Machtkampf in der FPÖ

In der FPÖ tobt ein heftiger Machtkampf, der auch ein Richtungsstreit ist. Hofer oder Kickl, Regierung oder Opposition heißt das Match.

Thomas Walach

Wien, 16. April 2021 | Die Bruchlinien waren schon lange sichtbar. Seit HC Strache die FPÖ verlassen musste, schwelt ein Machtkampf in der Partei. Klubchef Herbert Kickl steht für einen kantigen Oppositionskurs und hat dabei den Parlamentsklub hinter sich. Parteichef Norbert Hofer ist offen für eine Annäherung an die ÖVP. Sie würde ihm im Idealfall die Vizekanzlerschaft bringen. Öffentlich sprach sich Hofer stets gegen einen fliegenden Koalitionswechsel aus. Dass der Parlamentsklub sich nun genötigt sieht, einen Beschluss zu fassen, der genau das ausschließt, spricht Bände. Hofer erschien nicht einmal zur Klubsitzung; der Beschluss gegen die Linie, die ihm von den Abgeordneten unterstellt wird, fiel einstimmig.

Flügelkämpfe haben im dritten Lager Tradition. Oft genug heißt das Match: Bürgerlich rechts gegen offen rechtspopulistisch. Radikale Rechte und Kellernazis gibt es in beiden Fraktionen. Es geht um die Frage, wie sich die Partei öffentlich positionieren soll. Bis Mitte der 1980er Jahre war die FPÖ eine Kleinpartei. Sie hatte eine Kernwählerschaft um die zehn Prozent. Seit der Haider-Ära schwillt die Zustimmung zur Partei regelmäßig auf bis zu 30 Prozent an – bis Spaltung oder Skandale die Luft aus der Blase lassen. Dann fällt die FPÖ wieder auf ihr Stammklientel zurück.

Kickl kennt diese Dynamik nur zu gut. Er glaubt, dass die FPÖ diese Wellen der Wählergunst reiten muss. Ist sie im Tal angekommen, braucht sie ein ruppiges, lautes Auftreten um wieder anwachsen zu können. Das geht am besten in der Opposition. Hofer möchte die Partei dauerhaft als regierungsfähige bürgerlich-rechte Kraft etablieren. Sein Präsidentschaftswahlkampf gab ihm die Zuversicht, dass das Auf und Ab der FPÖ nicht naturgesetzlich sei. Die Partei könne – so Hofers Hoffnung – mehrheitsfähig werden.

Der Streit um die Maske

Zwischen diesen Polen schwankt die FPÖ gerade. Sinnbild für die Angelegenheit ist die andauernde Debatte um das Maskentragen im Parlament. Dabei geht es weniger um die Frage, ob das konkret vor Ansteckung schützt, sondern mehr darum, welche Wähler die Partei wie ansprechen soll. Kickl versuchte früh, die Demonstrationen der Maßnahmengegner für sich zu vereinnahmen. Dort wird die FPÖ nicht uneingeschränkt geliebt, doch das muss sie gar nicht. Es reicht, wenn die Unzufriedenen die FPÖ bei der nächsten Wahl als kleinstes Übel betrachten. Um sie anzusprechen, verweigern die Mitglieder des Parlamentsklubs die Coronamaske – alle, bis auf Hofer. Er will am Sessel des Präsidenten staatstragend wirken. Seine Vorsitzführung ist betont technokratisch-ausgleichend, mehr als die Sobotkas (der seinerseits die Maske fast nie trägt).

Hofer weiß einen großen Teil der Ländervertreter hinter sich, allen voran den stellvertretenden Landeshauptmann Oberösterreichs, Manfred Haimbuchner. Kickl kann sich beinahe uneingschränkt auf den Parlamentsklub verlassen. Dass er selbst Parteichef werden möchte, darf bezweifelt werden. Doch in den Reihen der FPÖ gibt es aufstrebende Abgeordnete wie Generalsekretär Michael Schnedlitz oder den Fraktionsführer im Ibiza-Ausschuss, Christian Hafenecker. Von Hafenecker stammt auch der Antrag im Klub, der Ambitionen auf einen Koalitionswechsel einen Riegel vorschieben sollte.

Am Freitag sah sich Norbert Hofer genötigt, die Partei per Pressaussendung zu “Ruhe und Einigkeit” aufzurufen. Beides wird es nicht geben, ehe der Machtkampf innerhalb der FPÖ nicht entschieden ist. Gelingt es keiner der beiden Fraktionen, sich durchzusetzen, ist eine Spaltung nicht ausgeschlossen. Im Parlamentsklub wird über den Verbleib Norbert Hofers in der Partei offen diskutiert. Das kann auch als Rute im Fenster des Parteichefs gemeint sein. Baldige Neuwahlen kann die FPÖ nicht gebrauchen. Erst muss der Richtungsstreit beendet werden. So oder so.

Titelbild: APA Picturedesk

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29 Kommentare
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EndeGelaende
17. 04. 2021 8:14

Frage: wo ist der andere Artikel über den angeblich fliegenden Koalitionswechsel hinverschwunden?

Franz195
17. 04. 2021 8:02

Die FPÕ sollte aufhören öffentlich zu streiten es werden Hofer, Kickl und nach allen Prozessen wenn sich seine Unschuld heraus stellen sollte auch Strache gebraucht. Kurz und seine tùrkisen Schmähbrüder haben sich als -Räuber im Gesetz- etabliert und die gehören von allen Österreichern egal welcher Partei bekämpft.

Kathreinerle
17. 04. 2021 3:56

Wenn Hofer mit Kurz packelt, muss er Kickl opfern und das würde die FPÖ weiter schwächen, wenn nicht ganz zerstören. Das ist alles, eas Kurz von Hofer haben möchte. Ansonsten denkt er nicht im Traum daran, wieder mit der FPÔ zu koalieren.

Surfer
17. 04. 2021 1:19

Kickl in Opposition, das ist ok, Hofer mit Kurz das ist eine Katastrophe, Hofer ist der selbst Schleimer wie Kogler und will nur Macht, das einzige das sich ändern würde wäre die Aussprache, würde wieder rechter (was Kurz eh liebt) werden und Kurz würde weiter den Staat aushöhlen…

FCrane
16. 04. 2021 20:43

Hofer muss weg! Er verrät seine Partei und die Wähler! Kann sich gleich zusammen mit Kurz verziehen – sie können ja dann gemeinsam Bilder schauen…

Helmut1971
16. 04. 2021 18:20

Also Pilz, Hofer streitet ab mit dem Kurzen Verhandlungen geführt zu haben laut dem Standart! Wer lügt jetzt von euch???

Surfer
17. 04. 2021 1:22
Antworte auf  Helmut1971

Wenn aus kreisen bekannt ist das sich Hofer und Kurz, der nie einen Hehl draus gemacht hat mit Hofer ins Koalitionsbett zu gehen und ihm öffentlich neben Kogler nachweinte zeigt das es so war…
Auch Strache war nach der Koalition türkis grün öfters bei Kurz in seiner Wohnung….nur zum flauschigen kaffeekränzchen….

hagerhard
16. 04. 2021 15:49

der hofer kann noch so oft, den wolf im schafspelz geben.
das alles ändert nichts an der grundsätzlichen identität der fpö.
diese war, ist und bleibt faschistisch.

https://www.hagerhard.at/blog/2018/10/ist-die-fpoe-und-teile-ihrer-anhaengerschaft-faschistisch/

Helmut1971
16. 04. 2021 17:57
Antworte auf  hagerhard

Lass dir was neues einfallen in Sachen FPÖ mit den kruden Aussagen, oder willst mich als ex Wähler als Faschisten bezeichnen?

Samui
16. 04. 2021 16:25
Antworte auf  hagerhard

Volle Zustimmung

samhain
16. 04. 2021 17:18
Antworte auf  Samui

Ich frag’ misch nur was schlimmer ist: Faschistische Regierung, die sagt sie ist Weltoffen und Anständig, oder Faschisten, die den Wahn beenden wollen. Die SPÖ zählt nicht, die weiß nicht was sie will, ist oder kann.

Surfer
17. 04. 2021 1:25
Antworte auf  samhain

SPÖ ist eben eine Partei die sehr offen ist, türkis reine korrupte Sekte, schwarz reine Wirtschaft, und blau eben rein rechts….
Rot ist die einzige wo man fast alles findet….von leicht rechts bis links und Bürger bis Wirtschaft…da ist es schwer an einem gemeinsamen Strang in die selbe Richtung wie türkis in ausschließlich in Korruption zu ziehen…

Nordicman
16. 04. 2021 19:41
Antworte auf  samhain

Eines liegt mal auf der Hand. Die Fpö hat das System zur Zeit nicht so massiv durchseucht wie es eine Övp es seit Jahrzehnten praktiziert.
Für mich spielt es in so einer Situation, eine (leider) Untergeordnete Rolle wer den Wechsel herbeiführt oder stützt. Am besten alle zusammen. Aber einige liebäugeln auch da mit den Övp Gesetzen.
Warum denke ich so?
Weil ich möchte, dass dieses System Kurz weg muß. Denn es steht Spitz auf Knopf das wir alle im Arsch sind.
Also nehme ich das schwächere Übel weil sie leichter zu kontrollieren sind und zu überführen, weil etwas patschert.

Antiagingwoman
16. 04. 2021 14:14

Wenn Hofer glaubt mit Kurz zu mauscheln, kann er einpacken. Das wird kickl nicht zulassen. Der Typ hat Rückrad und keinen Fahrradlschlauch. Danke Herr kickl!!!

Summasummarum
16. 04. 2021 14:05

Bravo FPÖ-Klub. Das stärkt den Parlamentarismus! Nicht so wie bei den Türkisen, die ihrem Würdenträger devot, compliant und steuerbar ergeben sind.

wolfi
16. 04. 2021 13:49

Da lügen eher die Kickls und Co! Hofer twitterte am 11. Februar, dass die FPÖ mit Kurz keine Koalition eingehen werde….(Netzfund auf Twitter)

Nordicman
16. 04. 2021 19:43
Antworte auf  wolfi

Was kümmert die alle ihr Geschwätz von gestern?

Samui
16. 04. 2021 16:18
Antworte auf  wolfi

Die Blauen lügen einfach alle.
Gschichtldrucker…. mehr nicht.
Ich hoffe die spalten sich in 3-4 Gruppen.😀

Nordicman
16. 04. 2021 19:45
Antworte auf  Samui

Das glaube ich nicht.
Die guten kommen meistens nur nicht nach oben, so sehe ich das.
Da wird in jeder Partei gesägt.

siegmund.berghammer
16. 04. 2021 13:43

Ja Herr Walach, sollte Hofer tatsächlich am blauen Klub vorbei mit Superbasti über einen fliegenden Wechsel hin zur Familie gemauschelt haben, wird er in Bälde den AMS-Bescheid in Händen halten. Und zwar völlig zurecht und verdient. Nach all dem, was bisher über die Familie an die Öffentlichkeit gedrungen ist, kann es außer den Grünen keine einzige Partei mehr geben, die diesem machiavellistischen türkisen Narzissten noch einmal den Steigbügel halten wird. Sollte Hofer auch nur im Entferntesten an solch eine Schweinerei gedacht haben, geschweige denn auch noch im stillen Kämmerlein mit Basti und Komplizen verhandelt haben, wäre dies wohl sein politisches Ende in der FPÖ.

Geschobelt
16. 04. 2021 12:30

Der Streit um die Maske ist der Streit um die Krone.
( Ausnahmsweise ist mit Krone nicht das auch aus Umweltschutzgründen, bald einzustellende Papiermüllproblem, Kronen Zeitung, gemeint )

Summasummarum
16. 04. 2021 15:18
Antworte auf  Geschobelt

Die Äußerung von Hofer ist mir gleich spanisch vorgekommen… Mit öffentlichem Maßregeln der eigenen Parteikollegen hat er sich nur beim Helmi beliebt gemacht.

Strongsafety
16. 04. 2021 12:17

Kapfenberg gegen Simmering. Not gegen Elend. Trauriges Schauspiel.

Samui
16. 04. 2021 16:27
Antworte auf  Strongsafety

Gut so

Unbekannt
16. 04. 2021 12:15

Eine Annäherung an diese ÖVP zeigt eigentlich nur Mangel an Charakter und Moral.

Samui
16. 04. 2021 16:27
Antworte auf  Unbekannt

Etwas was die Blauen noch nie hatten

EPEP
16. 04. 2021 22:19
Antworte auf  Samui

Sie reden von Charakter und Moral? Die Grünen sind für mich die verlogenste Partei: waren gegen die NATO, gegen Kriege, sind als Friedensengel aufgetreten, waren Verfechter ökologischer Ideen, usw.
Und jetzt am Futtertrog: nichts und rein gar nichts ist davon übrig geblieben; alle Werte wurden über Bord geworfen. Charakter und Moral sind weit und breit nicht mehr zu finden…

Nordicman
16. 04. 2021 19:47
Antworte auf  Samui

Na, jetzt treßen sie sich etwas zusammen. Man kann es auch übertreiben.

Samui
16. 04. 2021 19:49
Antworte auf  Nordicman

Auch wenn’s Ihnen nicht gefällt. Ich werde immer und überall gegen Blau auftreten.

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