hinter schwedischen Gardienen bekommen.
Ich finde die Visage von dem Typ so🥰😍🤩😛🤑🤪
So ein watschngsicht.
Warum sitzt der noch nicht ein oder gibt es “Vernichtung von Beweismittel” unter Strafe nicht mehr? Irgendeiner im BRZ soll mal die Datensicherungen checken, ob da nicht doch noch was vom Kurzen rumlümmelt.
skandale, amigos und wiener filz
https://youtu.be/uClrNCPAtb4
Danke schön, hätts wahrscheinlich übersehen 👍. Weiß da schon einige Interessenten an die ichs weiterleiten kann.😉
In der Schredderaffäre ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Da kommt schon noch was. Es ist nur eine Frage der Zeit.
Um dies zu beschleunigen gehört der schmierig zynische Dauerlächler, der hier als optischer Aufmacher den Bericht veredelt, seiner Funktion enthoben und mit einem Tritt in den Allerwertesten aus dem Camineum befördert.
Bin ich bei Ihnen. Nur manchmal frage ich mich ob nicht selbst ein Sobotka manchmal nachdenkt für welche Buberpartie er hier den scharfen Mann gibt.
Der ist doch eher der Bauernbündler also alt ÖVP.
Und da gibt es mittlerweile viele Kritiker , die so gar nicht bei den Buben sind. Beispiel Kirche… die ist Sobotka auch wichtig.
Man kann nur hoffen.
Verstehe schon, als Landsmann hofft man da a bisserl länger!? 😉 Nein Spass beiseite. Kirche? Na ja, Würde hier auch auf Schönborn keinen Pfifferling setzen. Und auch auf Mikl Leitner nicht. Zuerst verkaufte sie den Sebi als ihren Politzögling und jetzt hoffts drauf dass sie ihn beerben könnte. Weiß aber nicht ob mir die alte erzkonservative Form der scheinheiligen Spießerpolitik von der alten ÖVP jetzt viel lieber wäre. Natürlich, alles ist besser als Türkis und Blau……
Bin ich bei Ihnen. Aber selbst ich als ” Feind” im schwarzen Land😉höre den Unwillen. Der Angriff gegen die Kirche…. seine sexuelle Ausrichtung ( sollte wurscht sein) bringt da einige ins Wanken… gut so
Eh klar 😉
Zur Hanni Tant sag ich lieber nix.
Die is Pröll Schule…..
Musiklehrer als bauernbündler? Ein abgfeanzter öaabler.
Rauch-Kallat hat angeblich kürzlich was Kritisches übern Basti gesagt.
Vorhin (ich glaube, 9 Uhr Nachrichten auf Ö1) ist mir der Mund offen geblieben:
Kurz hat einen Preis für Medienfreiheit erhalten!!!
Kann das mit rechten Dingen zugegangen sein???
Eine Erklärung könnte sein dass es in Ö im Vergleich eine sehr üppige Medienförderung und Inseratengestaltung für den wohlgesonnenen Boulevard gibt. Vielleicht weckt dass in D bei den Zeitungsverlegern Begehrlichkeiten?
In der BRD läuft das gleiche Spiel. Inserate und sehr üppige Medienförderungen.
Vorgestern diskutierten im ORF unter anderem Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat und Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres, übrigens unter der Moderation des Freundes von Ex-Kanzler Christian Kern, Tarek Leitner. Gestern ging es bei Puls 4 um den „Alptraumjob Politiker“ samt Burnout, mit Eva Glawischnig und Reinhold Mitterlehner, die beide im Mai 2017 mit ähnlichen Begründungen zurücktraten, außerdem mit Matthias Strolz, der zu Beginn an der Spitze der NEOS stand, und Wolfgang Rosam. Dieser ist: PR-Berater, Kurz-Unterstützer, häufiger Gast bei Wolfgang Fellner, Herausgeber des grosszügigst geförderten „Falstaff“, deswegen auch ein Sprecher „der Gastro“, Geschäftspartner der Avcon Jet siehe Kurz und Jan Marsalek; er machte auch schon Deals mit Rene Benko.
Puls 4 gehört zu ProSiebenSat.1 mit Antonella Mei-Pochtler vom Bundeskanzleramt im Aufsichtsrat. Wie Realität simuliert wird, können wir sehr gut bei oe24 sehen, das übrigens Partner von CNN ist. Man behauptet, objektiv, unabhängig und „wirklich kritisch“ zu sein und gibt vor, die geheimsten Geheimnisse zu kennen.
Fellner! LIVE: Isabelle Daniel im Interview
https://www.youtube.com/watch?v=jfghbvzl_CE
Die La Familia!!
Don camillo, italienisch wiederholen: famiglia.
Vielen Dank!
Fällt mir ein: falstaff und der 7 armige leuchter, vulgo mahrer.
Rauch-Kallat soll angeblich immerhin ein bissi Kritik am Basti geäußert haben
Diese Dame (” wir bedanken uns beim lieben Gott für die Wahl von unserem Wolfgang” ) soll froh sein dass sie nicht als erste und eine der ganz wenigen Frauen in der Ö. Innenpolitik der Korruption bezichtigt und überführt wurde. Hat nicht ihr werter Gatte “über Gebühr” profitiert von der Anschaffung der Vogelgrippenmasken, die dann alle eingestampft wurden.
Ja, leider kann ich mich an alles noch gut erinnern, was Sie schreiben….
CDU, CSU, FDP … das sind die wichtigen Player im Verlag (Wimer Madie Group), der das verleihen wird … das ganze kommt aus Bayern ;-))))
Der Basti-Fantast erhält den Preis, weil er ein Brückenbauer in der EU ist. Er hat ja immerhin die Balkanroute eigenhändig geschlossen – ein Schloss als Schlüssel zu Freiheit sozusagen.
Er gilt doch auch als Meister des Dialogs, vulgo “Kommunikator der Freiheit”. Stimmt. Die Chats mit der Bussi Truppe füllen Bände.
Alles in Ordnung. Tut´s den Messias nicht anpatzen.
Aus der Begründung: Auch innenpolitisch ist es dem 34-Jährigen gelungen, lange verfeindete politische Lager in unterschiedlichen Regierungskoalitionen demokratisch konstruktiv einzubinden. Er ist eine kommunikative Integrationskraft zur Mitte der Gesellschaft hin.
https://www.lifepr.de/pressemitteilung/weimer-media-group-gmbh/Sebastian-Kurz-erhaelt-Freiheitspreis-der-Medien/boxid/843522
Höchst merkwürdig! 🙂
Da kriegst einen Lachkrampf. Allein schon für diese Begründung!🤣🤣🤣🤣🤣🤣
Hahaha hihihi.
Ja, da muss man schon gut aufpassen dass es beim Lachen nicht ins Hoserl geht 😅
Ja, mit rechten für die rechten.