Ein erster Schritt zu mehr Transparenz dürfte das neue Informationsfreiheitsgesetz sein. Doch im Detail verstecke sich so mancher schwerwiegender Mangel, heißt es in den Stellungnahmen.
Wien, 16. April 2020 | Österreich ist das einzige EU-Land, in dem Amtsverschwiegenheit in der Verfassung steht. Das neue Informationsfreiheitsgesetz, Leuchtturmprojekt der grünen Regierungsbeteiligung, soll das ändern. Die Begutachtungsfrist für das neue Transparenzgesetz endet am Montag und zahlreiche Stellungnahmen üben Kritik.
Zu viele Ausnahmen
Die Vereinigung der Parlamentsredakteure begrüßte gemeinsam mit dem Presseclub Concordia die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Doch durch zu allgemein formulierten Ausnahmeregelungen im Gesetz könnte oft genug wieder die Geheimhaltung von Information erlaubt sein. Zudem seien die Fristen zu lange und die Konsequenzen bei Nichtbeantwortung zu gering. Auch dass Verträge erst ab der Höhe von 100.000 Euro veröffentlicht werden müssen, sei eine zu große Hürde.
Prinzipiell sei ein zeitgemäßes Informationsfreiheitsgesetz „ein zentraler Beitrag zu unabhängiger journalistischer Arbeit.“ Ein wesentlicher Mangel sei auch das Fehlen eines unabhängigen Informationsbeauftragten. Dieser fehlt auch dem Forum Informationsfreiheit. Zudem brauche es mehr Ressourcen, um den Mehraufwand in der Verwaltung stemmen zu können. Vor allem Länder und Gemeinden fürchten zusätzliche Mehrarbeit.
Einschränkung für Parlament?
Auch der Rechnungshof hinterließ eine umfangreiche Stellungnahme. Trotz mehrerer Anmerkungen sei das Gesetz laut Rechnungshof eine „Anstrengung in Richtung von mehr Transparenz.“ Diese würde auch helfen, dass Österreich im Korruptionsindex nicht noch weiter abrutsche.
Die Opposition warnt, dass das neue Gesetz die Kontrollrechte der Abgeordneten beschneiden könnte. Der Entwurf sieht bei parlamentarischen Anfragen die gleichen Geheimhaltungsgründe wie für Informationsbegehren von Bürgern vor.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
Wenn in Österreich echte Informations-Freiheit gegeben wäre, würden wahrscheinlich ganz viele Österreicher wissen, daß ihr Bundespräsident einen Parteifreund als eigenen Hausarzt ausgewählt hat, der öffentlich behauptet hat, ein Impfstoff gehe nicht ins Blut.
Er hat ihn mehrere Wochen nach dieser Behauptung immer noch nicht gekündigt.
Nein – wenn nicht noch ein Wunder geschieht – wird unser Bundespräsident diesen “sogenannten Mediziner” morgen als “Gesundheits- und Sozialminister der Bundesrepublik Österreich” angeloben.
” S O S I N D W I R ! “
Wunsch an die Zeitungs- und TV Medien zur Beamten Performance. Schreibt doch Bitte viel mehr über die Arbeit der Beamtenschaft. Analysiert und sagt uns doch, wie Gut oder wie schlecht, und wie schnell oder wie langsam, die Beamten in ganz Österreich, Ihre Aufgaben zum Wohle des Volkes erledigen.
Artikel 4 – Wahrheit
Jeder Mensch hat das Recht, dass Äusserungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen.
(Jeder Mensch, Ferdinand von Schirach, Verlag Leuchterhand)
Wir werden von Leuten regiert die böse sind, von Psychopathen, denen unser Wohlergehen scheiss egal ist. Nur der kriminelle Abschaum steigt in der Politik nach oben: Opportunisten, Wendehälse, Schmiergeldempfänger, Diebe, Täuscher, Betrüger, Lügner, Landesverräter und Messer in den Rücken Stecher, also Charakterschweine, aus denen besteht das politische Establishment. Das ist Tatsache und wer das nicht versteht dem ist nicht zu helfen.
Ha ha -Die Grün*INNEN!!
“denen unser Wohlergehen scheiss egal is” … oh nein, denen ist das nicht egal, ganz im Gegenteil: die kümmern sich den ganzen Tag mit Hingabe darum, dass es allen Menschen in Österreich stängig schlechte geht – ausser ihnen selbst, natürlich.
Und die grünen….wieder voll dabei an vordersten Front….
Die können zu ihren Kindern sagen die Gesetze hat eine korrupte Sekte gemacht aber wir haben es ermöglicht und dabei geholfen…
Wir waren jung und wollten das Geld…
Man könntefast sagen, die Grünen sind wiedermal irgendwo dagegengerannt.
Das wundert mich aber das schon wieder ein Gesetz “dead on arrival” ist. Danke ÖVP Wähler.
Etwas anderes als Trojanische Pferde haben die alle nicht im Programm.
transparenz und övp?
ich glaub, mit diesem fragezeichen ist ohnehin alles gesagt, was dazu zu sagen ist.
https://www.hagerhard.at/echt-rot/2020/06/transparenz-wie-die-oevp-sich-das-vorstellt/
Für ein Mal Werbung:
Verlag Leuchterhand, Ferdinand von Schirach, Jeder Mensch
Sehr empfehlenswert! Noch eine Illusion, doch durchaus umsetzbar.
Wie jedes Totalitäre Regime verstecken sich hinter alle Äußerungen der Regierung, in denen “Freiheit” vorkommt, immer nur die Freiheit zur Unterdrückung. Komischer Weise findet sich das selbe Schema auch in der EU – “E-Privacy Verordnung” etc.
“Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert”
Alexander Solschenizyn
„Diese und weitere Aktionen verleiten böse Zungen zu der Aussage:Der neue Austro-Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Wir sind Türkis/Grün“.