Not a bot

Blau-Schwarz

Jeden Samstag kommentiert Schriftsteller Daniel Wisser an dieser Stelle das politische Geschehen. Dabei kann es durchaus menscheln – it’s a feature, not a bug!

 

Wien, 17. April 2021 | Auf seltsamen Wegen, jedenfalls nicht aufgrund ehrlicher Deklaration dem Wahlvolk gegenüber und auch nicht durch das Aushandeln von Kompromissen, kommen die Verbindungen von ÖVP und FPÖ in diesem Land zustande. Im Jahr 1986 versuchte Alois Mock eine solche Koalition zu schmieden. Mock, der noch 1983 beim Verlust der absoluten Mehrheit der SPÖ vermeinte, den vorletzten Schritt zur Kanzlerschaft gemacht zu haben, trat am Wahlabend des 23. November 1986 (nach einem Zusammenbruch und sichtlich nur durch Medikamente überhaupt dazu fähig) vor die Kameras. Der A. Mock-Lauf titelte daraufhin das Wochenmagazin profil.

Dass der erst zwei Jahre zuvor als Finanzminister berufene Franz Vranitzky mit der SPÖ 1986 wieder einen Wahlsieg erringen hatte können, war für Mock ein schwerer Schlag. Allerdings wurde die Arithmetik im Nationalrat durch den Einzug der Grünen mit acht Mandataren komplexer. Und nachdem SPÖ und Grüne über keine Mehrheit verfügten und Vranitzky die Koalition mit der FPÖ nach der Übernahme des Parteivorsitzes durch Jörg Haider aufgelöst und angekündigt hatte, mit Haider nicht zusammenzuarbeiten, blieb der SPÖ kein anderer Partner als die ÖVP.

Ein hoher Preis

Mock hatte also zwei Optionen und schlug dem Parteivorstand die Koalition mit der FPÖ vor. Der lehnte allerdings mehrheitlich ab. Die Rechtskoalition kam nicht zustande. Vranitzky brachte eine Koalition mit der ÖVP zustande, bezahlte dafür aber einen hohen Preis. Mock, der eigentlich Sozialpolitiker war, aus dem ÖAAB kam und in der Regierung Klaus kurz Unterrichtsminister gewesen war, hatte für sich ausgerechnet das Außenministerium gefordert. Wohl auch, um sich verspätet an Bruno Kreisky zu rächen, was prompt gelang. Kreisky legte den Ehrenvorsitz der SPÖ zurück und erschien auch zur 100-Jahr-Feier der SPÖ 1988 nicht persönlich.

So anekdotenhaft Mocks erster Versuch einer Rechtskoalition heute erscheint, so klar wird, dass dieses Ansinnen in ÖVP-Kreisen niemals erloschen ist. Unter Wolfgang Schüssel wurde es schließlich erstmals zur Realität – unter seltsamen Vorzeichen: Schüssel war bei den Wahlen 1999 auf Platz 3 gelandet und hatte für einen solchen Ausgang seinen Rücktritt angekündigt. Bald aber kümmerte ihn sein Geschwätz von gestern nicht mehr. Jener Jörg Haider, der seit 1986 davon sprach, einst Kanzler zu werden, verlor auf den letzten Metern seinen Mut und überließ dem Drittstärksten den Kanzlersessel. Symbolträchtig das Foto, auf dem man Schüssel auf dem Beifahrersitz in Haiders Cabrio sieht. Der Todeslenker und sein Beifahrer.

Jetzt erst recht

ÖVP und FPÖ hatten ihre Regierung bereits ausverhandelt, als Schüssel noch so tat als verhandle er mit dem Spitzenkandidaten des Wahlsiegers SPÖ unter Viktor Klima. Unter Entsetzen und Protesten im In- und Ausland wurde sie angelobt – die erste Rechtsregierung Österreichs. Aus dem Archiv des ORF, aber auch aus den Köpfen der Menschen ist eine Sendung von damals gelöscht, die Österreich-Gespräche hieß. Auf penetrante Weise wurde dort die Apologetik der blau-schwarzen Regierung betrieben – ja, auch von einem Paul Lendvai. Ach Österreich! Du bist nicht das Land, in dem genaue Erinnerungen willkommen sind.

 

Nach zwei Jahren scheiterte diese Regierung. Nach Neuwahlen kehrten sich die Mehrheitsverhältnisse der Koalitionspartner um. Dennoch wurde wieder gemeinsam regiert. Mitten in diese Regierung platzte die Spaltung der FPÖ in Knittelfeld. Schüssel regierte mit dem neu gegründeten BZÖ weiter. Wozu allerdings? Niemand wusste das so genau. Es herrschte – obwohl die Unfähigkeit des Kabinetts Schüssel II noch himmelschreiender war als unter Schüssel I – ein trotziger Zustand: Jetzt erst recht! Das Mantra der Österreicher, das im Falle offensichtlichen Scheiterns den Gescheiterten zu neuen Hohenflügen verhilft.

Berg oder Prophet?

Ich brauche hier nicht zu erörtern, auf welche Weise der dritte Anlauf zur Regierung Blau-Schwarz zustande kam. Auch sie war ausgemacht, bevor man sie ausmachen konnte. Die sogenannte Flüchtlingswelle 2015 und der Präsidentschaftswahlkampf 2016 hatten zwei neue politische Talente an die Oberfläche befördert. Man weiß in Österreich seit Haider, was ein politisches Talent ist. Es handelt sich dabei um einen Mann, der sagt, Ausländer seien an allem schuld, oder die Flüchtlinge, oder es gäbe soundsoviele Arbeitslose und genausoviele Ausländer in Österreich oder der Islam gehöre nicht zu Österreich. Applaudiert wird solchen programmatischen Monokulturen von Österreichs Boulevardzeitungen, jenen hochsubventionierten Informationsbracheflächen, bei denen man nie weiß, ob sie der Berg sind oder der Prophet.

Das Ibiza-Video machte es aber aufgrund seines Erstellungsdatums völlig klar, dass die Koalition der Kurz-ÖVP und der Strache-FPÖ schon längst vor den Wahlen 2017 ausgemachte Sache war – inklusive Ressortverteilung. Wer Kontakt zu gesprächigeren Beamten aus Ministerien hatte, wusste das damals ohnehin.

Rückschritt statt Stillstand

Wenn ich heute lese, FPÖ und ÖVP dementieren, dass es Gespräche über einen fliegenden Regierungswechsel gibt, dann kann ich nur herzhaft lachen. Ich habe wirklich keine Lust, den Ballast der politischen Geschichte dieses Landes mit mir herumzuschleppen, um ihn im richtigen Moment zu vergessen. Diese Option ist immer vorhanden. Man kann sich fragen: Warum dürfen zwei Parteien, die über eine Mehrheit im Parlament verfügen, nicht über eine derartige Regierungsbildung nachdenken? Und die Antwort eines Demokraten muss lauten: Natürlich dürfen sie das und natürlich dürfen sie eine Regierung bilden.

Dann wird man aber auch sagen dürfen, dass dasselbe für eine große Koalition gelten muss. Die wurde immer schlecht geredet. Stillstand, hieß es unter Faymann. Vergiftete Stimmung, hieß es unter Kern. Nun, wie gut, dass unsere momentane Rückwärtsbewegung eine schöne Alternative zum Stillstand ist. Und wie gut, dass die ÖVP der Justiz, den Medien und dem Parlament und seinen Ausschüssen gegenüber eine so entgiftete, konziliante Haltung hat.

Neuauflage

Die neuerliche Auflage von Blau-Schwarz wird kommen. Ob unter Kurz oder einem seiner Nachfolger ist egal. Doch jetzt, wo die Unfähigkeit von Kurz für jedermann sichtbar ist, schlittert Österreich wieder in seine symptomatische Haltung: Jetzt erst recht! Kurz kann nichts. Und wer ihm über den Weg traut, hat bei der ersten Unaufmerksamkeit das Messer im Rücken stecken. Wie aber will eine FPÖ, die jetzt angeblich sogar gespalten ist, mit einem solchen Partner umgehen?

Die ernüchternde Bilanz der früheren Regierungen dieser zwei Parteien, lässt zwei Vorhersagen zu: 1) Eine solche Regierung wird keine Legislaturperiode halten. 2) Einige Gefängniszellen für Minister dieser Regierung müssen jetzt schon freigehalten werden. Sonst nämlich kommt es im Häfen zur Triage.

Titelbild: APA Picturedesk

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32 Kommentare
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Ruth66 (@ruth66)
18. 04. 2021 0:49

es drängt sich der unbehagliche Verdacht auf, dass Herr Wisser das “sogenannte” vor “Flüchtlingswelle” aus den falschen Gründen setzt, er wird doch nicht tatsächlich wahrhaben wollen, dass faktengetreu mehrheitlich Migranten zu versorgen waren und sind? Oder ist womöglich der Begriff “Flüchtling” oder “Welle” inkriminiert, man sagt es achtsamerweise nicht? (sagt man überhaupt “man”)?

cybernaut (@cybernaut)
17. 04. 2021 18:59

Die Autoren der Postmoderne ergehen sich immer in simpler Dämonisierung, sehen an jeder Ecke den selbstprojezierten Satan, auf dem eigenen Auge ist man blind. Selbstdefinierte Wahrheit steht vor Mehrheit, das wäre ihnen am liebsten, nicht gewählte Mehrheit vor “Wahrheit”. Die Selbstgerechten haben natürlich die Moral u die Deutungshoheit gepachtet.

Bastelfan (@bastelfan)
17. 04. 2021 19:22
Antworte auf  cybernaut

Bastinake?

cybernaut (@cybernaut)
17. 04. 2021 19:49
Antworte auf  Bastelfan

Sie bestätigen genau das was ich sag. Danke dafür:-) Soll ich mich an den Pranger stellen und ausstellen. Außer Verbalinjurien gibt es dann nichts, nicht mal ein Argument, das war bei dem Vorbild der Inquisition anders:-) Und habe nie die ÖVP gewählt.

Hermann_Geyer (@hermann_geyer)
17. 04. 2021 20:03
Antworte auf  cybernaut

Ich bin froh über jeden, der ernsthaft diskutiert und argumentiert.
Bei Daniel Wisser wäre mir persönlich mehr Argumentation lieber. Einmal habe ich auch schon hier offen kritisiert, weil mir seine Sicht zu einseitig war.
Aber ich halte mich nicht vordringlich für sein Zielpublikum.

Und in einem Forum wie diesem ist es nicht einfach, komplexere Sichtweisen darzustellen.

gue (@gue)
17. 04. 2021 14:26

Ich habe eine Frage: Warum wird man immer als Nazi bezeichne,t wenn man sagt oder auch schreibt, dass das eigene Volk zählt?

Ruth66 (@ruth66)
18. 04. 2021 0:54
Antworte auf  gue

Darauf hat Frau Wagenknecht eine Antwort:

“Diese Ruppigkeit des Umgangs resultiert daraus, dass der Linksliberalismus nach Auffassung seiner Anhänger letztlich keine Meinung ist, sondern eine Frage des Anstands. Wer vom Kanon ihrer Denkgebote abweicht, ist für Linksliberale daher auch kein Andersdenkender, sondern mindestens ein schlechter Mensch, wahrscheinlich sogar ein Menschenfeind oder gleich ein Nazi.
Aus dieser Sichtweise erklärt sich die Aggression, mit der Positionen, aber auch Personen bekämpft werden, die sich außerhalb des linksliberalen Weltbilds bewegen oder auch nur eines seiner heiligen Gebote verletzen. Im Kampf gegen Nazis ist immerhin (fast) alles erlaubt. Und liberal ist der Lifestyle-Linke tatsächlich nur im Dunstkreis seines eigenen Denkens.”

“Die Selbstgerechten”, S. Wagenknecht 2021

Fuchur (@fuchur)
17. 04. 2021 19:56
Antworte auf  gue

Diese Frage finde ich gut. Das Problem aber, das sich ergibt, wenn man versucht “Volk” (halbwegs) zu definieren, ist, dass man genau in das Fahrwasser des Nazionalsozialismus kommt. Ob man das aber immer so schnell sch(l)ießen sollte (nämlich diese mögliche Parallelität) ist freilich eine andere Sache. Hier (bei uns) ist’s halt wegen der lange fehlenden Aufarbeitung der Geschichte besonders problematisch …

17. 04. 2021 18:07
Antworte auf  gue

Wenn Wisser schreibt, sind fast immer alle linksideologischen Beifallklatscher da.
Die haben alle ein Brett vorm Kopf und rechts eine Scheuklappe.

Die linken Grünen verkaufen die eigene Großmutter und – die Blauen sind schuld 😉

Zuletzt bearbeitet 7 Monate zuvor von joseph53
Bastelfan (@bastelfan)
17. 04. 2021 19:24
Antworte auf 

Die grünen linken gibts nicht mehr. Ein linker ist nicht automatisch grün.

Fuchur (@fuchur)
17. 04. 2021 19:58
Antworte auf  Bastelfan

Jetzt seien Sie doch nicht so kleinlich mit Herrn Joseph, der noch für die Prüfung für die Vorlesung “Einführung in die Logik” (an der Uni Wien) lernt:
Ein Mensch hat Beine. Ein Esel hat Beine. Also ist der Mensch ein ….! 😉

Happyday (@happyday)
17. 04. 2021 13:12

Sehr guter Kommentar und Sichtweise, kann man nur bestätigen.

17. 04. 2021 12:42

Vielen herzlichen Dank für diese ungeschminkte historische Revue des Dunklen Teil des Spektrums.
Allein Ihre Definition des POLITISCHEN TALENTS ist so köstlich wie erschreckend,

Dennoch soll nicht ganz vergessen werden, dass für den Kurz zu Beginn seiner sog. Karriere die pösen Auslääända noch gar nicht soo pöse waren – noch war es im Dunklen Teil des Spektrums damals nicht so wirklich angekommen, dass Xenophobie in Österreich der ideale Brandbeschleuniger ist für jegliche Art Populismus.Wie frei der Mann allerdings ist von Überzeugung und Moral, zeigte seine kurz darauf vollführte 180°-Wende, als seine Backup-Team die Chance mit Xenophobie das Herz eines Gutteils der ÖsterreicherInnen zu erobern erkannt hatte,

Bastelfan (@bastelfan)
17. 04. 2021 19:25
Antworte auf 

Der haider ist ja auch erst durch zufall draufgekommwn, dass ihm die ausländerthemen wählerstimmen bringen.
SO sind wir, her vdb.

Fuchur (@fuchur)
17. 04. 2021 20:00
Antworte auf  Bastelfan

So, wie die Sozialdemokraten in Dänemark …

diinzs (@diinzs)
19. 04. 2021 1:05
Antworte auf  Fuchur

Als ich im März gelesen habe, dass Basti und die dänische Sozialdemokratische Ministerpräsidentin bei Netanjahu zu Gast waren, war ich verwirrt. CNN-Artikel von heute erklärt viel. Dänemark ist aktuell einziges EU-Land, das Syrien als sicher betrachtet. Und versucht syrische Flüchtlinge zurückzuführen. Wohl gemerkt, obwohl die UN, EU und USA sagen, dass Syrien unsicher ist.
https://edition.cnn.com/2021/04/18/europe/denmark-syrian-refugees-damascus-intl/index.html

Dänemark kopiert EU-Lagerpolitik. Sie können nicht nach Syrien abschieben, weil sie keine diplomatischen Beziehungen mit Syrien haben. Deshalb haben sie 2 Ausreisezentren gemacht, wo die Syrier bis zur freiwilligen Heimreise nach Syrien festgehalten werden. Laut Aussagen im CNN-Artikel kann man die Lagerzustände als Folter bezeichnen, die versucht die Menschen zu brechen.

Das ist Dänemark und die EU gemeinsam mit Ungarn und Ö.

Samui (@samui)
17. 04. 2021 11:55

Die ÖVP war immer ” so”. Schüssel hat’s gezeigt und Kurz auch.
Der Drall nach rechts liegt in deren Genen.
Auch jetzt würde Kurz sofort mit Blau wieder regieren. Denn da gibt’s nur ” eine Welt”.
Man kann nur hoffen , dass die Wähler nachdenken ob rechts überhaupt notwendig ist. Blau kanns nicht… daran wird sich nix ändern.
Kurz und die NVP kanns auch nicht. Und schön langsam dämmerts auch der ÖVP.
https://www.derstandard.at/story/2000125910680/basar-in-bruessel-oder-balkan-in-oesterreich

Bastelfan (@bastelfan)
17. 04. 2021 19:26
Antworte auf  Samui

Der bastel lebt in einer blase. Der machtblase eines minidiktators.

hr.lehmann (@hr-lehmann)
17. 04. 2021 12:38
Antworte auf  Samui

Ja richtig, mit der alten rechtskonservativen ÖVP brauchts wahrlich keine FPÖ. Wenn deren Schlussfolgerung daraus ist, dass sie dann eben wieder verstärkt die alten und neuen Nazis aus den Gräben locken müssen, zeigens wenigstens wie schon öfter ihr wahres Gesicht und tümpeln wieder bei acht bis zehn Prozent rum. In die Sphären wo so hirn und planlose Ewiggestrige hingehören.

Zuletzt bearbeitet 7 Monate zuvor von hr.lehmann
hr.lehmann (@hr-lehmann)
17. 04. 2021 11:36

Den Worten zu entnehmen ist, dass “Stillstand” und eine Kombi ( Kompromisslösung) aus den typisch österreichischen Grundmentalitäten – rechtskonservativ und eine Prise Katholizismus auf der einen, und mittelinks und nicht zu sehr entfernt von den christlichen Wählern auf der anderen Seite – wieder einer “Reha” der österreichischen Innenpolitik gleichkommt: Bin fast geneigt mir dies auch wieder zu wünschen, wenn man betrachtet was die Alternative unter Schüssel und Kurz uns eingebrockt hat. Dies aber natürlich nur wenn die “alte” ÖVP wieder an das Ruder kommt und Kurz und seine Haberer zum Teufel gejagt werden. Der Wunsch so mancher (auch von mir), dass Rot, Grün und Neos eine Regierung bilden, wäre vermutlich nicht auf längere Dauer umsetzbar, da eine komplett rechte Opposition nur drauf warten würde dass ein neues Flüchtlingsproblem auftaucht, oder ein internes Ausländerproblem medial hochstilisiert wird, dies dann alles wieder über den Haufen wirft.

Zuletzt bearbeitet 7 Monate zuvor von hr.lehmann
Samui (@samui)
17. 04. 2021 12:06
Antworte auf  hr.lehmann

Ich glaube dass die ÖVP sich schon intensiv mit der Zerschlagung der Buberlpartie beschäftigt. Die Kirche steht dahinter.
Und mit einer ÖVP ohne diese Schnöseln ist sicher mehr anzufangen

Bastelfan (@bastelfan)
17. 04. 2021 19:29
Antworte auf  Samui

Wenn man jahrzehnte in einem nördlichen bundesland, in dem immer nur die schwarzen brüder am ruder waren, unter denen gearbeitet hat, dann kann man nicht meinen, dass man mit denen was anfangen kann.

Hermann_Geyer (@hermann_geyer)
17. 04. 2021 16:58
Antworte auf  Samui

Meiner Meinung nach wurde die Verflochtenheit der (nicht nur) ö. Politik mit Christentum (spez. k.K.) leider jahrzehntelang beiseitegeschoben. An sich oft aus aktuell guten Gründen: die SPÖ unter Kreisky hätte ohne kath. Wähler ihre Wahlerfolge nicht einfahren können, gegen türkis sind wir momentan ebenfalls froh über kirchl. Zoff mit denen.

Selber bin ich ja auch nicht aus freien Stücken dazu gekommen, mich mit Religion(skritik) zu befassen – insofern kann ich gut verstehen, dass man da gern einen Bogen herum macht.
Aber die Einflüsse von (speziell unehrlicher, aus Machtgelüsten vorgeschobener rel. Gläubigkeit) auf den Charakter scheinen mir enorm zu sein. Und um das beurteilen zu können ist eine recht tief gehende Auseinandersetzung mit theologischen Grundlagen nötig. Die wird aber sehr gerne den Kirchen überlassen – obwohl die ganze Gesellschaft davon betroffen ist.

Bastelfan (@bastelfan)
17. 04. 2021 19:31
Antworte auf  Hermann_Geyer

Im hintergrund werkeln die religiösen fundamentalisten. Opus dei, etc.

Hermann_Geyer (@hermann_geyer)
17. 04. 2021 19:41
Antworte auf  Bastelfan

Ja, das lässt sich eindeutig belegen – obwohl es die Kirche gern verbirgt und aus PR-Gründen ihr humanes Mäntelchen hervorstreicht, haben die das Sagen.

Zuletzt bearbeitet 7 Monate zuvor von Hermann_Geyer
Florbela (@florbela)
17. 04. 2021 16:11
Antworte auf  Samui

Auch bei einer Rückkehr zu den “alten Werten” der ÖVP wird die Wirtschaft das meiste Geld beisteuern und daher den Kurs bestimmen. Weder wird die 60 Stunden-Woche noch die Machtübernahme in der ÖGK rückgängig gemacht werden. Ein anderes Personal wird vielleicht nicht mehr im Parlament provokant am Handy herumtippseln. Dass die endemische Dollfuss-Verehrung deswegen in eine ehrliche Begeisterung für die Demokratie umschlägt, glauben wohl nur die Blauäugigsten.

Samui (@samui)
17. 04. 2021 17:18
Antworte auf  Florbela

Da haben Sie schon recht. Aber dieses unfähige Sektentum würde sich aufhören.
Ohnedies wäre es mM nach sowieso gut für Österreich die Schwürkisen für ein paar Jahre aud die Oppositionsbank zu schicken.
Schon wegen der Aufklärung was diese Buben angerichtet haben.

Sosindwirdoch (@sosindwirdoch)
17. 04. 2021 15:42
Antworte auf  Samui

Diese ÖVP hat “die Buberl ” aber viel zu lange werkeln lassen und damit Zerstörung zugelassen.

17. 04. 2021 12:45
Antworte auf  Samui

Ihr Wort in – ja wessen Ohr? 🙂

Samui (@samui)
17. 04. 2021 12:55
Antworte auf 

Am besten ins Ohr der Wähler

ManFromEarth (@manfromearth)
17. 04. 2021 9:51

letzter Absatz:
… vorausgesetzt die bläulichen Farben lassen was von der Justiz übrig,
sonst wird es wohl so sein das der Polizist und der Zeuge im “Häf’n” sind, nicht die Räuber!

samhain
17. 04. 2021 10:44
Antworte auf  ManFromEarth

Die Räuber sitzen eh schon in der Regierung, wosu soll ma se da noch in Hefn reinlossa?

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